Polizeikontakte der Neo-Nazis: Hohe Polizeioffiziere betroffen! Nach Mord an Rapper geht Regierung gegen die “Goldene Morgenröte” vor! Der Vorsitzende der Oppositionspartei Bündnis der radialen Linken, Alexis Tsipras, erklärte, “die Schlange” des Rechtsextremismus sei gewachsen und drohe, “die Griechen zu erwürgen”. Ehemalige Mitglieder der Nazi-Partei berichten vom strikten Führerprinzip und Praktiken der Gehirnwäsche. Die Partei verfüge über paramilitärische Gruppen, die von früheren und aktiven Offizieren griechischer Eliteeinheiten ausgebildet würden.

Griechische Regierung geht gegen Polizeikontakte zu Neonazis vor

23. September 2013, 17:03

Hohe Polizeioffiziere ihres Amtes enthoben oder versetzt

Athen – Nach dem gewaltsamen Tod eines Rappers aus der linken Szene geht Griechenlands Regierung gezielt gegen Verflechtungen von Polizisten mit rechtsradikalen Kräften vor. Zwei ranghohe Offiziere der Polizei Mittelgriechenlands wurden am Montag ihres Amtes enthoben, teilte das Ministerium für Bürgerschutz mit. Andere Polizeioffiziere wurden versetzt, weil sie nicht effektiv genug gegen Rechtsradikale vorgegangen seien. Ein bekennender Rechtsradikaler hat gestanden, den bekannten Rapper erstochen zu haben.

Der Tatverdächtige, ein 45-jähriger Lastwagenfahrer, gilt als Anhänger der ausländerfeindlichen und antisemitischen Partei Goldene Morgenröte, die mit 18 von 300 Abgeordneten im Parlament von Athen vertreten ist.

Berichte über Polizei-Kontakte zur Morgenröte

Zuvor hatte die Presse über Verbindungen der Partei Goldene Morgenröte in die Polizei hinein berichtet. Unter anderem wurden Aufnahmen von vermeintlichen Mitgliedern der Partei gezeigt. Sie halfen der Polizei bei Demonstrationen, indem sie Steine auf Autonome schleuderten. Entsprechende Ermittlungen finden nach Angaben des Verteidigungsministeriums auch in der Armee statt.

Am Wochenende hatten aktive und frühere Mitglieder der Goldenen Morgenröte den Aufbau und die Mechanismen der Partei offengelegt. Unter anderem ist dort von einem strikten Führerprinzip und Praktiken der Gehirnwäsche die Rede. Die Partei verfüge über paramilitärische Gruppen, die von früheren und aktiven Offizieren griechischer Eliteeinheiten ausgebildet würden.

Präsident meldet sich zu Wort

Am Montag schaltete sich Staatspräsident Karolos Papoulias ein. “Es ist meine höchste Pflicht, die Demokratie und das Volk vor dem kommenden Orkan (des Rechtsextremismus) zu schützen”, sagte er im Fernsehen. Der Chef der Oppositionspartei Bündnis der radialen Linken, Alexis Tsipras, erklärte, “die Schlange” des Rechtsextremismus sei gewachsen und drohe, “die Griechen zu erwürgen”.

Seit Freitag ermittelt die Anti-Terror-Einheit der Polizei gegen die rechtsradikale Partei. In der Nacht zum Samstag kam es zu ersten Festnahmen wegen illegalen Waffenbesitzes. Zugleich prüft die Staatsanwaltschaft am höchsten Gericht, dem Areopag, ob Gewalttaten von Parteimitgliedern und Anhängern unter das Gesetz für organisierte Kriminalität fallen.

Nach den jüngsten Ereignissen verliert die Goldene Morgenröte in der Bevölkerung deutlich an Zustimmung. Knapp 80 Prozent der Befragten charakterisierten die Partei als eine faschistische und verbrecherische Vereinigung, wie die Athener Zeitung “Eleftheros Typos” (Montag-Ausgabe) berichtete. (APA, 23.9.2013)

http://derstandard.at/1379291757885/Griechische-Polizeichefs-treten-nach-Neonazi-Mord-zurueck

Die rechtsextreme Partei "Goldene Morgenröte" stellt nach Ansicht vieler Griechen eine Gefahr für die Demokratie dar. Die rechtsextreme Partei “Goldene Morgenröte” stellt nach Ansicht vieler Griechen eine Gefahr für die Demokratie dar.(Foto: ASSOCIATED PRESS)
Mittwoch, 18. September 2013

Griechischer Rechtsextremist legt Geständnis abLinker Aktivist niedergestochen

Die griechischen Parteien sind entsetzt: Kämpfe zwischen linken und rechten Gruppen fordern mittlerweile Todesopfer. Die Regierung denkt über Parteiverbote nach. Parteien wie die “Goldene Morgenröte” sollten als verbrecherische Organisation verboten werden, heißt es.

Bei einem Kampf zwischen linken und rechten Gruppierungen in Griechenland ist ein linker Aktivist getötet worden. Das 34-jährige Opfer sei in der südgriechischen Hafenstadt Piräus niedergestochen worden und sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, hieß es aus Polizeikreisen. Demnach gehörte er der linken Organisation “Antarsya” an.

Video

Bei dem mutmaßlichen Täter handele es sich um einen bekannten Rechtsextremisten, der Mitglied der rechtsextremen Partei “Goldene Morgenröte” sei. Der 45-Jährige, bei dessen Festnahme ein Messer gefunden wurde, habe die Tat bereits gestanden.

Nach Darstellung der außerparlamentarischen Partei “Antarsya” war “der 34-jährige Antifaschist” von mehreren Mitgliedern der rechtsextremistischen Partei “Goldene Morgenröte” nach einem Streit in einem Café überfallen worden. Der Streit drehte sich offenbar zunächst um Fußball, habe sich dann jedoch schnell zu einer Auseinandersetzung über politische Themen entwickelt. “Antarsya” kündigte Proteste an. Die “Goldene Morgenröte” dementierte jedoch, dass Mitglieder der Organisation “etwas mit diesem Zwischenfall zu tun” hätten.

Der Ruf nach einem Parteiverbot wird lauter

Der Fall erregt nicht nur linke Organisationen, sondern ruft auch Entsetzen bei den etablierten Parteien hervor: “Ich rufe alle demokratischen Kräfte auf, zusammen zu entscheiden, dass der Staat und die Gesellschaft keine Taten mehr akzeptiert, die die Demokratie untergraben”, sagte der Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Nikos Dendias. Die Regierung werde mit den demokratischen Parteien Wege suchen, wie die “Goldene Morgenröte” als verbrecherische Organisation verboten werden könne.

“Es handelt sich um einen organisierten Versuch, die Demokratie zu destabilisieren”, sagte der Vertreter der Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), Dimitris Papadimoulis. “Die ‘Goldene Morgenröte’ ist eine verbrecherische Vereinigung”, erklärte die zusammen mit den Konservativen regierende Sozialistische Partei (Pasok).

Wirtschaftskrise als Katalysator für Radikalisierungen

Bei der griechischen Parlamentswahl im Jahr 2012 hatten die Rechtsextremisten knapp 7 Prozent und somit 18 Mandate im 300-Sitze-Parlament in Athen errungen. Nach jüngsten Umfragen rangiert die Goldene Morgenröte mit derzeit 13 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz.

In Griechenland kommt es seit einigen Monaten zunehmend zu Gewalttaten mit politischem Hintergrund. Erst kürzlich waren bei gewaltsamen Zusammenstößen in der Vorstadt von Athen acht Mitglieder der kommunistischen Partei KKE verletzt worden. Auch dafür wurden Anhänger der “Goldenen Morgenröte” verantwortlich gemacht. Als Gründe für die Radikalisierung vieler Griechen gelten die schwere Wirtschaftskrise sowie der starke Zustrom von Migranten aus Asien und Afrika.

Quelle: n-tv.de , cri/dpa/AFP

http://www.n-tv.de/politik/Linker-Aktivist-niedergestochen-article11391201.html

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