Viele Frauen unter den Toten! Der Taucher Rocco Canell berichtete von einer schrecklichen Szenerie am untergegangenen Wrack, das 550 Meter vor der Küste der Mittelmeer-Insel liegt. “Es ist furchtbar da unten, Dutzende Leichen, vielleicht Hunderte”, sagte Canell der Nachrichtenagentur Ansa. “Sie sind übereinander aufgetürmt. Glück hatten noch die, die zuerst ertrunken sind.” Tausend Italiener bei Fackelzug zu Ehren der Flüchtlinge! Scharfe Kritik an Rettungskräften! Die Küstenwache habe 45 Minuten gebraucht, bis sie den etwa 500 Meter vor der Küste gelegenen Unglücksort erreicht habe, sagte Marcello Nizza, der am frühen Donnerstagmorgen mit einem Fischerboot in der Nähe des gekenterten Schiffs unterwegs war. Zusammen mit seinen sieben Begleitern kam er den Opfern zur Hilfe. Nizza beschuldigte die Küstenwache auch, die Rettung weiterer Überlebender behindert zu haben. Italiens Premier Letta will jetzt das Einwanderungsgesetz ändern! Bossi, ehemaliger Reformenminister in der Regierung Berlusconi, stemmt sich gegen die Revision seines Gesetzes. Es sei der einzige “Damm gegen die Flüchtlingsinvasion”! Auf die Änderung des Einwanderungsgesetzes drängt dagegen die dunkelhäutige Integrationsministerin, Cecile Kyenge, die selbst in den 1990er Jahren illegal von Kongo nach Italien eingewandert war. Das Wissen um das Unglück vor Lampedusa werde aber kaum jemanden abhalten, sagt Albert Obmila aus Ruanda: “Trotz der Schwierigkeiten werden die Afrikaner hier ihre Träume vom Leben in Europa nicht aufgeben.” Das Leben in Libyen sei für sie ohnehin “die Hölle”. Nach dem Sturz Gadaffis habe sich das Leben der Flüchtlinge erheblich verschlechtert! Betrug, Inhaftierungen, Abschiebungen in die Wüste, rassistische Angriffe, Schläge drohten vielen von ihnen von den mächtigen Milizen!

Italiens Premier Letta will Einwanderungsgesetz ändern

6. Oktober 2013, 13:22
  • Migranten aus Eritrea warten auf den Zutritt zum Flughafen-Hangar, in dem die Särge von 111 toten Flüchtlingen aufgebahrt sind.
    foto: ap/bruno

    Migranten aus Eritrea warten auf den Zutritt zum Flughafen-Hangar, in dem die Särge von 111 toten Flüchtlingen aufgebahrt sind.

  • Aufbahrungshalle am Flughafen Lampedusa.

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    foto: reuters/parrinello

    Aufbahrungshalle am Flughafen Lampedusa.

Konflikte mit Berlusconis Koalitionspartei PdL vorprogrammiert

Rom – Nach der Flüchtlingstragödie auf Lampedusa hat sich Italiens Premier Enrico Letta bereit erklärt, das restriktive Einwanderungsgesetz zu überdenken, das seit 2002 in Italien in Kraft ist und vor allem vom Mitte-rechts-Lager verteidigt wird. Das Gesetz war vom ehemaligen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, und vom Gründer der ausländerfeindlichen Partei Lega Nord, Umberto Bossi, entworfen worden und trägt die Namen der beiden Politiker. Das strenge Gesetz zwinge immer mehr Migranten, illegale Wege zur Einwanderung nach Italien zu suchen, behaupten seine Kritiker.

“Ich überprüfe die Frage einer Revision des Einwanderungsgesetzes”, sagte Letta nach Medienangaben. Darüber wolle er im Ministerrat diskutieren. Sein Vorhaben droht scharfe Auseinandersetzungen mit der Partei von Koalitionspartner Silvio Berlusconi “Volk der Freiheit” (PdL), auszulösen, die sich hartnäckig gegen die Revision des Einwanderungsgesetzes stemmt.

Haft für illegale Einwanderer

2009 wurde das Vergehen der illegalen Einwanderung in das italienische Strafbuch eingeführt. Justizermittlungen können gegen all jene Ausländer eingeleitet werden, die illegal einwandern. Illegalen Einwandern droht demnach auch die Haft. Ermittlungen wurden auch gegen die 155 Überlebende der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa am Donnerstag aufgenommen, was in politischen Linkskreisen für helle Empörung sorgte.

Laut dem Gesetz Bossi-Fini dürfen Nicht-EU-Ausländer nur dann eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn sie bereits einen Arbeitsvertrag vorweisen können. Dieser muss in einer italienischen Vertretung im Ausland ausgestellt worden sein. Bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss die betroffene Person das Land verlassen. Für das Erlangen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis wurde der erforderliche reguläre Mindestaufenthalt von fünf auf sechs Jahre angehoben. Die Höhe der jährlichen Quoten für Arbeitsmigranten unterliegt dem Ermessen der Regierung. Die Möglichkeit der Familienzusammenführung ist auf Kinder unter 18 Jahren beschränkt. Ausnahmefälle sind nur bei Pflegebedürftigkeit vorgesehen. Ferner ist eine Fingerabdruckspflicht für alle Nicht-EU-Einwanderer vorgesehen.

Bossi, ehemaliger Reformenminister in der Regierung Berlusconi, stemmt sich gegen die Revision seines Gesetzes. Es sei der einzige “Damm gegen die Flüchtlingsinvasion”, warnte Bossi. Auf die Änderung des Einwanderungsgesetzes drängt dagegen die dunkelhäutige Integrationsministerin, Cecile Kyenge, die selbst in den 1990er Jahren illegal von Kongo nach Italien eingewandert war.

Bislang 121 Tote geborgen

Taucher haben am Sonntag vor Lampedusa weitere Opfer geborgen. Bei einem ersten Tauchgang wurden nach Polizeiangaben zehn Leichen aus dem gesunkenen Schiffswrack nach oben gebracht. Damit wurden bislang 121 Menschen tot geborgen. Es wird damit gerechnet, dass sich rund 100 Leichen in oder in der Nähe des Schiffes in 47 Meter Tiefe befinden. Die Arbeit der rund 40 Bergungstaucher wird durch hohen Seegang und starken Wind behindert. Viele Opfer werden nach Einschätzung der Behörden nie gefunden werden. (Reuters/APA, 6.10.2013)

http://derstandard.at/1379293183037/Premier-Letta-pocht-auf-Aenderung-von-italienischem-Einwanderungsgesetz

Suche nach Leichen wieder aufgenommen – Kritik an Einsatzkräften

6. Oktober 2013, 16:21
  • Artikelbild
    foto: ap/bruno
  • Lampedusaner werfen Blumenkränze zum Gedenken an die Verunglückten ins Meer.
    foto: epa/stringer

    Lampedusaner werfen Blumenkränze zum Gedenken an die Verunglückten ins Meer.


  • Gedenkmesse und Fackelzug auf Lampedusa.
    foto: ap/bruno

    Gedenkmesse und Fackelzug auf Lampedusa.

Küstenwache soll 45 Minuten zum Einsatzort gebraucht

Lampedusa – Dank der besseren Wetterlage ist am Sonntag die Suche nach den Vermissten bei der Flüchtlingstragödie vor der Mittelmeerinsel wieder aufgenommen worden. Tauchermannschaften sind am Werk, um die Leichen zu bergen, die sich in und rund um das Wrack des gesunkenen Flüchtlingsbootes befinden. Das Boot liegt in 40 Metern Tiefe. Wegen starkem Wind musste die Suchaktion zwei Tage lang eingestellt werden.

Die 155 Überlebenden der Flüchtlingstragödie vor der Insel Lampedusa am Donnerstag sollen in Rom untergebracht werden. Dies berichtete der römische Bürgermeister, Ignazio Marino, bei einer Gedenkwache zu Ehren der Toten des Unglücks vor dem Rathaus in Rom. “Die 155 Überlebenden werden in Rom aufgenommen. Das ist ein erstes Signal der Revolte gegen Gleichgültigkeit und Resignation”, betonte der Bürgermeister. Die Menschen sollen in kommunalen Flüchtlingseinrichtungen untergebracht werden.

Derzeit befinden sich die meisten Überlebenden noch im Auffanglager von Lampedusa, das über 250 Plätze verfügt, momentan aber von 1.050 Menschen belegt ist. Nur vier Personen in besonders kritischem Gesundheitszustand wurden in ein Krankenhaus nach Palermo geflogen.

Geldstrafe nach Überlebenskampf

Ob sich unter den Überlebenden auch Schlepper befinden, die die Überfahrt organisiert haben, wird derzeit untersucht. Die ermittelnden Staatsanwälte der sizilianischen Stadt Agrigent befragen alle Insassen: “Wir suchen nach Beweisen, um festzustellen, wer für diese Tragödie verantwortlich ist”, betonte der Staatsanwalt, Ignazio Fonzo. Ein erster Verdächtiger war unmittelbar nach dem Untergang des Schiffes festgenommen worden. Dem 35-jährigen Tunesier wird mehrfache Tötung vorgeworfen, er beteuert seine Unschuld.

Die Überlebenden werden aber nicht nur als Zeugen befragt, gegen sie soll auch wegen illegaler Einwanderung ermittelt werden. Sobald sie identifiziert seien, geschehe dies zwangsläufig, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Dies lasse sich wegen der geltenden Gesetze nicht verhindern, bisher seien aber noch keine Ermittlungen aufgenommen worden.

Umstrittenes Einwanderungsgesetz

Dieser Automatismus entfachte in Italien einen Streit über das nationale Einwanderungsgesetz. Die Debatte über politische Konsequenzen erreichte am Samstag aber auch andere EU-Staaten. Die französische Regierung verlangte am Samstag ein baldiges Treffen der europäischen Verantwortlichen, die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, mahnte offenere Grenzen an. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich wies hingegen den Vorwurf einer europäischen Festung ab. “Wir alle sind erschüttert von den dramatischen Bildern aus Lampedusa. Der Vorwurf, dass sich Europa abschottet, ist jedoch falsch”, sagte Friedrich der “Welt am Sonntag”. Allein Deutschland habe in diesem Jahr “schon annähernd 80.000 Menschen Zuflucht gewährt”.

“Glück hatten die, die zuerst ertrunken sind”

Der Taucher Rocco Canell berichtete von einer schrecklichen Szenerie am untergegangenen Wrack, das 550 Meter vor der Küste der Mittelmeer-Insel liegt. “Es ist furchtbar da unten, Dutzende Leichen, vielleicht Hunderte”, sagte Canell der Nachrichtenagentur Ansa. “Sie sind übereinander aufgetürmt. Glück hatten noch die, die zuerst ertrunken sind.”

Vorwürfe gegen offizielle Einsatzkräfte

Nach einem Zeugenbericht stehen allerdings auch die italienischen Einsatzkräfte in der Kritik. Die Küstenwache habe 45 Minuten gebraucht, bis sie den etwa 500 Meter vor der Küste gelegenen Unglücksort erreicht habe, sagte Marcello Nizza, der am frühen Donnerstagmorgen mit einem Fischerboot in der Nähe des gekenterten Schiffs unterwegs war. Zusammen mit seinen sieben Begleitern kam er den Opfern zur Hilfe.

Sie hätten um 6.30 Uhr damit begonnen, die Schiffbrüchigen auf ihr Boot zu ziehen und eine Viertelstunde später die Küstenwache alarmiert, erzählte Nizza. Die Küstenwache wies dies zurück. Der erste Notruf sei um 7.00 Uhr eingegangen, 20 Minuten später seien die Retter vor Ort gewesen.

Nizza beschuldigte die Küstenwache auch, die Rettung weiterer Überlebender behindert zu haben. Mit 47 Überlebenden habe sein Boot den Hafen von Lampedusa erreicht. Er sei dann aber daran gehindert worden, wieder aufs Meer zu fahren, weil hierfür keine offizielle Erlaubnis vorgelegen habe. “Ich hätte mehr Menschen retten können”, sagte Nizza. Ein Sprecher der Küstenwache widersprach dieser Darstellung. Eine offizielle Erlaubnis sei nicht nötig gewesen. Es sei aber die Aufgabe der Küstenwache, die Rettungsaktion zu koordinieren und ein Chaos zu verhindern.

Nur vier überlebende Frauen

Bisher wurden 111 Tote gezählt, doch bis zu hundert Leichen könnten sich noch im Wrack befinden. Befürchtet wird, dass die Zahl der Toten sogar auf 300 steigen könnte. Ein beträchtlicher Teil der Todesopfer des Flüchtlingsunglücks sind Frauen. Unter den 111 geborgenen Leichen befanden sich 49 Frauen. Nur vier der insgesamt 155 Überlebenden sind weiblichen Geschlechts.

Am Freitagabend war es auf Lampedusa zu einer bewegenden Messe und einem Fackelzug mit einigen tausend Menschen zu Ehren der Toten gekommen. Fischer Lampedusas fuhren am Samstagvormittag mit ihren Boot zum Ort, wo das Wrack gesunken ist, und warfen Blumenkränze ins Meer. An Bord des Flüchtlingsbootes soll es am Donnerstag zu einem Benzin-Leck und dadurch zu einem großen Brand gekommen sein, als einige Migranten Decken in Flammen setzten, um die Aufmerksamkeit vorbeifahrender Schiffe auf sich zu lenken, berichteten Überlebende. (APA/red, derStandard.at, 5.10.2013)

http://derstandard.at/1379293156194/155-Ueberlebende-von-Fluechtlingstragoedie-werden-in-Rom-untergebracht

Auf dem Weg nach Europa in den Händen libyscher Milizen

5. Oktober 2013, 16:30

Skrupellose Truppen profitieren von der Not afrikanischer Flüchtlinge

Tripolis – Der Seeweg nach Europa ist für afrikanische Flüchtlinge extrem gefährlich. Immer wieder kentern Boote, immer wieder ertrinken Menschen, wie jüngst vor der italienischen Insel Lampedusa. Doch um überhaupt an die afrikanische Mittelmeerküste zu gelangen, müssen viele Flüchtlinge es zunächst durch den Wüstenstaat Libyen schaffen – und dort werden sie zunehmend Opfer von skrupellosen Milizen.

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Er stecke seit fünf Jahren in Libyen fest, berichtet George Ikbo aus Nigeria. Grund dafür seien “Betrügereien” von libyschen Schleusern, die mit den Milizen gemeinsame Sache machten. “Mir geht’s genauso”, sagt Patrick Adamo aus Kamerun. Die beiden Männer haben sich mit einigen anderen Einwanderern in einer Kirche in Tripolis versammelt, um die Toten des Schiffsunglücks vor Lampedusa zu betrauern.

Monatelang festgehalten

“Ich habe alle möglichen unvorstellbaren Jobs gemacht und alle Entbehrungen hingenommen”, um die umgerechnet gut 1.000 Dollar (735 Euro) für die Überfahrt nach Europa zusammen zu bekommen, berichtet Adamo. Mehr als 20 weitere Afrikaner hätten den gleichen Preis bezahlt. Am verabredeten Ausreisetag jedoch “haben sie uns nicht auf ein Boot gebracht, sondern bewaffnete Milizionäre geschickt, um uns festzunehmen”.

Gemeinsam mit den anderen wurde Adamo in Tripolis festgehalten, erst nach vier Monaten kam er frei. “Seitdem versuche ich alle Vorkehrungen zu treffen, damit ich auf dem Weg nach Europa nicht noch einmal in eine solche Falle tappe.” Andere Afrikaner in der Kirche erzählen ähnliche Geschichten. Die Milizen verlangten 1.000 bis 2.000 Dollar pro Flüchtling für die Bootsreise, doch in letzter Minute sorgten sie für deren Festnahme.

Im weitläufigen Wüstenstaat Libyen haben die Milizen seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 an Stärke gewonnen. Unter Gaddafi seien Immigranten oft festgenommen und abgeschoben worden, doch von den Milizen drohten ihnen viel größere Gefahren, sagt der Nigerianer Ikbo. Eine Frau aus Eritrea berichtet, sie sei bereits drei Mal um die erhoffte Weiterreise betrogen worden.

Erpressungsgeld oder Abschiebung

Die festgenommenen Flüchtlinge werden zum Teil von den Milizen selbst festgehalten, andere werden den libyschen Einwanderungsbehörden übergeben. Wer nicht für seine Freilassung bezahlen kann, dem droht die Abschiebung – in Lastwagen werden die Flüchtlinge an der Grenze zum Tschad oder zum Niger abgesetzt, mitten in der Wüste. Laut Zahlen von Amnesty International wurden von Mitte 2012 bis Mitte 2013 rund 25.000 Migranten aus Libyen abgeschoben.

Andere werden unter unwürdigen Umständen in Internierungslagern festgehalten. Amnesty nennt die dortigen Lebensbedingungen “beklagenswert”, immer wieder gebe es Misshandlungen. Inhaftierte Flüchtlinge würden mit Wasserrohren und Elektrokabeln geschlagen. Die Lagerinsassen beklagen laut Amnesty Überfüllung, unhygienische Zustände, schlechte Versorgung mit Lebensmitteln sowie Brutalität und rassistische Übergriffe.

Ein Leben in der Hölle

Libyen teilt mit seinen sechs Nachbarstaaten mehr als 4.000 Kilometer Landgrenze, die Küste ist mehr als 1.700 Kilometer lang. Die Führung in Tripolis sieht sich außerstande, die Grenzen in ausreichendem Maße zu überwachen, und verlangt regelmäßig Hilfe vom Westen. Mit dem Argument, Europa vor riesigen Flüchtlingsbewegungen zu bewahren, hatte bereits Gaddafi milliardenschwere Hilfszahlungen der EU beansprucht.

In der Kirche in Tripolis denken die Flüchtlinge an diejenigen, die auf dem Weg nach Norden ihr Leben verloren haben. Das Wissen um das Unglück vor Lampedusa werde aber kaum jemanden abhalten, sagt Albert Obmila aus Ruanda: “Trotz der Schwierigkeiten werden die Afrikaner hier ihre Träume vom Leben in Europa nicht aufgeben.” Das Leben in Libyen sei für sie ohnehin “die Hölle”. (APA, 5.10.2013)

http://derstandard.at/1379293169277/Amm-Weg-nach-Europa-in-den-Haenden-libyscher-Milizen

 

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