Die Nato hat die Menschen in Libyen ins absolute Chaos gestürzt: Wasser- und Stromausfälle, Anschläge, politische Morde und tägliche Unsicherheit, Terror bewaffneter Gruppen, Stop der Ölförderung! Bevölkerung protestiert mit ersten Straßendemonstrationen und Streiks! Im Süden des Landes trainieren tausende Islamisten für den Jihad! Ein US-Republikaner erklärt der Welt, warum Gadaffi gestürzt werden konnte: Über 200 “Marschflugkörper” sorgten für die Wende im Bürgerkrieg zwischen Rebellen und der libyschen Armee! Prozess gegen Gaddafis Sohn könnte Zusammenarbeit des Regimes mit ausländischen Förderern ans Licht bringen!

Die Regierung Zeidan im Kreuzfeuer der Kritik

19. September 2013, 19:04
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Versorgungsnot, Instabilität und der Terror bewaffneter Gruppen schaffen immer größere Unzufriedenheit

Der libysche Premier Ali Zeidan hatte in den vergangenen Tagen nur einen Grund sich zu freuen: ein Aufruf zu einem Generalstreik scheiterte kläglich; der Unmut in der Bevölkerung über immer neue Erschwernisse im Alltag hat sich bis jetzt noch nicht in größeren Straßenprotesten entladen. Mehr als einige Hundert Unzufriedene vermögen die Initiatoren von Protesten jeweils nicht zu mobilisieren.

Doch der Frust ist groß. Die neusten Ärgernisse sind stundenlange Stromausfälle und eine Unterbrechung der Wasserversorgung in Tripolis für zehn Tage. Während die Wasserleitungen von lokalen Stämmen als Vergeltung für eine Entführung gekappt wurden, ist die gewohnte Stromknappheit nach dem Zusammenbruch der Ölförderung noch schlimmer geworden.

Seit Wochen halten bewaffnete Gruppen die wichtigsten Ölinstallationen in ihrer Gewalt. Die Förderung ist auf weniger als ein Fünftel der üblichen Menge geschrumpft. Die Liste der Forderungen reicht von mehr Arbeitsplätzen über höhere Bezahlung bis zu einer Abtrennung der Einrichtungen im östlichen Landesteil und der Gründung einer eigenständigen Gesellschaft in Bengasi.

Militäreinsatz angedroht

Die Regierung hat die Löhne vergangene Woche um 20 Prozent erhöht und versucht, über Stammesführer Einfluss auf die Rädelsführer zu gewinnen, gegen die der Staatsanwalt nun Haftbefehle erlassen hat. Zeidan hat den Einsatz von militärischer Gewalt angedroht, doch erst sollen alle Möglichkeiten ausgeschöpft werden.

Die bewaffneten Gruppen hätten einen Staat im Staat errichtet, bilanzierte der Premier. Es gibt kaum einen Bereich, indem sie nicht ihre Macht ausüben. Im Sommer haben Milizen die Verabschiedung eines Gesetzes erzwungen. Vergangene Woche drangen Bewaffnete ins Finanzministerium ein, angeblich um Beweise für Korruption und Verschwendung zu beschaffen.

Am schlimmsten ist die Gesetzeslosigkeit in Bengasi. Dort explodierte am 11. September eine Bombe vor einem Gebäude des Außenministeriums, genau ein Jahr nach dem Anschlag auf das US-Konsulat, bei dem vier Menschen, auch der US-Botschafter, ums Leben kamen. In Tripolis konnte am selben Tag ein ähnlicher Anschlag vereitelt werden.

Bis jetzt wurde niemand für die Bluttat in Bengasi zur Verantwortung gezogen. Auch nicht für die über 50 politischen Morde – darunter ein Menschenrechtsaktivist, ein Richter und über 40 hohe Offiziere – die Human Rights Watch dokumentiert hat. Die Menschenrechtsorganisation prangerte auch das Versagen der Regierung an, eine funktionierende Justiz aufzubauen.

Den Rücktritt des Regierungschefs fordert am lautesten die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau, der politische Arm der libyschen Muslimbrüder. Sie droht mit einem Misstrauensantrag im Parlament. Der Innenminister von den Muslimbrüdern ist nach nur einem Monat im Amt zurückgetreten, ebenso ihr Minister für Elektrizität. Als Grund nannten sie Einmischung und Obstruktion. Es gibt aber auch liberale Stimmen, die angesichts von Instabilität und Versorgungsengpässen eine “Krisenregierung” verlangen. (afr/DER STANDARD, 20.9.2013)

http://derstandard.at/1379291426496/Die-Regierung-Zeidan-im-Kreuzfeuer-der-Kritik

Gaddafis Sohn Saif al-Islam vor Gericht

ASTRID FREFEL, 19. September 2013, 19:03
    • Gaddafi-Sohn Saif, hier bei einer Anhörung im Mai, wird in Zintan festgehalten.
      foto: apa/epa

      Gaddafi-Sohn Saif, hier bei einer Anhörung im Mai, wird in Zintan festgehalten.

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Erste Anhörung von 38 Beschuldigten des Gaddafi-Regimes in Tripolis, Saif al-Islam in Zintan vor Gericht

Saif al-Islam stand zwar am Donnerstag vor einem Richter, aber nicht im Rahmen des großen Verfahrens in Tripolis, mit dem die juristische Aufarbeitung der Gaddafi-Diktatur in Angriff genommen werden soll. In der Stadt Zintan, wo sich der Sohn des früheren libyschen Machthabers seit seiner Verhaftung im November 2011 in der Gewalt der lokalen Miliz befindet, ging ein öffentliches Verfahren gegen ihn wegen Gefährdung der nationalen Sicherheit während der Haft und eines angeblichen Fluchtversuches weiter. Die Sitzung wurde kurz nach der Eröffnung auf den 12. Dezember vertagt.

Zur selben Zeit war vor einer Anklagekammer in Tripolis die erste Anhörung von insgesamt 38 Exponenten des Gaddafi-Regimes angesetzt. Das libysche Volk habe lange auf diesen Prozess gewartet, er werde auf alle Fälle stattfinden, hatte am Vorabend der Generalstaatsanwalt Abdel Kader Radwani bei einer Pressekonferenz erklärt. Seiner Anordnung, Saif al-Islam zu diesem Termin nach Tripolis zu überstellen, haben die Milizen nicht Folge geleistet.

Die libyschen Behörden hatten in den vergangenen Monaten bereits mehrfach vergeblich versucht, den Transfer des jungen Gaddafi in die Hauptstadt zu erreichen. Die lokalen Milizen streiten um Macht und Einfluss. Da ist Saif al-Islam ein wertvolles Faustpfand, das in Tripolis der Kontrolle der Exrebellen von Zintan entgleiten könnte, befürchten sie.

Neben dem einzigen inhaftierten Sohn des Expräsidenten sind der ehemalige Geheimdienstchef Abdullah al-Senussiund der letzte Regierungschef Baghdadi al-Mahmudi die prominentesten Namen auf der Liste der 38. Vorgeworfen werden ihnen zahlreiche Verbrechen während des Bürgerkrieges 2011 und im Laufe der Gaddafi-Ära. Dazu zählen Mord, Anstiftung zum Bürgerkrieg, Gefährdung der nationalen Einheit oder Bildung von bewaffneten Banden. Auf einzelne dieser Tatbestände steht die Todesstrafe. Die Untersuchungsbehörden würden über Tausende Seiten an Beweisen verfügen, betonte Radwani. Die erste Anhörung war Teil des Vorverfahrens. Die Anklagekammer entscheidet dann am 3. Oktober über die Einleitung des eigentlichen Prozesses.

Aufklärung erwartet

Zum Auftakt dieses Gerichtsverfahrens, das bereits das Attribut Jahrhundertprozess erhalten hat, waren vor allem Angehörige des Massakers von 1996 im Gefängnis von Abu Selim mit über 1200 Toten vor das Gerichtsgebäude gekommen, um Gerechtigkeit zu verlangen. Als Gaddafis Vollstrecker über drei Jahrzehnte war Senussi eine der zentralen Figuren im innersten Machtzirkel. Die Libyer erwarten Aufklärung über seine Rolle bei den schlimmsten Verbrechen der Diktatur.

Saif al-Islams Verfahren könnte interessante Wahrheiten über die Geschäfte ausländischer Regierungen mit dem Regime in Tripolis ans Licht bringen. Der 42-Jährige hatte über Jahre als eine Art Außenminister seines Vaters agiert und war auch mit dem verstorbenen Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider befreundet.

Die Regierung in Tripolis streitet sich nicht nur mit den Milizen von Zintan sondern auch mit dem Internationalen Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag. Der verlangt die Auslieferung von Saif al-Islam und Senussi, weil die Voraussetzungen für ein faires Verfahren in Libyen nicht gegeben seien. Eine Reform der Justiz, die vor der Revolution von 2011 für Schauprozesse bekannt war, hat bisher noch nicht stattgefunden. Für Dutzende politische Morde, darunter auch an Richtern, konnte niemand zur Verantwortung gezogen werden.

Zweifel gibt es nicht nur an den juristischen Standards, sondern auch an der Sicherheit von Angeklagten und Zeugen. Wie als Beweis, wurde vor wenigen Tagen Senussis Tochter entführt. Am Mittwoch hat auch Amnesty International Tripolis aufgefordert, die beiden Haupangeklagten an den ICC auszuliefern. Libyens Regierung will aber beweisen, dass sie ein faires Verfahren führen kann. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 20.9.2013)

http://derstandard.at/1379291301318/Prozess-gegen-Gaddafi-Sohn-Seif-al-Islam-beginnt

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