Cameroon will raus aus der europäischen Menschenrechtscharta! Abschiebungen sollen so leichter möglich werden! Verfahren gegen Regierungkampagne “Go Home” als rassistisch, beleidigend und verantwortungslos eingeleitet! Gegen Cameroons Stellvertreter, Lewis, wegen Vergewaltigungvorwürfen verhaftet!

Britischer Premier erwägt Austritt aus Europa-Menschenrechtscharta

29. September 2013, 12:11

Cameron will Verhältnis zur EU “sehr radikal” neuverhandeln

London – Der britische Premier David Cameron hat am Sonntag einmal mehr die euroskeptische Haltung seiner Regierung unterstrichen. Großbritannien könnte aus der Europäischen Menschenrechtscharta austreten, erklärte der konservative Politiker in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC. Dadurch könnte man illegale Migranten und Kriminelle leichter abschieben. Der britische Premier sprach sich zudem für eine “sehr radikale” Neuverhandlung von Großbritanniens Verhältnis mit der EU aus. Man müsse die Verträge neu verhandeln, um eine neue Beziehung mit der Europäischen Union aufzubauen, so Cameron.

Der Premier äußerte sich im Vorfeld des am Sonntag beginnenden dreitägigen Parteitags der britischen Konservativen. Innerhalb der Tories gewinnen offen euroskeptische Stimmen immer mehr an Gewicht, obwohl Großbritannien bereits jetzt zahlreiche Sonderregelungen genießt. In Folge parteiinterner Krisen, kündigte CameronAnfang des Jahres für den Fall seiner Wiederwahl 2015 ein Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens an. (APA, 29.9.2013)

http://derstandard.at/1379292437990/Britischer-Premier-erwaegt-Austritt-aus-Europa-Menschenrechtscharta

Camerons “Go Home”-Kampagne gegen Einwanderer unter Rassismus-Verdacht

9. August 2013, 14:34
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Britische Werbe-Regulierer leiten Verfahren gegen britische Regierung ein

London – Wegen ihrer “Go Home”-Drohkampagne gegenillegale Einwanderer bekommt die britische Regierung Ärger mit der Werbe-Regulierungsbehörde ASA. Es sei eine formelle Untersuchung wegen der Aktion des Innenministeriums eingeleitet worden, nachdem es 60 Beschwerden gegen die Kampagne gegeben habe, sagte ein ASA-Sprecher am Freitag. Die Phrase “Go Home” (Geh heim) werde als besonders “beleidigend und verantwortungslos” empfunden, weil sie an einschlägige Slogans rassistischer Gruppierungen in Großbritannien erinnere.

Das Innenministerium hatte ab Ende Juni Kleinbusse durch Londoner Stadtviertel mit hohem Einwandereranteil geschickt. Bebildert waren sie mit Handschellen und der Zahlenangabe, wie viele Festnahmen es in dem Bezirk schon gegeben hat. Daneben prangte die Warnung: “In the UK illegally? Go home or face arrest” – auf Deutsch: “Illegal in Großbritannien? Geh heim oder rechne mit einer Festnahme”. Wer sich zur Zielgruppe zählte, sollte eine SMS mit dem Wort “home” an eine eigens eingerichtete Nummer schicken.

Busse fahren nicht mehr. Dafür …

Zwar fahren die “Rassismus-Van” getauften Kleinbusse nicht mehr. Doch wird die Kampagne mit Handzetteln und Anzeigen in Lokalzeitungen fortgesetzt.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Freitag, es gebe Kontakt zur Regulierungsbehörde und es werde rasch auf das Verfahren reagiert. Ein Sprecher des konservativen Premierministers David Cameron hatte die Aktion in der vergangenen Woche noch gerechtfertigt: Illegal eingewanderten Menschen zu helfen, das Land freiwillig zu verlassen, sei der billigste Weg, damit es weniger würden. Und die Kampagne habe schon gewirkt.

Allerdings hat die Aktion die Gräben in der Koalition mit den Liberalen vertieft. Mehrere Minister des Juniorpartners haben sie als beleidigend kritisiert. (APA, 9.8.2013)

http://derstandard.at/1375626155974/Camerons-Go-Home-Kampagne-gegen-Einwanderer-unter-Rassismus-Verdacht

Cameron-Vize unter Vergewaltigungsverdacht festgenommen

28. September 2013, 16:07
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Vorwürfe gehen in die 1960er-Jahre zurück

London – Einer der Stellvertreter des britischen Regierungschefs David Cameron an der Spitze der Konservativen Partei, der 75-jährige Alan Lewis, ist wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vorübergehend festgenommen worden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, erfolgte der Zugriff am Vortag in London, Lewis wurde jedoch gegen Zahlung einer Kaution wieder freigelassen.

Gegen Lewis wird von einer Frau der Vorwurf erhoben, er habe sie in den 1960er-Jahren in Manchester vergewaltigt, als sie noch minderjährig war. Lewis ist Inhaber des Unternehmens Crombie, das Luxuskleidung vertreibt. Er wurde von Cameron 2010 als Partei-Vize eingesetzt und vonKönigin Elizabeth II. wegen seiner Verdienste um das britische Wirtschaftsleben ausgezeichnet. Die Polizei gab die Festnahme ohne Namensnennung bekannt. Am Sonntag beginnt in Manchester ein viertägiger Parteitag der Konservativen. (APA, 28.9.2013)

http://derstandard.at/1379292413510/Cameron-Vize-Lewis-unter-Vergewaltigungsverdacht-festgenommen

 

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