EU scheitert von der UNO: Abgasgebühren für Flüge für (mindestens weitere sieben Jahre) aufgeschoben! Ab 2020 ein marktbasiertes System für Verschmutzungsrechte bei den Fluggesellschaften eingeführt werden!

Dämpfer für EU bei CO2-Regeln für Airlines

4. Oktober 2013, 11:35
  • Airlines sollen ihren CO2-Ausstoß reduzieren.
    foto: reuters/gary hershorn

    Airlines sollen ihren CO2-Ausstoß reduzieren.


Die Europäische Union ist mit ihren Vorstellungen für einen Emissionshandel bei Fluggesellschaften vor den Vereinten Nationen gescheitert

Montreal/Brüssel – Rückschlag für die Europäische Kommission: Die in der UN-Luftfahrtorganisation ICAO organisierten Staaten einigten sich zwar darauf, bis 2020 ein marktbasiertes System für Verschmutzungsrechte bei den Fluggesellschaften einzuführen, sie lehnten aber den EU-Vorschlag ab, in der Zwischenzeit ein eigenes Konzept für Interkontinentalflüge zu etablieren.

Der Resolution zufolge – die noch von der gesamten Versammlung verabschiedet werden muss – soll bis zur nächsten ICAO-Versammlung 2016 ein globales, marktbasiertes Systems entwickelt werden, auf dessen Grundlage die Airlines ihren CO2-Ausstoß reduzieren sollen. Vor allem im Europäischen Parlament war ein sehr viel strengeres System gefordert worden. Die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms kritisierte die Einigung in Montreal scharf: “Wir dürfen nicht unser Instrument zur Senkung der Emissionen im Flugverkehr zur Disposition stellen, wenn wir nichts als Gegenleistung erhalten als die vage Aussicht, dass es irgendeine Art globaler Regelung bis 2016 geben könnte.” Die Rolle Deutschlands habe die Verhandlungsposition zusätzlich geschwächt. Reuters hatte am Mittwoch unter Berufung auf Insider berichtet, Deutschland, Frankreich und Großbritannien seien in Montreal zu Zugeständnissen bereit.

Schleppende Verhandlungen

Die EU hatte schon 2012 ihre international umstrittenen Vorschriften für den Treibhaus-Ausstoß zunächst für ein Jahr ausgesetzt, um der ICAO Zeit für eine international einheitliche Regelung zu geben. Vor allem China, die USA, Indien und Russland hatten eine Beteiligung ihrer Fluggesellschaften an dem CO2-Handel abgelehnt. Anfang September war die EU noch weiter auf die Verhandlungspartner zugegangen und hatte vorgeschlagen, nur noch den Teil einer Flugstrecke zu erfassen, der über dem Luftraum der EU zurückgelegt wird. Aber auch mit diesem Vorschlag waren Länder wie Argentinien oder Russland in Montreal nun offenbar nicht einverstanden.

Die EU-Delegation sei nach der ICAO-Abstimmung lädiert gewesen, sagte ein Vertreter, der anonym bleiben wollte. Dagegen lobte Litauens stellvertretender Verkehrsminister Arijandas Sliupas die Resolution: “Sie gibt uns die Möglichkeit, Verhandlungen über ein globales System zu beginnen. Das ist der größte Fortschritt, nicht nur für Europa, sondern für alle ICAO-Staaten.” Litauen hat derzeit den Vorsitz im EU-Rat inne. Der Chefunterhändler der US-Delegation, Todd Stern, sah in der Resolution eine starke Verpflichtung der ICAO-Staaten, den Klimawandel zu bekämpfen. Alle Seiten hätten Kompromisse eingehen müssen. Die Länder hatten seit über einem Jahrzehnt um eine Lösung gerungen. (Reuters, 4.10.2013)

http://derstandard.at/1379293049161/Daempfer-fuer-EU-ueber-CO2-Regeln-fuer-Airlines

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