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Alliance for free press and medias as base for the controll of governments and all in power

PTT muss für das wahre Ausmaß des Schadens zahlen. Über die vergangenen 20 Jahre hinweg gab es immer wieder Erdöl-Katastrophen in ganz Thailand, welche von der Öffentlichkeit unbemerkt blieben. Dies muss aufhören. Das thailändische Kabinett muss sich dieser Herausforderung stellen und ein unabhängiges Komitee einsetzen, die die größte Öl-Katastrophe Thailands untersucht. Nur so kann die Existenzgrundlage der Menschen im Tourismus als auch der Fischergemeinden erhalten bleiben. Sie sind auf den Ozean angewiesen. https://www.change.org/de/Petitionen/ein

Eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Öl-Katastrophe in Thailand bilden
  • An: Wichet Kasemthongsri

Eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Öl-Katastrophe in Thailand bilden

    1. Petition von

      PTT Oil Spill Watch – กลุ่มติดตามน้ำมัน ปตท. รั่ว

In den frühen Morgenstunden des 27. Juli flossen ca. 50.000 Liter Rohöl in den Ozean, weniger als 20 km von der Küste von einer der meist bereisten Inseln Thailands, Ko Samet.

Ursprung war ein Leck in einer Öl-Pipeline, die von PTT Global Chemical (Tochterfirma von PTT Plc.), dem größten und mächtigsten Öl- und Gaskonzern Thailands betrieben wird. Am Montag, dem 29. Juli erreichten erste Schlieren des Rohöls den unberührten Strand von Ao Prao auf Ko Samet.

Eine Woche lang trug der Konzern den öldurchsetzten Sand von Ko Samet ab. Die Firma versprach für die Schäden aufzukommen. Die Verantwortlichen blieben jedoch bezüglich der Summe unkonkret, nachdem Berichte über verseuchte Korallenriffe und qualvoll verendete Meerestiere erschienen, welche die langfristigen Folgen der Katastrophe andeuteten.

„PTT OIL SPILL WATCH”, ein Netzwerk thailändischer Nicht-Regierungsorganisationen, hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Situation vor Ort zu überwachen und fordert die Regierung auf, eine unabhängige Kommission einzurichten, welche die ECHTEN KOSTEN der Ölkatastrophe benennt.

Bisher hat die Regierung PTTs interne Kostenaufstellung akzeptiert. Bisher hat das Unternehmen die Öffentlichkeit mit vagen Informationen darüber verärgert, welche Chemikalien das Öl auflösen sollen und welche Menge Öl genau ausgelaufen ist.

Wie wichtig eine unabhängige Kommission ist, zeigt dieses Beispiel. Als 2009 PTTEP Australiasia (PTTEP AA), eine weitere Tochterfirma von PTT, für eine der verheerendsten Öl-Katastrophen in der Geschichte Australiens verantwortlich war, hat eine unabhängige Untersuchungskommission, die von der australischen Regierung eingesetzt war, eine wichtige Rolle gespielt, um Klarheit zu schaffen. Die unabhängige Kommission fand heraus, dass bis zu 34 Millionen (und nicht, wie zuvor von PTT behauptet, nur 4,5 Millionen) Liter Rohöl im Montara Ölfeld ausgelaufen waren. In Folge dessen wurde PTT mit einer Strafe von 510.000 Australischen Dollar belegt und verpflichtete sich zusätzlich zur Finanzierung eines Gremiums, das den Reinigungsfortschritt beobachtet und dokumentiert.

Auf der anderen Seite hat das Unglück von Montara auch Indonesiens maritimen Lebensraum und die Existenz Tausender Fischer bedroht, sodass auch Indonesien Regressansprüche stellte. Weil Indonesien aber keine unabhängige Kommission eingesetzt hatte, lehnte der Öl-Konzern die Ansprüche ab.

PTT muss für das wahre Ausmaß des Schadens zahlen. Über die vergangenen 20 Jahre hinweg gab es immer wieder Erdöl-Katastrophen in ganz Thailand, welche von der Öffentlichkeit unbemerkt blieben. Dies muss aufhören. Das thailändische Kabinett muss sich dieser Herausforderung stellen und ein unabhängiges Komitee einsetzen, die die größte Öl-Katastrophe Thailands untersucht. Nur so kann die Existenzgrundlage der Menschen im Tourismus als auch der Fischergemeinden erhalten bleiben. Sie sind auf den Ozean angewiesen.

 

Petition auf Thailändisch.

Empfänger:
Wichet Kasemthongsri, Umweltminister von Thailand
Chatchart Sitthipan, Verkehrsminister von Thailand
Yingluck Shinawatra, Premierminister von Thailand
Sehr geehrter Herr Wichet Kasemthongsri, Umweltminister von Thailand,

wir rufen Sie auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, um die Folgen der Öl-Katastrophe in Thailand festzustellen und das Vertrauen wiederherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]

  • An: Thorbjørn Jagland

Norwegisches Nobel-Komitee: Friedensnobelpreis für Bradley Manning und Edward Snowden

    1. Hans Carlos Hofmann
    2. Petition von

      Hans Carlos Hofmann

      Asslar, Deutschland

Bradley Manning legte die Grausamkeit des Krieges offen und die Art und Weise wie Regierungen mit dem von ihnen verübten Unrecht umgehen.
Edward Snowden legte offen, in welchen Umfang auch westliche Regierungen an den Vorgaben ihrer Rechtsordnung vorbei handeln und Menschen aus aller Welt ausspionieren.
Diese beiden Personen stellvertretend für alle Whistleblower zu ehren und ihnen damit den Rücken zu stärken ist wichtig. Diese Menschen handeln unter Aufgabe ihrer rechtlichen Integrität um unethisches und zum Teil sogar Illegales Regierungshandeln aufzudecken. Und das ist wichtig für den Erhalt des Friedens. Den wer anderes als Whistleblower soll einen bevorstehenden Angriffskrieg oder andere Formen der Regierungskriminalität bis hin zu einem neuen Holocaust offenlegen.
Dafür sollte der nächste zu vergebende Friedensnobelpreis genutzt werden!

Empfänger:
Thorbjørn Jagland, Norwegisches Nobel-Komitee
Kaci Kullmann Five, Norwegisches Nobel-Komitee
Inger-Marie Ytterhorn, Norwegisches Nobel-Komitee
Berit Reiss-Andersen, Norwegisches Nobel-Komitee
Ågot Jorunn Valle, Norwegisches Nobel-Komitee
Gunnar Stålsett, Norwegisches Nobel-Komitee
Friedensnobelpreis für Bradley Manning und Edward Snowden

Bradley Manning legte die Grausamkeit des Krieges offen und die Art und Weise wie Regierungen mit dem von ihnen verübten Unrecht umgehen.
Edward Snowden legte offen, in welchen Umfang auch westliche Regierungen an den Vorgaben ihrer Rechtsordnung vorbei handeln und Menschen aus aller Welt ausspionieren.
Diese beiden Personen stellvertretend für alle Whistleblower zu ehren und ihnen damit den Rücken zu stärken ist wichtig. Diese Menschen handeln unter Aufgabe ihrer rechtlichen Integrität um unethisches und zum Teil sogar Illegales Regierungshandeln aufzudecken. Und das ist wichtig für den Erhalt des Friedens. Den wer anderes als Whistleblower soll einen bevorstehenden Angriffskrieg oder andere Formen der Regierungskriminalität bis hin zu einem neuen Holocaust offenlegen.
Dafür sollte der nächste zu vergebende Friedensnobelpreis genutzt werden!

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]

NSA hörte UN-Zentrale in New York ab

25. August 2013, 09:48
  •  File:UN HQ 157652121 5b5979da9e2.jpg

NSA-Abhörprogramm in über 80 Botschaften und Konsulaten weltweit – NSA-Lauschposten auch in Wien

Washington – Der umstrittene US-Geheimdienst NSA soll auch die Zentrale der Vereinten Nationen in New York abgehört haben. Dem Dienst sei es im Sommer 2012 gelungen, in die interne UN-Videokonferenzanlage einzudringen und die Verschlüsselung zu knacken, berichtet das deutsche Nachrichtenmagazin “Der Spiegel” unter Berufung auf Dokumente des US-Whistleblowers Edward Snowden. Dies habe “für eine dramatische Verbesserung der Daten aus Video-Telekonferenzen und der Fähigkeit, diesen Datenverkehr zu entschlüsseln” gesorgt.

“(yay!)”

Die Freude darüber komme in dem geheimen NSA-Dokument mit den Worten zum Ausdruck: “Der Datenverkehr liefert uns die internen Video-Telekonferenzen der UNO (yay!)”. Die Zahl der entschlüsselten Kommunikationen sei innerhalb von drei Wochen von zwölf auf 458 angestiegen. In einem Fall habe die NSA zudem den chinesischen Geheimdienst dabei ertappt, ebenfalls zu spionieren. Daraufhin sei abgefangen worden, was zuvor die Chinesen abgehört hatten.

Wie das Magazin weiter berichtet, soll die NSA zudem die EU bei den Vereinten Nationen auch nach deren Umzug in neue Botschaftsräume im September 2012 noch ausspioniert haben. Unter den Dokumenten, die Snowden von Rechnern der NSA kopiert hat, befinden sich Lagepläne der EU-Botschaft an der 3rd Avenue in New York, die die Lage der Büros, aber auch der IT-Infrastruktur und der Server betreffen.

Lauschposten in Wien

Die NSA unterhalte auch in mehr als 80 Botschaften und Konsulaten weltweit ein eigenes Abhörprogramm, das intern “Special Collection Service” genannt und oft ohne das Wissen des Gastlandes betrieben werde. Einen entsprechenden Lauschposten soll die NSA demnach in Frankfurt, einen weiteren in Wien unterhalten. Die Existenz der Lausch-Einheiten in Botschaften und Konsulaten sei unter allen Umständen geheim zu halten. Wenn sie bekannt würden, würde das “den Beziehungen zum jeweiligen Gastland schweren Schaden zufügen”, zitierte “Der Spiegel” aus einem NSA-Dokument. (APA, 25.4.2013)

  • Google, Facebook und Microsoft kooperierten mit NSA

    23. August 2013, 23:44

    Geheimdienst überwies Millionen an IT-Firmen – Guardian arbeitet künftig mit New York Times zusammen

    Washington/London – Vielfach haben IT-Unternehmen wie Google, Facebook oder Apple bestritten, über die Tätigkeiten des US-Militärgeheimdienstes NSA Bescheid gewusst zu haben. Dass dem nicht ganz so gewesen sein dürfte, berichtete am Freitagabend die Online-Ausgabe der britischen Tageszeitung The Guardian.

    Dem Blatt zufolge musste die NSA nach einem Urteil eines für die US-Nachrichtendienste zuständigen Gerichts aus dem Jahr 2011 Millionenbeträge an diese Firmen für Sicherheitsmaßnahmen überweisen, damit keine US-Bürger, sondern nur solche anderer Länder ausspioniert werden können. Die Geheimhaltungsverpflichtung des Urteils des Fisa-Court wurde erst am Mittwoch aufgehoben.

    Zwar soll das Verdikt laut Guardian nicht direkt im Zusammenhang mit dem umstrittenen Abhörprogramm Prism stehen, es ist aber jedenfalls der erste Beweis für eine finanzielle Verbindung zwischen den IT-Riesen und dem US-Geheimdienst.

    Die Zeitung holt wegen des Drucks der britischen Regierung die New York Times ins Boot, die künftig Zugang zu den sensiblen Daten früheren US-Geheimdienstmitarbeiters Edward Snowden erhalte. Begründet wurde das mit dem besseren Schutz von Journalisten in den USA.

    Unterdessen haben britische Be­hörden ein Strafverfahren ge­gen David Miranda, den Lebensgefährten des Guardian-Kolumnisten Glenn Greenwald, eingeleitet. Der Brasilianer war am Londoner Flughafen Heathrow neun Stunden lang verhört worden. Laut Behörden habe er sich im Besitz “hochsensibler Daten” befunden. Dabei handle es sich um verschlüsselte Dokumente Greenwalds, der die Causa NSA an die Weltöffentlichkeit gebracht hatte. Miranda blieb gelassen: Er erwirkte beim Londoner High Court eine einstweilige Verfügung. Die Behörden dürfen die Daten nur dann gegen ihn verwenden, wenn diese die nationale Sicherheit berühren.  (gian/DER STANDARD, 24.8.2013)

    http://derstandard.at/1376534509261/Google-Facebook-und-Microsoft-kooperierten-mit-NSA


Giftgasangriff auf Halabdscha

Koordinaten: 35° 11′ 0″ N, 45° 59′ 0″ O |  | 

Halabdscha (Irak)
Halabdscha
Halabdscha

Opfer des Giftgasangriffs

Der Giftgasangriff auf Halabdscha war ein Angriff der Irakischen Luftwaffe auf die hauptsächlich von Kurden bewohnte irakische Stadt Halabdscha (kurdisch ‏Helepçe‎). Bei dem Angriff der am 16. März 1988 gegen Ende des Ersten Golfkriegs stattfand, starben zwischen 3.200–5.000 Menschen.

Vorgeschichte[Bearbeiten]

Am 15. März 1988 eroberten kurdische Rebellen der Patriotischen Union Kurdistans zusammen mit regulären Einheiten der iranischen Armee in der Operation Morgenröte 10 (Valfajr 10) die irakische Stadt Halabdscha, die damals 70.000 Einwohner hatte.[1] Halabdscha galt als wichtiges Zentrum des kurdischen Widerstands in den Autonomiebestrebungen gegen die Zentralregierung in Bagdad.[Anm. 1]

Der Angriff und die Opfer[Bearbeiten]

Nach Angaben von Augenzeugen flogen am 16. März gegen 11:00 Uhr Kampfflugzeuge derIrakischen Luftwaffe über die Stadt. Danach sah man Rauchsäulen aufsteigen, erst weiß, schwarz und dann gelb.[2][Anm. 2] Bei dem Angriff, der nach Augenzeugen 45 Minuten dauerte, fanden zwischen 3.200 und 5.000 Menschen den Tod, 7.000 bis 10.000 erlitten so schwere Verletzungen, dass sie dauerhafte Gesundheitsschäden wie NervenlähmungenHautkrankheiten,TumorbildungenLungenschäden sowie Fehlgeburten erlitten. 75 Prozent der Opfer waren Frauen und Kinder.[2][Anm. 3]

Die Art der eingesetzten Kampfstoffe wurde später mit SenfgasSarinTabun[Anm. 4] und ein Kampfstoff vermutlich auf Zyanidbasisbeschrieben.[2][Anm. 5]

Wie die UNMOVIC in ihrem Bericht von 2006 feststellte, hatte das Chemiewaffenprogramm des Irak bis zum Jahre 1991 insgesamt 3.859 Tonnen chemischer Kampfstoffe produziert, von denen 3.315 Tonnen aufmunitioniert wurden. Damit konnten 130.000 Sprengkörper hergestellt werden; bis 1988 wurden über 101.000 Sprengkörper (Fliegerbomben, Artilleriemunition und Raketensprengköpfe) verschossen.[3][Anm. 6]

Information und Desinformation[Bearbeiten]

Iranische Behörden flogen am 21. März 1988 mit Hubschrauber westliche Journalisten nach Halabdscha, um die Weltöffentlichkeit zu informieren.[4][Anm. 7] Direkt nach dem Bekanntwerden beschuldigte der Irak den Iran, für den Giftgasangriff verantwortlich zu sein. Charles E. Redman, Sprecher des Außenministeriums der Vereinigten Staaten machte in der ersten Presseerklärung vom 23. März 1988 den Iran für den Giftgasangriff verantwortlich.[5] Danach wurde von westliche Analysten sowie den USA beide Kriegsparteien bezichtigt[6][7] oder waren sich Jahre später noch unsicher.[Anm. 8]

Der vergleichbare Giftgasangriff auf Sardasht, eine iranische Stadt, welcher 9 Monate vor dem Angriff auf Halabdscha stattfand, fand erst als Folge der Aufdeckung des Giftgasangriffs auf Halabdscha ein Medienecho. Weitere 40 Angriffe mit Giftgas auf kurdische Orte und Städte[8] wie im Gebiet um Sulaimaniyya (29. Februar 1988) und Marivan (22. März 1988, 31 Tote, 450 Verletzte) wurden weniger bekannt.[4]

Die Verurteilung[Bearbeiten]

Kurz nach dem Angriff scheiterte eine Verurteilung durch den UN-Sicherheitsrat am Veto der USA und den Enthaltungen Großbritanniens, Frankreichs, Australiens und Dänemarks.[9] Erst am 9. September 1988 verurteilte die US-Regierung den Giftgasangriff auf Halabdscha als „abscheuliche und nicht zu rechtfertigende Tat“ des Irak an der kurdischen Bevölkerung.[10] Der Giftgasangriff auf Halabdscha wurde vomInternationalen Strafgerichtshof in Den Haag als Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit eingestuft.[11] Frans van Anraat wurde 2007 zu 17 Jahren Haft verurteilt, weil er tausende Tonnen Chemikalien zur Herstellung von Giftgas in den Irak geliefert hatte. Der ehemalige Verteidigungsminister des Irak, Sultan Hashem Ahmed al-Tai sowie Sabir Abdul-Aziz al-Douri, ehemaliger Leiter des militärischen Nachrichtendienstes des Irak, wurden 2010 zu 15 Jahren Haft, der ehemalige Leiter des militärischen Nachrichtendienstes im Nordirak, Farhan Mutlaq al-Jubouri, zu 10 Jahren Haft verurteilt. Ali Hasan al-Madschid wurde am 17. Januar 2010 als Hauptverantwortlicher des Giftgasangriffs zum Tode verurteilt und hingerichtet.[12]

Anmerkungen[Bearbeiten]

  1.  Bereits am 14. Mai 1987 kam es in der irakischen Stadt Halabdscha zu Anti-Regierungs-Demonstrationen. Hasan al-Madschid war damals Kommandeur für die nördlichen Regionen des Irak. → Siehe: hrw.org (PDF, 179 kB).
    Von den iranischen Truppen sollen viele durch ihre Schutzkleidung den irakischen Giftgasangriff überlebt haben. → Siehe: Iraq and Chemical & Biological Warfare (PDF, 91 kB)
    Am 12. Juli 1988 räumten die iranischen Truppen kampflos Halabdscha im Gegenzug, die irakischen Truppen, die iranische Naft-e Shah Region. → Siehe: Dilip Hiro: The Longest War. The Iran-Iraq Military Conflict. New York: Routledge Chapman & Hall, Inc., 1991, ISBN 0-415-90407-2, S. 228
  2.  Jeffery Goldberg schreibt in The New Yorker vom 25. März 2002 von einem Hubschrauber, der die Chemikalien abwarf. → Siehe:newyorker.com. Ebenso spricht der Congressional Record, Vol. 148, Pt. 14, vom 9. Oktober 2002 von einem Hubschrauber. Das irakische Militär verschoss im Ersten Golfkrieg jedoch Giftgas mittels Fliegerbomben (250 und 500 kg), Artilleriemunition (155 mm Granaten) und Raketensprengköpfe (122 mm Raketenwerfer). → Siehe: Iraq and Chemical & Biological Warfarepresstv.ir,globalsecurity.orgAnnex B STATUS OF THE VERIFICATION OF IRAQ’S CHEMICAL WEAPONS PROGRAMME.
    Die 14-20 Flugzeuge wurden als MiG und Mirage beschrieben. Nur die irakische Luftwaffe flog diese Muster in diesen Jahren.
  3.  3.200 Namen von Opfern wurden bei einer systematischen Befragung ermittelt. → Siehe: Human Rights WatchThe Anfal Campaign against the Kurds, Yale University Press, 1995.
    4.000 Opfer gibt Dilip Hiro an. → Siehe: The Longest War. The Iran-Iraq Military Conflict. New York: Routledge Chapman & Hall, Inc., 1991, ISBN 0-415-90407-2, S. 201
    5.000 Opfer werden in der Anfrage an den Bundestag, Drucksache 17/1022 genannt. → Siehe: dipbt.bundestag.de (PDF, 96 kB)
    6.800 Opfer werden in der New York Times vom 17. Januar 2003 genannt. → Siehe: nytimes.com
  4.  Der Irak stellte die Produktion von Tabun 1986 ein. → Siehe: UNMOVIC Abschlußbericht (PDF, 13,6 MB)
  5.  VX wie in der Meldung der BBC, wurde nicht eingesetzt. Der Irak stellte zwar VX im Jahre 1988 her, drei 500 kg Bomben und eine 122 mm Rakete wurden nur zu Testzwecken bestückt jedoch nicht eingesetzt. → Siehe: UNMOVIC Abschlußbericht (PDF, 13,6 MB)
    Die Angaben zu Zyanid stammen aus einer Presseerklärung der Defense Intelligence Agency vom 23. März 1988, die darin feststellte, dass der Irak dieses Gas zum damaligen Zeitpunkt nicht gehabt habe, der Iran jedoch daran Interesse gezeigt hätte. Der Vorwurf taucht später immer wieder auf. → Siehe: Stephen C. Pelletiere. → Siehe: cns.miis.edu
  6.  Selbst nach dem Zweiten Golfkrieg (1991) deklarierte der Irak noch 56.281 mit Giftgas bestückte / noch nicht gefüllte Sprengkörper. → Siehe: Annex B STATUS OF THE VERIFICATION OF IRAQ’S CHEMICAL WEAPONS PROGRAMME
  7.  Die Journalisten filmten und fotografierten. Ein 35-minütiger Film mit Orginialaufnahmen liegt der UN vor. Unter den Fotografen war auch Kaveh Golestan, der spätere Pulitzer-Preis-Träger.
  8.  a) In einem Artikel der New York Times vom 31. Januar 2003, A War Crime Or an Act of War? schrieb Stephen C. Pelletiere, ehemaliger Analyst des Irakisch-Iranischen Kriegs für die CIA, dass man im Nachhinein nicht eindeutig sagen könne, ob es Iraker gewesen wären, die Giftgas eingesetzt hätten. Er verweist darauf hin, dass die Kurden auch durch ein Giftgas auf Zyanidbasis umkamen, das zu dieser Zeit der Iran, nicht aber der Irak besaß.
    b) Man vermutet, dass der Iran zwischen 1987 und 1988 BlausäureChlorgas und Phosgen in kleinen Chargen produzierte und diese auch sporadisch in dieser Zeit in Artilleriemunition und Bomben einsetzte. → Siehe: Anthony H. Cordesman, CSIS: Proliferation in the “Axis of Evil” (PDF, 489 kB). Dem widerspricht eine Anweisung von Ayatollah Ruhollah Chomeini, der nach iranischem Einsatz von Giftgas befragt, eine Fatwa aussprach: „Der Islam verbietet den Kämpfern die Verschmutzung der Atmosphäre im Heiligen Krieg“. → Siehe: Dilip Hiro: The Longest War. The Iran-Iraq Military Conflict. New York: Routledge Chapman & Hall, Inc., 1991, ISBN 0-415-90407-2, S. 201

Bilder von Giftgasopfern[Bearbeiten]

  • شهیدان حلبچه.jpg
  • پیکر بانوی حلبچه‌ای.jpg
  • کودک شهید حلبچه‌ای.jpg
  • کمک رزمندگان ایرانی به حلبچه‌ای‌ها.jpg

Weblinks[Bearbeiten]

 Commons: Giftgasangriff auf Halabdscha – Sammlung von Bildern, Videos und Audiodateien

Einzelnachweise[Bearbeiten]

  1.  Dilip Hiro: The Longest War. The Iran-Iraq Military Conflict. New York: Routledge Chapman & Hall, Inc., 1991, ISBN 0-415-90407-2, S. 201
  2. ↑ a b c bbc.co.uk 1988: Thousands die in Halabja gas attack, abgerufen am 8. Januar 2013
  3.  UNMOVIC: Twenty-fifth quarterly report on the activities of the United Nations Monitoring, Verification and Inspection Commission in accordance with paragraph 12 of Security Council resolution 1284 (1999) (PDF, 76 kB)
  4. ↑ a b cbw-events.org.uk (PDF, 91 kB) Iraq and Chemical & Biological Warfare, abgerufen am 8. Januar 2013
  5.  cns.miis.edu Iranian Use of Chemical Weapons: A Critical Analysis of Past Allegations, abgerufen am 17. Januar 2013
  6.  Stephen C. Pelletiere: Iraq and the International Oil System: Why America Went to War in the Gulf, 2001, ISBN 978-027594-562-6 S. 206
  7.  Nikki R. Keddie: Modern Iran: Roots and Results of Revolution, Yale University 2006, ISBN 978-030012-105-6 S. 369
  8.  dipbt.bundestag.de (PDF, 96 kB) Kleine Anfrage an die Bundesregierung, Drucksache 17/837, abgerufen am 9. Januar 2013
  9.  Salih, Azad: Freies Kurdistan. Die Schutzzone der Kurden in Irakisch-Kurdistan. FU-Dissertation, Berlin 2004, Kap. 1, S. 47, PDF
  10.  nytimes.com U.S. ASSERTS IRAQ USED POISON GAS AGAINST THE KURDS, abgerufen am 8. Januar 2013
  11.  haguejusticeportal.net (PDF, 205 kB) Chemical Warfare as Genocide and Crimes Against Humanity, abgerufen am 8. Januar 2013
  12.  nytimes.com, 17. Januar 2010 Hussein Aide Again Given a Sentence of Death, abgerufen am 17. Januar 2013
  13. http://de.wikipedia.org/wiki/Giftgasangriff_auf_Halabdscha#cite_note-cbw-10
  14. File:Saddam rumsfeld.jpg
  15. Sondergesandter der USA, Donald Rumsfeld bei Saddam Hussein (20. Dezember 1983)
  16. Chemiewaffenprogramm des Irak

    Muthanna State Establishment (Irak)
    Muthanna State Establishment
    Muthanna State Establishment

    Das Chemiewaffenprogramm des Irak bestand von 1979 bis 1991. Dem Genfer Protokoll über dasVerbot der Verwendung von erstickenden, giftigen oder ähnlichen Gasen sowie von bakteriologischen Mitteln im Kriege vom 17. Juni 1925, trat der Irak am 7. April 1931 bei. Das Inkrafttreten für den Irak erfolgte am 8. September 1931.[1] Trotz dieses Verbots entwickelte der Irak von 1979 bis 1991 imProject 922 chemische Waffen und setzte diese im Ersten Golfkrieg (1980–1988) sowie bei der Anfal-Operation (1988) bei militärischen Operationen ein. Über 10.000 Menschen wurden dabei von Chemiewaffen getötet, mehr als 50.000 schwer verletzt.

    Anfänge[Bearbeiten]

    Saddam Hussein

    1968 wurde das Iraqi Chemical Corps auf der heutigen Militärbasis Al-Rashid gegründet, deren Armeeoffiziere für die chemische Kriegsführung von den USA und Russland ausgebildet wurden. 1974 wurde das Al-Hazen-Ibn-Al-Haitham-Institute gegründet, das erste Versuche unternahm, Chemiewaffen herzustellen. Hauptmann Ghassan Ibrahim wurde Leiter, Faiz Shahin sein Stellvertreter. Das Institut stand unter Kontrolle des irakischen Geheimdienstes. 1975 zog die Einheit in die Nähe von Samarra (al-Muthanna) um, das Chemiewaffenprogramm firmierte nun unterProjekt 1/75, Leiter wurde Generalleutnant Nizar Attar. Die in Moskau ausgebildeten Doktoren Imad Hussein el-Ani,[Anm. 1] Salah-al-Din Abda Ilah und Hammad Shakir verstärkten das Team. 1979, mit dem Aufstieg Saddam Husseins, erlangte das Projekt 1/75 die Kapazität, ein groß angelegtes Chemiewaffenprogramm zu beginnen. 1980 wurde das Projekt 1/75 umbenannt in Projekt 922, nun in der Lage, industriemäßig Chemiewaffen herzustellen.[2]

    Der Irak wurde seit 1975 mit Lieferungen von technischem Gerät und Know-how von 50 internationalen Firmen, darunter 24 aus den USA, versorgt, die das ganze Spektrum von atomaren, biologischen und chemischen Kampfstoffen sowie Raketentechnologie umfasste.[3]

    Strukturen[Bearbeiten]

    Hussein Kamel

    Das Projekt 922 unterstand direkt dem Ministerium für Industrie und militärische Industrialisierung. Deren Leiter war ab 1982 General Hussein Kamel, der damit für das irakische Raketenprogramm sowie die chemische und biologische Waffenentwicklung zuständig war. Stellvertreter und nachgeordnet waren Generalleutnant Amer al Sa’adi und Generalleutnant Amer M. Rasheed. Durch eine Umstrukturierung wurde 1987 Generalmajor Faiz Shahin (ehemaliger Stellvertreter des Al-Hazen-Ibn-Al-Haitham-Institutes) Nachfolger von Hussein Kamel und löste gleichzeitig den Leiter des Projekts 922, General Nizar Attar ab. Hussein Kamel blieb jedoch übergeordnet, als Leiter desOffice of National Security, der „Supervisor“.

    Das Chemiewaffenprogramm, verdeckt geführt unter State Establishment for Pesticide Produktion, wurde in Muthanna State Establishment umbenannt, mit Sitz in der Nähe von Samarra; verantwortlicher Leiter war von 1975 bis 1987 General Nizar Attar. 60 Dr. rer. nat, 200 Ingenieure und 600 Techniker umfasste das Stammpersonal, insgesamt etwa 2.000 Beschäftigte für das Chemiewaffenprogramm in den Jahren 1981-1991. Über 80 Prozent der Doktoren und 40 % der Ingenieure wurden im Westen ausgebildet.[Anm. 2] Im Laufe der Jahre entwickelte der Irak eine Automatisierung der Herstellung sowie Abfüllung von Chemiewaffen. 1982 wurde noch von Hand jede einzelne Granate befüllt (35 je Stunde), 1985 gab es eine halbautomatische Füllstation, 1986 eine vollautomatische Abfüllanlage. Auf dem Höhepunkt seiner Kapazität konnte das irakische Chemiewaffenprogramm 8–11 Tonnen Giftgas pro Tag herstellen. Fünf Hauptanlagen, al-Muthanna, Fallujah 1, 2, 3 und Muhammadyiat bildeten den Komplex Muthanna State Establishment.[4][Anm. 3]

    Erster Golfkrieg[Bearbeiten]

    Zulieferung und Herstellung[Bearbeiten]

    Chemiewaffenproduktion des Irak

    Der Irak wurde mit chemischen Grundsubstanzen, Ausrüstung und Bombenbehältern von verschiedenen Ländern beliefert. Der Irak gab 1991 an, 17.602 Tonnen an chemischen Grundsubstanzen erhalten zu haben.
    Liste der Ländern die Grundsubstanzen, Ausrüstung und Bombenbehälter/Raketensprengköpfe für chemische Waffen lieferten:

    Land Grundsubstanzen
    in Tonnen
    Ausrüstung
    in Prozent
    Bombenbehälter
    in Stückzahlen
    Ägypten 2.400 28.500
    Brasilien 100
    China 45.000
    Deutschland 1.027 52,6 %[Anm. 4]
    Frankreich 21,6 %
    Indien 2.343
    Italien 75.000
    Luxemburg 650
    Niederlande 4.261[Anm. 5]
    Österreich 16,0 %
    Singapur 4.515
    Spanien 4,4 % 57.500

    [5][6]

    „Westdeutsche Firmen mit Ostdeutschem Design“ errichteten zwischen 1982 und 1983 in al-Muthanna, eine Chemiefabrik unter dem Deckmantel der Pestizid-Produktion.[7][Anm. 6] Spezialisten aus Ägypten modifizierten ab 1983 den Raketenwerfer Grad 21 und die 122 mm Raketen mit Kunststoffeinlagen an den Sprengköpfen für die Verwendung von chemischen Kampfstoffen (Sarin).[8]

    Wie die UNMOVIC in ihrem Bericht von 2006 feststelle, hatte der Irak im Jahre 1981 bereits zehn Tonnen Senfgas (Lost) produziert. Im Laufe der Jahre kamen TabunSarin und VX dazu. Der Irak hatte bis zum Jahre 1991 3.859 Tonnen chemischer Kampfstoffe produziert, von denen 3.315 Tonnen aufmunitioniert wurden.[9] [10]

    Iranischer Soldat mit Gasmaske

    Einsatz[Bearbeiten]

    155 mm Giftgasgranate (Senfgas)

    Typische Haubitze

    Typischer Raketenwerfer

    Das iranische Außenministerium stellte in seiner Erklärung vom 18. November 1980 bereits den Einsatz von chemischen Kampfmitteln durch die irakische Armee fest, die offensichtlich in Kanistern über iranischen Stellungen abgeworfen wurden.[11] Am 9. August 1983 erfolgte ein irakischer Giftgasangriff während der iranischen Operation Dawn 4 an der Fernverkehrsstraße Rawanduz–Piranschahr.[12] Der nächste bekannte Einsatz von Giftgas erfolgte am 26. Januar 1984, dann am 29. Februar 1984. Der internationalen Presse wurden in Teheran die Opfer gezeigt. Am 16. Februar 1984 veröffentlichte der iranische Außenminister 49 Fälle von Einsätzen chemischer Waffen auf irakischer Seite an insgesamt vierzig Frontabschnitten, dabei starben 109 Soldaten.[13] Die am 2. März 1984 durch Giftgas verletzten Iraner wurden zur Behandlung nach Österreich, Schweden und in die Schweiz geflogen, die am 15. März 1984 verletzten Iraner zur Behandlung nach Deutschland geflogen.[14]

    Liste der chemischen Angriffe des Irak auf iranische Stellungen von 1983 bis 1988:

    Jahr Angriffe Tote Verletzte
    1983 20 19 2.515
    1984 47 34 2.343
    1985 90 51 10.546
    1986 47 11 6.537
    1987 33 5390 16.670
    1988 47 260 4.284
    Summe 284 5.765 42.931

    [15][16]

    Liste der bis 1988 abgeschossenen chemischen Sprengkörper:

    Spezifikation Größe Giftgas Giftgasmenge
    pro Sprengkörper
    Einsatzzeit Anzahl
    Fliegerbombe BR-250 kg Senfgas
    Sarin
    Tabun
    60 ltr. 1983-88 6.500
    Fliegerbombe BR-500 kg Senfgas
    Sarin
    Tabun
    120 ltr. 1983-88 12.000
    3 mit VX (nur Test)
    Fliegerbombe DB-2 Sarin 260 ltr. 1988 155
    Artilleriemunition 130 mm Senfgas 1,9 ltr. 1982-83 4.000
    Artilleriemunition 155 mm Senfgas 3,5 ltr. 1984-88 54.550
    Raketenwerfer 122 mm Sarin 5–8 ltr. 1986-88 27.000
    Summe 104.205

    [9][10]

    Einstellung und Abwertung[Bearbeiten]

    Die irakische Propaganda sprach von den „Horden Chomeinis“ oder „persischen Hunnen“, die der Irak aufhalten müsste, um die östliche Grenze der arabischen Welt zu sichern.[17][18] Einer der verantwortlichen Frontkommandeure, Generalmajor Mahir Abdul Rashid[Anm. 7] verglich die Giftgasangriffe gegen iranische Stellungen mit dem Kampf gegen Insekten:

    „Großer Sir, gerne informieren wir Sie von der Vernichtung von Tausenden von schädlichen Magier*-Insekten [* damit sind Perser gemeint], die letzte Nacht in einer erfolgreichen Offensive durchgeführt wurde. […] Wir haben das was von den schädlichen Insekten übrig blieb in Vogel- und Fischfutter verwandelt.“

    – Mahir Abdul Rashid, in einem Telegramm an Saddam Hussein vom 28. Februar 1984

    „Wenn Sie mir ein Pestizid geben, werfe ich es auf die Insektenschwärme.“

    – Mahir Abdul Rashid, 19. März 1984

    [19][Anm. 8]

    Auf die Frage eines Ingenieurs was hier [al-Muthanna] gemacht werden würde:

    „Wir stellen Mittel gegen Ungeziefer her – gegen Wanzen, Flöhe, Heuschrecken, Perser, Israelis“

    – irakischer Techniker, 1983

    [20]

    Anfal-Operation[Bearbeiten]

    Saddam Hussein setzte Giftgas auch gegen die eigene kurdische Zivilbevölkerung ein. Der Weltöffentlichkeit bekannt wurde der Giftgasangriff auf Halabdscha. Der vergleichbare Giftgasangriff auf Sardasht, eine iranische Stadt, welcher 9 Monate vor dem Angriff auf Halabdscha stattfand, fand erst als Folge der Aufdeckung des Giftgasangriffs auf Halabdscha ein Medienecho. Weitere 40 Angriffe mit Giftgas auf kurdische Orte und Städte[21] wie im Gebiet um Sulaimaniyya (29. Februar 1988) und Marivan (22. März 1988, 31 Tote, 450 Verletzte) wurden weniger bekannt.[22]

    Sondergesandter der USA, Donald Rumsfeld bei Saddam Hussein (20. Dezember 1983)

    Internationale Reaktionen[Bearbeiten]

    Wegen der schlechten Beziehungen des Iran zur internationalen Gemeinschaft, kam es nur zu verhaltenen Protesten gegen den Irak bezüglich dessen Giftgaseinsatz. Dem Sicherheitsrat der Vereinten Nationen lagen am 26. März 1984 stichhaltige Beweise für den Giftgaseinsatz auf irakischer Seite vor.[23] Das State Department war darauf bedacht, bei der Frage nach dem Einsatz von Giftgas gegenüber der irakischen Regierung, das richtige „Timing“ zu erwischen, um die bilateralen Beziehungen nicht zu gefährden.[24] Die UN-Resolution 582 (1986) vom 24. Februar 1986[25] stellt erstmals den Einsatz von Giftgas fest und ermahnt beide Konfliktparteien (Iran und Irak[Anm. 9]) sich an das Genfer Protokoll zu halten. Die UN-Resolution 612 (1988) vom 9. Mai 1988 erwartet, dass beide Parteien in Zukunft auf den Einsatz chemischer Waffen verzichten.[26][Anm. 10]

    Damit war die weltweite politische Reaktion vorgegeben. Es wurden im Ersten Golfkrieg beide Kriegsparteien beschuldigt, Giftgas eingesetzt zu haben.[27]

    Zweiter Golfkrieg und Irakkrieg[Bearbeiten]

    Mit Beginn des Zweiten Golfkriegs stoppte der Irak die Produktion von chemischen Waffen.[Anm. 11] Der Irak deklarierte nach dem Zweiten Golfkrieg 56.281 mit Giftgas bestückte/noch nicht gefüllte Sprengkörper aus Restbestände. Durch UN Resolution 687 (1991) war der Irak gebunden, alle Untersuchungen hinsichtlich des Genfer Protokolls vornehmen zu lassen und falls vorhanden, Chemiewaffen zu zerstören.[28][29]Bis 1994 wurden diese unter Aufsicht der UN zerstört.[10][Anm. 12][Anm. 13]

    Die United Nations Special Commission arbeitete bis Ende 1998 im Irak – die Operation Desert Fox sowie interne Meinungsverschiedenheiten beendeten diese. Ab dem 27. November 2002 arbeitete, aufgrund der Resolution 1441 des UN-Sicherheitsrates, die United Nations Monitoring, Verification and Inspection Commission (UNMOVIC) im Irak. Eine der Begründungen für den Irakkrieg war, dass der Irak (immer noch) chemische Massenvernichtungswaffen habe, die eine akute Bedrohung darstellen würden. Dies konnte nicht erhärtet werden. Es wurden jedoch 53 mit chemischen Waffen gefüllte Raketen und Granaten sichergestellt, die aus Munitionsbunkern oder anderen Orten gestohlen worden waren.[30]

    Hasan al-Madschid

    Verurteilungen und Folgen[Bearbeiten]

    Hussein Kamel starb am 23. Februar 1996 bei einer Schießerei, nachdem er in den Irak zurückkehrte.[Anm. 14] Ali Hasan al-Madschid wurde am 17. Januar 2010 als Hauptverantwortlicher des Giftgasangriffs auf Halabdscha zum Tode verurteilt und am 25. Januar 2010 hingerichtet. Frans van Anraat wurde zu 17 Jahren Haft verurteilt, weil er tausende Tonnen chemikalischer Stoffe zur Herstellung von Giftgas in den Irak geliefert hatte. Nach Angaben der Bundesregierung bedurfte es „nach den Unterlagen der Firmen Karl Kolb/Pilot Plant[Anm. 15] in den Irak gelieferten Anlagen weder nach außenwirtschaftsrechtlichen Vorschriften noch nach den Bestimmungen des KWKG einer Ausfuhr- bzw. einer sonstigen Genehmigung.“ Die Bundesregierung hat jedoch mit Wirkung vom 15. Mai 1984 die Ausfuhr der nachstehenden chemischen Produkte

    einem Genehmigungsvorbehalt unterstellt.[31]

    Im Zusammenhang mit dem Chemiewaffenprogramm des Irak entstand als Erweiterung des Genfer Protokolls die Chemiewaffenkonvention vom 3. September 1992[Anm. 16] und das Wassenaar-Abkommen vom 12. Mai 1996.

    Anmerkungen[Bearbeiten]

    1.  Der spätere „Einkäufer“ für den Irak war Dr. Imad Hussein el-Ani. → Siehe: spiegel.de
    2.  USA und Moskau
    3.  Alle Anlagen wurden während des Zweiten Golfkriegs bombardiert und schwer beschädigt.
    4.  Siehe: dipbt.bundestag.de (PDF; 524 kB) Drucksache 12/487
    5.  Siehe: Frans van Anraat
    6.  Die Firma Karl Kolb, im CIA-Bericht namentlich erwähnt, hatte fünf Forschungslabore errichtet. Die Produktionsanlagen wurden als „Mehrzweck-Pilotanlagen“ deklariert. Daneben soll Pilot Plant aus dem hessischen Dreieich sowie die Water Engineering Trading aus Hamburg als Zuliefer gewirkt haben. → Siehe: DER SPIEGEL 16/1992zeit.de.
      Näheres zu W.E.T. → Siehe: W.E.T. Water Engineering Trading GmbH
      Firmengründer Karl Kolb bekam 1983 das Bundesverdienstkreuz. → Siehe: DER SPIEGEL 8/1991
    7.  Mahir Abdul Rashid war Kommandeur des 3. irakischen Armeecorps und für die Region um Basra zuständig. Er galt als irakischer Kriegsheld, seine Tochter war mit Qusai Hussein verheiratet. Siehe: Maher_Abd_al-Rashid.
    8.  Rashid bezieht sich damit auf die iranische Operation Kheibar (25. Februar bis 9. März 1984, Angriff auf das Marschland), bei der 1.200 iranische Soldaten getötet und 5.000 verletzt wurden.
    9.  In dieser Reihenfolge
    10.  Die UN-Resolution 612 erfolgte 6 Wochen nach dem Giftgasangriff auf Halabdscha.
    11.  Jedoch soll die Anwendung von chemischen Waffen bei der Niederschlagung des Aufstands im Irak 1991 eine Rolle gespielt haben. Vergl.: globalsecurity.org Iraq Survey Group Final Report.
    12.  So auch Hussein Kamel in einem am 25. August 1995 geführten Interview mit Rolf Ekéus. → Siehe: downingstreetmemo.com(PDF; 466 kB)
    13.  Senfgas wurde bei 1.100 Grad verbrannt, Sarin mit Sprengladungen versehen und über Dieselöl zur Explosion gebracht, Nervengifte mit Natriumhydroxyd hydrolisiert. → Siehe: labor-spiez.ch (PDF; 723 kB)
    14.  Als Verräter – er flüchtete 1995 nach Jordanien und machte umfangreiche Angaben zu Iraks Waffenprogramm – wurde er durch den Saddam-Clan liquidiert.
    15.  Ein Verfahren gegen Mitarbeiter von Karl Kolb/Pilot Plant vor dem Landgericht Darmstadt endete laut BT-Drs. 17/12692 mit Einstellungen wegen Verjährung, Bewährungsstrafen und Freisprüchen.
    16.  Der Irak unterzeichnete am 13. Januar 2009

    Bilder von Giftgasopfern[Bearbeiten]

    • Halabdscha

    • Halabdscha

    • Halabdscha

    • Sardasht

    • UN Beobachter

    Weblinks[Bearbeiten]

    Einzelnachweise[Bearbeiten]

    1.  admin.ch (PDF; 493 kB) Genfer Protokoll, abgerufen am 10. Januar 2013
    2.  cia.gov Al Muthanna Chemical Weapons Complex, abgerufen am 14. Januar 2013
    3.  Freedom of Information Center: U.S. Corps In Iraq abgerufen am 10. Januar 2013
    4.  Abschlußbericht der UN (PDF; 13,6 MB) The Chemical Weapons Programme, abgerufen am 11. Januar 2013
    5.  nytimes.com The World; The Means to Make the Poisons Came From the West, abgerufen am 10. Januar 2013
    6.  iraqwatch.org Grafik, abgerufen am 10. Januar 2013
    7.  cia.gov iraq wmd 2004, abgerufen am 10. Januar 2013
    8.  cia.gov Al Muthanna Chemical Weapons Complex, abgerufen am 14. Januar 2013
    9. ↑ a b UNMOVIC: Twenty-fifth quarterly report on the activities of the United Nations Monitoring, Verification and Inspection Commission in accordance with paragraph 12 of Security Council resolution 1284 (1999) (PDF; 76 kB)
    10. ↑ a b c globalsecurity.org Iraq Survey Group Final Report, abgerufen am 10. Januar 2013
    11.  Botschaft d. Islamischen Republik Iran, Presse- u. Kulturabteilung (Hrsg.): Iran und die Islamische Republik: Zum Irakisch-Iranischen Krieg. Bonn 1981, S. 41.
    12.  Henner Fürtig: Der irakisch-iranische Krieg. Akademie Verlag GmbH, 1992, ISBN 3-05-001905-0, S 81
    13.  Stockholm International Peace Research Institute: CHEMICAL WARFARE IN THE IRAQ-IRAN WAR (PDF; 678 kB), abgerufen am 16. Januar 2013; archiviert (PDF; 678 kB) im Internet Archive am 15. Mai 2009
    14.  Fariborz Riyahi: Ayatollah Khomeini. Ullstein, 1986, ISBN 3-548-27540-0, S.128
    15.  Nach iranischen Quellen, siehe: Farhang Rajaee: The Iran-Iraq War. University Press 1993, ISBN 978-081301-176-9 S. 34
    16.  Westliche Angaben gehen von 50.000 verwundeten und 5.000 getöteten Soldaten durch irakische Chemiewaffen-Einsätze aus. Siehe: Oliver Thränert: Der Iran und die Verbreitung von ABC-Waffen, Stiftung Wissenschaft und Politik, Berlin 2003, ISSN 1611-6372
    17.  Henner Fürtig: Kleine Geschichte des Irak. Von der Gründung 1921 bis zur Gegenwart. Beck, 2003, ISBN 3-406-49464-1, S. 112
    18.  DER SPIEGEL 31/1982
    19.  Dilip Hiro: The Longest War. The Iran-Iraq Military Conflict. New York: Routledge Chapman & Hall, Inc., 1991, ISBN 0-415-90407-2, S. 108,109
    20.  DER SPIEGEL 16/1992
    21.  dipbt.bundestag.de (PDF; 96 kB) Kleine Anfrage an die Bundesregierung, Drucksache 17/837, abgerufen am 9. Januar 2013
    22.  cbw-events.org.uk (PDF; 91 kB) Iraq and Chemical & Biological Warfare, abgerufen am 10. Januar 2013
    23.  UN-SC S 16433, 26. März 1984 (PDF; 2,2 MB)
    24.  gwu.edu (PDF; 70 kB) US-Außenministerium an den irakischen Staatssekretär, vom März 1984
    25.  RESOLUTION 582 (1986) (PDF; 157 kB)
    26.  RESOLUTION 612 (1988)
    27.  Nikki R. Keddie: Modern Iran: Roots and Results of Revolution, Yale University 2006, ISBN 978-030012-105-6 S. 369
    28.  Annex B STATUS OF THE VERIFICATION OF IRAQ’S CHEMICAL WEAPONS PROGRAMME abgerufen am 10. Januar 2013
    29.  RESOLUTION 687 (1991)
    30.  ag-friedensforschung.de Wir haben uns fast in allem geirrt, abgerufen am 14. Januar 2013
    31.  dipbt.bundestag.de (PDF; 472 kB) Drucksache 10/1710 vom 02.07.84, abgerufen am 13. Januar 2013
    32. http://de.wikipedia.org/wiki/Chemiewaffenprogramm_des_Irak
    Überlebende von Halabja: Krank, traumatisiert, enttäuscht!
    Drucken Text vergrößern Text verkleinern
    März 2007
    aus: bedrohte völker_pogrom 242, 3/2007

    Beim Giftgasangriff auf die irakisch-kurdische Stadt Halabja am 16.März 1988 war Shaho erst neun Jahre alt. Trotzdem erinnert er sich noch genau an die Gaswolken, den durchdringenden süßlichen Geruch von Früchten und das Gefühl der Panik, als die ersten Menschen da, wo sie gerade standen, tot umfielen.

    Über einen Zeitraum von drei Tagen bombardierten irakische Flugzeuge in Geschwadern von je sieben bis acht Maschinen in mehreren Wellen die 80.000 Einwohner zählende Stadt und alle Zufahrtsstrassen, um möglichst viele Menschen zu töten. Während dieses Gasangriffes wurde ein regelrechter Giftcocktail eingesetzt: Senfgas, Nervengas, Sarin, Tabun und sehr wahrscheinlich Cyanid.

    Die Menschen in Halabja waren dem Bombardement schutzlos ausgeliefert. Die chemischen Substanzen fraßen sich durch ihre Kleider und griffen Haut, Augen und Lungen an. Mindestens 5000, niemand weiß die genaue Zahl, starben innerhalb von Stunden. Viele suchten Schutz in den Kellern, die zur tödlichen Falle wurden, da sich die schweren Gase langsam auf den Boden absenkten.

    Unter den vielen Gräueltaten, die vom Tyrannen Saddam Hussein angeordnet wurden, war der Gasangriff auf Halabja eine der schlimmsten. Bis heute, 19 Jahre nach dem Angriff, kämpfen die Überlebenden mit den Folgen dieser barbarischen Tat.

    Zum dem Zeitpunkt des Angriffes war Shaho kerngesund. Doch danach bekam er innerhalb von wenigen Wochen zunächst starke Rückenschmerzen, bis er nach einigen Monaten nicht mehr aufrecht stehen oder laufen konnte. Er leidet seitdem an schwerer Skoliose, einer Verkrümmung der Wirbelsäule. Er macht das Gas, das er damals eingeatmet hat, für seine jetzige Verfassung verantwortlich. Obwohl die Langzeitfolgen solcher hochgiftiger Substanzen für den menschlichen Körper noch nicht ausreichend erforscht sind, ist es erwiesen, dass diese Substanzen zu Funktionsstörungen führen und damit auch die Verkrümmung der Wirbelsäule verursacht haben könnten.

    Shaho ist nur einer von vielen Langzeitgeschädigten der Gasangriffe aus dem Jahre 1988. In Halabja gibt es ungewöhnlich viele Fälle von bösartigem Krebs, Hautkrankheiten, Atemproblemen, Unfruchtbarkeit und angeborenen Missbildungen. Die Zahl der von diesen Erkrankungen Betroffenen ist im Vergleich zu anliegenden Ortschaften, die von Gasangriffen verschont blieben wie z.B das Dorf Suleimaniya, drei- bis viermal so hoch. Dass Ärzte zu Notfallpatienten gerufen werden, denen sie eine Kugel aus dem Leib operieren müssen, ist in Halabja nichts Ungewöhnliches: Die Menschen dort sind so tief verzweifelt, dass Versuche, sich das Leben zu nehmen, häufig sind.

    Zehn Jahre nach den Giftgasangriffen besuchte die britische Genforscherin Prof. Gosden von der Universität Liverpool Halabja. ” Die Situation gleicht einer genetischen Zeitbombe, die bei den kommenden Generationen explodieren wird”, sagte sie mir.

    Noch Jahre nach den Gasangriffen und selbst nach der Errichtung einer Flugverbotszone über dem irakischen Teil Kurdistans hatten die Menschen dort das Gefühl, von internationalen Hilfsorganisationen gemieden zu werden, obwohl es einige internationale Initiativen gab, darunter ein von Schweden finanziertes Krankenhaus. Die kontinuierliche Behandlung der Erkrankungen würde Millionen kosten, aber keine westliche Regierung scheint dafür einen finanziellen Beitrag leisten zu wollen. Das Gefühl, von der Außenwelt ignoriert und alleingelassen worden zu sein, kann dazu beigetragen haben, dass der islamische Fundamentalismus innerhalb der Gemeinde an Einfluss gewonnen hat, die sich inzwischen auch innerhalb Irakisch-Kurdistans isoliert fühlt.

    Die Menschen in Halabja sind besorgt, dass ihre Umwelt noch immer von giftigen Überresten der Gase verseucht ist. Doch keine internationale Institution hat bisher untersucht. ob dies tatsächlich so ist. Vor sieben Jahren, als ich in der landwirtschaftlichen Abteilung von Suleimaniya arbeitete, ging ich nach Halabja, um Boden- und Wasserproben aus den Gebieten zu nehmen, die am heftigsten von den Gasangriffen betroffen waren.

    Doch als es darum ging, diese Proben zu analysieren, stand ich vor großen Schwierigkeiten. Ein Labor der finnischen Regierung, das toxische Rückstände in den Proben nachweisen konnte, bot auf meine Anfrage hin die Untersuchung zwar zunächst an. Lehnte dann jedoch – offenbar auf Druck des finnischen Außenministeriums hin – ab, als ich aus Kurdistan zurückgekehrt war. Versuche, andere Labore in Holland, Schweden und weiteren europäischen Ländern dazu zu bewegen, die Analyse der Proben zu übernehmen, führten zu dem gleichen Ergebnis. Selbst die UN-Organisation für das Verbot chemischer Waffen lehnte es ab, in diesem Zusammenhang aktiv zu werden.

    Woher kommt die ablehnende Haltung der westlichen Länder? Die Einwohner von Halabja behaupten, dass die westlichen Regierungen einen wichtigen Grund haben, warum sie jegliche Einmischung ablehnen. Sicher ist, dass Saddam Hussein die Hauptschuld für die Gasangriffe trägt, denn er hat sie befohlen. Doch ohne die materielle Unterstützung des Westens hätten sie nicht durchgeführt werden können. Große Chemieunternehmen unterstützten Saddam mit chemischem Ausgangsmaterial für das Gas, ohne jemals kritische Fragen zu stellen. So sind die Menschen in Halabja der festen Überzeugung, dass diese Unternehmen unbescholten davon kommen sollen, weil dies im nationalen Interesse der jeweiligen westlichen Regierungen sei.

    Es ist zutreffend, dass die UN 1993 mit der irakischen Regierung eine formale Vereinbarung getroffen hat, die Namen der Unternehmen nicht zu nennen, die das Regime in Irak mit chemischen Ausgangsstoffen versorgt haben. Kurz vor Beginn des letzten Irakkrieg, als die USA starken Druck auf die irakische Regierung ausübten, über das eigene Waffenarsenal Auskunft zu geben, ließ Saddam Hussein der Atomenergiebehörde (IAEA) ein 12.000 Seiten langes Dokument zukommen, in welchem alle westlichen Konzerne aufgelistet waren. Doch die IAEA hat es bis heute nicht für nötig gehalten, diesen Bericht der Öffentlichkeit zugänglich zu machen.

    Es wurde erwartet, dass Saddam Hussein die Verwicklung westlicher Unternehmen in seine Waffenprogramme während seines Prozesses in Bagdad ansprechen würde. Doch seine rasche Hinrichtung Ende Dezember 2006 verhinderte dies.

    Unterdessen sind die Menschen in Halabja zunehmend frustriert. Sie beschweren sich über Arbeitslosigkeit, schlechte Straßen, mangelhafte Wohnmöglichkeiten, schlechte Gesundheitsversorgung und die mangelhaften hygienische Verhältnisse. Sie haben das Gefühl, dass der wirtschaftliche Aufschwung, schon deutlich sichtbar im Rest von Kurdistan, an ihnen vorbeigegangen ist.

    Genau vor einem Jahr führte diese Verzweiflung während einer Zeremonie zum 18.Jahrestag des Gasangriffs auf Halabja führte zu Gewalttätigkeiten. Dabei zerstörten meist junge Menschen ein Denkmal, das zur Erinnerung an die Opfer der Gasangriffe errichtet worden war, in einem bilderstürmerischen, willkürlichen Akt der Brandstiftung, der Schockwellen über die ganze Umgebung schickte. Das Denkmal zeigte im Todeskampf ineinander verwobene Hände.

    Die Wut der jungen Menschen richtete sich gegen die kurdischen und internationalen Politiker, die ihrer Meinung nach nur Gedenkkränze an dem zerstörten Denkmal ablegten und die Gasangriffe gern als Rechtfertigung für den Sturz von Saddam Hussein anführen, sich aber nach dem Verlassen des Dorfes nicht weiter für die Opfer der Gasangriffe interessieren.

    “Viele Menschen in Halabja brauchen medizinische Versorgung, die nicht in Kurdistan erhältlich und aus diesem Grunde sehr teuer ist”, sagte mir kürzlich ein führendes Mitglied der Gesellschaft für Opfer Chemischer Angriffe in Suleimaniya. “Wir brauchen Unterstützung, und in gleichem Maße ist es notwendig, die Verantwortlichen im Irak und in anderen Ländern, die Saddam Hussein unterstützt haben, zur Rechenschaft zu ziehen.”

    Doch es gibt durchaus positive Ansätze für die Zukunft Halabjas. Die Proben, die ich vor sieben Jahren aus Kurdistan mitgebracht habe, wurden schließlich von der niederländischen Polizei untersucht, die gegen Franz van Anraat, einen holländischen Geschäftsmann ermittelte. Dieser wurde angeklagt und zu einer langjährigen Haftstrafe verurteilt, weil er Saddams Regime Chemikalien für sein Gasprogramm besorgt hatte.

    Die Ergebnisse der Analyse werden in den nächsten Monaten nach dem Berufungsverfahren van Anraats veröffentlicht werden. Die gute Nachricht ist, dass dann deutlich werden wird, dass die Umwelt in Halabja – wenigstens in den letzten sieben Jahren – frei von jeglicher chemischer Verschmutzung ist. Darauf kann man eine Zukunft aufbauen.

    Gwynne Roberts
    Autor mehrere investigative Filme über Verbrechen an irakischen Kurden und GfbV-Beiratsmitglied lebt in London

Britische Polizei ermittelt gegen “Guardian”-Kurier Miranda

22. August 2013, 22:03
  •  Demonstranten kritisieren das neue Mediengesetz in Ungarn. (Foto: dpa)

Lebenspartner von Journalist hatte angeblich “hochsensibles Material” bei sich

Washington/London – Das im Spionagefall Snowden in London beschlagnahmte Material eines “Guardian”-Journalisten ist nach Darstellung der Polizei “hochsensibel”. Die Veröffentlichung der Unterlagen hätte Menschenleben gefährden können, erklärte die Polizei am Donnerstag, ohne Einzelheiten zu nennen.

Gegen den Brasilianer David Miranda wird nun ermittelt. Er hatte verschlüsselte Dokumente seines Lebenspartners, des Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald, transportiert. Sie wurden von den Terrorermittlern beschlagnahmt. Miranda wurde am Wochenende neun Stunden lang auf dem Londoner Flughafen Heathrow verhört und dann freigelassen. Ein Gericht erlaubte am Donnerstag die Untersuchung der Materialien aus Gründen der nationalen Sicherheit. Allerdings dürfe das beschlagnahmte Material von der Regierung darüber hinaus weder eingesehen noch kopiert oder weitergegeben werden.

Verschlüsselte Daten

Ein Polizeijurist sagte, die Beamten werteten derzeit zehntausende Seiten Material von den Geräten aus und hätten ein Ermittlungsverfahren eingeleitet. Allerdings sind die Daten nach Angaben von Miranda so sicher verschlüsselt, dass die Regierung sie nicht verwenden könne. Mirandas Anwältin hatte eine einstweilige Verfügung beantragt, um der Polizei den Zugriff auf die Daten zu untersagen. Greenwald hatte zuvor im “Guardian” Informationen des Ex-US-Geheimdienstlers Edward Snowden über den Nachrichtendienst NSA veröffentlicht.

Die britischen Sicherheitsbehörden stehen in der Kritik, weil sie den Zugriff mit ihren Befugnissen zur Terrorabwehr begründen. David Anderson, von Regierung und Parlament eingesetzter Revisor für die britische Terrorismusgesetzgebung, kündigte am Donnerstag eine vollständige Untersuchung der Vorgänge an. Er wolle herausfinden, ob die Terrorgesetze im Falle David Mirandas “gesetzestreu, passend und human angewendet wurden”, schrieb Anderson in einem Brief an Innenministerin Theresa May.

Zuvor räumte die US-Regierung erstmals die illegale Überwachung der Internetkommunikation von US-Bürgern durch die NSA ein. Zwischen 2008 und 2011 habe die NSA zehntausende E-Mails und andere Kommunikationsdaten von US-Bürgern widerrechtlich gesammelt, sagte ein Regierungsvertreter am Mittwoch. Die Überwachung endete demnach, als ein für die Kontrolle der Geheimdienste zuständiges Spezialgericht einschritt und die Praxis für verfassungswidrig erklärte. (APA, 22.8.2013)

A statement by Bradley Manning, read by lawyer David Coombs today at the press conference:

The decisions that I made in 2010 were made out of the concern for my country and the world that we live in. Since the tragic events of 9/11, our country has been at war. We have been at war with an enemy that chooses not to meet us on a traditional battlefield. Due to this fact, we’ve had to alter our methods of combatting the risk posed to us and our way of life.

I initially agreed with these methods and chose to volunteer to help defend our country. It was not until I was in Iraq and reading secret military reports on a daily basis that I started to question the morality of what we were doing. It was at this time that I realized that our efforts to meet the risk posed to us by the enemy, we had forgotten our humanity. We consciously elected to devalue life both in Iraq and Afghanistan. When we engaged those that we perceived were the enemy, we sometimes killed innocent civilians. Whenever we killed innocent civilians, instead of accepting responsibility for our conduct, we elected to hide behind the veil of national security and classified information in order to avoid any public accountability.

In our zeal to kill the enemy, we internally debated the definition of torture. We held individuals at Guantanamo for years without due process. We inexplicably turned a blind eye to torture and executions by the Iraqi government. And we stomached countless other acts in the name of our war on terror.

Patriotism is often the cry extolled when morally questionable acts are advocated by those in power. When these cries of patriotism any logically-based dissension, it is usually an American soldier that is given the order to carry out some ill-conceived mission.

Our nation has had similar dark moments for the virtues of democracy—the Trail of Tears, the Dred Scott decision, McCarthyism and the Japanese-American internment camps—to mention a few. I am confident that many of the actions since 9/11 will one day be viewed in a similar light.

As the late Howard Zinn once said, there is not a flag large enough to cover the shame of killing innocent people.

I understand that my actions violated the law. I regret that my actions hurt anyone or harmed the United States. It was never my intent to hurt anyone. I only wanted to help people. When I chose to disclose classified information, I did so out of a love for my country and my sense of duty to others.

If you deny my request for a pardon, I will serve my request knowing that some time you have to pay a heavy price to live in a free society. I will gladly pay that price if it means we could have a country that is truly conceived in liberty and dedicated to the proposition that all women and men are created equal.

http://dissenter.firedoglake.com/2013/08/21/bradley-mannings-profoundly-moving-statement-on-paying-the-price-to-live-in-a-free-society/

http://dissenter.firedoglake.com/2013/08/21/bradley-mannings-profoundly-moving-statement-on-paying-the-price-to-live-in-a-free-society/