Die westliche Welt, bisher Hauptprofiteur der Globalisierung, setzt nicht mehr zuerst auf Liberalisierung globaler Märkte durch globale Abkommen. Sie sind damit durch den Widerstand von Schwellen- und Entwicklungsländern nicht mehr durchgekommen! Jetzt setzen sie wieder – wie seit 500 Jahren – gegenüber dem Rest der Welt auf nationale Macht ihrer Staaten und ihres Militärs, die sie in bilateralen Abkommen in Teilen der Welt und durch das Schmieden von von ihnen dominierten Bündnissen durchzusetzen suchen! Die Wirtschaften von Drittstaaten sollen in neuen, bisher vom Widerstand blockierten, Bereichen geöffnet werden, um westlichen Staaten Vorteile zu verschaffen. Doch auch in Europa sind die Anpassungskosten an die Veränderungen auf den globalen Finanzmärkten so groß, dass sie nicht nur das europäische Projekt, sondern auch die Stabilität politischer Systeme bedrohen.

Weltweite wirtschaftliche Verflechtung

Verliert der Westen die Kontrolle über die Globalisierung?

Reportagen und Analysen Freitag, 4. Oktober, 10:00
Globalisierung: Die Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen ist beim Handel mit Gütern steckengeblieben. (Aufnahme: Verladestation Bremerhaven).
Globalisierung: Die Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen ist beim Handel mit Gütern steckengeblieben. (Aufnahme: Verladestation Bremerhaven). (Bild: Reuters)
Die wirtschaftliche Globalisierung ist beim Handel mit Gütern steckengeblieben. Auch die westlichen Staaten fokussieren zunehmend auf nationale Interessen statt auf eine globale Liberalisierung der Märkte.
Jonas Grätz

Die Globalisierung hat zu beispiellosen wechselseitigen Abhängigkeiten geführt. Nun droht der am weitesten entwickelte, westliche Teil der Welt, der bis anhin überwiegend von der Globalisierung profitierte, die Kontrolle über sie zu verlieren. Wirtschaftliche Globalisierung war im Westen als ein Prozess fortschreitender Öffnung und Vereinheitlichung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen gedacht worden.

Mangelhafte Regelwerke

Wachsender Handel sollte Vorteile für alle bringen. Diese Vision hat jedoch ausgedient. Zum einen ist die Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen beim Handel mit Gütern steckengeblieben. Dienstleistungsexporte treffen vielerorts noch auf Barrieren, und der Schutz geistigen Eigentums kann nicht durchgesetzt werden. Zum anderen haben sich die Finanzmärkte zu einem bedeutenden politischen Problem für die Staaten entwickelt. Der rasche Aufstieg nichtwestlicher Akteure wie China trägt ein Übriges dazu bei, den Einfluss des Westens zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund fokussieren westliche Staaten auf nationale Interessen statt auf globale Visionen. Viele westliche Wirtschaften befinden sich in einem postindustriellen Stadium. Exportiert werden nicht mehr vorrangig industrielle Güter, sondern Wissen über Management- und Produktionsprozesse sowie neue Produktideen. Die westliche Welt kann hingegen auf dem von ihr selbst bestellten Feld «postindustrieller» Güter nicht mehr die erforderlichen Regeln durchsetzen, um globalen Nutzen aus ihren komparativen Vorteilen zu ziehen.

Internationale Organisationen wie die Welthandelsorganisation (WTO) regeln vor allem den traditionellen Warenhandel. Diese ist nicht auf serviceorientierte und wissensbasierte Wirtschaften zugeschnitten. Versuche des Westens, Barrieren für denHandel mit Dienstleistungen einzureissen und das intellektuelle Eigentum besser zu schützen, scheiterten am Widerstand der Schwellen- und Entwicklungsländer. Diese sind nicht daran interessiert, dass westliche Konzerne ihr technisches Wissen und die daraus resultierenden Erträge bewahren können. Zudem erleichtert die Revolution in der Informationstechnologie den Fluss von Ideen.

Amerikas Antwort

Die Regeln der WTO und die unzureichenden Regelungen in anderen Bereichen haben zu Chinas Aufstieg beigetragen. China kann die relativ weichen globalen Regeln in seinem Sinne nutzen. Besonders der oft fehlende Patentschutz spielt Peking in die Hände. Fehlende Regeln über Investitionen ermöglichen es, ausländische Investoren in China zu Gemeinschaftsunternehmen mit lokalen Partnern zu «ermuntern», was den Technologietransfer zugunsten Chinas beschleunigt.

Wie reagieren nun die USA als Hauptverfechter der Globalisierung auf die veränderten Realitäten? Im Mittelpunkt der neuen Strategie der USA stehen keine globalen Konzepte, sondern bilaterale und regionale Freihandelsabkommen. Diese werden enger als zuvor mit sicherheitspolitischen Allianzen verbunden. So ging die sicherheitspolitische Neuorientierung der USA auf den asiatisch-pazifischen Raum einher mit der Lancierung des transpazifischen Freihandelsabkommens TPP im Jahre 2011. Dabei geht es um den stärkeren Schutz intellektuellen Eigentums und um eine weitreichende Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Neben Kanada wird auch mit den südamerikanischen Staaten Chile und Peru, mit Australien und Neuseeland sowie vier weiteren neuen Partnern in Südostasien verhandelt. Ferner trat 2013 Japan bei. Der Abschluss der Verhandlungen wird noch für dieses Jahr erwartet. Mit der EU soll ein ähnliches bilaterales Freihandelsabkommen ausgehandelt werden. So versuchen die USA, mehr und mehr Staaten in ein Handelssystem einzubinden, das besser an die Bedürfnisse entwickelter Wirtschaften angepasst ist.

Finanzmärkte als Problem

Auch an den Finanzmärkten zeigt sich die Erschöpfung der westlichen Globalisierungsvision. Allerdings sind hier die Gründe im Westen selbst, genauer im politischen System, zu suchen. Wie die Schuldenkrise gezeigt hat, konnten westliche Demokratien nicht gut mit den erweiterten Möglichkeiten zur Schuldenfinanzierung umgehen, die globale Finanzmärkte geboten haben. Gesellschaften und Staatenlenker gleichermassen liessen sich gern einreden, dass die eigene Wirtschaft gesund sei, während sie in Wirklichkeit auf schuldenfinanziertem Konsum beruhte. Die notwendigen Massnahmen zur Bekämpfung der Krise ziehen nun hohe Anpassungskosten nach sich. In Europa sind diese so gross, dass sie nicht nur das europäische Projekt, sondern auch die Stabilität politischer Systeme bedrohen.

Globalisierung ohne Führung

Mit dem Scheitern der westlichen Globalisierungsvision kündigt sich nun eine neue Phase globaler Verflechtung an. Sie beruht noch deutlicher als bisher auf den Machtressourcen der Akteure. Allgemein tritt die Rolle des Staates wieder in den Vordergrund. Zugleich wird Globalisierung widersprüchlicher. Westliche Staaten versuchen einerseits, ihre Kontrolle über Finanzströme zu verstärken. Dies zeigt sich etwa bei der angestrebten globalen Bankenregulierung, der Kriminalisierung von Steuerflucht oder bei Bestrebungen, die Mobilität globaler Konzerne zu beschränken. Andererseits sollen Freihandelsabkommen für eine Abschaffung staatlicher Eingriffe sorgen. Die Wirtschaften von Drittstaaten sollen in neuen Bereichen geöffnet werden, um westlichen Staaten Vorteile zu verschaffen. Diese Widersprüche zwischen staatlichen Eingriffen und Liberalisierung müssen aufgelöst werden, wenn der Westen wieder ordnungspolitische Führungsmacht beanspruchen will.

Jonas Grätz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/reportagen-und-analysen/verliert-der-westen-die-kontrolle-ueber-die-globalisierung-1.18161254#

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