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Alliance for governments of the people for the people elected by the people

Jacobo Arbenz

Frühes Opfer des Kalten Krieges in Lateinamerika

Auslandnachrichten Heute, 10:00
Die Landreform war das Kernstück des Programms von Arbenz (hier in schwarzem Anzug mit Campesinos).
Die Landreform war das Kernstück des Programms von Arbenz (hier in schwarzem Anzug mit Campesinos).(Bild: Daniel Hernandez / PD)
Jacobo Arbenz trat 1951 an, um ein semifeudales Guatemala zu modernisieren. Sein Sturz als angeblicher Kommunist beendete seine Präsidentschaft auf tragische Weise.
Werner Marti

Es war wohl der erniedrigendste Moment im Leben von Jacobo Arbenz. Zweieinhalb Monate nach seinem Sturz als Präsident Guatemalas am 27. Juni 1954 erhielt er von den neuen Machthabern freies Geleit, um ins Exil zu gehen. Zuvor jedoch musste der stolze Oberst des Heeres, der drei Jahre zuvor von einer überwältigenden Mehrheit von 65 Prozent der Stimmenden mit der Staatsführung betraut worden war, einen demütigenden Abschied über sich ergehen lassen. Vor den Pressefotografen wurde er gezwungen, sich auf dem Flughafen zur Leibesvisitation bis auf die Unterhosen ausziehen. Die guatemaltekische Oligarchie, die ihn unter Führung der CIA gestürzt hatte, zeigte damit nochmals ihren abgrundtiefen Hass auf den Mann, der angetreten war, um das Land tiefgreifend zu modernisieren. Augenzeugen berichten, dass Arbenz die Erniedrigung stoisch über sich ergehen liess.

Semifeudale Verhältnisse

Jacobo Arbenz Guzmán wurde am 14. September 1913 in der Stadt Quetzaltenango in Guatemala geboren. Sein Vater Jakob Arbenz war 1899 als Sechzehnjähriger aus Andelfingen dorthin emigriert und hatte später eine Mestizin geheiratet. Er führte eine Apotheke, geriet aber bereits zur Jugendzeit Jacobos wegen Gesundheitsproblemen in finanzielle Schwierigkeiten. Der Sohn entschloss sich deshalb zum Studium an der nationalen Militärschule, die für ihn die einzige Möglichkeit einer guten, kostenlosen Ausbildung bot. Jacobo Arbenz war ein brillanter Schüler. Nach dem Abschluss schlug er die Offizierslaufbahn ein und heiratete Maria Vilanova, die sozialkritische Tochter eines reichen Kaffeepflanzers aus El Salvador.

Allmächtige United Fruit

Das politische Engagement von Arbenz begann mit der guatemaltekischen Oktoberrevolution von 1944. Unter der Diktatur von Jorge Ubico (1931–1944) verharrte das Land in semifeudalen Verhältnissen. Es wurde von einer rückständigen Oligarchie von Grossgrundbesitzern dominiert, die vor allem im Kaffeeanbau tätig war. Das Agrarland war extrem ungleich verteilt, und ein grosser Teil der indianischen Bevölkerungsmehrheit lebte unter Zuständen, die jener der Sklaverei ähnelten. Ein System der Schuldknechtschaft zwang verschuldete Indianer, ihre Gläubiger durch Arbeitsdienst zu entschädigen. Wurde die Schuld zu Lebzeiten nicht getilgt, so ging sie auf die Nachkommen über. Ausserdem wurden alle Indianer, die weder über Grund und Boden noch über eine feste Anstellung verfügten, vom Staat gezwungen, 150 Tage im Jahr auf den Farmen der Grossgrundbesitzer zu arbeiten.

Wirtschaftlich war das Land de facto von der amerikanischen Bananen-Gesellschaft United Fruit Company kolonialisiert. Diese war für rund 40 Prozent der Wirtschaftsleistung verantwortlich. Sie war der grösste Landbesitzer und der wichtigste Exporteur. Sie besass praktisch sämtliche Eisenbahnlinien, den einzigen Atlantikhafen und einen bedeutenden Teil der Schiffslinien in die USA. Dank einem Abkommen mit Ubico bezahlte sie kaum Steuern.

Im Oktober 1944 wurde diese alte Ordnung von einer Allianz aus reformistischen Offizieren, Studenten und Berufsleuten aus der wachsenden Mittelklasse gestürzt. Arbenz spielte dabei eine führende Rolle und bildete zusammen mit einem weiteren Offizier und einem Geschäftsmann eine Übergangsjunta. Innert Monaten übergaben sie die Macht dem aus freien Wahlen hervorgegangenen Philosophieprofessor Juan José Arévalo. Dieser schaffte alle Formen der Zwangsarbeit ab, wagte aber nicht, sich mit den mächtigen Grossgrundbesitzern weiter anzulegen, und beschränkte seine Reformen deshalb auf den städtischen Bereich.

Heisses Eisen Landreform

1950 wurde Jacobo Arbenz, der Arévalo als Verteidigungsminister gedient hatte, zu dessen Nachfolger gewählt. In seiner Antrittsrede versprach er, Guatemala von einer abhängigen in eine unabhängige Nation zu verwandeln und deren Wirtschaft von einem überwiegend feudalen Stadium in den Kapitalismus überzuführen. Er sprach damit kaum verhüllt die Macht von United Fruit und die enorme Ungleichheit beim Landbesitz an. Arbenz konnte sich dabei auf einen Länderbericht der Weltbank stützen, der die extrem ungleiche Landverteilung als eines der wichtigsten Hindernisse für die wirtschaftliche Entwicklung Guatemalas ausgemacht hatte. Um das Transportmonopol von United Fruit zu brechen, liess er eine Strasse an die Atlantikküste bauen, wo er einen zweiten Hafen errichten wollte. Das auch in ausländischen Händen liegende Monopol über die Stromproduktion wollte er mit einem staatliche Wasserkraftwerk brechen.

Sein bei weitem wichtigstes Projekt aber war eine umfassende Landreform, die im Juni 1952 vom Kongress verabschiedet wurde. Sie sah die Enteignung grosser Ländereien über 90 Hektaren vor, wenn davon mehr als ein Drittel des Bodens brachlag. Die Landbesitzer wurden mit Staatsanleihen entschädigt, gemäss dem von ihnen für die Steuern deklarierten Wert. Auf dem Land sollten landlose Campesinos angesiedelt werden, um in mittelgrossen Betrieben für den Markt zu produzieren.

Die Reform stiess auf den erbitterten Widerstand der Grossgrundbesitzer und von United Fruit. Arbenz wurde von ihnen beschuldigt, ein blutiger Diktator und Kommunist zu sein. United Fruit war stark von der Landreform betroffen, da sie grosse Teile ihres Landes als Reserve brach hielt und dessen Wert viel zu tief deklariert hatte. Der Konzern machte mit einer millionenteuren PR-Kampagne in den USA Stimmung gegen Arbenz. Die Propaganda stiess in Washington angesichts des Kalten Krieges auf offene Ohren, nicht zuletzt auch, weil führende Mitglieder der amerikanischen Regierung einen guten Draht zu United Fruit besassen. Sowohl der CIA-Direktor Allen Dulles wie sein Bruder, Aussenminister John Foster Dulles, hatten in der Vergangenheit geschäftliche Beziehungen zum Konzern.

Die CIA rüstete im benachbarten Honduras Gegner von Arbenz mit Waffen aus und bereitete diese auf eine Invasion vor. Der Einmarsch der Rebellen im Juni 1954 wurde begleitet durch Überflüge von Flugzeugen, die Bomben und Flugblätter über guatemaltekischen Städten abwarfen. Sie wurden gelenkt von früheren amerikanischen Militärpiloten, die von der CIA angeheuert worden waren. Angesichts der vorrückenden Invasionstruppen glaubt Arbenz nicht mehr ans Überleben seiner Regierung. Am 27. Juni tritt er zurück und flieht in die mexikanische Botschaft. Oberst Carlos Castillo Armas, dem die CIA die Führung der Invasion anvertraut hatte, übernimmt die Macht.

Zurück in die Vergangenheit

Mit dem Sturz von Arbenz fiel Guatemala nach der zehnjährigen Reformperiode für ein halbes Jahrhundert in die dunkle Vergangenheit zurück. Castillo Armas machte die Landreform rückgängig. Autoritäre Regierungen sorgten danach jahrzehntelang dafür, dass der Name Arbenz in Guatemala tabu war und dass die Linke von der Politik ausgeschlossen blieb. Ein staatlicher Terrorapparat ermordete Tausende von andersdenkende Studenten, Gewerkschaftern, Politikern und Bauernführern. Ab den sechziger Jahren lehnten sich kommunistische Guerillabewegungen gegen die Militärdiktatur auf. Der Bürgerkrieg kostete schliesslich rund 100 000 Menschen das Leben, über eine Million Guatemalteken wurden zu internen Flüchtlingen oder suchten in Mexiko Zuflucht. Aber nicht nur in Guatemala hatte der Sturz von Arbenz weitreichende Konsequenzen. Er schreckte auch andere Regierungen in Zentralamerika vor Reformen ab und trug damit indirekt auch zum Entstehen der blutigen Bürgerkriege in Nicaragua und El Salvador bei.

Ein Kommunist?

Wer aber war nun Jacobo Arbenz wirklich? Ein verkappter Kommunist, der mit einer bürgerlich-nationalistischen Rhetorik versuchte, seine wahren Absichten zu verschleiern? Oder ein weitsichtiger Reformer, der Guatemala aus semifeudalen Verhältnissen in einen modernen kapitalistischen Staat verwandeln wollte? Eine Einschätzung der Ideologie von Arbenz ist nicht einfach, da er keine entsprechenden Schriften hinterliess. Er war ein militärischer und politischer Praktiker, nicht ein theoretisch versierter Ideologe.

Es waren amerikanische Autoren, die den Aufstieg und Fall von Arbenz später am ausführlichsten aufarbeiteten. Weder Stephen Schlesinger und Stephen Kinzer¹ noch Piero Gleijeses² kommen dabei zum Schluss, dass Arbenz ein Kommunist war. Schlesinger und Kinzer definieren seine primäre Ideologie als Nationalismus, betonen aber, dass er die Unterstützung durch die Kommunisten zur Stärkung der Reformkräfte mit gewissem Enthusiasmus annahm. Für die Durchführung der Landreform benötigte er viele loyale Hilfskräfte, die er unter den Kommunisten fand.

Auch für Gleijeses war Arbenz kein Kommunist. Er meint aber, er sei unter den wichtigsten politischen Führern am weitesten links anzusiedeln, und die Kommunisten hätten in seinem Umfeld eine nicht unbedeutende Rolle gespielt. Diese war aber, so der amerikanische Historiker Cole Blasier, eine passive. Sie unterstützten demnach Reformen, welche die Regierung aus eigenem Antrieb beschlossen hatte. Arbenz war nie Mitglied einer politischen Partei. Er vergab nie einen Kabinettsposten an die Kommunisten, und im Parlament hielten diese bei seinem Sturz nur 4 von 51 Sitzen der Regierungskoalition.

Eine ganz andere Frage ist, ob die Landreform, wäre Arbenz nicht gestürzt worden, wirklich erfolgreich gewesen wäre. Das Programm war nur gut 18 Monate in Kraft. Angesichts der kurzen Zeitspanne kann sich das Resultat durchaus sehen lassen. In eineinhalb Jahren erhielten rund 100 000 Familien insgesamt 600 000 Hektaren Land. Die Regierung zahlte dafür 8,35 Millionen Dollar in Staatsanleihen. Mit der Verteilung von Grund und Boden ist es bei einer Landreform aber noch nicht getan. Soll diese wirklich landlose Bauern in kapitalistische Landwirte verwandeln, müssen die neuen Landbesitzer für die Führung eines modernen Betriebs ausgebildet werden. Sie müssen Zugang zu Krediten für Samen, Dünger und Landmaschinen erhalten. Ausserdem müssen Märkte für sie geöffnet werden, das heisst Vermarktung und Transport müssen organisiert werden. Die Kosten dieser Massnahmen belaufen sich auf ein Vielfaches der reinen Landkosten. Hätten Arbenz und seine Nachfolger diesen Aufwand finanziell und organisatorisch wirklich erbringen können? Falls nicht, wären die begünstigten Campesinos wohl bald in die Subsistenzwirtschaft zurückgefallen.

Odyssee eines Geächteten

Mit seinem Sturz begann für Arbenz eine jahrelange Odyssee auf der Suche nach einem dauerhaften Exil. Der amerikanische Vorwurf, ein Kommunist zu sein, brachte ihn auch bei den anderen westlichen Staaten und in Lateinamerika in Verruf. Nach einem kurzen Aufenthalt in Mexiko reiste er in die Schweiz weiter, wo er hoffte, eine definitive Bleibe zu finden. Der Empfang in der Heimat des Vaters fiel aber kühl aus. Angesichts der amerikanischen Kritik kommt die Ankunft des gestürzten Präsidenten den Schweizer Behörden höchst ungelegen. Arbenz wird polizeilich beschattet. Ein festlicher Empfang im Heimatort Andelfingen wird nach der Intervention der Behörden abgesagt. Arbenz hatte wegen seines Vaters Anrecht auf das Schweizer Bürgerrecht. Er verzichtete aber schliesslich auf einen entsprechenden Antrag, da Guatemala keine Doppelbürgerschaft akzeptierte und er diesen Pass nicht verlieren wollte. Damit verwirkte er zur Erleichterung der Behörden auch sein Aufenthaltsrecht für die Schweiz. Nach drei Monaten reiste die Familie wieder ab.

Die nächsten Jahre führten ihn nach Frankreich und Uruguay sowie in die kommunistischen Staaten Tschechoslowakei, Sowjetunion, China und Kuba. Doch auch hier fühlte er sich nicht wohl. 1970 erhielt er schliesslich von Mexiko eine permanente Aufenthaltsbewilligung. Er war inzwischen, zermürbt von seinem Schicksal und vom Selbstmord seiner Tochter Arabella – eines international bekannten Fotomodells –, zum Alkoholiker geworden. Am 27. Januar 1971 wurde er tot in seiner Wohnung in Mexiko aufgefunden. Es soll sich um einen natürlichen Tod gehandelt haben.

¹ Stephen Schlesinger und Stephen Kinzer: Bitter Fruit. The Story of the American Coup in Guatemala. Überarbeitete Ausgabe, Harvard University 2005 (Deutsch: Bananenkrieg: CIA-Putsch in Guatemala).² Piero Gleijeses: Shattered Hope: The Guatemalan Revolution and the United States, 1944–1954. Princeton University Press 1992.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/ein-fruehes-opfer-des-kalten-krieges-in-lateinamerika-1.18148088

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Tausende Demonstranten fordern demokratische Reformen in Bahrain

30. August 2013, 22:16
  • Artikelbild
    foto: apa/epa/mahdi

Vier Polizisten bei Autobombenanschlag verletzt

Manama – Tausende Anhänger der Opposition haben am Freitag im Golfstaat Bahrain für demokratische Reformen demonstriert. Sie forderten ein Ende von “Tyrannei” und “Diktatur”, wie Augenzeugen berichteten. Einen Tag zuvor war nahe der Hauptstadt eine Autobombe detoniert. Dabei wurden vier Polizisten verletzt.

Die Proteste in dem schiitischen Dorf Jad Fahs nahe der Hauptstadt Manama, zu denen die Jugendgruppe der Oppositionsbewegung 14. Februar aufgerufen hatte, richteten sich gegen die sunnitische Herrscherfamilie Bahrains.

Ausschreitungen

Am Donnerstagabend war es in überwiegend von Schiiten bewohnten Dörfern um Manama zu Ausschreitungen gekommen, nachdem Sicherheitskräfte friedliche Proteste der Opposition aufgelöst hatten. Demonstranten warfen laut Augenzeugen Brandbomben und Steine auf die Einsatzkräfte, die mit Tränengas und Blendgranaten zurückschlugen.

Der Autobombenanschlag wurde ebenfalls nahe der Hauptstadt verübt. Nach Angaben des Innenministeriums wurde der Sprengsatz ferngezündet, als Polizisten im schiitischen Dorf Sahla an dem Auto vorbeifuhren. Eine Untersuchung sei eingeleitet worden, um “die Urheber dieser terroristischen Handlung” ausfindig zu machen, teilte das Ministerium mit.

Die Bevölkerung von Bahrain ist mehrheitlich schiitisch. Bei Protesten gegen die sunnitische Herrscherfamilie wurden seit Februar 2011 nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen mindestens achtzig Menschen getötet.

König Hamad bin Issa Al-Khalifa verschärfte kürzlich das Versammlungsrecht. Demonstrationen in der Hauptstadt sind seitdem verboten. Er verfügte außerdem härtere Strafen für “Terrorakte”. Der Begriff “Terrorist” wird von den Behörden in Bahrain gewöhnlich auch für Demonstranten verwendet. (APA, 30.8.2013)

http://derstandard.at/1376535204880/Tausende-Demonstranten-fordern-demokratische-Reformen-in-Bahrain

PTT muss für das wahre Ausmaß des Schadens zahlen. Über die vergangenen 20 Jahre hinweg gab es immer wieder Erdöl-Katastrophen in ganz Thailand, welche von der Öffentlichkeit unbemerkt blieben. Dies muss aufhören. Das thailändische Kabinett muss sich dieser Herausforderung stellen und ein unabhängiges Komitee einsetzen, die die größte Öl-Katastrophe Thailands untersucht. Nur so kann die Existenzgrundlage der Menschen im Tourismus als auch der Fischergemeinden erhalten bleiben. Sie sind auf den Ozean angewiesen. https://www.change.org/de/Petitionen/ein

Eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Öl-Katastrophe in Thailand bilden
  • An: Wichet Kasemthongsri

Eine unabhängige Kommission zur Untersuchung der Öl-Katastrophe in Thailand bilden

    1. Petition von

      PTT Oil Spill Watch – กลุ่มติดตามน้ำมัน ปตท. รั่ว

In den frühen Morgenstunden des 27. Juli flossen ca. 50.000 Liter Rohöl in den Ozean, weniger als 20 km von der Küste von einer der meist bereisten Inseln Thailands, Ko Samet.

Ursprung war ein Leck in einer Öl-Pipeline, die von PTT Global Chemical (Tochterfirma von PTT Plc.), dem größten und mächtigsten Öl- und Gaskonzern Thailands betrieben wird. Am Montag, dem 29. Juli erreichten erste Schlieren des Rohöls den unberührten Strand von Ao Prao auf Ko Samet.

Eine Woche lang trug der Konzern den öldurchsetzten Sand von Ko Samet ab. Die Firma versprach für die Schäden aufzukommen. Die Verantwortlichen blieben jedoch bezüglich der Summe unkonkret, nachdem Berichte über verseuchte Korallenriffe und qualvoll verendete Meerestiere erschienen, welche die langfristigen Folgen der Katastrophe andeuteten.

„PTT OIL SPILL WATCH”, ein Netzwerk thailändischer Nicht-Regierungsorganisationen, hat es sich zur Aufgabe gemacht, die Situation vor Ort zu überwachen und fordert die Regierung auf, eine unabhängige Kommission einzurichten, welche die ECHTEN KOSTEN der Ölkatastrophe benennt.

Bisher hat die Regierung PTTs interne Kostenaufstellung akzeptiert. Bisher hat das Unternehmen die Öffentlichkeit mit vagen Informationen darüber verärgert, welche Chemikalien das Öl auflösen sollen und welche Menge Öl genau ausgelaufen ist.

Wie wichtig eine unabhängige Kommission ist, zeigt dieses Beispiel. Als 2009 PTTEP Australiasia (PTTEP AA), eine weitere Tochterfirma von PTT, für eine der verheerendsten Öl-Katastrophen in der Geschichte Australiens verantwortlich war, hat eine unabhängige Untersuchungskommission, die von der australischen Regierung eingesetzt war, eine wichtige Rolle gespielt, um Klarheit zu schaffen. Die unabhängige Kommission fand heraus, dass bis zu 34 Millionen (und nicht, wie zuvor von PTT behauptet, nur 4,5 Millionen) Liter Rohöl im Montara Ölfeld ausgelaufen waren. In Folge dessen wurde PTT mit einer Strafe von 510.000 Australischen Dollar belegt und verpflichtete sich zusätzlich zur Finanzierung eines Gremiums, das den Reinigungsfortschritt beobachtet und dokumentiert.

Auf der anderen Seite hat das Unglück von Montara auch Indonesiens maritimen Lebensraum und die Existenz Tausender Fischer bedroht, sodass auch Indonesien Regressansprüche stellte. Weil Indonesien aber keine unabhängige Kommission eingesetzt hatte, lehnte der Öl-Konzern die Ansprüche ab.

PTT muss für das wahre Ausmaß des Schadens zahlen. Über die vergangenen 20 Jahre hinweg gab es immer wieder Erdöl-Katastrophen in ganz Thailand, welche von der Öffentlichkeit unbemerkt blieben. Dies muss aufhören. Das thailändische Kabinett muss sich dieser Herausforderung stellen und ein unabhängiges Komitee einsetzen, die die größte Öl-Katastrophe Thailands untersucht. Nur so kann die Existenzgrundlage der Menschen im Tourismus als auch der Fischergemeinden erhalten bleiben. Sie sind auf den Ozean angewiesen.

 

Petition auf Thailändisch.

Empfänger:
Wichet Kasemthongsri, Umweltminister von Thailand
Chatchart Sitthipan, Verkehrsminister von Thailand
Yingluck Shinawatra, Premierminister von Thailand
Sehr geehrter Herr Wichet Kasemthongsri, Umweltminister von Thailand,

wir rufen Sie auf, eine unabhängige Untersuchungskommission einzurichten, um die Folgen der Öl-Katastrophe in Thailand festzustellen und das Vertrauen wiederherzustellen.

Mit freundlichen Grüßen
[Ihr Name]

http://staseve.wordpress.com/2013/07/02/prism-snowden-obama-hat-angst-vor-dem-volk/

Die Odyssee Snowdens ist noch lange nicht vorbei. Noch immer befindet sich der Ex-NSA Mitarbeiter in Moskau. Und Gleichzeitig tauchen jeden Tag neue brisante Informationen über das Vorgehen des US-Geheimdienstes auf. Nun hat Edward Snowden in insgesamt 21 Staaten Antrag auf Asyl gestellt und seine Worte noch einmal an Obama und die Bürger gerichtet.

 

Wikileaks unterstützt Snowden derzeit tatkräftig und hat die Ersuche nach Asyl an die einzelnen Botschaften der Länder in Moskau weitergeleitet:

 

Deutschland, Österreich, Bolivien, Brasilien, China, Kuba, Finnland, Frankreich, Indien, Italien, Irland, Niederlande, Nicaragua, Norwegen, Polen, Russland, Spanien, Schweiz, Venezuela, Ecuador, Island

 

Putin hatte Snwoden am Montag bereits Asyl in Aussicht gestellt, wenn Snowden  danach keine Informationen über den Geheimdienst mehr veröffentlichen würde. Für Putin ist Snowden der ideale Spielball, um Obama zu ärgern und noch mehr über die NSA zu erfahren (hier). In Deutschland gab es bereits Forderungen von der Opposition, Snowden aufzunehmen.

 

Zusätzlich zu den Asylanträgen hat Wikileaks noch ein Statement von Snowdenveröffentlicht:

 

„Vor einer Woche verließ ich Hongkong, nachdem klar wurde, dass meine Freiheit und Sicherheit bedroht waren, weil ich die Wahrheit enthüllt habe. Dass ich meine Freiheit weiterhin besitze, ist den Bemühungen alter und neuer Freunde, der Familie und anderen, die ich noch nie getroffen haben und wahrscheinlich auch treffen werde, geschuldet. Ich vertraute ihnen mein Leben an und sie gaben mir dieses Vertrauen zurück, indem sie an mich glaubten. Dafür werde ich immer dankbar sein wird.

 

Am Donnerstag erklärte Präsident Obama vor der Welt, dass er keinerlei diplomatische „Affären“ aufgrund meiner Person zulassen werde. Doch (…) setzt derUS-Vizepräsident im Auftrag Obamas die Regierungschefs der Länder, von denen ich Schutz erbeten habe, unter Druck, damit diese mir kein Asyl gewähren.

 

Diese Art der Täuschung von einem (…) starken Regierungschef ist weder Gerechtigkeit, noch ist es die außergerichtlichen Strafe des Exils. Das sind die alten, schlechten Werkzeuge politischer Aggression. Ihr Zweck ist, zu erschrecken. Nicht mich, sondern diejenigen, die nach mir kommen könnten.

 

Seit Jahrzehnten waren die Vereinigten Staaten von Amerika einer der stärksten Verteidiger des Menschenrechts auf Asyl. Leider wird dieses Recht (…) nun von der aktuellen Regierung meines Landes abgelehnt. Die Obama-Regierung verfolgt jetzt die Strategie, die Staatsangehörigkeit als Waffe zu benutzen. Obwohl ich für nichts verurteilt wurde, haben sie meinen Pass einseitig widerrufen und mich als Staatenlosen zurückgelassen. (…).

 

Am Ende hat die Obama-Regierung keine Angst vor Informanten wie mir, Bradley Manning oder Thomas Drake. Wir sind staatenlos, eingesperrt oder machtlos. Nein, die Obama-Regierung hat Angst vor dir. Sie hat Angst vor einer informierten, wütenden Öffentlichkeit, die die verfassungsmäßige Regierung einfordert, die ihr versprochen wurde (…).“

Quelle: Deutsche Wirtschafts Nachrichten vom 02.07.2013

Samir Amin on the Egyptian crisis, popular movements and the military

SAMIR AMIN spoke to BEIFANG of REVUE CULTURELLE DU GUANGZHOU about the current crisis in Egypt.

BEIFANG: The rule of the MB lasted only a bit more than one year, why the collapse came so soon?

SAMIR AMIN: The fall of Morsi and of the rule of Muslim Brotherhood came as expected. Firstly, the government of the Muslim Brothers has been pursuing the same neoliberal policies as that of Mubarak, and even worse. It could not solve any of the problems faced by the Egyptian people. Secondly, Morsi was elected as a result of a gigantic fraud. Millions were given to people to buy their votes. The Muslim Brotherhood were mobilized to control the polling stations, which made it impossible for the others to vote, to such an extent that the Egyptian judges who normally oversee the election were disgusted and withdrew their support for the election process. Despite that, the US Embassy and the Europe declared the election was perfect. This is how Morsi was elected.

BEIFANG: Shortly after the fall of Morsi, you released a short statement that claimed it as an important victory of Egyptian people. However, Morsi was ousted by the army, not directly by the demonstrations of the people. To what degree can we say it’s a victory of the people?

SAMIR AMIN: Soon after coming to power, it was clear that Morsi was continuing the same policies that had been rejected by the people (and which led to the downfall of Mubarak). The Tomarod movement started a petition campaign calling for the removal of Morsi and for a new, real election. 26 million signatures were collected, which is the true figure. Morsi had not taken this campaign into account. So it was decided on 30 June — which is exactly one year after his inauguration — that there should be a demonstration. And the demonstration was gigantic, the largest in the whole history of Egypt: 33 million people moved into the streets of Cairo and all Egyptian towns, including small towns. When you say 33 million people out of the total population of 85 million people, it means everybody. To give you a perspective, just imagine if in China 500 million people demonstrated on the same day in all towns across the country!

Morsi replied to the demonstration by saying Oh, we cannot accept it as this will lead to civil war. But there is no danger of civil war, because you have 90% of the people who are anti-Morsi. Morsi was not able to mobilize sufficient support, even distributing lots of money. He managed to mobilise only a few hundred thousand people, which means that the balance of forces was against him. The western media are continuously repeating the words of Morsi ‘we are moving to a civil war’, but it is not possible. Facing the situation, the army operated in a very wise, intelligent way. They simply deposited Morsi and controlled him; his presidency was handed to the first Judge of the Constitutional Court, which is the normal way to replace a president that has been removed.

We shall see what this new government will do, whether they will depart from the policies of Morsi or not, but the movement is completely mobilized and ready to respond.

BEIFANG: The fact that Morsi was removed by the military has been received in very different ways, some welcomed the change, some condemned it as purely a military coup. What’s your view?

SAMIR AMIN: Such an action of the army is not a coup d’état. The western press said it was a coup d’état, but it is not, it is a wise action in response to the demands of the Egyptian people. I don’t want to go into details that I don’t know. Since the death of Nasser 30 years ago, the top leadership of the army has been controlled by the US and corrupted by the money of the US and the Gulf countries; and they accepted the polices of submission of Mubarak and Morsi. But everybody should know that the Egyptian army is not just its top leaders but also thousands of officers who remain patriotic. They are not necessarily progressive, nor socialist, but they understand that the people don’t want Morsi. The new Prime Minister, Hazem Al Beblawi, I knew him personally. He was a brilliant student of economics. I don’t know what his mind is like today, but he’s a clever man, able to understand that continuing neoliberal policies would be a disaster. We shall see.

BEIFANG: As you said, the Egyptian army has been corrupt and has close connections with the US, but this time they stand together with the people. Can we say the army has changed in nature?

SAMIR AMIN: It’s the question we are all asking ourselves. We suspect the top leaders of the army are pro US, I don’t want to go into the secrets that I don’t know. Who is [General] Sisi? Sisi is not necessarily the worst among them, I don’t know. Anyway, we judge people by their actions, not by speculating about this one or that one that we don’t know. But what is more important, I can assure you that many (nobody knows how many) officers have shown their support by moving around among the people quite spontaneously. When the soldiers moved out onto the streets, standing with the people, it was also quite spontaneous. We should not consider the army is just the monolithic instrument of the US.

BEIFANG: Please tell us something about the movement. It seems very broad. Who is joining the movement, and how much do they have in common?

SAMIR AMIN: This is a wide movement which includes all of society. It represents different people with different directions, different political mindsets. There are people of the left, centre and the right in the movement. They are unequally organized; some sectors are better organized than others.

The left is represented by communist and socialist parties. There are also left independent trade unions of the working class. About four to five million workers are organized by the trade unions which are traditionally and constantly on the left, with precise demands with respect to wages, pensions, etc. On the left, there are also has movements of rural peasants who are resisting the process of pauperization and exploitation by rich peasants, a process that has been accelerated by neoliberal policies. They are also very important components of the movement.

There are gigantic organizations, four or five, of young people, basically from urban lower middle class and popular classes. Hundreds of thousands who are organized. They are those who started Tamarod. These young people are politicized, they discuss politics continuously. They do not accept following parties; they have no confidence in bourgeois parties, democratic parties or even socialist parties. They want to continue to be independent.

There are movements of women: two kinds of movements. One is a movement of urban women – doctors, teachers, lawyers, also lower middle class women employees, who are asking for changes in the law. There are also movements of poor women who are very strong fighters and who support workers during, for example, strikes. And there are many, many strikes: 5000 strikes in one year in Egypt. These women organize to provide food to the strikers and protect them from police attacks and so on.

There are also important organizations of the middle classes – engineers, lawyers, judges, employees of the state, etc. They have trade unions of their own. These trade unions are not on the left, not socialist, but they are democratic. They are against the Muslim Brotherhood and against submission to the US. There are also some personalities like Mohamed El Baradei, who are more or less democratic but also pro-US, pro-capitalism, pro-neoliberalism, they don’t understand the link between economic liberalism and the social disasters that lead to the loss of legitimacy of the government and to the lack of democracy.

There are also some people of the old regime who joined the mobilizations because they felt it was so strong that they had to move in. They are not really influential in the movement.

There are also the salafists. The salafists are as bad as Muslim Brotherhood. They were eliminatedby the Muslim Brotherhood because the latter wanted to have all positions in government assigned only to them. This is why the salafists also moved into the movement. They have some influence among some sections of the middle classes and among those very poor who have very little understanding of politics, particularly in the rural area. Not more than that.

To have a movement getting together with a minimum common program is important: there are discussions among various partners, particularly with the organizations of the youth. There is a need for a common program which is to meet the immediate challenge; it is not a program for socialism, but a program to start moving out of the trap of neoliberalization by restoring the power of the state, and the other dimensions of starting to move out of the rut of the alliance with the US, Israel, and Gulf countries, and to open new relations with partners, particularly with China, with Russia, with India, with South Africa, so that we can start having independent policies and therefore reducing the influence of the US, of Israel, and of the Gulf countries.

We can say the movement has three tasks. First is the task of social justice: it is not socialism. It is a set of good and important reforms of management of enterprises; the end of privatization; recapturing of the enterprises which have been given at very low prices to private companies; a new law of minimum wages; a new law for working conditions, a new law of labor rights – strikes and so on; a new law of participation of the working people with the management of the enterprises in which they would have a say. These reforms are not socialism, but they are steps on the long road to socialism, they are socialist-minded. For the farmers, it includes the protection of the ownership of the land by small peasants. These demands are also very strongly supported by small and medium enterprises whose profits are pumped out by monopoly capital of foreign companies.

The second task is to address the national question. It is a question of dignity. People want a government that represents Egypt with dignity and self-respect. It means a government which is independent, not one accepting the US’s orders, not standing with Israel’s repression of Palestinians. A government independent of the Gulf countries who are allies of the US, they can’t be anything else. In this context, China has a big responsibility. It would be great if some people in China say frankly : “we are with you and we are prepared, if you ask, to help you solve your economic problems.” Such a declaration would have a tremendous echo in Egypt. There are slogans on the streets of Cairo, “we don’t need US aid, we can also get it from other countries”. We don’t need US aid – which is associated with corruption and political submission. This is called a national independent policy, in order to be able to develop a sovereign Egyptian project.

The third dimension is the democratic one. On this, there are various views. There are people in favor of normal bourgeois democracy and multiparty elections. But there are many people who think party elections are not the answer to the challenges facing the country. Democracy can’t mean just elections. Democracy implies changes in attitudes, changes in common relations of people in daily life. I think they are right. In Egypt, young people consider democracy as the freedom of behaving yourself in daily relations, particularly between boys and girls, men and women. Maybe, the majority of Egyptian people are believers in God, but they do not accept that because they are believers they should obey the orders of Muslim Brotherhood forbidding them to have free lives. This is the way they understand democracy. We should have a popular parliament, which is not an elected parliament. It is a parliament which consists of people sent by the organizations of the movement, by the trade unions, by the women organizations, by the youth organizations. This is the true parliament, more than a so-called elected parliament in which the distribution of party is so unequal and biased. You can call it not-a-socialist-program, but a national, democratic, sovereign, and progressive program.

BEIFANG: What role did the US play in the change?

SAMIR AMIN: The US supported Mubarak to the end. They also supported Morsi to the end; they continuously repeated ‘the elected president’. But when the leaders of the army took action to depose Morsi, then the US accepted it, they understood. Of course they exercise strong pressure on the new government to continue neoliberal policy, submitting to IMF and the World Bank. But the people on the street shout the slogan, “we don’t want IMF, we don’t want the World Bank.” But there are pressures; those working with the management of finance are spontaneously conservative and pro neoliberalism. So there is a need for a struggle against them.

On one hand, we can say the US accepted and supported the army and the new government, but on the other hand, they tried to put pressure to bring back the old reactionary, which is not Muslim Brotherhood but the salafists. This is the plan of the US, which is not to help Egypt out of the crisis, but to use the crisis to destroy more. Because Egypt is considered by them a dangerous country, it has a long past, it has been the first emerging country since the beginning of the 19th century, and one of the important emerging Muslim countries in the time of Nasser and Bundung, in line with China, the Soviet Union, and other countries of the third world. It played an important role in the liberation of all of Africa. An independent Egypt with a sovereign, popular, progressive project would be a danger to the influence of the US, not only in Egypt, but in the Middle East, in Arab countries, and in all Africa. It will limit the expansion of Israel to Palestine. It will also put an end to the influence of the Gulf countries.

BEIFANG: Egypt is now in another transition which is not peaceful; the clashes have cost dozens of lives. What do think of the bloodshed? What will be the future of the transition?

SAMIR AMIN: Of course it is not peaceful, but it’s not a civil war. The people are highly politicized, everybody is discussing politics on the street every day. People are active. Therefore different opinions appear, they discuss in some cases correctly and in other cases less correctly. But there is no danger of civil war because the common front is very wide.

The US is using another weapon in additional to economic and financial pressure. The US is supporting small armed groups, groups operating as real terrorists. These groups are coming from Libya. Since Libya has been destroyed by the western military operation, Libya has become the base for all kinds of Jihadists. There are Jihadists with strong arms including missiles coming from the desert, this is the real danger. Also in the Egyptian peninsula of Sinai small Jidahist groups supported by Israel and the Gulf countries are carrying out terrorist actions. This is made possible by the so called “peace agreement” between Egypt and Israel which puts a limit on the number of Egyptian soldiers stationed in Sinai : 700 to 2000, very small figure for such a wide area.. On the 4th of July after Morsi was removed, I wrote a paper, the last sentence of which says now the danger is from imperialist US, Israel and Gulf, using criminal mercenaries, coming from Libya, and from the province of Sinai. This is what is happening now: terrorism, not “civil war”.

 http://www.codesria.org/spip.php?article1817

Veröffentlicht am 30.06.2013

Im Gespräch: Noam Chomsky. Der amerikanische Gegenwartskritiker, Linguist und Philosoph gilt als weltweit bedeutender linker Intellektueller und Kritiker der US-amerikanischen Außen- und Wirtschaftspolitik.
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http://www.dw.de/programm/journal/s-3…

Noam Chomsky