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Alliance for fair international relations

Feuer in Textilfabrik in Bangladesch: Mindestens neun Tote

9. Oktober 2013, 06:18

Die Polizei geht von mehr Todesopfern aus

Dhaka – Bei einem Brand in einer Textilfabrik in der Nähe der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka sind am Dienstag mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei ging davon aus, dass sich noch mehr Leichen in dem Gebäude in dem Industriebezirk 40 Kilometer nördlich von Dhaka befanden. Allerdings hätten sich nur relativ wenige Menschen während des Ausbruchs des Brandes in der Fabrik aufgehalten. Die Ursache des Brandes war noch unklar.

In Textilfabriken in Bangladesch hat es in den zurückliegenden Monaten immer wieder verheerende Unglücke gegeben. Im April war ein Fabrikgebäude in der Nähe von Dhaka in sich zusammengestürzt, dabei starben mehr als 1.100 Menschen, fast 2.500 wurden verletzt. Im November vergangenen Jahres starben mehr als 100 bei einem Brand. Häufige Ursachen waren unzureichende Sicherheitsvorkehrungen und Baumängel. Kleidung ist das Hauptexportgut von Bangladesch. (APA, 9.10.2013)

http://derstandard.at/1379293524140/Feuer-in-Textilfabrik-in-Bangladesch-Mindestens-neun-Tote

Keine Entschädigung für Opfer in Bangladesch

13. September 2013, 15:35
  • Die Opfer der Katastrophen in zwei Textilfabriken in Bangladesch fordern eine Entschädigung.

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    foto: ap/a.m. ahad

    Die Opfer der Katastrophen in zwei Textilfabriken in Bangladesch fordern eine Entschädigung.


Nur wenige Markenkonzerne nahmen überhaupt teil – “Wir sind sehr enttäuscht”

Dhaka/Genf – Die Opfer der Katastrophen in zwei Textilfabriken in Bangladesch müssen weiter auf eine langfristige Entschädigung warten. Zweitägige Verhandlungen zwischen Marken- und Zulieferfirmen sowie Behörden- und Arbeitnehmervertretern scheiterten am Donnerstagabend in Genf. Nur rund ein Drittel der eingeladenen Markenkonzerne hätten Vertreter geschickt, und nur ein einziges Unternehmen sei zu konkreten Zusagen bereit gewesen, teilte die Kampagne für saubere Kleidung (CCC) mit.

Abwesenheit großer Markenkonzerne

“Wir sind sehr enttäuscht”, sagte Ineke Zeldenrust von der CCC. Große Konzerne wie Walmart, Benetton und Mango hätten keine Vertreter zu den Verhandlungen geschickt. Lediglich die irische Textilkette Primark habe sich verpflichtet, allen betroffenen Familien drei weitere Monatsgehälter zu zahlen. “Wir hatten gehofft, viel mehr erreichen zu können.” Binnen zweier Wochen soll es aber weitere Verhandlungen geben.

Die Abwesenheit der großen Markenkonzerne zeige die völlige Gleichgültigkeit gegenüber den 1.900 Arbeitern, die bei den beiden Katastrophen verletzt wurden, sowie den Angehörigen der mehr als 1.200 Arbeiter, die ums Leben kamen, kritisierte die Kampagne. Zu den Verhandlungen seien 29 Markenfirmen eingeladen worden, nur neun seien der Einladung gefolgt – aus Deutschland nur der Textildiscounter Kik.

Entschädigungsmodell präsentiert

Bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen ging es um den Brand in der Textilfabrik Tazreen im vergangenen November, bei dem 110 Menschen starben, und um den Einsturz des Rana Plaza, bei dem im April mehr als 1.100 Menschen ums Leben gekommen waren. Die CCC verlangt langfristige Entschädigungen für die Familien der Opfer, die ihren Haupternährer oder die Haupternährerin verloren haben. Zusammen mit der Gewerkschaft Industriall und dem Konsortium für Arbeitnehmerrechte (WRC) präsentierte sie ein Entschädigungsmodell, das von Markenkonzernen und Zulieferern schon bei früheren Fabrikunglücken in Bangladesch angewendet worden war. Es sieht Ausgleichszahlungen für Einkommensverluste und Schmerzensgeldzahlungen vor.

Nach Schätzungen der CCC sind umgerechnet rund 4,8 Millionen Euro nötig, um die Opfer des Brandes in Tazreen langfristig zu entschädigen. Davon sollen die Markenkonzerne 2,1 Millionen Euro übernehmen. Für die Hinterbliebenen der Opfer von Rana Plaza fordert die Organisation rund 56 Millionen Euro, von denen die Konzerne 25 Millionen Euro zahlen sollen. Bisher haben Opfer der Unglücke aber nur Einmalzahlungen erhalten.

Forderung nach stärkerer Überwachung der Textilindustrie

EU-Handelskommissar Karel de Gucht forderte von der Regierung in Bangladesch eine stärkere Überwachung der Textilindustrie. Komme das Land dem nicht nach, werde die EU bestehende Abkommen kündigen, drohte der EU-Kommissar in einem Interview mit “Zeit Online”. Das Land müsste dann normale Einfuhrzölle auf exportierte Waren zahlen. Bisher ist Bangladesch davon befreit.

Mit dem internationalen Brandschutz-Abkommen für die Textilindustrie in Bangladesch hatte das Treffen in Genf nichts zu tun. Dem Abkommen hatten sich nach öffentlichem Druck rund 80 hauptsächlich europäische Textilketten angeschlossen. (APA, 13.9.2013)

http://derstandard.at/1378249059095/Entschaedigungsverhandlungen-fuer-Opfer-in-Bangladesch-gescheitert

Bangladesch: Regierung plant höhere Löhne für Textilarbeiter

12. Mai 2013, 16:39
  • Bergungsarbeiten nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes nahe Dhaka.
    foto: ap/a.m. ahad

    Bergungsarbeiten nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes nahe Dhaka.


Ausschuss zur Einführung eines höheren Mindestlohnes eingerichtet

Dhaka – Die Regierung in Bangladesch hat nach den schweren Fabrikunfällen im Textilsektor höhere Löhne für die Arbeiter der Branche angekündigt. Für den Sektor sei ein Ausschuss zur Einführung eines höheren Mindestlohnes eingerichtet worden, an dem sowohl Gewerkschaften als auch Fabrikbesitzer teilnehmen sollten, sagte Textilminister Abdul Latif Siddique am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. “Kein Zweifel, die Löhne werden erhöht.” Die Regierung habe bei ihren Überlegungen auch die steigenden Lebenshaltungskosten der mehr als drei Millionen Arbeiter in der Branche berücksichtigt, sagte Siddique.

Der Durchschnittslohn liegt in der Branche derzeit bei weniger als 40 Dollar (rund 30 Euro) im Monat. Papst Franziskus hatte von “Sklavenarbeit” in Bangladeschs Textilindustrie gesprochen. Besonders problematisch sind die teils lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen, da in Bangladesch die Sicherheitsvorkehrungen oft nicht eingehalten werden.

Bei dem Einsturz eines mehrstöckigen Fabrikgebäudes nahe der Hauptstadt Dhaka vor knapp drei Wochen waren mehr als 1.100 Menschen getötet worden. Das Unglück sorgte für massive Proteste gegen die Arbeitsbedingungen und mangelnden Sicherheitsvorkehrungen in den Textilfabriken des Landes, in denen vor allem auch zahlreiche westliche Marken ihre Kleidung produzieren lassen. (APA, 12.5.2013)

http://derstandard.at/1363710729947/Bangladesch-Regierung-plant-hoehere-Loehne-fuer-Textilarbeiter

Textilketten beugen sich Protesten

14. Mai 2013, 10:30
  • Datei-IconStudie zu den Arbeitsbedingungen in Bangladesch. Ende April starben bei einem Fabrikeinsturz in Dhaka mehr als 1.100 Menschen.

Ein Abkommen von H&M, Zara, Tchibo, C&A und anderen soll Katastrophen wie jene in Bangladesch verhindern

Stockholm/Dhaka/Berlin – Die weltgrößten Bekleidungskonzerne H&M und Inditex (Zara) wollen nach dem verheerenden Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch mit mehr als 1.100 Toten und darauffolgenden Protesten die Arbeitsbedingungen in dem asiatischen Land verbessern. Man werde einer entsprechenden Vereinbarung zustimmen, teilte H&M-Managerin Helena Helmersson mit. Ein Inditex-Sprecher bestätigte, dass auch der spanische Konzern dabei sein werde.

Aus Deutschland wollen sich die Modekette C&A und der Konsumgüterhersteller Tchibo beteiligen. Auch der Textildiskonter Primark will das Abkommen unterzeichnen.

Auch Wal-Mart und Gap aufgefordert

Die Internationale Arbeitsorganisation, Gewerkschaften wie Industriall und andere haben die auf fünf Jahre angelegte Vereinbarung ausgehandelt, deren endgültiger Entwurf am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Ein Industriall-Sprecher forderte andere Einzelhändler wie Gap und Wal-Mart auf, sich anzuschließen. Die Calvin-Klein-Mutterfirma PVH (Calvin Klein/Tommy Hilfiger) habe signalisiert, sich ebenfalls mit einem Millionenbetrag beteiligen zu wollen.

Die neuen Regeln beinhalteten eine Stärkung der Arbeitsrechte, eine höhere Gebäudesicherheit mit mehr Brandschutz, bessere Ausbildung sowie finanzielle Unterstützung. Das Abkommen soll einen Schlussstrich unter die Serie von Unglücken in der Textilindustrie von Bangladesch ziehen, die die großen Bekleidungshersteller in Verruf brachte. Ihnen wird vorgeworfen, die Bewohner des Landes als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen.

Das schwerste Unglück ereignete sich Ende April bei Dhaka. Kurz vor Ende der Rettungsarbeiten liegt die Zahl der Toten bei 1.127.

Lob von Aktivisten

Die Clean-Clothes Kampagne-begrüßte das Vorhaben. Damit wachse der Druck auf andere wichtige Akteure der Branche, es ihnen gleichzutun, sagte Michaela Königshofer, Sprecherin der Kampagne in Österreich. Ein Kernstück des Abkommen sei die Kostenbeteiligung. Die unterzeichnenden Markenunternehmen verpflichten sich, für Instandhaltungskosten in ihren Zulieferbetrieben aufzukommen und damit die Arbeitsplätze sicherer zu machen. (APA, 14.5.2013)

http://derstandard.at/1363710910858/Textilketten-wollen-asiatische-Billigfabriken-sicherer-machen

http://www.zdf.de/ZDFmediathek/hauptnavigation/startseite#/beitrag/video/2000100/Lampedusa:-Das-Elend-der-Fl%C3%BCchtlinge

Flüchtlingsboot kentert vor Lampedusa

Die neue italienische Asylgesetzgebung

Autor :  e-politik.de Gastautor
E-mail: redaktion@e-politik.de
Artikel vom: 18.08.2003

Innenpolitisch scharf kritisiert, aber international akzeptiert ist die neue italienische Asylregelung. Da Italien immer noch kein eigenes Asylgesetz hat, regelt das neue Einwanderungsgesetz, wie Asylverfahren in Zukunft ablaufen. Von Bettina Oberhauser.

Asylrecht wird in Italien im Rahmen des Einwanderungsgesetzes geregelt, und auch das erst seit 1990, als das erste italienische Einwanderungsgesetz, die so genannte „Legge Martelli” in Kraft trat. Italien ist das einzige Land in der Europäischen Union ohne eigenes Asylgesetz. Im Unterschied zu klassischen Einwanderungsländern wie Deutschland, Frankreich und Großbritannien hat Italien wenig Erfahrung mit Zuwanderung. Bis in die 70er Jahre war es noch ein Auswanderungsland, und erst Ende der 80er Jahre wurde die Einwanderung zu einem gesellschaftlichen Phänomen, das nach einem Gesetz verlangte.

Das im Juli 2002 verabschiedete Einwanderungsgesetz „Legge Bossi-Fini” baut in den Asylrechtsbestimmungen auf der „Legge Martelli” von 1990 auf, führt also nicht die Tradition der „Legge Turco-Napolitano“ von 1998 fort. Die „Legge Turco-Napolitano“ der damaligen Mitte-Links-Regierung hatte ein eigenes Asylgesetz vorgesehen; dies kam jedoch nie zustande. Die Mitte-Rechts-Regierung von Silvio Berlusconi löst mit der „Legge Bossi-Fini“ die jahrelange Forderung nach einer Reform des Asylrechts ein. Die Opposition, die Kirche und Hilfsorganisationen wie etwa dieCaritas kritisieren jedoch, dass bei dieser Reform das wichtige demokratische Recht des Asylsuchenden vernachlässigt und sein Schicksal leichtfertig und menschenunwürdig verhandelt werde.

Ein neues Provisorium

Die neue Regelung ist ein Provisorium, denn die italienische Regierung rechnet mit einer baldigen Vergemeinschaftung der Asylpolitik. Dann wäre ohnehin eine weitere, umfassende Regelung nötig. So umstritten die neue Asylpolitik der Mitte-Rechts-Regierung auf nationaler Ebene ist, so akzeptiert ist sie auf internationaler Ebene. Im EU-Ministerrat findet Innenminister Giuseppe Pisanu damit inzwischen allgemeine Zustimmung. Und selbst der Uno-Hochkomissar für Flüchtlinge hält das neue italienische Asylrecht für gut. Vorlagen dafür sind zum einen die Asylrechtsartikel aus der „Legge Martelli“, zum anderen ein Richtlinienvorschlag des Europäischen Rats für kompatible Asylverfahren aller Mitgliedsstaaten. In Kraft getreten ist es erst mit der Verabschiedung der dazugehörigen Ausführungsbestimmung im Juli 2003. Fest steht, dass es rigider geworden ist, denn das Ziel der Regierung ist, Asylmissbrauch zu unterbinden. Bisher wurde allen Asylsuchenden eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung ausgestellt, damit sie bei der “Commissione Centrale per il diritto di asilo” in Rom Asyl beantragen können. Tatsächlich stellten allerdings nur etwa 20 Prozent einen Asylantrag; die übrigen, schätzt dasInnenministerium, nutzten ihre vorläufigen Aufenthaltsgenehmigungen, um entweder illegal in Italien zu bleiben oder in ein anderes Schengen-Land weiterzureisen.

Verfahren in geschlossenen Zentren

In Zukunft wird der Antrag auf Asyl vor Ort von neu zu bildenden “Commissioni territoriali per il diritto di asilo” (territorialen Kommissionen) bearbeitet und die meisten Asylsuchenden werden in “Centri di identificazione” (Identifikationszentren) festgehalten. Das “trattenimento”(Festhalten) ist zwar nur für Ausnahmefälle vorgesehen, spiegelt aber die Realität wider. Besondere Maßnahmen gelten für Einwanderer, die erst dann Asyl beantragen, wenn sie einen Abschiebebescheid erhalten. Sie werden in einer anderen Art von Zentrum, den “Centri di permanenza temporanea” (Zentren für zeitweiligen Aufenthalt) festgehalten – also gemeinsam mit den anderen Abzuschiebenden. Solche Zentren gibt es bereits seit 1998. Sie waren in der „Legge Turco-Napolitano“ vorgesehen, um diejenigen festzuhalten, die zwangsweise abgeschoben werden sollen. Die Identifikationszentren für die Mehrheit der Asylbewerber müssen dagegen erst noch gebaut werden. Für die Asylbewerber in beiden Arten von Zentren gilt: Wer sich entfernt, dessen Asylantrag erlischt automatisch. Diese Regelung wird vor allem von italienischen Richterverbänden scharf kritisiert: Sie sehen darin eine unzulässige Einschränkung der persönlichen Freiheit, da die Aufenthaltsbeschränkung ohne vorangegangenes Delikt und ohne Hinzuziehen eines Richters erfolgt.

Für die Insassen der Zentren ist ein neues, vereinfachtes Asylverfahren vorgesehen, das maximal 20 Tage dauern darf. Lässt sich der Einzelfall bis dahin nicht abschließend klären, darf der Antragsteller das Zentrum verlassen, und sein Verfahren dauert bis zu 35 Tage. Die bearbeitende Kommission ist die “Commissione territoriale”. Die bisher zuständige “Commissione centrale” ist nur noch für die Koordinierung der „Commissioni territoriali“ zuständig. Die Kommissionen setzen sich aus je einem Vertreter der „Prefettura“ (Kommunale Verwaltung), der Polizei und des UNHCR zusammen; bei Bedarf kann noch ein Vertreter des Außenministeriums hinzugezogen werden. Lehnt die Kommission einen Asylantrag ab, so kann der Antragsteller eine wiederholte Prüfung bei derselben Kommission verlangen oder vor Gericht Einspruch einlegen. Während der wiederholten Prüfung, die innerhalb von 10 Tagen abgeschlossen sein muss, verbleibt der Antragsteller im Zentrum, darf also nicht abgeschoben werden. Im Fall des gerichtlichen Einspruchsverfahrens darf er es schon. Ob er tatsächlich abgeschoben wird, liegt weniger in der Entscheidungskompetenz des zuständigen Richters als in der des „Prefetto“, des zuständigen Verwaltungsbeamten. Auch diese Regelung stößt auf Widerstand in der italienischen Justiz, denn sie beschneidet Kompetenzen der Judikative zu Gunsten der Exekutive.

http://www.e-politik.de/alt.e-politik.de/beitragb516.html?Beitrag_ID=2195

Von den mehr als 260 Klagen, die an der „Corte di Cassazione“, dem italienischen Verfassungsgericht, gegen die „Legge Bossi-Fini“ eingegangen sind, betreffen auch einige die neue Asylgesetzgebung.

Neben dem Problem der Kompatibilität mit der italienischen Verfassung stellt sich auch das der Finanzierbarkeit, denn sowohl die Einrichtung der „Commissioni territoriali“ als auch Bau und laufende Kosten der neuen „Centri di identificazione“ bedeuten erhebliche Mehrausgaben. Nach Schätzungen des Senats (der zweiten Kammer in der italienischen Legislative) wird die neue Asylregelung den Staat rund 35 Millionen Euro im Jahr 2003 und an die 16 Millionen Euro im Jahr 2004 kosten.

http://www.e-politik.de/alt.e-politik.de/beitragb516.html?Beitrag_ID=2195

Gerettete Flüchtlinge am 03.10.2013 auf Lampedusa

Nach dem Bootsunglück vor Lampedusa

Keine Hilfe aus Angst vor Strafe?

Den Flüchtlingen hätte schneller geholfen werden können, sagt die Bürgermeisterin von Lampedusa. Doch die “unmenschlichen” Gesetze Italiens und Europas hätten dies verhindert. Politiker diskutieren nun über eine Reform der Asylgesetze.

Von Tilmann Kleinjung, ARD-Hörfunkstudio Rom

Wie kann es sein, dass unmittelbar vor der Italiens Küste ein Schiff in Flammen aufgeht und mehrere Hundert Menschen sterben? Diese Frage beschäftigt Italien am Tag nach dem Unglück von Lampedusa. Und ein furchtbarer Verdacht steht im Raum. Den Flüchtlingen hätte schneller geholfen werden können. Das zumindest sagt Lampedusas Bürgermeisterin Giusi Nicolini: “Sie haben um vier Uhr morgens angefangen, um Hilfe zu rufen. Sie hatten keine Handys und haben Feuer angemacht, um auf sich aufmerksam zu machen.”

Giusa Nicolini, Bürgermeisterin von Lampedusa

galerieGiusa Nicolini, Bürgermeisterin von Lampedusa

Es seien schon drei Fischerboote vorbeigefahren, die sie nicht gesehen hätten oder zumindest so getan hätten. “Ich muss daran erinnern, dass die Gesetzgebung der letzten Jahre, dazu geführt hat, dass auch Reeder oder Fischer vor Gericht gekommen sind, die Menschenleben gerettet haben – wegen Beihilfe. Wir haben unmenschliche Gesetze”, sagt Bürgermeisterin Nicolini.

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Flüchtlingsdrama vor Lampedusa

Flüchtlingskatastrohpe Lampedusa

Flüchtlingsdrama vor der italienischen Insel Lampedusa: Ein Schiff, das mit bis zu 500 Flüchtlingen an Bord von Libyen kam, kenterte nur wenige Hundert Meter vor der Küste. Über hundert Leichen wurden bereits gefunden. Die Küstenwache geht davon aus, das es noch Hunderte von Toten im Meer gibt. (Foto: REUTERS)

Sichere Einreise gefordert

In Italien gibt es den Straftatbestand der Beihilfe zur illegalen Einwanderung. Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano forderte die Politik gestern auf, die Gesetze, die eine menschenwürdige Behandlung von Flüchtlingen verhinderten, schnell zu ändern. Integrationsministerin Cecile Kyenge schloss sich der Forderung von Hilfsorganisationen und Flüchtlingsverbänden an.

Wrack des vor Lampedusa gesunkenen Bootes

galerieMehrere Taucher drangen bereits zu dem Wrack vor.

Europa müsse Flüchtlingen die sichere Einreise ermöglichen. “Wir fordern mit Nachdruck ein gemeinsames Handeln – auch gemeinsam mit der EU. Wir brauchen humanitäre Korridore, die die Fahrten sicherer machen. Kriminelle Organisationen machen Geld mit der Not von Männern, Frauen und Kindern”, sagt Kyenge.

Nach Flüchtlingsdrama wird Kritik an EU-Asylpolitik lauter
tagesthemen 21:45 Uhr, 04.10.2013, Peter Dalheimer, ARD Rom

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Innenminister setzt auf Abschottung

Kabinettskollege Innenminister Angelino Alfano setzt dagegen auf effiziente Abschottung. Italien werde von der EU bei der Sicherung der EU-Außengrenzen allein gelassen, sagte der Minister auf Lampedusa. “Europa muss einen Plan zum Thema Immigration haben, nicht nur in Notsituationen. Es muss seine eigenen Grenzen beschützen. Die Grenze, dieses Meer, das wir hier in Lampedusa sehen, ist keine italienische Grenze, das ist die europäische Grenze. Es ist zu hoffen, dass Europa mehr Effizienz beweist”, sagt Alfano.

Italien diskutiert Konsequenzen aus Lampedusa
T. Kleinjung, ARD Rom
04.10.2013 14:14 Uhr

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Papst prangert Gleichgültigkeit an

Aus Assisi meldet sich Papst Franziskus zu Wort. Bei einem Treffen mit Armen und Bedürftigen sagt er: “Heute ist ein Tag der Tränen”. Wie schon bei seinem Besuch im Juli auf Lampedusa beklagt der Papst die Gleichgültigkeit der Welt angesichts des Flüchtlingselends. “Dass Kinder vor Hunger sterben, das interessiert nicht. Dass Menschen vor der Versklavung und Hunger fliehen müssen – auf der Suche nach Freiheit. Mit Schmerz sehen wir dann, dass sie den Tod finden, so wie gestern auf Lampedusa”, sagt Franziskus.

Auf Lampedusa wurde heute noch einmal das ganze Ausmaß des Schmerzes offensichtlich. 120 Särge wurden mit einer Fähre auf die Insel transportiert. Sie sind bestimmt für die Opfer des gestrigen Schiffbruchs, die zur Zeit im Hangar des Flughafens aufgebahrt sind. Die Suche nach weiteren Vermissten konnte aufgrund der ungünstigen Witterung nicht fortgesetzt werden.

http://www.tagesschau.de/ausland/lampedusa484.html

Tragödie bei Lampedusa

Schwarzpeterspiel um Flüchtlingsdrama

Auslandnachrichten Heute
Ein Bergungsteam bringt die in einen Sack gehüllte Leiche eines ertrunkenen Opfers in Lampedusa an Land.
Ein Bergungsteam bringt die in einen Sack gehüllte Leiche eines ertrunkenen Opfers in Lampedusa an Land. (Bild: Danilo Taralli / ap)
Schon seit langem findet um das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer ein Schwarzpeterspiel statt. Nach dem neusten Unglück forderte Rom abermals mehr Solidarität und eine Änderung des Dubliner Vertrags. Der Anspruch ist nicht über jeden Zweifel erhaben.
Nikos Tzermias, Rom

In aller Welt ist grosses Entsetzen nach der Flüchtlingstragödie bei Lampedusa am frühen Donnerstagmorgen bekundet worden. EU-Führer erklärten, dass Europa das Problem energisch und gemeinschaftlich angehen müsse. Die Regierung in Rom forderte mehr Solidarität von den EU-Partnern und im Besonderen auch eine Revision des Dubliner Übereinkommens, das Italien bei der Aufnahme von Asylsuchenden überfordere. Solche Absichtserklärungen und Forderungen sind alles andere als neu. Schon seit etlichen Jahren werden nach jedem aufsehenerregenden Unglücksfall in den Gewässern vor Lampedusa oder auch nach jeder grösseren Welle von Migranten wortreiche Erklärungen abgegeben, ohne dass darauf viel geschehen ist.

Auch Nordafrika will Geld

Das Flüchtlingsdrama im Mittelmeer, das laut Schätzungen von Menschenrechtsorganisationen seit 1988 bereits mehr als 19 000 Menschenleben gefordert hat, sorgte in den letzten Jahren auch immer wieder für ein Schwarzpeterspiel nicht nur unter den EU-Staaten, sondern auch zwischen diesen und den afrikanischen Mittelmeeranrainerstaaten. Letztere fordern ebenfalls mehr Solidarität und behaupten, dass sie bei der Umsetzung der mit den Staaten der EU erzielten Abkommen zur Kontrolle ihrer Küsten und zur Verfolgung von Schlepperbanden finanziell überfordert seien.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/schwarzpeterspiel-um-fluechtlingsdrama-1.18162074

Ein Museum für die Erinnerungen

Versteckt liegt auch das Museum der Migranten. Es ist nur ein fensterloser Raum mit Steinboden, und doch voller Erinnerungen. Auf Holzbrettern lagert das, was die Flüchtlinge zurückgelassen oder verloren haben: ein Kamm, ein Topf, ein Aschenbecher. Ein Telefonbuch, ein Spiegel, ein Turnschuh. Korane und Bibeln.

“Das sind nicht nur Dinge, das sind Spuren, die etwas über die Träume der Menschen erzählen”, sagt Annalisa, die Köchin vom “Platz der Freiheit”. Mit Freunden hat sie die Fundstücke zusammengetragen, die am Strand oder auf dem “Friedhof der Boote” lagen, manches trugen auch die toten Flüchtlinge bei sich.

In einem Ordner haben Annalisa und ihre Mitstreiter Fotos gesammelt, die Bilder sind von Salzwasser verwaschen und von der Sonne vergilbt. Nur die Umrisse der Gesichter sind noch zu erkennen, mal lächelt eine Frau schüchtern in die Kamera, mal zeigen junge, selbstsichere Männer das Victory-Zeichen in die Kamera. “Die Fotos sind noch immer schön”, findet Annalisa, “sie sind Erinnerungen an verlorene Leben.”

Das Museum betreibt sie zusammen mit einem Freund seit ein paar Jahren. Die 400 Euro Miete kratzen sie selbst zusammen. Die lokale Regierung unterstützt sie nicht. “All das soll verschwiegen werden, als ob es nicht Teil der Insel ist”, sagt Annalisa. “Aber all das gehört eben zu Lampedusa.”

Lampedusa im Ausnahmezustand: Hilfe, Hass und ein Friedhof für Boote

Aus Lampedusa berichtet Katharina Peters

Es sind kleine Gesten, doch sie bewirken viel: Auf der italienischen Insel Lampedusa helfen die Bewohner den Tausenden Flüchtlingen – mal kochen sie, mal schenken sie Zigaretten. Doch einige Einheimische haben jetzt genug: Die Migranten schrecken Touristen ab, sagen sie.

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SPIEGEL ONLINE

“Noch ein bisschen Couscous?” Mit einer großen Kelle schaufelt Annalisa D’Ancona Gemüse und Nudeln auf Plastikteller. Vor ihr drängen sichFlüchtlinge. “Danke, das ist sehr freundlich”, sagt einer der Tunesier auf Französisch. “Greift zu, das ist für euch alle”, antwortet Annalisa auf Italienisch. Vier Kilogramm Pasta und zweieinhalb Kilogramm Couscous hat sie gekocht, alles gratis. Aber es ist längst nicht genug für alle da.

Fast 2000 Flüchtlinge sind noch auf Lampedusa, dieser kleinen Insel im Mittelmeer. Gemeinsam mit anderen Einheimischen hat Annalisa drei Kochtöpfe auf einen Platz im Herzen von Lampedusa geschleppt, er heißt ausgerechnet “Platz der Freiheit”. Eine spontane Aktion, sagt Annalisa, “gemeinsames Essen zeigt doch am besten Solidarität”.Es ist nicht das erste Mal, dass sie für Flüchtlinge kochen. Lampedusa liegt näher an Afrika als an Europa, und immer wieder schaffen es entkräftete Nordafrikaner hierher, die von einer besseren Zukunft träumen. Lange waren keine Boote mehr gelandet. Das Problem sei gelöst, verkündete der italienische Innenminister Roberto Maroni vollmundig im Juli vergangenen Jahres. Doch jetzt ist das Problem größer als je zuvor.

 

Und plötzlich ist Lampedusa wieder in den Schlagzeilen der Weltpresse.Wurden die Flüchtlinge früher schnell ins Auffanglager gebracht und hinter dem Metallgitter weggesperrt, schlendern sie nun durch die Straßen der kleinen Stadt, spielen Fußball, sitzen am Hafen. Die Polizei lässt die Tore zum Flüchtlingszentrum offen. Es sind einfach zu viele gekommen. Tausende Tunesier in einem Lager einzupferchen, das nur 800 beherbergt, das geht nicht. Ganz Lampedusa ist jetzt ein Auffanglager.“Wir sind eben im glücklichen Teil der Welt aufgewachsen”

Die Bewohner der Insel schwanken zwischen Wut und Gleichmut, zwischen Ablehnung und Hilfsbereitschaft. Was passiert, wenn die Männer kein Geld mehr für Essen haben? Was ist, wenn unter den Flüchtlingen auch Häftlinge sind, die aus dem Gefängnis fliehen konnten? Ein Mann in der Stadt sagt, er habe die Gefahr am eigenen Leib erfahren. Drei Tunesier hätten ihn angegriffen, sie hätten ihm in der Nacht in den Arm gestochen und mit einer Flasche das Bein verletzt. Er trägt jetzt einen großen Verband um den Arm und humpelt. “In Lampedusa”, sagt er, “wollen wir keine Illegalen mehr.”

Nicht alle hier teilen seine Meinung, vielleicht auch, weil sie selbst keine schlechten Erfahrungen mit den Flüchtlingen gemacht haben. Die Nordafrikaner wollten ein besseres Leben für ihre Familien, sagt ein Cafébesitzer und deutet auf seine Tochter, “ich wäre dann vielleicht auch nach Europa gekommen. Wir sind eben im glücklichen Teil der Welt aufgewachsen”. Die Bewohner von Lampedusa wollten helfen, aber auch sie hätten irgendwann keine Kraft mehr. Die Regierung müsse etwas tun, aber die sitzt in Rom, “weit weg”.

Noch ist keine Hochsaison in Lampedusa. Doch Maurizio Palmeri ist bereits jetzt besorgt: Er betreibt ein Hotel und fürchtet um sein Geschäft. “Wenn die Touristen die Fernsehbilder von den Flüchtlingen sehen, kommen sie vielleicht nicht mehr hierher”, sagt er.

Das türkisblaue Wasser und versteckte Buchten locken normalerweise die Urlauber an. Reiseveranstalter versprechen “warmes Licht, kreisende Möwen”, einfach “einzigartige und unvergessliche Ferien”. Zu dieser Jahreszeit ähnelt die Hauptstraße allerdings eher einer ausgestorbenen Westernstadt. Viele Rollläden sind heruntergelassen, einige Schaufenster mit Papier abgeklebt. Die Autos am Straßenrand werfen harte Schatten.

Und wer am Hafen entlangspaziert, stößt bald wieder auf das andere Lampedusa. Dort lagern die Kähne, mit denen die Einwanderer zur Insel gelangt sind – Boote, in Rot, Weiß und Blau gestrichen, für den Fischfang zusammengezimmert, nicht für die Flucht. Im Holz klaffen Löcher, Planken sind abgerissen, die Reling verrostet. Das Führerhaus des Schiffs mit der Aufschrift “HS 392” ist zerbrochen. Unter dem Bug der “Elemel” liegt eine Rettungsweste. Einen Tag, oft mehr, schlingern die Flüchtlinge so über die See. “Friedhof der Boote” nennen die Einheimischen diese Orte. Weiter im Inland, hinter dem Hafen, sollen Dutzende verrottete Kähne lagern.

http://www.spiegel.de/politik/ausland/lampedusa-im-ausnahmezustand-hilfe-hass-und-ein-friedhof-fuer-boote-a-745985.html

Vor den Toren Europas?

Das Potenzial der Migration aus Afrika

Von Susanne Schmid, wissenschaftliche Mitarbeiterin beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge, Nürnberg

Der afrikanische Kontinent zählt seit Kurzem eine Milliarde Menschen. Das wirft sorgenvolle Fragen auf: Unter welchen Bedingungen werden Afrikaner leben? Wird der Kontinent ausreichend Existenzgrundlagen bieten oder werden viele zur Abwanderung gezwungen sein oder Afrika überhaupt verlassen wollen? Es stellt sich besonders die Frage nach dem so genannten Migrationspotenzial.

Was heißt Migrationspotenzial? Es bezeichnet die Abwanderungswilligen einer Region, die sich vor Ort keine Erfüllung von Lebenszielen versprechen und nur auf einen günstigen Zeitpunkt warten, um in eine aussichtsreichere Region zu gelangen. Dieses Potenzial entsteht immer aus einer Entwicklungs- und Wohlstandsdifferenz gegenüber Nachbarregionen und anderen Kontinenten.

Mit der Abwanderungsregion Afrika und der Zielregion Europa stehen sich sozio-ökonomisch, politisch und kulturell kontrastierende Räume in nächster Nähe gegenüber.
Die am besten dokumentierte Entwicklungsdifferenz ist die demographische. Im Jahre 2009 hat die afrikanische Bevölkerung die Milliardengrenze überschritten und wird aufgrund ihres hohen Wachstumstempos bis 2050 die zweite Milliarde erreicht haben. Grund hierfür sind die höchsten Geburtenzahlen der Welt von durchschnittlich 4,6 Kindern je Frau. Auch sind 41 Prozent der Afrikaner jünger als 15 Jahre.

Diese demographische Entwicklung auf ertragsarmem Grund und Boden allein wäre schon ein Grund für Abwanderung, doch sie steht außerdem in problematischer Wechselwirkung mit wirtschaftlichen und politischen Mangelfaktoren. Es wird geschätzt, dass 55 Prozent der erwerbstätigen Afrikaner höchstens 1 US-Dollar täglich zum Leben haben.

Ein Kontinent, der nur geburtenstarke Jahrgänge kennt und eine schwache Wirtschaft, wird die Heranwachsenden nicht im nötigen Umfang ausbilden und in Arbeit bringen können. Die Zahl der Menschen im Erwerbsalter wächst und somit diejenigen, die selbst für Arbeit in der heimischen Schattenwirtschaft dankbar sind, die in einer afrikanischen Nachbarregion nach Arbeit suchen oder nach Europa auswandern möchten.

Das Migrationspotenzial Afrikas dürfte aus politischen Gründen steigen, weil sich gerade auf diesem Kontinent Regierungsversagen, innere Machtkämpfe, politische Verfolgung und Menschenrechtsverletzungen häufen. In absehbarer Zeit ist keine Abnahme der innerafrikanischen Konflikte und der daraus hervorgehenden Flüchtlingsbewegungen zu erwarten. Eine schnell voranschreitende Demokratisierung der zumeist autoritären afrikanischen Regimes und eine rasche Stabilisierung zerfallender und zerfallener Staaten sind ebenfalls nicht absehbar.

Auch in der Klimadebatte gerät Afrika häufig ins Blickfeld. Es ist zwar der Kontinent mit den geringsten CO2-Emissionen, wird aber vom Klimawandel – so alle Voraussagen – am härtesten getroffen werden. Klimawandel und wachsender Bevölkerungsdruck auf natürliche Ressourcen wie Wasser und Boden werden extreme Wetterphänomene, Wassermangel und die Erosion der Böden verstärken. Das Schwinden natürlicher Existenzgrundlagen wird immer mehr Menschen betreffen und zum Verlassen der angestammten Region zwingen.

Allerdings vollzieht sich ein erheblicher Teil afrikanischer Wanderung auf dem Kontinent selbst und hat nicht Europa zum Ziel. In der Europäischen Union leben derzeit mindestens 5 Millionen afrikanische Staatsbürger. Nach den bisherigen Erkenntnissen werden Frankreich, Italien und Spanien die bevorzugten Zuwanderungsländer bleiben. In diesen drei Staaten leben jeweils zwischen 800.000 und 1,5 Mio. afrikanische Staatsangehörige, der jährliche Zuzug liegt bei jeweils 80.000 bis 140.000 Personen.

Irreguläre Grenzüberschreitungen, Menschenschmuggel und Menschenhandel sind Gegenstand großer Besorgnis in der Europäischen Union. Erschütternde Fernsehbilder von in Seenot geratenen Bootsflüchtlingen sprechen für sich. Dabei finden irreguläre Grenzübertritte auf dem Weg nach Europa bereits auf afrikanischem Boden statt.

Nach internationalen Schätzungen sollen in den letzten Jahren mindestens 70.000 Afrikaner jährlich die Sahara in Richtung der Maghreb-Staaten durchquert haben, um von dort aus nach Europa überzusetzen. Schätzungen besagen, dass jährlich rund 830.000 Personen – mit und ohne die Hilfe von Schleusern – irregulär in die EU migrieren – davon rund 120.000 über das Mittelmeer.

Was kommt auf Deutschland zu? Die Analysen ergeben, dass das Migrationspotenzial und die tatsächliche reguläre Zuwanderung aus Afrika auf vergleichsweise niedrigem Niveau von 20.000 bis 35.000 Zuzügen pro Jahr verbleiben dürfte. Doch die Aufgaben Deutschlands angesichts der Gesamtsituation sind beträchtlich.

So lange das Wohlstandsgefälle zwischen Europa und Afrika so erheblich bleibt, wird auch der Zuwanderungsdruck auf die Europäische Union insgesamt wachsen, denn die Last werden die südlichen Mittelmeerstaaten der EU nicht länger alleine tragen wollen. Und das wird den Handlungsdruck auf die EU-Instanzen erhöhen. Die EU muss ihre Migrationspolitik so gestalten, dass die vielen heranwachsenden Afrikaner Lebensperspektiven in ihrer eigenen Region finden.

Den Forschungsbericht “Vor den Toren Europas? Das Potenzial der Migration aus Afrika” finden Sie hier.

http://www.dradio.de/dkultur/sendungen/lesart/1142610/

Vor den Toren Europas? Das Potenzial der Migration aus Afrika

Datum27.01.2010
Bestellnummer:FFFB07
TypForschungsbericht

Vor den Toren Europas?

Die Studie “Vor den Toren Europas? Das Potenzial der Migration aus Afrika” liefert eine aktuelle und ausführliche Analyse der Faktoren, die auf dem afrikanischen Kontinent zukünftige Migrationen auslösen können.

Nach einer kurzen Einbettung des Begriffs Migrationspotenzial in migrationstheoretische Ansätze, werden vier Aspekte beleuchtet: 1) die demographischen Strukturen des afrikanischen Kontinents im Vergleich zu Europa, 2) die Entwicklung von Wirtschaft und Arbeitsmarkt, 3) politische Faktoren wie Regierungsformen und Konflikte, sowie 4) umweltrelevante Faktoren wie z.B. Auswirkungen des Klimawandels.

Die Ergebnisse werden in Bezug gesetzt zu den aktuellen regulären und irregulären Migrationsbewegungen zwischen Afrika und Europa sowie den bereits hier lebenden afrikanischen Bevölkerungen. Vor dem Hintergrund dieser Analysen der Entwicklung des Migrationspotenzials erfolgt eine qualitative Einschätzung der möglichen zukünftigen Migrationen innerhalb Afrikas, nach Europa und nach Deutschland.

Verfasserin der Studie: Susanne Schmid

Zum Forschungsbericht:

http://www.bmi.bund.de/cae/servlet/contentblob/872076/publicationFile/54527/

Nord-Süd-Bericht

Am 12. Februar 1980 legte die Nord-Süd-Kommission unter dem Vorsitz von Altkanzler Willy Brandt dem Generalsekretär derVereinten Nationen eine Studie mit dem Namen „Das Überleben sichern. Gemeinsame Interessen der Industrie- und Entwicklungsländer“ vor, die allgemein als Nord-Süd-Bericht oder Brandt-Report bekannt wurde.

Die Studie fordert eine Integration der unterprivilegierten Länder des Südens in die Weltwirtschaft und verlangt von denIndustrienationen, die Entwicklungsländer zu unterstützen. Zentrale Bedeutung schreibt der Bericht außerdem einer neuen Weltwirtschaftsordnung zu, die ein sowohl für Entwicklungs- als auch für Industrieländer verträgliches Weltwirtschaftssystem darstellen soll. Ebenfalls wird ein Zusammenhang von Aufrüstung und Armut in Ländern der Dritten Welt aufgezeigt.

Weblinks[Bearbeiten]

 

Why a Museum of Migrations in Lampedusa

The geographical position of Lampedusa determines the most important feature of the place: be a natural crossroads. The extent and nature of migratory movements on the island involve animals and human beings as well. In particular, Askavusa focused its attention on the latter one, deciding to create a museum which would have witnessed this specific phenomenon.
The project of the museum was created almost spontaneously, fuelled by the curiosity about what is generally labeled as “different.” After repeated patrolling on the migrants’ boats – stocked in the local scrapyard – the members of the association started to collect and archive all those objects found on the watercrafts and left behind. The result is represented by the archive of photos, letters, clothes, shoes, and tools belonging to migrants. The collection also includes boards, and wood parts of boats found on the beaches of Lampedusa.
The process of cataloging and exhibition gave birth to what is currently the museum: a space in which objects are displayed on shelves of wood, or hanging on the walls. The museum would like to develop in the direction of an educational project involving local, national and international artists in the creation of works of art born from the handling and use of the same findings: objects once belonged to migrants, can still communicate something through personal interpretation of artists or common people.

http://www.museodellemigrazioni.com/museum.html

abschotten, wegsehen, nichtstun .. das meint übrigens UNS!
… Das Mittelmeer ist schon lange das größte Massengrab vor der Tür Europas. Jedes Jahr machen sich Tausende Afrikaner, die vor Hunger, Krieg oder Verfolgung flüchten, auf den Weg. Die meisten kommen derzeit aus den Krisenstaaten Eritrea und Somalia. … Wie viele auf dem Weg nach Europa sterben, ist schwer abzuschätzen. Bei Bootsunglücken wie nun vor Lampedusa werden Dutzende arme Seelen vom Meer buchstäblich verschluckt und nie mehr gefunden. Von etlichen Flüchtlingstragödien irgendwo auf hoher See oder vor der nordafrikanischen Küste erfährt die Welt nie etwas. Deswegen spiegeln alle offiziellen Statistiken nur einen kleinen Teil der grausamen Wahrheit wider.

 

Papst nennt Schiffsunglück vor Lampedusa «eine Schande»
«Wenn wir von Frieden und einer unmenschlichen Weltwirtschaftskrise sprechen, die ein Symptom für fehlenden Respekt gegenüber dem Menschen ist, dürfen wir die vielen Opfer des erneuten Schiffsunglücks heute im Meer vor Lampedusa nicht vergessen»

Vatikanstadt (kath.net/KNA/red) Papst Franziskus hat das tragische Schiffsunglück vor Lampedusa als «Schande» bezeichnet, für das die Welt sich schämen sollte. «Wenn wir von Frieden und einer unmenschlichen Weltwirtschaftskrise sprechen, die ein Symptom für fehlenden Respekt gegenüber dem Menschen ist, dürfen wir die vielen Opfer des erneuten Schiffsunglücks heute im Meer vor Lampedusa nicht vergessen», sagte er bei einer Audienz am Donnerstag. «Es ist eine Schande. Bitten wir Gott für die Toten, für die Männer, Frauen und Kinder, für die Familienangehören, für alle Flüchtlinge», sagte er bei einer Gedenkveranstaltung anlässlich des 50. Jahrestags der Friedens-Enzyklika «Pacem in terris» von Johannes XXIII. Vereinen wir unsere Anstrengungen, damit sich solche Tragödien nicht wiederholen. Nur eine entschlossene Zusammenarbeit aller kann zur Vorbeugung beitragen», sagte der Papst in einer Ansprache.

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Franziskus nannte „Pacem in terris“ beschämenderweise immer noch aktuell. In dem halben Jahrhundert nach 1963 seien zwar „Mauern und Hindernisse gefallen“, aber nach wie vor brauche die Welt Frieden, so der Papst, wie Radio Vatikan berichtete.

Franziskus sagte wörtlich: „,Pacem in terris‘ wollte nicht die Aussage treffen, es sei Aufgabe der Kirche, konkrete Anweisungen über Themen zu geben, die in ihrer Vielschichtigkeit der freien Diskussion überlassen werden müssen. Bei politischen, wirtschaftlichen und sozialen Themen ist es nicht das Dogma, das praktische Lösungen vorgibt, sondern eher der Dialog, das Zuhören, die Geduld, der Respekt des Anderen, die Aufrichtigkeit und auch die Bereitschaft, die eigene Meinung zu überdenken. Im Grund zielte der von Johannes XXIII. lancierte Appell darauf, die internationale Debatte auf diese Tugenden hin auszurichten.“

Auch wies der Papst darauf hin, dass „Pacem in terris“ die bis heute berühmteste Friedensenzyklika des päpstlichen Lehramtes sei. Johannes XXIII. habe sie geschrieben, als die Welt am Rand des ersten Atomkrieges stand. Dabei habe er die Enzyklika erstmals an „alle Menschen guten Willens“ gerichtet, nicht nur an Kirchenleute, da alle Menschen gleichermaßen am Frieden mitzubauten, indem sie sich für Gerechtigkeit und ganzheitliche menschliche Entwicklung einsetzten.

Dann mahnte Franziskus: „Mit Blick auf unsere aktuelle Wirklichkeit frage ich mich, ob wir die Lektion von ,Pacem in terris‘ verstanden haben. Ich frage mich, ob die Worte Gerechtigkeit und Solidarität nur in unserem Wörterbuch stehen oder ob wir alle daran arbeiten, dass sie Wirklichkeit werden. Die Enzyklika von Johannes XXIII. erinnert uns klar daran, dass es keinen echten Frieden und keine Harmonie geben kann, wenn wir nicht … Egoismen, Individualismen, Gruppeninteressen überwinden, und das auf allen Ebenen.“

Die Menschenwürde jeder einzelnen Person bilde die Basis des Friedens, die immer zu respektieren sei, so Franziskus ein. Dies gehe über bloße zivile und politische Rechte hinaus: „Man muss auch jedem den Zugang zu grundlegenden Mitteln der Selbsterhaltung geben, Nahrung, Wasser, Unterkunft, medizinische Versorgung, Bildung und die Möglichkeit, eine Familie zu gründen und zu unterhalten. Diese Ziele haben unaufschiebbare Priorität im nationalen und internationalen Handeln und messen dessen Qualität. Von ihnen hängt ein dauerhafter Frieden für alle ab“, so zitierte Radio Vatikan den Papst weiter.

Papst Franziskus bei seinem Besuch auf der Flüchtlingsinsel Lampedusa im Sommer 2013


Im Gedenken an die verstorbenen Flüchtlinge hatte Franziskus diesen Kranz vor Lampedusa ins Meer geworfen (Sommer 2013)


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