Was wird sich nach dem Untergang von 518 Menschen vor Lampedusa in der Flüchtlingspolitik Europas ändern? In Deutschland fordern führende CDU-Politiker einen europäischen Flüchtlingsgipfel, SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt die Forderung Italiens, Flüchtlinge auf mehrere EU-Länder zu verteilen. Asylexperten Karl Kopp, Europareferent der NGO pro Asyl Deutschland: “Das elementare Gesetz der Seenotrettung ist durch Gesetze, die der Abschottung vor Flüchtlingen und dem Kampf gegen Schlepperei dienen, erodiert”. Nach Fällen wie jenem des Schiffs Cap Anamur im Jahr 2004, dessen Kapitän Elias Bierdel nach der Rettung von 37 Flüchtlingen aus Seenot in Italien jahrelang wegen Beihilfe zur illegalen Einreise vor Gericht stand, bevor er 2009 freigesprochen wurde, sowie Fällen tunesischer Fischer, die aus ähnlichen Gründen zum Teil hohe Strafen bekamen, zögerten Fischer und Frachterbesatzungen heute vielfach mit Hilfsmaßnahmen aus Angst vor Strafen.

Lampedusa: Das politische Ringen nach der Katastrophe

6. Oktober 2013, 18:43
  • Am Sonntag gingen die Bergungs- arbeiten vor der Küste Lampedusas weiter, doch viele der Toten werden für immer im Meer versunken bleiben. Seeleute gedachten am Samstag der Opfer mit einem Blumenkranz.
    foto: epa/stringer

    Am Sonntag gingen die Bergungs- arbeiten vor der Küste Lampedusas weiter, doch viele der Toten werden für immer im Meer versunken bleiben. Seeleute gedachten am Samstag der Opfer mit einem Blumenkranz.


Während Europas Politiker darüber streiten, welche Gesetze ein erneutes Unglück wie das Drama vor Lampedusa verhindern sollen, erhebt ein Fischer der Insel schwere Vorwürfe gegen die Küstenwache.

Rom/Wien – Nach dem Tod hunderter Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa am Donnerstag ist eine Diskussion um europäische Asylpolitik in vollem Gange: Italiens Premier Enrico Letta hat sich am Wochenende bereiterklärt, das restriktive Einwanderungsgesetz zu überdenken, das seit 2002 in Italien in Kraft ist und vor allem vom Mitte-rechts-Lager verteidigt wird.

In Deutschland fordern führende CDU-Politiker einen europäischen Flüchtlingsgipfel, SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt die Forderung Italiens, Flüchtlinge auf mehrere EU-Länder zu verteilen. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will vor allem schärfere Maßnahmen gegen Schlepper einführen.

Politische Willensbekundung

Auch Frankreich kündigte an, das Thema auf die Agenda des EU-Gipfels Ende Oktober zu setzen, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Insel am Mittwoch besuchen. Dass nicht nur gegen die Schlepper, sondern auch Ermittlungen gegen die 155 Überlebenden der Flüchtlingstragödie aufgenommen wurden, sorgte bei der politischen Linken in Italien für Empörung.

Ein Fischer namens Marcello Nizza, der 47 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet haben soll, erhebt schwere Vorwürfe gegen die italienische Küstenwache. Nicht nur, dass diese erst spät mit dem Rettungseinsatz begonnen habe, sie hätte ihn auch an daran gehindert, noch mehr Menschen zu retten, weil er keine offizielle Erlaubnis dafür hat, sagte Nizza zu diversen Medien.

Ein Sprecher der Behörde betonte, es sei ureigenste Aufgabe der Küstenwache, Rettungsaktionen zu koordinieren und Chaos zu verhindern.

Dass Hilfe für die vor Lampedusa in Hafensichtweite in Seenot geratenen Flüchtlinge so spät kam, zeigt laut dem Asylexperten Karl Kopp, Europareferent der NGO pro Asyl Deutschland, “wie sehr das elementare Gesetz der Seenotrettung durch Gesetze, die der Abschottung vor Flüchtlingen und dem Kampf gegen Schlepperei dienen, erodiert ist”.

Strafen für Hilfe

Nach Fällen wie jenem des Schiffs Cap Anamur im Jahr 2004, dessen Kapitän Elias Bierdel nach der Rettung von 37 Flüchtlingen aus Seenot in Italien jahrelang wegen Beihilfe zur illegalen Einreise vor Gericht stand, bevor er 2009 freigesprochen wurde, sowie Fällen tunesischer Fischer, die aus ähnlichen Gründen zum Teil hohe Strafen bekamen, zögerten Fischer und Frachterbesatzungen heute vielfach mit Hilfsmaßnahmen aus Angst vor Strafen.

Es müsse für Flüchtlinge, die in Libyen oder Tunesien zum Teil jahrelang warteten und dort “dahinvegetierten”, einfacher werden, nach Europa weiterzureisen, meint Kopp. “Dafür gibt zwei Möglichkeiten: einfachere Visaerteilung oder intensivere Ansiedlung von Personen, denen UNHCR den Flüchtlingsstatus bereits zuerkannt hat”, sagt der Flüchtlingsexperte im Standard-Gespräch. Derzeit gebe es für derlei Migranten nach Europa “de facto keine legalen Einreisemöglichkeiten”.

Im August hatte der Tanker MV Salamis, der 102 Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet hatte, tagelang auf die Bewilligung warten müssen, in einen Hafen einzulaufen. Malta hatte dies verweigert, erst unter Druck der EU billigte Italien schließlich die Landung. (red, bri, DER STANDARD, 7.10.2013)

http://derstandard.at/1379293218901/Lampedusa-Das-politische-Ringen-nach-der-Katastrophe

Suche nach Vermissten auf Lampedusa geht weiter

6. Oktober 2013, 19:11

Weitere 38 Leichen geborgen, 181 Todesopfer

Lampedusa – Nach der Flüchtlingstragödie vor der Mittelmeerinsel Lampedusa nimmt die Zahl der geborgenen Leichen immer mehr zu. Aus einem Schiff der Hafenbehörde von Lampedusa wurden weitere 38 Leichen von Migranten auf die Insel gebracht. Damit stieg die provisorische Bilanz des Unglücks auf 181 Todesopfer. 155 Menschen konnten gerettet werden. Vermutet wird, dass die Zahl der Todesopfer auf über 300 steigen könnte. Laut Angaben der Überlebenden befanden sich 518 Menschen an Bord des am Donnerstag gekenterten Bootes an Bord. Unzählige Migranten werden noch vermisst.

Mehrere Tauchermannschaften waren unermüdlich am Werk, um nach umgekommenen Flüchtlingen zu suchen, die sich in und rund um das Wrack des gesunkenen Bootes befinden dürften. Wegen des starken Schirokkowinds hatte die Suchaktion zwei Tage lang eingestellt werden müssen. (APA, 6.10.2013)

http://derstandard.at/1379293223052/Suche-nach-Vermissten-auf-Lampedusa-geht-weiter

Immer wieder wagen sie die beschwerliche Überfahrt auf völlig überfüllten und kaum seetüchtigen Booten, immer wieder kommt es zu schlimmen Unfällen. Die Reihe von Flüchtlingsdramen fand diese Woche einen traurigen Höhepunkt. Ein Schiff mit etwa 500 Migranten aus Somalia und Eritrea kenterte kurz vor der rettenden Küste , für den Großteil der Passagiere kam jede Hilfe zu spät. Die Katastrophe hat weltweit für Entsetzen und Bestürzung gesorgt. Gleichzeitig werden neue Forderungen nach einer überarbeiteten Asylpolitik laut. Italien trauert – und sucht nach Lösungen.

http://mediathek.daserste.de/suche/17455550_italien-drama-vor-lampedusa?s=lampedusa&sendung=329478

 

Autor: Bernd Niebrügge / ARD Rom

Film:

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/br/italien-lampedusa-100.html

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