Vorwurf an Überlebende des Schiffsunglücks: Illegale Einreise! Ermittlungen kommen und wohl auch Bestrafung! Aber Stimmen fordern auch eine Änderung des Umgangs mit Flüchtlingen in und durch Europas Staaten.

Medien: Ermittlungen gegen Überlebende des Flüchtlingsdramas

Rom (dpa) – Gegen die 155 Überlebenden des Flüchtlingsdramas vor der Insel Lampedusa soll wegen illegaler Einwanderung ermittelt werden. Sobald sie identifiziert seien, geschehe dies zwangsläufig, berichtete die Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft.

Dies lasse sich wegen der geltenden Gesetze nicht verhindern, bislang seien aber noch keine Ermittlungen aufgenommen worden. Den Afrikanern droht maximal eine Geldstrafe von 5000 Euro.

Gleichzeitig löste das Unglück in Italien eine Debatte über die Einwanderungsgesetze und den Umgang mit Migranten aus. Staatspräsident Giorgio Napolitano verlangte neue Gesetze zum Umgang mit Flüchtlingen und Asylbewerbern. Andere Politiker machten sich für eine Überarbeitung des restriktiven Gesetzes zu illegaler Einwanderung aus dem Jahr 2002 stark. “Im Licht dieser Tragödie muss das Bossi-Fini-Gesetz noch einmal überprüft werden”, sagte Senatspräsident Pietro Grasso.

Italiens Regierungschef Enrico Letta forderte mehr Unterstützung aus der EU. “Italien muss es schaffen, in Europa Gehör und Verbündete zu finden”, sagte er laut der Nachrichtenagentur Ansa. Europa müsse sein Interventions- und Aktionsniveau erhöhen, um zu verhindern, dass sich Tragödien wie die vor Lampedusa wiederholten.

Die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, verlangte bessere Zugangsmöglichkeiten für Flüchtlinge in die Europäische Union. “Wir Europäer müssen nicht nur die Herzen und die Geldbeutel offenhalten, sondern auch unsere Grenzen”, sagte Georgieva der “Welt” (Samstag). “Die EU basiert auf Solidarität. Das bedeutet, dass wir Menschen willkommen heißen müssen, wenn sie unsere Hilfe brauchen.”

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