Rot-Grün und Schwarz-Rot genehmigten Chemikalienexport nach Syrien, verwendbar auch zur Produktion von Sarin!

Chemikalien Syrien Fässer Deutschland

Deutsche Exporte zwischen 2002 und 2006

111 Tonnen Chemikalien für Syrien

Sowohl die rot-grüne als auch die schwarz-rote Bundesregierung haben zwischen 2002 und 2006 den Export von Chemikalien an Syrien erlaubt, die auch zur Produktion des Giftgases Sarin verwendet werden können.

Aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine schriftliche Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass sowohl die von SPD und Grünen geführte Regierung in den Jahren 2002 und 2003 sowie die Große Koalition 2005 und 2006 Ausfuhrgenehmigungen für Chemikalien erteilt haben, die als “Dual Use”-Güter gelten. Solche Güter können sowohl zu zivilen als auch zu militärischen Zwecken eingesetzt werden.

Deutschland lieferte Chemikalien an Syrien
G. Schwarte, ARD Berlin
18.09.2013 14:01 Uhr

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In dem Antwortschreiben, das dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt, werden unter anderem mehr als 90 Tonnen Fluorwasserstoff und zwölf Tonnen Ammoniumhydrogendifluorid aufgeführt. Die Stoffe seien für die Produktion von Sarin nötig, sagte der Chemiker Lasse Greiner von der Fachhochschule Mannheim gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio. Allerdings seien sie nur Bestandteile von Sarin.

Deutsche Lieferungen für Chemiewaffenproduktion in Syrien
tagesschau 17:00 Uhr, 18.09.2013, Oliver Mayer-Rüth, ARD Berlin

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Linksfraktion kritisiert Exporte

Der Abgeordnete der Linkspartei Jan van Aken erhebt schwere Vorwürfe gegen die damaligen Verantwortlichen in den jeweiligen Bundesregierungen. “Ich kann das gar nicht glauben. Deutschland hat jahrelang insgesamt über 111 Tonnen Chemikalien an Syrien geliefert, mit denen man Sarin produzieren kann und das in ein Land, von dem man wusste, dass es ein Chemiewaffenprogramm hat”, so van Aken gegenüber dem ARD-Hauptstadtstudio.

Das Bundeswirtschaftsministerium argumentiert, die Genehmigungen seien “nach sorgfältiger Prüfung aller eventuellen Risiken, einschließlich von Missbrauchs- und Umleitungsgefahren im Hinblick auf mögliche Verwendungen im Zusammenhang mit Chemiewaffen, erteilt” worden. In allen Fällen sei die zivile Verwendung der Chemikalien plausibel dargestellt worden.

Merkel: “Keine Nutzung für die Herstellung von Sarin”

Bundeskanzlerin Angela Merkel sagte, “nach allen Erkenntnissen, die mir zur Verfügung stehen” seien die Chemikalien für zivile Zwecke genutzt worden. Dies sei auch von der früheren rot-grünen Regierung sehr streng geprüft worden. Seit dem Inkrafttreten der verschärften Sanktionen gegen Syrien im Mai 2011 habe es solche Exporte überhaupt nicht mehr gegeben. “Für die anderen Zeiten klären wir das”, sagte sie im Interview mit den tagesthemen. “Aber die ersten Erkenntnisse sagen: keine Nutzung für die Herstellung von Sarin.”

Sarin gegen Bevölkerung eingesetzt

UN-Inspektoren hatten in einem am Montag vorgelegten Bericht festgestellt, dass bei dem Angriff nahe der syrischen Hauptstadt das Nervengas Sarin eingesetzt wurde. Es soll demnach durch Boden-Boden-Raketen verschossen worden sein. Nach US-Angaben starben bei dem Angriff mehr als 1400 Menschen.

http://www.tagesschau.de/inland/chemikaliensyrien100.html

 

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