Archive

Alliance for equal rights for everybody

Leibeigenschaft in Mauretanien

Die Sklaverei ist nicht verschwunden

Auslandnachrichten Freitag, 27. September, 06:00
Tichit, in der Wüste Sahara, kratzen womöglich versklavte Arbeiterinnen Salz aus dem Boden eines ausgetrockneten Sees.
Tichit, in der Wüste Sahara, kratzen womöglich versklavte Arbeiterinnen Salz aus dem Boden eines ausgetrockneten Sees. (Bild: Keystone / AP)
Bis zu 600 000 Menschen sind in Mauretanien trotz Verbot versklavt. Der Menschenrechtler Biram Dah Abeid wünscht sich mehr Druck gegenüber dem nordwestafrikanischen Staat.
Annegret Mathari, Genf

Obwohl seit 1981 verboten, ist die Sklaverei in Mauretanien noch immer an der Tagesordnung und de facto straffrei. 2007 führte das Parlament im nordwestafrikanischen Wüstenstaat ein Gesetz ein, das Sklaverei mit Gefängnis von 5 bis 10 Jahren bestraft. Und die Verfassungsreform von 2012, die den multiethnischen Charakter des Landes bekräftigt, bezeichnet Sklaverei als Verbrechen gegen die Menschlichkeit. «Aber der Staat selbst unterstützt und finanziert den Widerstand gegen die Umsetzung des Gesetzes», sagt der Menschenrechtsverteidiger Biram Dah Abeid. Denn zu diesen Widerstandsgruppen zählten Gouverneure, Richter, Polizeioffiziere und Minister, die alle selbst über Sklaven verfügten.

Frauen und Kinder

Abeid ist Präsident der 2008 gegründeten Organisation L’Initiative de Résurgence du Mouvement Abolitionniste en Mauritanie (IRA), die von der Regierung jedoch nicht zugelassen ist. Von den 3,8 Millionen Einwohnern Mauretaniens sind 20 Prozent arabisch-berberische Mauren und 80 Prozent Schwarze. 30 Prozent der Bevölkerung gehören den schwarzafrikanischen Ethnien Peul, Soninke oder Wolof an. Die Hälfte der Bevölkerung sind die offiziell so genannten schwarzen Mauren, von denen 30 Prozent Haratin sind. Mit diesem Wort werden freigelassene Sklaven und deren Nachkommen bezeichnet, die sich heute – zusammen mit den 20 Prozent noch versklavten schwarzen Mauren – als eigene Ethnie verstehen. Laut IRA sind noch zwischen 500 000 und 600 000 Personen versklavt, mehrheitlich Frauen und Kinder. Die Väter der Kinder sind oft die Sklavenhalter selbst.

Die Gesellschaft in Mauretanien umfasst verschiedene Schichten und Kasten. So verfügten traditionell auch die Peul, Soninke und Wolof über Sklaven, viele wurden jedoch freigelassen. Auch ein Teil der Mauren zählt zu den niederen Kasten.

Die IRA hat nach den Worten von Abeid Dutzende versklavter Frauen und Kinder befreit. Weiter organisiert die IRA Märsche gegen Leibeigenschaft und Diskriminierung. Die Organisation geht gegen Sklavenhalter vor Gericht und veranstaltet Sit-ins vor Gerichtsgebäuden, an denen sich bis zu 15 000 Personen beteiligen, denn oft weigern sich die Gerichtshöfe unter dem Druck der Eliten, eine Klage zu behandeln. Die Haratin sind diskriminiert sowie politisch und wirtschaftlich marginalisiert. Die IRA fordert für sie auch Zugang zu Land. Von dem Geld, das die mauretanische Regierung von der EU für die freigelassenen Sklaven erhalte, sehen diese laut Abeid nichts.

«Wir fordern von Europa, Sanktionen gegen Mauretanien zu ergreifen, um die Sklaverei und die Diskriminierung abzuschaffen, wie das gegen Südafrika während der Apartheid der Fall war», sagt Abeid, der selbst zu den Haratin zählt. Mauretanien, eines der fünf Länder der Maghreb-Union und Mitglied der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft (Cédéao), ist seit 2007 auch Mitglied von Euromed, einem Kooperationsabkommen der EU mit mehreren Mittelmeerstaaten. Euromed umfasst eine Klausel, welche die Einhaltung demokratischer Prinzipien und der Menschenrechte verlangt.

Abeid war mehrmals wegen seiner Aktivitäten gegen die Sklaverei im Gefängnis, das letzte Mal von Ende April bis September 2012. Er wurde zusammen mit elf andern IRA-Mitgliedern verhaftet, nachdem er öffentlich Werke des islamischen Rechts verbrannt hatte, die die Sklaverei rechtfertigen. Die Staatsanwaltschaft klagte die zwölf Männer nach Angaben der Internationalen Föderation der Menschenrechtsligen (FIDH) wegen Gefährdung der Staatssicherheit an. Anfang Mai 2012 kam es zu Demonstrationen, deren Teilnehmer den Vorfall als Blasphemie kritisierten und die Todesstrafe forderten. Gegendemonstrationen, die die Sklaverei verurteilten und die IRA-Mitglieder unterstützten, wurden von der Polizei unterdrückt; ein Demonstrant starb, er erstickte an Tränengas. Das Urteil gegen Abeid, der im letzten Frühling den Preis für Menschenrechtsverteidiger der irischen Organisation Frontline Defenders erhielt, ist noch hängig. Mauretanien tut sich schwer mit dem Aufbau einer demokratischen Gesellschaft. Die Regierung von Präsident Mohamed Ould Abdelaziz reagiert nicht nur gegen Menschenrechtsverteidiger, sondern auch gegenüber streikenden Arbeitern und protestierenden Studenten mit Repression. Mauretanien hat zwar mehrere Uno-Konventionen unterzeichnet, hält sie aber kaum ein.

Ein Tabu

Laut FIDH steht die Justiz im Dienst der Exekutive, während die Polizei straffrei gegen Menschenrechte verstösst. Folter im Gefängnis sei weit verbreitet. In einem Bericht vom Dezember 2012 kommt die FIDH zum Schluss, dass die Sklaverei noch immer ein Tabu sei. Da die genaue Zahl der versklavten Menschen im Land unbekannt sei, könne die Regierung behaupten, Sklaverei existiere nicht. Die Behörden sprächen vielmehr vom Phänomen der «Gens de Maison». Laut FIDH ist klar, dass dieser Status zahlreiche Menschenrechtsverletzungen mit sich bringt wie Zwangsarbeit, physische Gewalt und Vergewaltigung, wobei die Hauptopfer Frauen und Kinder seien. Die Uno-Berichterstatterin über Sklaverei, Gulnara Shahinian, hielt im August 2010 fest, dass noch niemand aufgrund des Anti-Sklaverei-Gesetzes von 2007 verurteilt worden war. Im Mai 2013 sagte der mauretanische Menschenrechtsbeauftragte Mohamed Abdallahi Khattara vor dem Uno-Komitee gegen Folter, die Staatsanwaltschaft ermittle zu 15 Klagen wegen Sklaverei. Ein Gericht in Nouakchott habe 2011 zudem in Fällen von versklavten Kindern Urteile verhängt. Die IRA kritisiert, dass selbst verurteilte Sklavenhalter nach kurzer Zeit auf freien Fuss gesetzt werden. Lokale und internationale Organisationen sowie die Uno-Berichterstatterin Shahinian fordern, dass Menschenrechtsorganisationen als Zivilkläger auftreten können, denn oft wagten Sklaven nicht, ihren Besitzer anzuklagen

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-sklaverei-ist-nicht-verschwunden-1.18157241

Advertisements

Tragödie bei Lampedusa

Schwarzpeterspiel um Flüchtlingsdrama

Auslandnachrichten Heute
Ein Bergungsteam bringt die in einen Sack gehüllte Leiche eines ertrunkenen Opfers in Lampedusa an Land.
Ein Bergungsteam bringt die in einen Sack gehüllte Leiche eines ertrunkenen Opfers in Lampedusa an Land. (Bild: Danilo Taralli / ap)
Schon seit langem findet um das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer ein Schwarzpeterspiel statt. Nach dem neusten Unglück forderte Rom abermals mehr Solidarität und eine Änderung des Dubliner Vertrags. Der Anspruch ist nicht über jeden Zweifel erhaben.
Nikos Tzermias, Rom

In aller Welt ist grosses Entsetzen nach der Flüchtlingstragödie bei Lampedusa am frühen Donnerstagmorgen bekundet worden. EU-Führer erklärten, dass Europa das Problem energisch und gemeinschaftlich angehen müsse. Die Regierung in Rom forderte mehr Solidarität von den EU-Partnern und im Besonderen auch eine Revision des Dubliner Übereinkommens, das Italien bei der Aufnahme von Asylsuchenden überfordere. Solche Absichtserklärungen und Forderungen sind alles andere als neu. Schon seit etlichen Jahren werden nach jedem aufsehenerregenden Unglücksfall in den Gewässern vor Lampedusa oder auch nach jeder grösseren Welle von Migranten wortreiche Erklärungen abgegeben, ohne dass darauf viel geschehen ist.

Auch Nordafrika will Geld

Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer, das laut Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen seit 1988 bereits mehr als 19 000 Menschenleben gefordert hat, sorgte in den letzten Jahren auch immer wieder für ein Schwarzpeterspiel nicht nur unter den EU-Staaten, sondern auch zwischen diesen und den afrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten. Letztere fordern ebenfalls mehr Solidarität und behaupten, dass sie bei der Umsetzung der mit den Staaten der EU erzielten Abkommen zur Kontrolle ihrer Küsten und zur Verfolgung von Schlepperbanden finanziell überfordert seien.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/schwarzpeterspiel-um-fluechtlingsdrama-1.18162074

abschotten, wegsehen, nichtstun .. das meint übrigens UNS!
… Das Mittelmeer ist schon lange das größte Massengrab vor der Tür Europas. Jedes Jahr machen sich Tausende Afrikaner, die vor Hunger, Krieg oder Verfolgung flüchten, auf den Weg. Die meisten kommen derzeit aus den Krisenstaaten Eritrea und Somalia. … Wie viele auf dem Weg nach Europa sterben, ist schwer abzuschätzen. Bei Bootsunglücken wie nun vor Lampedusa werden Dutzende arme Seelen vom Meer buchstäblich verschluckt und nie mehr gefunden. Von etlichen Flüchtlingstragödien irgendwo auf hoher See oder vor der nordafrikanischen Küste erfährt die Welt nie etwas. Deswegen spiegeln alle offiziellen Statistiken nur einen kleinen Teil der grausamen Wahrheit wider.

 

Papst nennt Schiffsunglück vor Lampedusa «eine Schande»
«Wenn wir von Frieden und einer unmenschlichen Weltwirtschaftskrise sprechen, die ein Symptom für fehlenden Respekt gegenüber dem Menschen ist, dürfen wir die vielen Opfer des erneuten Schiffsunglücks heute im Meer vor Lampedusa nicht vergessen»

Vatikanstadt (kath.net/KNA/red) Papst Franziskus hat das tragische Schiffsunglück vor Lampedusa als «Schande» bezeichnet, für das die Welt sich schämen sollte. «Wenn wir von Frieden und einer unmenschlichen Weltwirtschaftskrise sprechen, die ein Symptom für fehlenden Respekt gegenüber dem Menschen ist, dürfen wir die vielen Opfer des erneuten Schiffsunglücks heute im Meer vor Lampedusa nicht vergessen», sagte er bei einer Audienz am Donnerstag. «Es ist eine Schande. Bitten wir Gott für die Toten, für die Männer, Frauen und Kinder, für die Familienangehören, für alle Flüchtlinge», sagte er bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 50. Jahrestags der Friedens-Enzyklika «Pacem in terris» von Johannes XXIII. Vereinen wir unsere Anstrengungen, damit sich solche Tragödien nicht wiederholen. Nur eine entschlossene Zusammenarbeit aller kann zur Vorbeugung beitragen», sagte der Papst in einer Ansprache.

Werbung
rosenkranz

Franziskus nannte „Pacem in terris“ beschämenderweise immer noch aktuell. In dem halben Jahrhundert nach 1963 seien zwar „Mauern und Hindernisse gefallen“, aber nach wie vor brauche die Welt Frieden, so der Papst, wie Radio Vatikan berichtete.

Franziskus sagte wörtlich: „,Pacem in terris‘ wollte nicht die Aussage treffen, es sei Aufgabe der Kirche, konkrete Anweisungen über Themen zu geben, die in ihrer Vielschichtigkeit der freien Diskussion überlassen werden müssen. Bei politischen, wirtschaftlichen und sozialen Themen ist es nicht das Dogma, das praktische Lösungen vorgibt, sondern eher der Dialog, das Zuhören, die Geduld, der Respekt des Anderen, die Aufrichtigkeit und auch die Bereitschaft, die eigene Meinung zu überdenken. Im Grund zielte der von Johannes XXIII. lancierte Appell darauf, die internationale Debatte auf diese Tugenden hin auszurichten.“

Auch wies der Papst darauf hin, dass „Pacem in terris“ die bis heute berühmteste Friedensenzyklika des päpstlichen Lehramtes sei. Johannes XXIII. habe sie geschrieben, als die Welt am Rand des ersten Atomkrieges stand. Dabei habe er die Enzyklika erstmals an „alle Menschen guten Willens“ gerichtet, nicht nur an Kirchenleute, da alle Menschen gleichermaßen am Frieden mitzubauten, indem sie sich für Gerechtigkeit und ganzheitliche menschliche Entwicklung einsetzten.

Dann mahnte Franziskus: „Mit Blick auf unsere aktuelle Wirklichkeit frage ich mich, ob wir die Lektion von ,Pacem in terris‘ verstanden haben. Ich frage mich, ob die Worte Gerechtigkeit und Solidarität nur in unserem Wörterbuch stehen oder ob wir alle daran arbeiten, dass sie Wirklichkeit werden. Die Enzyklika von Johannes XXIII. erinnert uns klar daran, dass es keinen echten Frieden und keine Harmonie geben kann, wenn wir nicht … Egoismen, Individualismen, Gruppeninteressen überwinden, und das auf allen Ebenen.“

Die Menschenwürde jeder einzelnen Person bilde die Basis des Friedens, die immer zu respektieren sei, so Franziskus ein. Dies gehe über bloße zivile und politische Rechte hinaus: „Man muss auch jedem den Zugang zu grundlegenden Mitteln der Selbsterhaltung geben, Nahrung, Wasser, Unterkunft, medizinische Versorgung, Bildung und die Möglichkeit, eine Familie zu gründen und zu unterhalten. Diese Ziele haben unaufschiebbare Priorität im nationalen und internationalen Handeln und messen dessen Qualität. Von ihnen hängt ein dauerhafter Frieden für alle ab“, so zitierte Radio Vatikan den Papst weiter.

Papst Franziskus bei seinem Besuch auf der Flüchtlingsinsel Lampedusa im Sommer 2013


Im Gedenken an die verstorbenen Flüchtlinge hatte Franziskus diesen Kranz vor Lampedusa ins Meer geworfen (Sommer 2013)


(C) 2013 KNA Katholische Nachrichten-Agentur GmbH. Alle Rechte vorbehalten.

http://kath.net/news/43125

 

Flüchtlingsdrama vor Lampedusa: Europas Versagen

Von Hans-Jürgen Schlamp

AFP

Mehr als 100 Flüchtlinge sterben vor der Mittelmeerinsel Lampedusa, als ihr Boot sinkt. Die Tragödie zeigt wieder einmal auf furchtbare Weise, dass Europas Flüchtlingspolitik gescheitert ist.

Es müssen apokalyptische Szenen gewesen sein: 500 Menschen stürzen von einem brennenden Boot ins Meer, viele von ihnen können nicht schwimmen. Was am Donnerstag vor der italienischen Mittelmeerinsel Lampedusa passierte, erschüttert nun ganz Europa.

 
IGE
Lage von Lampedusa
 

Mehr als hundert Menschen kamen bei dem Flüchtlingsdrama ums Leben, darunter auch Kinder, Hunderte werden vermisst. Es ist das zweite Drama innerhalb weniger Tage; bereits am Montag waren 13 Flüchtlinge vor der Küste Siziliens ertrunken, als sie versuchten, zum Ufer zu schwimmen. Jetzt liegen die Leichen aufgebahrt in Lampedusa, Europas südlichem Vorposten im Mittelmeer. “Kommen Sie her”, fordert die verzweifelte Bürgermeisterin Lampedusas Italiens Regierungschef Enrico Letta auf, “helfen Sie uns Leichen zählen”.

Die kleine Insel, die näher an Tunesien als am italienischen Mutterland liegt, fühlt sich alleingelassen – und das nicht zum ersten Mal. Seit 1999 strandeten dort über 200.000 Menschen aus Afrika und Asien, geflüchtet vor Bürgerkrieg, Hunger und Elend. Man schätzt, dass zehn bis zwanzigtausend Menschen bei der Überfahrt ihr Leben verloren.

In diesem Jahr kommen mehr denn je: Aus Somalia, wo kriminelle Banden jeden Tag Terror und Tod verbreiten, aus Eritrea, wo es keine Zukunft gibt, aus Ägypten, Libyen, Tunesien, wo der anfangs gefeierte “Arabische Frühling” für viele längst zum Alptraum wurde. 22.000 Flüchtlinge erreichten seit Januar Lampedusas Küste.

Die Insel ist ein Symbol. Ein Symbol für das Scheitern der gesamten europäischen Flüchtlingspolitik.

“Raum der Freiheit und Sicherheit”

Der Versuch, populistische Thesen (“Das Boot ist voll!”) mit einer ethisch halbwegs sauberen Migrationspolitik zu verbinden, hat sich längst als Sackgasse erwiesen. Es will nur niemand zugeben, weil man keine andere Lösung hat. Deshalb reisen, an solchen Schreckenstagen wie dem heutigen Donnerstag, Politiker aus den Hauptstädten an die Orte des Grauens, verkünden Mitgefühl und versprechen politische Konsequenzen.

So kündigte die zuständige EU-Kommissarin Cecilia Malmström an, dass die Identifizierung und Rettung von Flüchtlingsbooten in Seenot verbessert werden soll. Zudem müsse der Dialog mit den Ländern vertieft werden, aus denen die Flüchtlinge stammten und durch die sie reisten. Und sie appellierte zugleich an die EU-Mitgliedstaaten, mehr für Asylsuchende zu tun.

Das klingt gut. Aber Frau Malmström weiß, wie alle damit befassten Politiker, dass die Probleme so nicht zu lösen sind. Das zeigt die Historie. Die schon 1999 im Amsterdamer Vertrag beschlossene gemeinsame Asyl- und Flüchtlingspolitik hat nie funktioniert.

Europa ist nicht der damals verheißene “Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechts” geworden, der jedem Flüchtling ein gleiches faires Asylverfahren garantiert und unverhältnismäßige Lasten der Aufnahmeländer solidarisch verteilt. Wie denn auch? Es ging in der Praxis immer nur darum, möglichst wenige der aus Süden und Osten einströmenden Menschen aufnehmen zu müssen. Das Motto: Jeder für sich und alle gemeinsam gegen jene, die da zu uns kommen wollen.

Die Fiktion von der “Festung Europa”

Die Südländer – Italien, Spanien, Griechenland – fühlten sich als erste Anlaufstationen für die transkontinentale Migration besonders betroffen und arbeiteten schnell auf eigene Faust. Theatralisch reisten Politiker, allen voran Silvio Berlusconi während seiner vier Regentschaften in Rom, durch Nordafrika, huldigten Präsidenten und Diktatoren, herzten Libyens regierenden Obristen und schlossen reihenweise Verträge ab: Wir zahlen euch Geld, schenken euch Schnellboote und andere Waffen und ihr haltet uns die Flüchtlinge vom Hals. Wie ihr das macht, ist uns relativ egal.

Jene, die trotzdem durchkamen und auf einem Schrottboot die riskante Fahrt übers Meer wagten, wurden oftmals schon auf See abgefangen und zurückgeschickt. Dabei wurde das europäisch verbriefte Recht, einen Asylantrag zu stellen, schlicht ausgehebelt. In der Folge sank die Zahl der Asylanträge in Europa zwischen 1992 und 2007 von 460.000 auf nur noch 220.000.

Entgegen all den schönen Ankündigungen, bauten die EU-Partner an der “Festung Europa”. Und wenn es gelegentlich allzu hart zuging, sprach man Worte des Bedauerns oder vertuschte den Vorgang.

“Eine Schande”

Da konnte der Flüchtlingskommissar der Vereinten Nationen genauso heftig kritisieren wie Amnesty International oder die Caritas: Die EU-Länder focht das nicht an. Deutschland hielt sich den Flüchtlingstreck durch die Dublin-Verordnung fern, nach der ein Asylsuchender in dem Mitgliedstaat, den er zuerst betreten hat, seinen Asylantrag stellen muss. Wer also via Italien oder Griechenland nach Deutschland kommt und – womöglich begründet – um Asyl bittet, wird in der Regel einfach dorthin zurückgebracht.

 

Doch auch das immer feinmaschigere Netz – inklusive Radar- und Satellitenkontrolle des Mittelmeers – hat nicht verhindert, dass Millionen von Menschen aus den Armuts- und Kriegsgebieten der Erde fliehen, die Ersparnisse ihrer Familien dabei opfern und ihr eigenes Leben aufs Spiel setzen. Solange sie daheim keine Zukunft haben, ja nicht einmal sicher sein können, den nächsten Tag zu überleben, werden diese Menschen sich aufmachen. Dorthin, wo es besser ist – oder zumindest besser sein könnte. 

Die meisten von ihnen bleiben in den Lagern der überforderten Nachbarländer. Aber andere ziehen weiter, Richtung Europa. Durch die Anti-Flüchtlingsverträge der nordafrikanischen Staaten mit Europas Südländern stiegen die Preise für die Überfahrten, denn es mussten ja zusätzlich Offizielle in jenen Ländern bestochen werden. Und auch das Risiko stieg, denn die Schleuser brachten die Menschen nicht mehr an Land, sondern nur in Strandnähe. Für die zahlreichen Nichtschwimmer unter den Flüchtlingen ist das fatal.

Das alles führt geradezu zwangsläufig zu Katastrophen wie heute in Lampedusa. “Eine Schande”, empörte sich Papst Franziskus. Er hat recht.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/lampedusa-mehr-als-hundert-fluechtlinge-sterben-schiffsunglueck-a-925999.html

Aufschwung für die Reichen in USA

11. September 2013, 17:41

Nach dem Absturz in der Krise steigen die Einkommen der US-Amerikaner wieder. Doch die Entwicklung verläuft völlig ungleich

Wien – Für David Tepper hätte das vergangene Jahr finanziell kaum besser laufen können. Der US-Amerikaner ist Chef von Appaloosa Management, einem Hedgefonds, der vor allem in Banken, Versicherungen und Technologiekonzerne wie Appleinvestiert. Tepper ist selbst an Appaloosa beteiligt, und das ForbesMagazin hat sich unlängst angesehen, wie viel der Manager im vergangenen Jahr verdient hat: Herausgekommen sind rekordverdächtige 2,2 Milliarden Dollar, was bei einer angenommenen 60-Stunden-Woche einen Stundenverdienst von mehr als 700.000 Dollar ergibt.

Dass der Milliardär tatsächlich so viel arbeitet, steht nicht fest, sicher ist aber, dass die Finanzkrise in der Geldbörse Teppers keine Spuren hinterlassen hat. Er verdient so viel wie eh und je und steht damit nicht allein da: Der Berkeley-Ökonom Emmanuel Saez hat eine neue Studie zur Einkommensentwicklung in den USA veröffentlicht. Die Ergebnisse sind sozialpolitisch ernüchternd: Saez zeigt, dass sich die US-Einkommen nach dem tiefen Einbruch 2008 zwar insgesamt wieder erholen, allerdings profitieren von dem Aufschwung fast ausschließlich die Reichen. Der Effekt: Die Bestverdiener, dazu gehört das oberste Einkommenszehntel mit einem Jahresgehalt von mehr als 114.000 US-Dollar (etwa 85.000 Euro), verdienten in den USA im vergangenen Jahr mehr als 50 Prozent des Gesamteinkommens. Das ist der höchste Wert seit 1917, als die Behörden begannen, regelmäßig Lohnstatistiken zu veröffentlichen.

Die Tendenz zu einem ungleichen Aufschwung hat sich im vergangenen Jahr beschleunigt. Den größten Teil des Kuchens schnappte sich die Gruppe der absoluten Spitzenverdiener (das oberste Prozent): Ihr Einkommen stieg 2012 um fast ein Fünftel an, während die übrigen 99 Prozent der Amerikaner auf ein Plus von durchschnittlich einem Prozent kamen. Der ungleiche Zuwachs kam nicht zuletzt durch den Höhenflug an den Börsen zustande, auch die Erholung der Immobilienpreise trug zu der ungleichen Entwicklung bei. Studienautor Saez hat für seine Statistik nämlich alle Arten von Einkünften und realisierten Gewinnen einbezogen (Löhne, Dividenden, Kapitalerträge, Aktienverkäufe, Pensionen). Als Basis diente ihm die offizielle US-Einkommenssteuerstatistik. Ausgenommen aus seiner Berechnung sind nur Sozialtransfers.

Gewinnmitnahmen

In einem Punkt sind die Zahlen allerdings mit Vorsicht zu genießen: Mit Anfang 2013 sind in den USA eine Reihe von Steuern für Besserverdiener angehoben worden. Unter anderem stieg auch die Steuer auf Kapitalgewinne von 15 auf 20 Prozent. Daher könnte ein Teil des großen Einkommenszuwachses bei den Topverdienern auf vorzeitige Gewinnmitnahmen zurückzuführen sein.

Am Gesamtbild ändert das freilich wenig. Die Einkommen der Topverdiener haben ihr Vorkrisenniveau wieder erreicht, schreibt Studienautor Saez, während der Rest Amerikas nicht vom Fleck kommt. Aus den Zahlen wird auch ersichtlich, dass nach der Großen Depression in den 30er-Jahren und nach dem umfassenden Reformprogramm von Franklin D. Roosevelt (New Deal) die Konzentration der Einkommen bei den Spitzenverdienern zurückgegangen ist. Diese Tendenz hielt bis Ende der 70er-Jahre an, seitdem steigt der Anteil der Reichen am Gesamteinkommen rapide an. Saez fordert daher rasch eine Anhebung der Spitzensteuersätze in den USA. (szi, DER STANDARD, 12.9.2013)

Artikelbild

http://derstandard.at/1378248808469/Ein-Aufschwung-fuer-die-Reichen

Israel macht Rückzieher bei Beschlagnahme eines Ostjerusalemer Hotels

29. August 2013, 16:13

Nebenan wohnende Besitzer sollten als “abwesend” enteignet werden

Jerusalem/Ramallah – In einem viel beachteten Präzedenzfall der Beschlagnahme palästinensischen Eigentums in Ostjerusalem durch die israelischen Behörden hat die Regierung nun einen Rückzieher gemacht. Wie israelische Medien am Donnerstag berichteten, informierte die Generalstaatsanwaltschaft am Mittwoch überraschend den Obersten Gerichtshof (OGH), dass die Enteignung der Besitzer des Cliff-Hotels am Rande von Ostjerusalem nicht weiterbetrieben werde.

Damit verhinderte die Staatsanwaltschaft vorerst, dass das Oberste Gericht Israels eine Grundsatzentscheidung über die Frage fällt, ob das Gesetz über das Eigentum Abwesender aus dem Jahr 1950 auch auf die 1967 im Sechstagekrieg besetzten Gebiete angewendet werden darf. Eine auf sieben Richter erweiterter Jury unter Vorsitz des OGH-Präsidenten Asher Grunis war mit dem Fall befasst.

“Abwesende”

Das nach dem Unabhängigkeitskrieg verabschiedete Gesetz erlaubt einer zu diesem Zweck gegründeten staatlichen Treuhandgesellschaft die Konfiszierung von Immobilien derjenigen, die nicht im Staat Israel leben, aber dort Grundeigentum besitzen. Es zielte auf Häuser und Ländereien der Araber, die 1948 vor dem Krieg geflohen waren oder vertrieben wurden. Als das israelische Parlament nach der Besetzung Ostjerusalems die Stadtgrenzen neu zog und das vergrößerte Gebiet einseitig annektierte, wurden manche Palästinenser mit Besitz in Jerusalem plötzlich als sogenannte Abwesende definiert, obwohl sie nie umgezogen waren.

So wohnt die Ayad-Familie, der das Cliff-Hotel gehört, nur 200 Meter entfernt im Ortsteil Abu Dis; die neue Stadtgrenze verlief genau zwischen Wohnhaus und Gasthaus. Im Jahr 2003 beschlagnahmte die Treuhandgesellschaft für das Eigentum Abwesender das Cliff Hotel, das seitdem leer steht. Der Staat plante, dort einen Stützpunkt der Grenzpolizei unterzubringen. Doch die Ayads klagten und zogen mit anderen palästinensischen Familien mit ähnlich gelagerten Fällen durch alle Rechtsinstanzen bis zum Obersten Gerichtshof.

Dort erklärte Generalstaatsanwalt Yehuda Weinstein laut Tageszeitung “Haaretz” nun schriftlich, seine Behörde habe ihre Einschätzung geändert und sehe nun beträchtliche rechtliche Hindernisse, das Abwesenheitsgesetz in Ostjerusalem anzuwenden. Dies gelte für internationales Recht genauso wie für israelisches Verwaltungsrecht. Allerdings vertritt Weinstein in der Stellungnahme den Standpunkt, in begrenzter Form könne das Gesetz doch auf Ostjerusalem angewendet werden, wenn besondere Umstände gelten und der Generalstaatsanwalt zuvor seine Zustimmung erteilt habe.

Rechtsanwalt Avigdor Feldman, der die Eigentümer des Cliff-Hotels und eine weitere klagende Familie vor dem Obersten Gericht vertrat, erhob sofort Einspruch gegen den Verfahrensschritt der Gegenseite. Feldman kritisierte, damit wolle der israelische Staat nur die letztinstanzliche Erörterung und Entscheidung der Frage vermeiden, wie die Rechtslage Ostjerusalems grundsätzlich zu beurteilen ist. (APA, 29.8.2013)

http://derstandard.at/1376535048894/Israel-macht-Rueckzieher-bei-Beschlagnahme-eines-Ostjerusalemer-Hotels

http://www.alarabiya.net/articles/2013/02/17/266676.html

 

Israel’s similarity to South Africa’s apartheid is more than skin-deep

Ben White

Jul 20, 2013

As the world has reflected on Nelson Mandela’s legacy and his fight against apartheid in South Africa, some have recalled his famous observation: “We know too well that our freedom is incomplete without the freedom of the Palestinians.”

That special bond between two peoples and their national struggles has in recent times contributed to increasing South African efforts to challenge continuing Israeli human-rights abuses and systematic discrimination.

A few weeks ago, the outgoing South African ambassador to Israel used the opportunity of his departure to make striking criticism of Israeli policies, calling them a “replication of apartheid”. Ismail Coovadia also rejected a gift of 18 trees planted in his name by the Jewish National Fund, a body that has played an important role in the displacement of Palestinians.

Not many countries find ambassadors talking of their policies in terms of apartheid, but coming from a senior South African diplomat, the charge stings all the more. It is a reflection of how South African politicians and civil society have increasingly embraced solidarity with Palestinians and taken the lead with regards to Boycott, Divestment and Sanctions (BDS)-related initiatives.

Pretoria has required the labelling of settlement goods, despite significant pressure not to do so, while there have also been notable expressions of support for the Palestinian boycott call in universities and trade unions.

These developments come as Israeli policies towards the Palestinians are increasingly talked about in terms of apartheid by observers on the ground and internationally.

In South Africa, there is the memory of Israel’s historic relationship with the apartheid regime (a superb reference point for which is Sasha Polakow-Suransky’s The Unspoken Alliance: Israel’s Secret Relationship with Apartheid South Africa).

Israel’s warm ties with the apartheid regime began in earnest in the mid-1970s, with military technology and intelligence-sharing central to the alliance. For some officials on both sides, there was also an ideological component. The South African prime minister, Hendrik Verwoerd, for example, believed that “the Jews took Israel from the Arabs after the Arabs had lived there for 1,000 years. Israel, like South Africa, is an apartheid state”.

Over a period of about 15 years, examples of the close relationship included a 1975 pact signed by Shimon Peres and then-South African defence minister PW Botha, while in the mid-1980s, the Israeli defence industry was helping the isolated apartheid regime circumvent international sanctions. Israel’s “collaboration with the racist regime of South Africa” was condemned in the UN’s General Assembly.

Yet what has really struck many in South Africa, and elsewhere, are the similarities between the historical apartheid system, and Israel’s current policies towards the Palestinians.

In 2002, Archbishop Desmond Tutu wrote an article called Apartheid in the Holy Land, saying that his recent trip to Palestine/Israel had reminded him “so much of what happened to us black people in South Africa”. In 2007, the UN Human Rights Rapporteur John Dugard, a South African legal professor and apartheid expert, said that “Israel’s laws and practices” in the Occupied Territories “certainly resemble aspects of apartheid”.

The common element of both systems is the consolidation and enforcement of dispossession, securing control of and access to land and natural resources for one group at the expense of another. Yet there are also important differences.

While the apartheid system required the labour of black South Africans, Zionist settlement in Palestine viewed the local non-Jewish population very differently: as a group to be expelled rather than exploited. The reason why there is today, inside Israel’s pre-1967 borders, a clear Jewish majority is because the majority of Palestinians who would have been citizens of the new state were ethnically cleansed, their villages destroyed, and their land expropriated.

Though there are numerous examples of de facto segregation and institutionalised discrimination within pre-1967 Israel, the apartheid comparison really began to take hold as Israel expanded its colonisation and control of the Occupied West Bank and Gaza Strip.

Apartheid was, in a way, “Plan B”: a way of maintaining Jewish hegemony and control – protecting the ethnocracy – when outright, mass expulsion was not feasible.

An Israeli academic, Oren Yiftachel, has described the situation in Israel and the Occupied Territories – speaking of them as a single unit – as a “creeping apartheid”, in the sense that over time a de facto one state emerged from the Jordan River to the Mediterranean Sea in which different groups are denied or afforded different rights based on ID cards, location etc.

Israel’s occupation of the West Bank, which in 2017 will have lasted for half a century, has evolved into a complex system of control and exclusion, with Jewish settlers living among non-citizen Palestinians whose freedom to live in their own land is managed by a bureaucratic apartheid system of “permits” and physical obstacles and barriers.

Ironically, it was during the so-called Oslo peace process that elements of the apartheid comparison began to be even clearer.

In 1984, Desmond Tutu wrote that the so-called self-governing homelands – Bantustans – promoted by the apartheid regime were deprived of “territorial integrity or any hope of economic viability”. They were, he wrote, merely “fragmented and discontinuous territories, located in unproductive and marginal parts of the country” with “no control” over natural resources or access to “territorial waters”. This could have been written today about the Occupied Territories.

It is not simply the methods of Israeli repression that have parallels with the historic regime in South Africa – policies condemned last year by the United Nations Committee on the Elimwination of Racial Discrimination in terms of “segregation” and a breach of the prohibition of “apartheid”. Israel in 2013 is echoing Pretoria’s diplomats in days gone by when it comes to propaganda.

So, for example, just as in the 1970s and 1980s, today the Israeli ministry of foreign affairs claims that a boycott of settlement-produced goods hurts first and foremost Palestinian labourers. Even more revealingly, some Israeli politicians, jurists and advocates today sound the alarm about Palestinian birth-rates, equality, and the prospect of a democratic one-state solution in terms of “national suicide”, the same discourse used by apologists for the apartheid South Africa government.

For South Africans, whose memory of apartheid is still raw, Israel is a target not only because it is a remaining example of a hated system, but because for the colonised indigenous population, today’s apartheid is worse. As a South African newspaper editor, Mondli Makhanya, put it in after a 2008 trip to the Middle East: “It seems to me that the Israelis would like the Palestinians to disappear. There was never anything like that in our case. The whites did not want the blacks to disappear.”

From veteran fighters and leaders such as Nelson Mandela, Desmond Tutu and Ronnie Kasrils, to human-rights campaigners working on initiatives such as BDS South Africa and Open Shuhada Street, a Palestinian rights campaign, there is a recognition that Palestinians are facing a struggle for dignity, equality – and life itself – similar to the one once waged, and won, in South Africa.

 

Ben White is a freelance journalist and author of Israeli Apartheid: A Beginner’s Guide and Palestinians in Israel: Segregation, Discrimination and Democracy

benwhite.org.uk

    246 11 1603

Your comments (2 comments)

Log in to add a comment

Showing 2 of 2 comments

  1. Global Citizen

    Every society that has had racist and inhumane laws including slavery has had their hand forced to change by the organization and mobilization of the people who were receivers of racists regime’s. (ie…black Americans and civil rights movement)

    July 23, 2013 19:06:25

    • Like it
    • This comment has been liked 2 times@@@
  2. John D

    I lived in South Africa during the apartheid era and have visited Palestine (West Bank) over the last two years. The situation for Palestinians is actually far worse than it was for the non-whites in South Africa. The Afrikaners needed non-white labour; Israel is arranging matters so that they can dispense with all Palestinian labour. BDS is crucial to change the situation in Palestine. Only economic pressure which clearly undermines the future viability of an Israel state will have any effect in achieving freedom for the Palestinian people – just as happened in apartheid South Africa. It was the business community in South Africa who led the way in bringing about the end of apartheid and it will be the business community in Israel who will end apartheid in Palestine.