US-Militärangriffe in Libyen und Somalia nach der neuen “Obama-Doktrin”! Völkerrechts- und menschenrechtswidrige militärische Angriffe überall in der Welt nach eigener Entscheidung der US-Regierung ohne Beteiligung der UNO und von Gerichten! Genau das wollte die Welt durch Gründung der UNO ausschließen und zu globalen rechtlichen und nicht mehr gewaltmässigen Lösungen kommen!

Einsätze in Libyen und Somalia

Die «Obama-Doktrin» in Aktion

Auslandnachrichten Heute, 19:34
Sowohl in Somalia als auch in Libyen kamen Spezialeinheiten der Streitkräfte zum Einsatz.
Sowohl in Somalia als auch in Libyen kamen Spezialeinheiten der Streitkräfte zum Einsatz. (Bild: Keystone / AP)
Die beiden amerikanischen Militäreinsätze in Libyen undSomalia spiegeln die neue «Obama-Doktrin» in der Terrorismusbekämpfung. Der Präsident hatte diese im Mai unter erheblichem Druck wegen der Drohneneinsätze skizziert.
Peter Winkler, Washington

Die beiden Einsätze amerikanischer Spezialtruppen gegen Terroristen in Libyen und Somalia haben am Sonntag und Montag zwar zunächst die Schlagzeilen der Medien geprägt. Doch als Ablenkungsmanöver in der politischen Krise in Washington, als welches die eingefleischten Kritiker der Administration Obama die synchron ausgeführten Operationen bereits bezeichnen, taugen sie nicht. Der Government-Shutdown und die drohende technische Zahlungsunfähigkeit bei der Erreichung der Schuldenobergrenze beschäftigen die Amerikanerinnen und Amerikaner bedeutend stärker.

Militärische Einsatzleitung

Die Einsätze senden aber wichtige Signale zur neuen Doktrin in der Terrorismusbekämpfung aus, die der Präsident im Mai in einer Rede vor der National Defense University in Washington skizziert hatte. Unter dem Druck der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen hatte Obama damals angekündigt, die Terrorismusbekämpfung wieder stärker dem Militär zu übertragen, nachdem der Auslandgeheimdienst CIA nach den Anschlägen von «9/11» immer stärker zu einer paramilitärischen Kraft hochgerüstet worden war. Zudem hatte er mit Nachdruck unterstrichen, gezielte Tötungen würden nur dann gutgeheissen, wenn eine Ergreifung der Zielperson nicht möglich sei.

Sowohl in Somalia als auch in Libyen kamen Spezialeinheiten der Streitkräfte zum Einsatz; die Delta Force der Armee in Tripolis, die Navy Seals in Barawe. Im Gegensatz zur Operation gegen Usama bin Ladin in Abbottabad waren die Spezialeinheiten nicht der CIA unterstellt, sondern den militärischen Kommandostrukturen, die sich im Normalfall stärker mit den Behörden der «Gastländer» absprechen müssen. Dies soll laut amerikanischen Versicherungen in beiden Fällen geschehen sein. Dass die libysche Regierung danach die Ergreifung des seit 2000 gesuchten al-Libi heftig als «Entführung» kritisierte, hat wohl mehr mit den innenpolitischen Kräfteverhältnissen zu tun als mit einer wirklichen Entrüstung.

Drohnen als Ultima Ratio

Die beiden Einsätze sollten zweifellos beweisen, dass es Obama mit seiner Aussage ernst meinte, Drohneneinsätze seien nur die Ultima Ratio. Falls gegen Führungsfiguren der Shabab in Somalia künftig wieder vermehrt Drohnen eingesetzt würden, könnte Obama darauf verweisen, die USA hätten ihr Möglichstes versucht, die Zielperson zu ergreifen. Offenbar galt der Angriff in Südsomalia einem Mann namens Ikrima, einem Somali kenyanischer Nationalität, der vor allem für die Rekrutierung von Kenyanern für die Shabab verantwortlich sein, aber auch Operationen geleitet haben soll.

Der Abbruch der Operation der Navy Seals wurde damit begründet, dass die Gefahr von Verlusten unter der Zivilbevölkerung während eines intensiven Feuergefechts zu gross geworden sei. Auch dies wäre ein wesentliches Element der «Obama-Doktrin»: das Vermeiden sogenannter Kollateralschäden. Anders lässt sich beim gegenwärtigen Erkenntnisstand die Tatsache nicht erklären, dass die Amerikaner nach dem Abbruch der Operation darauf verzichteten, die betreffende Villa aus sicherer Distanz in Trümmer zu legen.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-obama-doktrin-in-aktion-1.18163708

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