Zeugen gegen angeklagte Organisatoren ethnischen Gewalt in Kenya werden eingeschüchtert, verschwinden, werden bestochen! Der heutige Präsident und Vizepräsident sollen verantwortlich sein, gegeneinander ihre Ethnien zu Gewalt mobilisiert haben! Über 1000 Menschen starben. Nach der Anklage beim Internationalen Strafgerichtshof haben sich die beiden Politiker zu eine Wahlvereinigung zusammengeschlossen.

Haftbefehl wegen Zeugenbestechung

Kraftprobe zwischen Kenya und dem ICC

Reportagen und Analysen Donnerstag, 06:00
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1http://www.sueddeutsche.de/politik/bildstrecke-ethnische-gewalt-in-kenia-eskaliert-1.280873-12In der Kirche von Eldoret, im Westen Kenias, sollen bei Zusammenstößen verschiedener ethnischerGruppen rund 30 Menschen bei lebendigem Leib verbrannt sein. Sie hatten sich in eine Kirche geflüchtet.

Foto: Reuters

Der kenyanische Vizepräsident William Ruto (links) im Saal des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag.
Der kenyanische Vizepräsident William Ruto (links) im Saal des Internationalen Strafgerichtshofs in Den Haag. (Bild: Michael Kooren / AP)
Der Internationale Strafgerichtshof ermittelt gegen einen Journalisten, der Zeugen der Anklage im Fall des kenyanischen Vizepräsidenten Ruto bestochen haben soll. Die Frage, ob Kenya den mutmasslichen Helfershelfer ausliefert, wird zum Politikum.
Markus M. Haefliger, Nairobi

Der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag hat am Mittwoch einen Haftbefehl gegen einen kenyanischen Journalisten erlassen. Laut der Chefanklägerin des ICC, Fatou Bensouda, soll Walter Barasa mehrfach versucht haben, Zeugen der Anklage mit dem Versprechen auf Geldzahlungen dazu zu überreden, ihre Zeugenaussagen fallenzulassen. Unter den Angesprochenen soll sich auch die anonymisierte Zeugin Nr. 536 befinden, die gegenwärtig in Den Haag im Prozess gegen den kenyanischen Vizepräsidenten William Ruto wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit aussagt.

Dreckige Tricks

Die Meldung aus Den Haag hat in Kenya grosses Aufsehen erregt und verdrängte am Donnerstag zum ersten Mal seit anderthalb Wochen die Berichterstattung über den Terroranschlag vom 21. September auf das Einkaufszentrum Westgate auf die hinteren Seiten der Zeitungen. Laut der Anklage soll Barasa drei Zeugen bestochen oder dies zumindest versucht haben. Insgesamt habe er dabei Gelder im Wert von umgerechnet 30 000 Franken angeboten, heisst es. Barasa lehnt die Vorwürfe ab.

Schon die mutmassliche Deliktsumme macht deutlich, dass der derzeit stellenlose Journalist aus Eldoret im Rift Valley unmöglich alleine hätte handeln können. Bensouda sprach am Mittwoch vor Medienleuten in Den Haag denn auch von einem «Ring» von Helfershelfern, die durch die Beeinflussung von Zeugen die Anklagen gegen Ruto und gegen Präsident Kenyatta schwächen wollten. Im Prozess gegen den Vizepräsidenten, der letzten Monat begonnen hatte, zogen sich bisher vier Zeugen zurück. Das Verfahren war letzte Woche unterbrochen worden, um Ruto Gelegenheit zu geben, sich an den Trauerfeierlichkeiten und der Krisenbewältigung nach dem Angriff auf das Westgate zu beteiligen. Am Mittwoch wurde der Prozess in Anwesenheit des Angeklagten wiederaufgenommen. Ruto hat sich wegen Rädelsführerschaft bei den politischen Unruhen von 2008 zu verantworten, bei denen über 1100 Personen getötet worden waren.

Auch das Verfahren gegen Präsident Kenyatta, der im November beginnen soll, wird aus dem Hintergrund torpediert. Bisher zogen 16 von 30 potenziellen Zeugen der Anklage die Aussagen zurück, die sie während der Ermittlungen gemacht hatten. Die meisten Zeugen wurden Anfang Jahr, kurz vor der kenyanischen Präsidentenwahl, «umgedreht». Bestechung ist dabei nur eine der angewandten Methoden. Mehrere Zeugen wurden mit Morddrohungen eingeschüchtert oder verschwanden wie vom Erdboden. Laut Stella Ndirangu von der kenyanischen Sektion der International Commission of Jurists (ICJ), einer anwaltschaftlichen Nichtregierungsorganisation, kämpf

t Bensouda neben dem Rückzug von Zeugen auch damit, dass zuvor zuverlässige Zeugen bei weiteren Vorbefragungen gegenüber der Chefanklägerin plötzlich eine feindliche Haltung an den Tag legten.

Zeuge Nr. 4, ein Kronzeuge der Anklage im Fall Kenyatta, ging zu Beginn des Jahres so weit, sich selber der passiven Bestechung durch politische Gegner des Staatschefs zu bezichtigen. Bensouda sah sich daraufhin gezwungen, die Anklage gegen Francis Muthaura zurückzuziehen. Der ehemalige Chef des staatlichen Personaldienstes hätte sich als Komplize Kenyattas verantworten müssen. Die Anklagen gegen Ruto und Kenyatta sind inhaltlich verwandt, werden jedoch getrennt behandelt, weil sie unterschiedliche Tatbestände betreffen. Während der Unruhen von 2008 hatten beide in miteinander verfeindeten Lagern gestanden; sie spannten erst im Hinblick auf die Wahlen von diesem Jahr zusammen.

Ein Lackmustest

Stella Ndirango begrüsste am Donnerstag auf Anfrage den Haager Haftbefehl. Die Anhänger einer gerechten Bestrafung der Verantwortlichen von politischer Gewalt hätten lange vergeblich gehofft, dass der ICC gegen die unstatthafte Beeinflussung von Zeugen vorgehe. Nun sei ein entschlossenes Signal erfolgt. Die weitere Entwicklung werde ein «Lackmustest» dafür sein, wie es Kenya mit dem ICC halte, sagt die Anwältin. Nairobi zeigt diesbezüglich ein Janusgesicht. Einerseits versichert die Regierung, dass sie ihre Verpflichtungen gegenüber dem Strafgericht treu erfüllen werde, und kann als Beleg immerhin anführen, dass der Angeklagte Ruto seinen Vorladungen bisher lückenlos nachkam. Man ist in Kenya gespannt darauf, ob es der Staatschef nächsten Monat gleich halten wird – zumindest versprochen hat er dies.

Anderseits schiesst die Propaganda des regierenden Jubilee-Bündnisses aus allen Rohren gegen den ICC und die angebliche Verschwörung gegen Afrika, welche die bisherigen Anklagen zum Ausdruck brächten. Vor einem Monat verabschiedete das Parlament eine Motion, die die Aufkündigung des Römer Statuts, der Gründungsakte des ICC, durch Kenya verlangt. Ein entsprechendes Gesetz, das auf die Prozesse gegen Ruto und Kenyatta allerdings keine Auswirkungen hätte, ist in Vorbereitung. Nairobi macht sich ausserdem zum Wortführer der Staaten innerhalb der Afrikanischen Union (AU), die eine möglichst kollektive Kündigung des Staatsvertrags verlangen. Derzeit haben 34 Mitgliedstaaten der AU das Statut ratifiziert, keiner unternahm bisher formelle Schritte, dem Abkommen den Rücken zu kehren.

Pflicht und Propaganda

Gemäss kenyanischem Recht muss nun das Obergericht in Nairobi über den Auslieferungsantrag aus Den Haag entscheiden. Im Prinzip kann es diesen nur aus verfahrenstechnischen Gründen zurückweisen. Der Justizminister, Generalstaatsanwalt Githu Muigai, machte aber schon deutlich, dass das Verfahren politisiert werden dürfte. Er betonte, Barasa, der Journalist, habe ein Recht, vom Gericht angehört zu werden. Lehnt dieses Barasas Verhaftung und Auslieferung ab, wäre es nicht das erste Mal, dass Kenya seine Pflichten vernachlässigt. Vor drei Jahren besuchte der sudanesische Machthaber Omar al-Bashir Nairobi und blieb trotz einem Haftbefehl des ICC unbehelligt.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/reportagen-und-analysen/kraftprobe-zwischen-kenya-und-dem-icc-1.18161326

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