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Alliance for a just international Order

Feuer in Textilfabrik in Bangladesch: Mindestens neun Tote

9. Oktober 2013, 06:18

Die Polizei geht von mehr Todesopfern aus

Dhaka – Bei einem Brand in einer Textilfabrik in der Nähe der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka sind am Dienstag mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei ging davon aus, dass sich noch mehr Leichen in dem Gebäude in dem Industriebezirk 40 Kilometer nördlich von Dhaka befanden. Allerdings hätten sich nur relativ wenige Menschen während des Ausbruchs des Brandes in der Fabrik aufgehalten. Die Ursache des Brandes war noch unklar.

In Textilfabriken in Bangladesch hat es in den zurückliegenden Monaten immer wieder verheerende Unglücke gegeben. Im April war ein Fabrikgebäude in der Nähe von Dhaka in sich zusammengestürzt, dabei starben mehr als 1.100 Menschen, fast 2.500 wurden verletzt. Im November vergangenen Jahres starben mehr als 100 bei einem Brand. Häufige Ursachen waren unzureichende Sicherheitsvorkehrungen und Baumängel. Kleidung ist das Hauptexportgut von Bangladesch. (APA, 9.10.2013)

http://derstandard.at/1379293524140/Feuer-in-Textilfabrik-in-Bangladesch-Mindestens-neun-Tote

Keine Entschädigung für Opfer in Bangladesch

13. September 2013, 15:35
  • Die Opfer der Katastrophen in zwei Textilfabriken in Bangladesch fordern eine Entschädigung.

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    foto: ap/a.m. ahad

    Die Opfer der Katastrophen in zwei Textilfabriken in Bangladesch fordern eine Entschädigung.


Nur wenige Markenkonzerne nahmen überhaupt teil – “Wir sind sehr enttäuscht”

Dhaka/Genf – Die Opfer der Katastrophen in zwei Textilfabriken in Bangladesch müssen weiter auf eine langfristige Entschädigung warten. Zweitägige Verhandlungen zwischen Marken- und Zulieferfirmen sowie Behörden- und Arbeitnehmervertretern scheiterten am Donnerstagabend in Genf. Nur rund ein Drittel der eingeladenen Markenkonzerne hätten Vertreter geschickt, und nur ein einziges Unternehmen sei zu konkreten Zusagen bereit gewesen, teilte die Kampagne für saubere Kleidung (CCC) mit.

Abwesenheit großer Markenkonzerne

“Wir sind sehr enttäuscht”, sagte Ineke Zeldenrust von der CCC. Große Konzerne wie Walmart, Benetton und Mango hätten keine Vertreter zu den Verhandlungen geschickt. Lediglich die irische Textilkette Primark habe sich verpflichtet, allen betroffenen Familien drei weitere Monatsgehälter zu zahlen. “Wir hatten gehofft, viel mehr erreichen zu können.” Binnen zweier Wochen soll es aber weitere Verhandlungen geben.

Die Abwesenheit der großen Markenkonzerne zeige die völlige Gleichgültigkeit gegenüber den 1.900 Arbeitern, die bei den beiden Katastrophen verletzt wurden, sowie den Angehörigen der mehr als 1.200 Arbeiter, die ums Leben kamen, kritisierte die Kampagne. Zu den Verhandlungen seien 29 Markenfirmen eingeladen worden, nur neun seien der Einladung gefolgt – aus Deutschland nur der Textildiscounter Kik.

Entschädigungsmodell präsentiert

Bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen ging es um den Brand in der Textilfabrik Tazreen im vergangenen November, bei dem 110 Menschen starben, und um den Einsturz des Rana Plaza, bei dem im April mehr als 1.100 Menschen ums Leben gekommen waren. Die CCC verlangt langfristige Entschädigungen für die Familien der Opfer, die ihren Haupternährer oder die Haupternährerin verloren haben. Zusammen mit der Gewerkschaft Industriall und dem Konsortium für Arbeitnehmerrechte (WRC) präsentierte sie ein Entschädigungsmodell, das von Markenkonzernen und Zulieferern schon bei früheren Fabrikunglücken in Bangladesch angewendet worden war. Es sieht Ausgleichszahlungen für Einkommensverluste und Schmerzensgeldzahlungen vor.

Nach Schätzungen der CCC sind umgerechnet rund 4,8 Millionen Euro nötig, um die Opfer des Brandes in Tazreen langfristig zu entschädigen. Davon sollen die Markenkonzerne 2,1 Millionen Euro übernehmen. Für die Hinterbliebenen der Opfer von Rana Plaza fordert die Organisation rund 56 Millionen Euro, von denen die Konzerne 25 Millionen Euro zahlen sollen. Bisher haben Opfer der Unglücke aber nur Einmalzahlungen erhalten.

Forderung nach stärkerer Überwachung der Textilindustrie

EU-Handelskommissar Karel de Gucht forderte von der Regierung in Bangladesch eine stärkere Überwachung der Textilindustrie. Komme das Land dem nicht nach, werde die EU bestehende Abkommen kündigen, drohte der EU-Kommissar in einem Interview mit “Zeit Online”. Das Land müsste dann normale Einfuhrzölle auf exportierte Waren zahlen. Bisher ist Bangladesch davon befreit.

Mit dem internationalen Brandschutz-Abkommen für die Textilindustrie in Bangladesch hatte das Treffen in Genf nichts zu tun. Dem Abkommen hatten sich nach öffentlichem Druck rund 80 hauptsächlich europäische Textilketten angeschlossen. (APA, 13.9.2013)

http://derstandard.at/1378249059095/Entschaedigungsverhandlungen-fuer-Opfer-in-Bangladesch-gescheitert

Bangladesch: Regierung plant höhere Löhne für Textilarbeiter

12. Mai 2013, 16:39
  • Bergungsarbeiten nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes nahe Dhaka.
    foto: ap/a.m. ahad

    Bergungsarbeiten nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes nahe Dhaka.


Ausschuss zur Einführung eines höheren Mindestlohnes eingerichtet

Dhaka – Die Regierung in Bangladesch hat nach den schweren Fabrikunfällen im Textilsektor höhere Löhne für die Arbeiter der Branche angekündigt. Für den Sektor sei ein Ausschuss zur Einführung eines höheren Mindestlohnes eingerichtet worden, an dem sowohl Gewerkschaften als auch Fabrikbesitzer teilnehmen sollten, sagte Textilminister Abdul Latif Siddique am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. “Kein Zweifel, die Löhne werden erhöht.” Die Regierung habe bei ihren Überlegungen auch die steigenden Lebenshaltungskosten der mehr als drei Millionen Arbeiter in der Branche berücksichtigt, sagte Siddique.

Der Durchschnittslohn liegt in der Branche derzeit bei weniger als 40 Dollar (rund 30 Euro) im Monat. Papst Franziskus hatte von “Sklavenarbeit” in Bangladeschs Textilindustrie gesprochen. Besonders problematisch sind die teils lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen, da in Bangladesch die Sicherheitsvorkehrungen oft nicht eingehalten werden.

Bei dem Einsturz eines mehrstöckigen Fabrikgebäudes nahe der Hauptstadt Dhaka vor knapp drei Wochen waren mehr als 1.100 Menschen getötet worden. Das Unglück sorgte für massive Proteste gegen die Arbeitsbedingungen und mangelnden Sicherheitsvorkehrungen in den Textilfabriken des Landes, in denen vor allem auch zahlreiche westliche Marken ihre Kleidung produzieren lassen. (APA, 12.5.2013)

http://derstandard.at/1363710729947/Bangladesch-Regierung-plant-hoehere-Loehne-fuer-Textilarbeiter

Textilketten beugen sich Protesten

14. Mai 2013, 10:30
  • Datei-IconStudie zu den Arbeitsbedingungen in Bangladesch. Ende April starben bei einem Fabrikeinsturz in Dhaka mehr als 1.100 Menschen.

Ein Abkommen von H&M, Zara, Tchibo, C&A und anderen soll Katastrophen wie jene in Bangladesch verhindern

Stockholm/Dhaka/Berlin – Die weltgrößten Bekleidungskonzerne H&M und Inditex (Zara) wollen nach dem verheerenden Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch mit mehr als 1.100 Toten und darauffolgenden Protesten die Arbeitsbedingungen in dem asiatischen Land verbessern. Man werde einer entsprechenden Vereinbarung zustimmen, teilte H&M-Managerin Helena Helmersson mit. Ein Inditex-Sprecher bestätigte, dass auch der spanische Konzern dabei sein werde.

Aus Deutschland wollen sich die Modekette C&A und der Konsumgüterhersteller Tchibo beteiligen. Auch der Textildiskonter Primark will das Abkommen unterzeichnen.

Auch Wal-Mart und Gap aufgefordert

Die Internationale Arbeitsorganisation, Gewerkschaften wie Industriall und andere haben die auf fünf Jahre angelegte Vereinbarung ausgehandelt, deren endgültiger Entwurf am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Ein Industriall-Sprecher forderte andere Einzelhändler wie Gap und Wal-Mart auf, sich anzuschließen. Die Calvin-Klein-Mutterfirma PVH (Calvin Klein/Tommy Hilfiger) habe signalisiert, sich ebenfalls mit einem Millionenbetrag beteiligen zu wollen.

Die neuen Regeln beinhalteten eine Stärkung der Arbeitsrechte, eine höhere Gebäudesicherheit mit mehr Brandschutz, bessere Ausbildung sowie finanzielle Unterstützung. Das Abkommen soll einen Schlussstrich unter die Serie von Unglücken in der Textilindustrie von Bangladesch ziehen, die die großen Bekleidungshersteller in Verruf brachte. Ihnen wird vorgeworfen, die Bewohner des Landes als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen.

Das schwerste Unglück ereignete sich Ende April bei Dhaka. Kurz vor Ende der Rettungsarbeiten liegt die Zahl der Toten bei 1.127.

Lob von Aktivisten

Die Clean-Clothes Kampagne-begrüßte das Vorhaben. Damit wachse der Druck auf andere wichtige Akteure der Branche, es ihnen gleichzutun, sagte Michaela Königshofer, Sprecherin der Kampagne in Österreich. Ein Kernstück des Abkommen sei die Kostenbeteiligung. Die unterzeichnenden Markenunternehmen verpflichten sich, für Instandhaltungskosten in ihren Zulieferbetrieben aufzukommen und damit die Arbeitsplätze sicherer zu machen. (APA, 14.5.2013)

http://derstandard.at/1363710910858/Textilketten-wollen-asiatische-Billigfabriken-sicherer-machen

Kein Platz im Boot

Italienische Marine und Küstenwache suchen nach Opfern: Bei dem Versuch, Europa zu erreichen, sind Hunderte Flüchtlinge aus Afrika ums Leben gekommen.

(Foto: Getty Images)

Der Massentod vor Lampedusa ist Teil der EU-Flüchtlingspolitik, er gehört zur Abschreckungsstrategie. Die Außengrenzen des Friedensnobelpreisträgers wurden so dicht gemacht, dass es auch für Humanität kein Durchkommen gibt. Über die Menschenverachtung der Schmuggler kann man lamentieren – aber sie kann nur gedeihen, weil es in der EU-Politik keine Achtung vor Flüchtlingen gibt.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Die toten Flüchtlinge sind Opfer unterlassener Hilfeleistung; womöglich handelt es sich auch um Tötung durch Unterlassen. Sie sind jedenfalls Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik, der Politik also des Friedensnobelpreisträgers von 2012, der Europäischen Union. In dieser Politik hat die Abwehr von Menschen den Vorrang vor der Rettung von Menschen. Diese Politik behandelt den Flüchtlingstod auf dem Meer wie ein Schicksal, das man nicht ändern kann, nicht ändern will und nicht darf – weil die Politiker fürchten, dass Hilfe noch mehr Flüchtlinge anlocken könnte.

Hilfe gilt als Fluchtanreiz. Deshalb ist sie verboten, deshalb wird sie bestraft, deshalb nimmt die EU-Politik den Tod der Flüchtlinge fatalistisch hin. Die Tränen, die nun angesichts des Massentodes vor Lampedusa von EU-Politikern zerdrückt werden, sind Krokodilstränen; und die Reden dieser Politiker sind Krokodilsreden. Der Tod der Flüchtlinge ist Teil der EU-Flüchtlingspolitik, er gehört zur Abschreckungsstrategie, die der Hauptinhalt dieser Politik ist.

Das Boot, mit dem sich vorige Woche Kinder, Männer und Frauen nach Lampedusa retten wollten, war fast leer – weil die verzweifelten Flüchtlinge zu Hunderten ins Wasser gesprungen sind. Sie wollten sich retten und sind ertrunken. Aber nicht nur deswegen war das Boot leer. Es war auch leer, weil Europas Politik ihre Flüchtlingsstrategie auf den Satz vom “vollen Boot” gründet: Der Wohlstand soll in Europa drinnen, die Armut draußen bleiben. Deswegen wurde vor 20 Jahren das deutsche Asylrecht geändert. Man tat so, als sei die Änderung ein Beitrag für ein neues, gemeinsames EU-Asylrecht.

Der damalige Innenminister Manfred Kanther schwärmte von einem EU-Konzept, von einem europäischen Verantwortungszusammenhang. Das neue deutsche Recht, so schwadronierte er 1995 vor dem Verfassungsgericht, sei Teil dieses Konzepts, dessen schützende Wirkung sich noch entfalten werde. Die höchsten Richter glaubten dieses Geschwätz oder trauten sich nicht, es infrage zu stellen.

Die Botschafter der Menschenrechte kommen nicht so elegant daher

Zwei Jahrzehnte später ist vom angekündigten Schutzkonzept nichts zu sehen. Das deutsche Asylabwehrrecht wurde europäisiert. Entfaltet hat sich ein System der Unverantwortlichkeit. Jeder EU-Staat schiebt den Flüchtling ab in den nächsten, jeder wäscht die Hände in Unschuld. Die Hin-, Her- und Abschieberei ist Hauptinhalt des EU-Flüchtlingsrechts.

Staaten haben Botschafter mit Schlips und Kragen. Die Menschenrechte haben auch Botschafter, nur kommen die nicht so elegant daher. Die Flüchtlinge sind die Botschafter des Hungers, der Verfolgung, des Leids. Doch Europa mag diese Botschafter nicht aufnehmen und nicht empfangen. Die europäischen Außengrenzen wurden so dicht gemacht, dass es dort auch für Humanität kein Durchkommen mehr gibt.

Die Politiker sprechen von “illegaler Einwanderung”. Wann ist ein Mensch illegal? Ist es illegal, wenn er sich zu retten versucht? Ist es illegal, wenn er sich dabei sogenannter Schlepper bedienen muss, weil er sonst wegen der juristischen und faktischen Absperrmaßnahmen von vornherein keine Chance hat?

“Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt”

Die Flüchtlinge sind nicht illegal, sie werden illegalisiert. Zu den Grundirrtümern der vergangenen Jahrzehnte gehört der Glaube, dass man Flüchtlinge gerecht sortieren könne: in “gute” Flüchtlinge, die allein aus politischen Gründen, und in “böse”, die allein aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Alle Anstrengungen wurden darauf verwendet, alle sind gescheitert. Wann wurde je mit gleicher Kraft versucht, den Menschen dort zu helfen, wo sie das Schicksal trifft?

Eine Politik, die das, was sie “illegale Einwanderung” nennt, zu verhindern sucht, kann ohnehin nur dann erfolgreich sein, wenn sie ein gewisses Maß an legaler Einwanderung zulässt. Wenn keine Einwanderung zugelassen wird, wenn es auch keine nachhaltigen Versuche gibt, die Verhältnisse in den Fluchtländern zu verbessern – dann wird die Politik von Menschenschmugglern gemacht. Über deren Menschenverachtung kann man dann lamentieren; sie kann gedeihen, weil es in der EU-Politik keine Achtung vor Flüchtlingen gibt.

Die EU-Politik ist stolz auf ihre Grenzschutztruppe Frontex. Darf man wirklich stolz sein auf eine Truppe, die nur Grenzen schützt, aber nicht Flüchtlinge? In den Flugblättern der Weißen Rose hieß es einst: “Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt.” Diese Sätze aus furchtbarer Zeit sind keine Sätze nur für das Museum des Widerstands; sie haben ihre eigene Bedeutung in jeder Zeit, auch in unserer. Sie gelten in Diktaturen und Rechtsstaaten, auch im “Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit”, wie sich Europa gerne nennt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-der-eu-kein-platz-im-boot-1.1788385

 

Flüchtlingsdrama vor Lampedusa Italien bittet EU um Hilfe

Direkt aus dem Reuters-Videokanal

Nach dem jüngsten Schiffsunglück mit Hunderten Toten vor Lampedusa ist in Europa eine Diskussion über eine neue EU-Flüchtlingspolitik entbrannt.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/deutschland-soll-mehr-fluechtlinge-aufnehmen-1.1788601

 

Martin Schulz verlangt von Deutschland mehr Hilfe

EP-Präsident Martin Schulz fordert, dass Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika nicht alleingelassen wird

(Foto: dpa)

Mehr als 190 Menschen kamen vor Lampedusa ums Leben: Nach dem Flüchtlingsdrama in der vergangenen Woche werden Forderungen nach einer Änderung der europäischen Politik lauter. EU-Parlamentspräsident Schulz richtet harte Worte an die Länder und spricht von einer Schande. EU-Kommissionspräsident Barroso wird die Insel besuchen.

Nach der Bootskatastrophe vor Lampedusa hat Europaparlamentspräsident Martin Schulz die Bundesregierung zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aufgefordert. “Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange alleingelassen hat”, kritisierte der SPD-Politiker in der Bild-Zeitung.

Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. “Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss”, verlangte Schulz. Über das Thema müssten die EU-Staaten auf ihrem Gipfel in Oktober in Brüssel beraten, wird er zitiert.

An diesem Mittwoch wird EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf der Insel erwartet, “um meine Solidarität nach der Tragödie zum Ausdruck zu bringen”, wie er twitterte. Die EU-Innenminister werden am morgigen Dienstag bei ihrem Treffen in Luxemburg über Konsequenzen für die europäische Flüchtlingspolitik beraten.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte dem Bericht zufolge, “dass wir eine gemeinsame europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik brauchen”. Der Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder forderte in der Zeitung mehr Unterstützung für Afrika.

Am Donnerstag war ein Boot mit 500 Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia vor der italienischen Insel Lampedusa gesunken. Rettungskräfte hatten der Nachrichtenagentur Ansa zufolge am Sonntag 83 weitere Leichen geborgen. Damit stieg die Zahl der Opfer auf 194, die Behörden rechnen mit weiteren Toten. Gegen die 155 Überlebenden soll wegen illegaler Einwanderung ermittelt werden. Ihnen drohen Geldstrafen von bis zu 5000 Euro. Das Wrack liegt in etwa 40 Meter Tiefe.

Flüchtlingsdrama vor Lampedusa Italien bittet EU um Hilfe

Nach dem jüngsten Schiffsunglück mit Hunderten Toten vor Lampedusa ist in Europa eine Diskussion über eine neue EU-Flüchtlin

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingsdrama-vor-lampedusa-martin-schulz-verlangt-von-deutschland-mehr-unterstuetzung-1.1788411

Flüchtlingsdrama vor Lampedusa: Europa trauert, Europa mauert

Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel

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DPA

Mehr als 100 Flüchtlinge sind vor Lampedusa ertrunken, Europa ist schockiert. Dabei tut der Staatenbund alles, um ungebetene Gäste fernzuhalten. Die Tragödie wirft eine Grundsatzfrage auf: Darf sich Deutschland weiter abschotten?

Es ist ein ungeheures Drama, das sich vor der Küste von Lampedusa abgespielt hat. Bislang sind mindestens 111 Tote geborgen, darunter zahlreiche Kinder. Rund 200 Menschen werden noch vermisst, ihre Überlebenschancen gelten als winzig. Vielleicht setzt die Tragödie nun eine Diskussion in Gang, inklusive unangenehmer Fragen.

 

Eine davon lautet: Was kann rasch getan werden, um eine ähnliche Tragödie in der Zukunft zumindest unwahrscheinlicher werden zu lassen? Das Unglück vor der italienischen Mittelmeerinsel war schließlich bereits das zweite dieser Art binnen einer Woche – am Montag waren vor Siziliens Küste 13 Flüchtlinge beim Versuch, ans Ufer zu schwimmen, ertrunken. Von bis zu tausend toten Migranten in diesem Jahr gehen die italienischen Behörden aus.Gute Ansätze aus Brüssel

Und deren Strom wird nicht so bald abreißen: Derzeit sind wegen des günstigen Wetters besonders viele Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa. Sie kommen auch, weil der Arabische Frühling in Ländern wie Tunesien oder Ägypten rasch abgeklungen ist und in Somalia undEritrea das staatliche Chaos wächst. In Libyen lässt die unübersichtliche Lage seit dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi den Schleuserbanden weitgehend freie Hand.

 

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström schlägt nun Folgendes vor: 

  • Im Dezember soll das Europäische Grenzkontrollsystem (Eurosur) starten, das kleine Boote – wie sie Migranten oft benutzen – leicht aufspüren und aus Seenot befreien kann. Das System soll allen Mitgliedstaaten zugutekommen: durch Datentransfer und gemeinsame Ortungssysteme.
  • Und dann gibt es noch die Idee der “Mobilitätspartnerschaften“, die die Europäische Union etwa mit Marokko bereits geschlossen hat und die für andere Länder Nordafrikas laut Malmström ebenfalls denkbar wären. Diese Abkommen sind auf Zusammenarbeit angelegt: Drittländer müssen beim Kampf gegen Menschenschmuggel mitmachen und illegale Migranten verpflichtend wieder aufnehmen – im Gegenzug sollen ihre Bewohner leichter Visa und mehr Infos über Arbeitsmöglichkeiten in Europa erhalten können.

Deutschland verweist auf die “Drittstaaten-Regelung”

Die Ansätze klingen gut, doch das Kernproblem der EU lösen sie nicht. In Lampedusa strandeten seit 1999 rund 200.000 Flüchtlinge aus Asien und Afrika, allein in diesem Jahr 22.000.

Europas Rezept hieß bislang: Abschottung. Die Zahl der Asylanträge innerhalb der EU fiel zwischen 1992 und 2007 von 460.000 auf nur noch 220.000. Dies geschah, weil die besonders betroffenen Staaten im Süden zweifelhafte Deals mit Diktatoren wie Gaddafi schlossen, um sich Flüchtlinge vom Leib zu halten.

Ein Grund ist aber auch, dass Länder wie Deutschland sich verweigern – indem sie auf die “Drittstaaten-Regelung” verweisen, die so bürokratisch ist, wie sie sich anhört. Ein Asylbewerber muss in dem EU-Mitgliedsland, dessen Boden er zuerst betritt, auch seinen Antrag auf Asyl stellen. Das heißt: Selbst wenn ein Flüchtling Anrecht auf Bleibe hätte, aber Deutschland nur über andere EU-Länder wie ItalienSpanien oderGriechenland erreicht hat, wird sein Antrag nicht einmal geprüft. Er muss wieder zurück.

“Rückreise ist die einzige Option”

Auf dieser Regelung ruht sich Deutschland aus, egal wie groß das Leid ist. Erst nach anderthalb Jahren Dauerdiskussion war Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich endlich bereit, wenigstens 5000 syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen – und dann auch nur unter strengen Bedingungen. Die Türkei muss derweil mit Hunderttausenden syrischer Flüchtlinge klarkommen.Und als im Sommer in Hamburg rund 300 libyschstämmige Flüchtlinge auftauchten, die offenbar von Italien mit temporären Schengenvisa weitergeschickt worden waren, weil das Land des Ansturms nicht mehr Herr wurde, urteilte der Hamburgische Sozialsenator Detlef Scheele umgehend: “Rückreise ist die einzige Option.”

Deutschland argumentiert gerne mit Fairness, wenn es um Geld geht, etwa bei der Euro-Rettung. Europa sei ein Raum des Rechts, in dem faire Lastenverteilung gelten müsse, heißt es dann. Diese Prinzipien sollten gerade gelten, wenn es um Menschen geht. Das sieht offenbar auch Bundespräsident Joachim Gauck so. Er fand in Berlin deutliche Worte: “Zufluchtsuchende sind Menschen und – die gestrige Tragödie zeigt das – besonders verletzliche Menschen. Sie bedürfen des Schutzes. Wegzuschauen und sie hineinsegeln zu lassen in einen vorhersehbaren Tod, missachtet unsere europäischen Werte.”

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lampedusa-duerfen-wir-deutsche-uns-weiter-abschotten-a-926100.html

Lampedusa: Das politische Ringen nach der Katastrophe

6. Oktober 2013, 18:43
  • Am Sonntag gingen die Bergungs- arbeiten vor der Küste Lampedusas weiter, doch viele der Toten werden für immer im Meer versunken bleiben. Seeleute gedachten am Samstag der Opfer mit einem Blumenkranz.
    foto: epa/stringer

    Am Sonntag gingen die Bergungs- arbeiten vor der Küste Lampedusas weiter, doch viele der Toten werden für immer im Meer versunken bleiben. Seeleute gedachten am Samstag der Opfer mit einem Blumenkranz.


Während Europas Politiker darüber streiten, welche Gesetze ein erneutes Unglück wie das Drama vor Lampedusa verhindern sollen, erhebt ein Fischer der Insel schwere Vorwürfe gegen die Küstenwache.

Rom/Wien – Nach dem Tod hunderter Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa am Donnerstag ist eine Diskussion um europäische Asylpolitik in vollem Gange: Italiens Premier Enrico Letta hat sich am Wochenende bereiterklärt, das restriktive Einwanderungsgesetz zu überdenken, das seit 2002 in Italien in Kraft ist und vor allem vom Mitte-rechts-Lager verteidigt wird.

In Deutschland fordern führende CDU-Politiker einen europäischen Flüchtlingsgipfel, SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt die Forderung Italiens, Flüchtlinge auf mehrere EU-Länder zu verteilen. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will vor allem schärfere Maßnahmen gegen Schlepper einführen.

Politische Willensbekundung

Auch Frankreich kündigte an, das Thema auf die Agenda des EU-Gipfels Ende Oktober zu setzen, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Insel am Mittwoch besuchen. Dass nicht nur gegen die Schlepper, sondern auch Ermittlungen gegen die 155 Überlebenden der Flüchtlingstragödie aufgenommen wurden, sorgte bei der politischen Linken in Italien für Empörung.

Ein Fischer namens Marcello Nizza, der 47 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet haben soll, erhebt schwere Vorwürfe gegen die italienische Küstenwache. Nicht nur, dass diese erst spät mit dem Rettungseinsatz begonnen habe, sie hätte ihn auch an daran gehindert, noch mehr Menschen zu retten, weil er keine offizielle Erlaubnis dafür hat, sagte Nizza zu diversen Medien.

Ein Sprecher der Behörde betonte, es sei ureigenste Aufgabe der Küstenwache, Rettungsaktionen zu koordinieren und Chaos zu verhindern.

Dass Hilfe für die vor Lampedusa in Hafensichtweite in Seenot geratenen Flüchtlinge so spät kam, zeigt laut dem Asylexperten Karl Kopp, Europareferent der NGO pro Asyl Deutschland, “wie sehr das elementare Gesetz der Seenotrettung durch Gesetze, die der Abschottung vor Flüchtlingen und dem Kampf gegen Schlepperei dienen, erodiert ist”.

Strafen für Hilfe

Nach Fällen wie jenem des Schiffs Cap Anamur im Jahr 2004, dessen Kapitän Elias Bierdel nach der Rettung von 37 Flüchtlingen aus Seenot in Italien jahrelang wegen Beihilfe zur illegalen Einreise vor Gericht stand, bevor er 2009 freigesprochen wurde, sowie Fällen tunesischer Fischer, die aus ähnlichen Gründen zum Teil hohe Strafen bekamen, zögerten Fischer und Frachterbesatzungen heute vielfach mit Hilfsmaßnahmen aus Angst vor Strafen.

Es müsse für Flüchtlinge, die in Libyen oder Tunesien zum Teil jahrelang warteten und dort “dahinvegetierten”, einfacher werden, nach Europa weiterzureisen, meint Kopp. “Dafür gibt zwei Möglichkeiten: einfachere Visaerteilung oder intensivere Ansiedlung von Personen, denen UNHCR den Flüchtlingsstatus bereits zuerkannt hat”, sagt der Flüchtlingsexperte im Standard-Gespräch. Derzeit gebe es für derlei Migranten nach Europa “de facto keine legalen Einreisemöglichkeiten”.

Im August hatte der Tanker MV Salamis, der 102 Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet hatte, tagelang auf die Bewilligung warten müssen, in einen Hafen einzulaufen. Malta hatte dies verweigert, erst unter Druck der EU billigte Italien schließlich die Landung. (red, bri, DER STANDARD, 7.10.2013)

http://derstandard.at/1379293218901/Lampedusa-Das-politische-Ringen-nach-der-Katastrophe

Suche nach Vermissten auf Lampedusa geht weiter

6. Oktober 2013, 19:11

Weitere 38 Leichen geborgen, 181 Todesopfer

Lampedusa – Nach der Flüchtlingstragödie vor der Mittelmeerinsel Lampedusa nimmt die Zahl der geborgenen Leichen immer mehr zu. Aus einem Schiff der Hafenbehörde von Lampedusa wurden weitere 38 Leichen von Migranten auf die Insel gebracht. Damit stieg die provisorische Bilanz des Unglücks auf 181 Todesopfer. 155 Menschen konnten gerettet werden. Vermutet wird, dass die Zahl der Todesopfer auf über 300 steigen könnte. Laut Angaben der Überlebenden befanden sich 518 Menschen an Bord des am Donnerstag gekenterten Bootes an Bord. Unzählige Migranten werden noch vermisst.

Mehrere Tauchermannschaften waren unermüdlich am Werk, um nach umgekommenen Flüchtlingen zu suchen, die sich in und rund um das Wrack des gesunkenen Bootes befinden dürften. Wegen des starken Schirokkowinds hatte die Suchaktion zwei Tage lang eingestellt werden müssen. (APA, 6.10.2013)

http://derstandard.at/1379293223052/Suche-nach-Vermissten-auf-Lampedusa-geht-weiter

Immer wieder wagen sie die beschwerliche Überfahrt auf völlig überfüllten und kaum seetüchtigen Booten, immer wieder kommt es zu schlimmen Unfällen. Die Reihe von Flüchtlingsdramen fand diese Woche einen traurigen Höhepunkt. Ein Schiff mit etwa 500 Migranten aus Somalia und Eritrea kenterte kurz vor der rettenden Küste , für den Großteil der Passagiere kam jede Hilfe zu spät. Die Katastrophe hat weltweit für Entsetzen und Bestürzung gesorgt. Gleichzeitig werden neue Forderungen nach einer überarbeiteten Asylpolitik laut. Italien trauert – und sucht nach Lösungen.

http://mediathek.daserste.de/suche/17455550_italien-drama-vor-lampedusa?s=lampedusa&sendung=329478

 

Autor: Bernd Niebrügge / ARD Rom

Film:

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/br/italien-lampedusa-100.html

Leibeigenschaft in Mauretanien

Die Sklaverei ist nicht verschwunden

Auslandnachrichten Freitag, 27. September, 06:00
Tichit, in der Wüste Sahara, kratzen womöglich versklavte Arbeiterinnen Salz aus dem Boden eines ausgetrockneten Sees.
Tichit, in der Wüste Sahara, kratzen womöglich versklavte Arbeiterinnen Salz aus dem Boden eines ausgetrockneten Sees. (Bild: Keystone / AP)
Bis zu 600 000 Menschen sind in Mauretanien trotz Verbot versklavt. Der Menschenrechtler Biram Dah Abeid wünscht sich mehr Druck gegenüber dem nordwestafrikanischen Staat.
Annegret Mathari, Genf

Obwohl seit 1981 verboten, ist die Sklaverei in Mauretanien noch immer an der Tagesordnung und de facto straffrei. 2007 führte das Parlament im nordwestafrikanischen Wüstenstaat ein Gesetz ein, das Sklaverei mit Gefängnis von 5 bis 10 Jahren bestraft. Und die Verfassungsreform von 2012, die den multiethnischen Charakter des Landes bekräftigt, bezeichnet Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. «Aber der Staat selbst unterstützt und finanziert den Widerstand gegen die Umsetzung des Gesetzes», sagt der Menschenrechtsverteidiger Biram Dah Abeid. Denn zu diesen Widerstandsgruppen zählten Gouverneure, Richter, Polizeioffiziere und Minister, die alle selbst über Sklaven verfügten.

Frauen und Kinder

Abeid ist Präsident der 2008 gegründeten Organisation L’Initiative de Résurgence du Mouvement Abolitionniste en Mauritanie (IRA), die von der Regierung jedoch nicht zugelassen ist. Von den 3,8 Millionen Einwohnern Mauretaniens sind 20 Prozent arabisch-berberische Mauren und 80 Prozent Schwarze. 30 Prozent der Bevölkerung gehören den schwarzafrikanischen Ethnien Peul, Soninke oder Wolof an. Die Hälfte der Bevölkerung sind die offiziell so genannten schwarzen Mauren, von denen 30 Prozent Haratin sind. Mit diesem Wort werden freigelassene Sklaven und deren Nachkommen bezeichnet, die sich heute – zusammen mit den 20 Prozent noch versklavten schwarzen Mauren – als eigene Ethnie verstehen. Laut IRA sind noch zwischen 500 000 und 600 000 Personen versklavt, mehrheitlich Frauen und Kinder. Die Väter der Kinder sind oft die Sklavenhalter selbst.

Die Gesellschaft in Mauretanien umfasst verschiedene Schichten und Kasten. So verfügten traditionell auch die Peul, Soninke und Wolof über Sklaven, viele wurden jedoch freigelassen. Auch ein Teil der Mauren zählt zu den niederen Kasten.

Die IRA hat nach den Worten von Abeid Dutzende versklavter Frauen und Kinder befreit. Weiter organisiert die IRA Märsche gegen Leibeigenschaft und Diskriminierung. Die Organisation geht gegen Sklavenhalter vor Gericht und veranstaltet Sit-ins vor Gerichtsgebäuden, an denen sich bis zu 15 000 Personen beteiligen, denn oft weigern sich die Gerichtshöfe unter dem Druck der Eliten, eine Klage zu behandeln. Die Haratin sind diskriminiert sowie politisch und wirtschaftlich marginalisiert. Die IRA fordert für sie auch Zugang zu Land. Von dem Geld, das die mauretanische Regierung von der EU für die freigelassenen Sklaven erhalte, sehen diese laut Abeid nichts.

«Wir fordern von Europa, Sanktionen gegen Mauretanien zu ergreifen, um die Sklaverei und die Diskriminierung abzuschaffen, wie das gegen Südafrika während der Apartheid der Fall war», sagt Abeid, der selbst zu den Haratin zählt. Mauretanien, eines der fünf Länder der Maghreb-Union und Mitglied der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Cédéao), ist seit 2007 auch Mitglied von Euromed, einem Kooperationsabkommen der EU mit mehreren Mittelmeerstaaten. Euromed umfasst eine Klausel, welche die Einhaltung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte verlangt.

Abeid war mehrmals wegen seiner Aktivitäten gegen die Sklaverei im Gefängnis, das letzte Mal von Ende April bis September 2012. Er wurde zusammen mit elf andern IRA-Mitgliedern verhaftet, nachdem er öffentlich Werke des islamischen Rechts verbrannt hatte, die die Sklaverei rechtfertigen. Die Staatsanwaltschaft klagte die zwölf Männer nach Angaben der Internationalen Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH) wegen Gefährdung der Staatssicherheit an. Anfang Mai 2012 kam es zu Demonstrationen, deren Teilnehmer den Vorfall als Blasphemie kritisierten und die Todesstrafe forderten. Gegendemonstrationen, die die Sklaverei verurteilten und die IRA-Mitglieder unterstützten, wurden von der Polizei unterdrückt; ein Demonstrant starb, er erstickte an Tränengas. Das Urteil gegen Abeid, der im letzten Frühling den Preis für Menschenrechtsverteidiger der irischen Organisation Frontline Defenders erhielt, ist noch hängig. Mauretanien tut sich schwer mit dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft. Die Regierung von Präsident Mohamed Ould Abdelaziz reagiert nicht nur gegen Menschenrechtsverteidiger, sondern auch gegenüber streikenden Arbeitern und protestierenden Studenten mit Repression. Mauretanien hat zwar mehrere Uno-Konventionen unterzeichnet, hält sie aber kaum ein.

Ein Tabu

Laut FIDH steht die Justiz im Dienst der Exekutive, während die Polizei straffrei gegen Menschenrechte verstösst. Folter im Gefängnis sei weit verbreitet. In einem Bericht vom Dezember 2012 kommt die FIDH zum Schluss, dass die Sklaverei noch immer ein Tabu sei. Da die genaue Zahl der versklavten Menschen im Land unbekannt sei, könne die Regierung behaupten, Sklaverei existiere nicht. Die Behörden sprächen vielmehr vom Phänomen der «Gens de Maison». Laut FIDH ist klar, dass dieser Status zahlreiche Menschenrechtsverletzungen mit sich bringt wie Zwangsarbeit, physische Gewalt und Vergewaltigung, wobei die Hauptopfer Frauen und Kinder seien. Die Uno-Berichterstatterin über Sklaverei, Gulnara Shahinian, hielt im August 2010 fest, dass noch niemand aufgrund des Anti-Sklaverei-Gesetzes von 2007 verurteilt worden war. Im Mai 2013 sagte der mauretanische Menschenrechtsbeauftragte Mohamed Abdallahi Khattara vor dem Uno-Komitee gegen Folter, die Staatsanwaltschaft ermittle zu 15 Klagen wegen Sklaverei. Ein Gericht in Nouakchott habe 2011 zudem in Fällen von versklavten Kindern Urteile verhängt. Die IRA kritisiert, dass selbst verurteilte Sklavenhalter nach kurzer Zeit auf freien Fuss gesetzt werden. Lokale und internationale Organisationen sowie die Uno-Berichterstatterin Shahinian fordern, dass Menschenrechtsorganisationen als Zivilkläger auftreten können, denn oft wagten Sklaven nicht, ihren Besitzer anzuklagen

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-sklaverei-ist-nicht-verschwunden-1.18157241

Italiens Premier Letta will Einwanderungsgesetz ändern

6. Oktober 2013, 13:22
  • Migranten aus Eritrea warten auf den Zutritt zum Flughafen-Hangar, in dem die Särge von 111 toten Flüchtlingen aufgebahrt sind.
    foto: ap/bruno

    Migranten aus Eritrea warten auf den Zutritt zum Flughafen-Hangar, in dem die Särge von 111 toten Flüchtlingen aufgebahrt sind.

  • Aufbahrungshalle am Flughafen Lampedusa.

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    foto: reuters/parrinello

    Aufbahrungshalle am Flughafen Lampedusa.

Konflikte mit Berlusconis Koalitionspartei PdL vorprogrammiert

Rom – Nach der Flüchtlingstragödie auf Lampedusa hat sich Italiens Premier Enrico Letta bereit erklärt, das restriktive Einwanderungsgesetz zu überdenken, das seit 2002 in Italien in Kraft ist und vor allem vom Mitte-rechts-Lager verteidigt wird. Das Gesetz war vom ehemaligen Präsidenten der Abgeordnetenkammer, Gianfranco Fini, und vom Gründer der ausländerfeindlichen Partei Lega Nord, Umberto Bossi, entworfen worden und trägt die Namen der beiden Politiker. Das strenge Gesetz zwinge immer mehr Migranten, illegale Wege zur Einwanderung nach Italien zu suchen, behaupten seine Kritiker.

“Ich überprüfe die Frage einer Revision des Einwanderungsgesetzes”, sagte Letta nach Medienangaben. Darüber wolle er im Ministerrat diskutieren. Sein Vorhaben droht scharfe Auseinandersetzungen mit der Partei von Koalitionspartner Silvio Berlusconi “Volk der Freiheit” (PdL), auszulösen, die sich hartnäckig gegen die Revision des Einwanderungsgesetzes stemmt.

Haft für illegale Einwanderer

2009 wurde das Vergehen der illegalen Einwanderung in das italienische Strafbuch eingeführt. Justizermittlungen können gegen all jene Ausländer eingeleitet werden, die illegal einwandern. Illegalen Einwandern droht demnach auch die Haft. Ermittlungen wurden auch gegen die 155 Überlebende der Flüchtlingstragödie vor Lampedusa am Donnerstag aufgenommen, was in politischen Linkskreisen für helle Empörung sorgte.

Laut dem Gesetz Bossi-Fini dürfen Nicht-EU-Ausländer nur dann eine Aufenthaltsgenehmigung erhalten, wenn sie bereits einen Arbeitsvertrag vorweisen können. Dieser muss in einer italienischen Vertretung im Ausland ausgestellt worden sein. Bei vorzeitiger Beendigung des Arbeitsverhältnisses muss die betroffene Person das Land verlassen. Für das Erlangen einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis wurde der erforderliche reguläre Mindestaufenthalt von fünf auf sechs Jahre angehoben. Die Höhe der jährlichen Quoten für Arbeitsmigranten unterliegt dem Ermessen der Regierung. Die Möglichkeit der Familienzusammenführung ist auf Kinder unter 18 Jahren beschränkt. Ausnahmefälle sind nur bei Pflegebedürftigkeit vorgesehen. Ferner ist eine Fingerabdruckspflicht für alle Nicht-EU-Einwanderer vorgesehen.

Bossi, ehemaliger Reformenminister in der Regierung Berlusconi, stemmt sich gegen die Revision seines Gesetzes. Es sei der einzige “Damm gegen die Flüchtlingsinvasion”, warnte Bossi. Auf die Änderung des Einwanderungsgesetzes drängt dagegen die dunkelhäutige Integrationsministerin, Cecile Kyenge, die selbst in den 1990er Jahren illegal von Kongo nach Italien eingewandert war.

Bislang 121 Tote geborgen

Taucher haben am Sonntag vor Lampedusa weitere Opfer geborgen. Bei einem ersten Tauchgang wurden nach Polizeiangaben zehn Leichen aus dem gesunkenen Schiffswrack nach oben gebracht. Damit wurden bislang 121 Menschen tot geborgen. Es wird damit gerechnet, dass sich rund 100 Leichen in oder in der Nähe des Schiffes in 47 Meter Tiefe befinden. Die Arbeit der rund 40 Bergungstaucher wird durch hohen Seegang und starken Wind behindert. Viele Opfer werden nach Einschätzung der Behörden nie gefunden werden. (Reuters/APA, 6.10.2013)

http://derstandard.at/1379293183037/Premier-Letta-pocht-auf-Aenderung-von-italienischem-Einwanderungsgesetz

Suche nach Leichen wieder aufgenommen – Kritik an Einsatzkräften

6. Oktober 2013, 16:21
  • Artikelbild
    foto: ap/bruno
  • Lampedusaner werfen Blumenkränze zum Gedenken an die Verunglückten ins Meer.
    foto: epa/stringer

    Lampedusaner werfen Blumenkränze zum Gedenken an die Verunglückten ins Meer.


  • Gedenkmesse und Fackelzug auf Lampedusa.
    foto: ap/bruno

    Gedenkmesse und Fackelzug auf Lampedusa.

Küstenwache soll 45 Minuten zum Einsatzort gebraucht

Lampedusa – Dank der besseren Wetterlage ist am Sonntag die Suche nach den Vermissten bei der Flüchtlingstragödie vor der Mittelmeerinsel wieder aufgenommen worden. Tauchermannschaften sind am Werk, um die Leichen zu bergen, die sich in und rund um das Wrack des gesunkenen Flüchtlingsbootes befinden. Das Boot liegt in 40 Metern Tiefe. Wegen starkem Wind musste die Suchaktion zwei Tage lang eingestellt werden.

Die 155 Überlebenden der Flüchtlingstragödie vor der Insel Lampedusa am Donnerstag sollen in Rom untergebracht werden. Dies berichtete der römische Bürgermeister, Ignazio Marino, bei einer Gedenkwache zu Ehren der Toten des Unglücks vor dem Rathaus in Rom. “Die 155 Überlebenden werden in Rom aufgenommen. Das ist ein erstes Signal der Revolte gegen Gleichgültigkeit und Resignation”, betonte der Bürgermeister. Die Menschen sollen in kommunalen Flüchtlingseinrichtungen untergebracht werden.

Derzeit befinden sich die meisten Überlebenden noch im Auffanglager von Lampedusa, das über 250 Plätze verfügt, momentan aber von 1.050 Menschen belegt ist. Nur vier Personen in besonders kritischem Gesundheitszustand wurden in ein Krankenhaus nach Palermo geflogen.

Geldstrafe nach Überlebenskampf

Ob sich unter den Überlebenden auch Schlepper befinden, die die Überfahrt organisiert haben, wird derzeit untersucht. Die ermittelnden Staatsanwälte der sizilianischen Stadt Agrigent befragen alle Insassen: “Wir suchen nach Beweisen, um festzustellen, wer für diese Tragödie verantwortlich ist”, betonte der Staatsanwalt, Ignazio Fonzo. Ein erster Verdächtiger war unmittelbar nach dem Untergang des Schiffes festgenommen worden. Dem 35-jährigen Tunesier wird mehrfache Tötung vorgeworfen, er beteuert seine Unschuld.

Die Überlebenden werden aber nicht nur als Zeugen befragt, gegen sie soll auch wegen illegaler Einwanderung ermittelt werden. Sobald sie identifiziert seien, geschehe dies zwangsläufig, berichtete die italienische Nachrichtenagentur Ansa unter Berufung auf die Staatsanwaltschaft. Dies lasse sich wegen der geltenden Gesetze nicht verhindern, bisher seien aber noch keine Ermittlungen aufgenommen worden.

Umstrittenes Einwanderungsgesetz

Dieser Automatismus entfachte in Italien einen Streit über das nationale Einwanderungsgesetz. Die Debatte über politische Konsequenzen erreichte am Samstag aber auch andere EU-Staaten. Die französische Regierung verlangte am Samstag ein baldiges Treffen der europäischen Verantwortlichen, die EU-Kommissarin für humanitäre Hilfe, Kristalina Georgieva, mahnte offenere Grenzen an. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich wies hingegen den Vorwurf einer europäischen Festung ab. “Wir alle sind erschüttert von den dramatischen Bildern aus Lampedusa. Der Vorwurf, dass sich Europa abschottet, ist jedoch falsch”, sagte Friedrich der “Welt am Sonntag”. Allein Deutschland habe in diesem Jahr “schon annähernd 80.000 Menschen Zuflucht gewährt”.

“Glück hatten die, die zuerst ertrunken sind”

Der Taucher Rocco Canell berichtete von einer schrecklichen Szenerie am untergegangenen Wrack, das 550 Meter vor der Küste der Mittelmeer-Insel liegt. “Es ist furchtbar da unten, Dutzende Leichen, vielleicht Hunderte”, sagte Canell der Nachrichtenagentur Ansa. “Sie sind übereinander aufgetürmt. Glück hatten noch die, die zuerst ertrunken sind.”

Vorwürfe gegen offizielle Einsatzkräfte

Nach einem Zeugenbericht stehen allerdings auch die italienischen Einsatzkräfte in der Kritik. Die Küstenwache habe 45 Minuten gebraucht, bis sie den etwa 500 Meter vor der Küste gelegenen Unglücksort erreicht habe, sagte Marcello Nizza, der am frühen Donnerstagmorgen mit einem Fischerboot in der Nähe des gekenterten Schiffs unterwegs war. Zusammen mit seinen sieben Begleitern kam er den Opfern zur Hilfe.

Sie hätten um 6.30 Uhr damit begonnen, die Schiffbrüchigen auf ihr Boot zu ziehen und eine Viertelstunde später die Küstenwache alarmiert, erzählte Nizza. Die Küstenwache wies dies zurück. Der erste Notruf sei um 7.00 Uhr eingegangen, 20 Minuten später seien die Retter vor Ort gewesen.

Nizza beschuldigte die Küstenwache auch, die Rettung weiterer Überlebender behindert zu haben. Mit 47 Überlebenden habe sein Boot den Hafen von Lampedusa erreicht. Er sei dann aber daran gehindert worden, wieder aufs Meer zu fahren, weil hierfür keine offizielle Erlaubnis vorgelegen habe. “Ich hätte mehr Menschen retten können”, sagte Nizza. Ein Sprecher der Küstenwache widersprach dieser Darstellung. Eine offizielle Erlaubnis sei nicht nötig gewesen. Es sei aber die Aufgabe der Küstenwache, die Rettungsaktion zu koordinieren und ein Chaos zu verhindern.

Nur vier überlebende Frauen

Bisher wurden 111 Tote gezählt, doch bis zu hundert Leichen könnten sich noch im Wrack befinden. Befürchtet wird, dass die Zahl der Toten sogar auf 300 steigen könnte. Ein beträchtlicher Teil der Todesopfer des Flüchtlingsunglücks sind Frauen. Unter den 111 geborgenen Leichen befanden sich 49 Frauen. Nur vier der insgesamt 155 Überlebenden sind weiblichen Geschlechts.

Am Freitagabend war es auf Lampedusa zu einer bewegenden Messe und einem Fackelzug mit einigen tausend Menschen zu Ehren der Toten gekommen. Fischer Lampedusas fuhren am Samstagvormittag mit ihren Boot zum Ort, wo das Wrack gesunken ist, und warfen Blumenkränze ins Meer. An Bord des Flüchtlingsbootes soll es am Donnerstag zu einem Benzin-Leck und dadurch zu einem großen Brand gekommen sein, als einige Migranten Decken in Flammen setzten, um die Aufmerksamkeit vorbeifahrender Schiffe auf sich zu lenken, berichteten Überlebende. (APA/red, derStandard.at, 5.10.2013)

http://derstandard.at/1379293156194/155-Ueberlebende-von-Fluechtlingstragoedie-werden-in-Rom-untergebracht

Auf dem Weg nach Europa in den Händen libyscher Milizen

5. Oktober 2013, 16:30

Skrupellose Truppen profitieren von der Not afrikanischer Flüchtlinge

Tripolis – Der Seeweg nach Europa ist für afrikanische Flüchtlinge extrem gefährlich. Immer wieder kentern Boote, immer wieder ertrinken Menschen, wie jüngst vor der italienischen Insel Lampedusa. Doch um überhaupt an die afrikanische Mittelmeerküste zu gelangen, müssen viele Flüchtlinge es zunächst durch den Wüstenstaat Libyen schaffen – und dort werden sie zunehmend Opfer von skrupellosen Milizen.

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Er stecke seit fünf Jahren in Libyen fest, berichtet George Ikbo aus Nigeria. Grund dafür seien “Betrügereien” von libyschen Schleusern, die mit den Milizen gemeinsame Sache machten. “Mir geht’s genauso”, sagt Patrick Adamo aus Kamerun. Die beiden Männer haben sich mit einigen anderen Einwanderern in einer Kirche in Tripolis versammelt, um die Toten des Schiffsunglücks vor Lampedusa zu betrauern.

Monatelang festgehalten

“Ich habe alle möglichen unvorstellbaren Jobs gemacht und alle Entbehrungen hingenommen”, um die umgerechnet gut 1.000 Dollar (735 Euro) für die Überfahrt nach Europa zusammen zu bekommen, berichtet Adamo. Mehr als 20 weitere Afrikaner hätten den gleichen Preis bezahlt. Am verabredeten Ausreisetag jedoch “haben sie uns nicht auf ein Boot gebracht, sondern bewaffnete Milizionäre geschickt, um uns festzunehmen”.

Gemeinsam mit den anderen wurde Adamo in Tripolis festgehalten, erst nach vier Monaten kam er frei. “Seitdem versuche ich alle Vorkehrungen zu treffen, damit ich auf dem Weg nach Europa nicht noch einmal in eine solche Falle tappe.” Andere Afrikaner in der Kirche erzählen ähnliche Geschichten. Die Milizen verlangten 1.000 bis 2.000 Dollar pro Flüchtling für die Bootsreise, doch in letzter Minute sorgten sie für deren Festnahme.

Im weitläufigen Wüstenstaat Libyen haben die Milizen seit dem Sturz von Machthaber Muammar al-Gaddafi im Herbst 2011 an Stärke gewonnen. Unter Gaddafi seien Immigranten oft festgenommen und abgeschoben worden, doch von den Milizen drohten ihnen viel größere Gefahren, sagt der Nigerianer Ikbo. Eine Frau aus Eritrea berichtet, sie sei bereits drei Mal um die erhoffte Weiterreise betrogen worden.

Erpressungsgeld oder Abschiebung

Die festgenommenen Flüchtlinge werden zum Teil von den Milizen selbst festgehalten, andere werden den libyschen Einwanderungsbehörden übergeben. Wer nicht für seine Freilassung bezahlen kann, dem droht die Abschiebung – in Lastwagen werden die Flüchtlinge an der Grenze zum Tschad oder zum Niger abgesetzt, mitten in der Wüste. Laut Zahlen von Amnesty International wurden von Mitte 2012 bis Mitte 2013 rund 25.000 Migranten aus Libyen abgeschoben.

Andere werden unter unwürdigen Umständen in Internierungslagern festgehalten. Amnesty nennt die dortigen Lebensbedingungen “beklagenswert”, immer wieder gebe es Misshandlungen. Inhaftierte Flüchtlinge würden mit Wasserrohren und Elektrokabeln geschlagen. Die Lagerinsassen beklagen laut Amnesty Überfüllung, unhygienische Zustände, schlechte Versorgung mit Lebensmitteln sowie Brutalität und rassistische Übergriffe.

Ein Leben in der Hölle

Libyen teilt mit seinen sechs Nachbarstaaten mehr als 4.000 Kilometer Landgrenze, die Küste ist mehr als 1.700 Kilometer lang. Die Führung in Tripolis sieht sich außerstande, die Grenzen in ausreichendem Maße zu überwachen, und verlangt regelmäßig Hilfe vom Westen. Mit dem Argument, Europa vor riesigen Flüchtlingsbewegungen zu bewahren, hatte bereits Gaddafi milliardenschwere Hilfszahlungen der EU beansprucht.

In der Kirche in Tripolis denken die Flüchtlinge an diejenigen, die auf dem Weg nach Norden ihr Leben verloren haben. Das Wissen um das Unglück vor Lampedusa werde aber kaum jemanden abhalten, sagt Albert Obmila aus Ruanda: “Trotz der Schwierigkeiten werden die Afrikaner hier ihre Träume vom Leben in Europa nicht aufgeben.” Das Leben in Libyen sei für sie ohnehin “die Hölle”. (APA, 5.10.2013)

http://derstandard.at/1379293169277/Amm-Weg-nach-Europa-in-den-Haenden-libyscher-Milizen