Archive

Alliance for social justice

Migranten tragen Katars Boom

HINTERGRUND | GERALD GARTNER, 28. September 2013, 12:00

Der Wirtschaftswachstum entsteht auf den Schultern von Migranten: Sie stellen in Katar 94 Prozent der arbeitenden Bevölkerung

Miserable Bezahlung, schlechte Gesundheitsversorgung, mangelhafte Arbeitsbedingungen: Die Verhältnisse für Migranten in Katar stehen nicht erst seit den Berichten über sklavenähnliche Zustände beim Bau der Fußball-WM-Stadien am Pranger. Katars Bevölkerung ist zweigeteilt. Auf der einen Seite stehen die Staatsbürger. Sie stellen ein Drittel der im Land lebenden Bevölkerung. Auf der anderen Seite stehen Migranten. Sie machen zwei Drittel aus. Die meisten davon sind Männer.

Zwischen diesen Gruppen ist der Zugang zur staatlichen Infrastruktur, vor allem bei Bildung und Gesundheit, ungleich. Dank dem größten reinen Ergasfeld der Welt und einem Wirtschaftswachstum 2012 von sechs Prozent sind die Staatsbürger Katars die reichsten der Welt. Pro Kopf liegt das Bruttoinlandsprodukt  laut Institute for International Finance bei 106.000 US-Dollar. Zum Vergleich: Österreich liegt bei 42.600 Dollar pro Kopf. Indes hat Human Rights Watch das Gastgeberland der WM 2022 mehrmals für seinen Umgang mit Migranten verurteilt. Migranten tragen den Boom, vor allem der Baubranche. 94 Prozent der beruflich aktiven Personen in Katar sind Migranten. Das zeigt eine Untersuchung der staatlichen Statistikbehörde aus 2011. Die meisten Personen ohne die katarische Staatsbürgerschaft arbeiten im Baugewerbe, Handel und Dienstleistungen sowie als Angestellte in Privathaushalten.

Ein kleiner Teil der Migranten arbeitet unter besseren Bedingungen: Zwei Prozent zählen zu jenen Personen, die als hochqualifiziert gelten. Vor allem Unternehmen aus dem Westen sind hier einzurechnen – mitunter auch österreichische Firmen wie die Porr AG, die das U-Bahn-Netz für Doha plant.

Eine detaillierte Statistik zur Herkunft der Migraten gibt es zwar nicht, die meisten kommen jedoch aus Afrika und Asien. Manche davon bezahlen hohe Vermittlungsgebühren an Agenturen, um eine Arbeitsstelle zu bekommen. Trotz sinkender Geburtenrate ist die Bevölkerung in Katar in den letzten Jahrzehnten stark gewachsen. Nach UN-Berechnungen wird das Bevölkerungswachstum bis 2050 anhalten.

Die Ausbeutung der Migranten ist nicht auf Katar beschränkt, sondern ein Phänomen in der gesamten Golfregion. Die International Labour Organisation geht davon aus, dass 600.000 Arbeiter Opfer von Menschenhandel sind. Auch auf legalem Weg nutzen manche Arbeitgeber Möglichkeiten, um die Abhängigkeit der Migranten auszunutzen – begünstigt durch das sogenannte Kafala-System: Der Arbeitgeber übernimmt die Bürgerschaft für den Einreisenden und regelt die Formalitäten, sodass eine Aufenthaltserlaubnis erteilt wird. Im Gegenzug händigen Migranten oft ihren Pass aus und dürfen den Arbeitgeber nicht mehr wechseln. Mit Ablauf des Vertrags nach meist zwei bis fünf Jahren endet die Abhängigkeit. Ein neues Regelwerk der Qatar Foundation, einer staatlichen Institution des Emirs, sollte die Verhältnisse für Migranten verbessern: Drei Wochen Urlaub, Übernahme der Anreisekosten und Zugang zu einer Waschmaschine sind unter den Forderungen. (Gerald Gartner, derStandard.at, 28.09.2013)

http://derstandard.at/1379292290976/Migranten-tragen-Katars-Boom

Die WM 2022 in schiefem Licht

THOMAS HIRNER, 26. September 2013, 15:05
    • In Katar wird "auf Teufel komm raus" gebaut.
      foto: reuters/mohammed dabbous

      In Katar wird “auf Teufel komm raus” gebaut.

    • Mit speziellen Dachkonstruktionen will man die Hitze im Wüstenstaat überlisten.
      foto: ap/ qatar 2022

      Mit speziellen Dachkonstruktionen will man die Hitze im Wüstenstaat überlisten.


Ads not by this site

Miserable Arbeitsbedingungen, sklavenähnliche Zustände und sich häufende Todesfälle setzen dem Megabauprojekt in Katar zu

Die Fußball-Weltmeisterschaft 2022 in Katar wirfte ihre Schatten voraus. Dutzende vor allem nepalesische Arbeitskräfte sollen laut Berichten des “Guardian” in den letzten Wochen auf den Baustellen für das Megaevent ums Leben gekommen sein, tausende Arbeiter seien mit sklavenähnlichen Zuständen und gleichermaßen extremen wie miserablen Arbeitsbedingungen konfrontiert. Beinahe jeden Tag soll ein Arbeiter ums Leben kommen. Ein Großteil der Todesfälle sei auf Herzversagen oder Arbeitsunfälle zurückzuführen.

Kein Lohn, keine Pässe

Laut Recherchen der britischen Tageszeitung werden bei den Bauprojekten auch Zwangsarbeiter beschäftigt. Arbeiter beklagen, dass sie monatelang keinen Lohn erhielten, ihre Pässe konfisziert würden und sie damit einen “Illegalen”-Status erhalten. Die Bauherren wollen auf diese Weiseoffenbar verhindern, dass sich frustrierte Arbeiter aus dem Staub machen. Einige hätten auch berichtet, dass sie trotz Wüstenhitze kein Trinkwasser und überdies teilweise 24 Stunden lang nichts zu essen bekämen.

Außerdem würden Arbeiter in lausige Unterkünfte gepfercht, zwölf Personen müssen sich demnach ein Schlafquartier teilen. Viele von ihnen seien krank geworden. Rund 30 Nepalesen hätten deshalb Zuflucht in der Botschaft in Doha gesucht, um den untragbaren Bedingungen zu entkommen. Es zeichnet sich ein düsteres Bild, eines der reichsten Länder dieser Welt nützt die Ärmsten dazu aus, das populärste Sportevent dieses Planeten auf die Beine zu stellen.

Gigantische Dimensionen

Allein im vergangenen Jahr sind 100.000 Nepalesen nach Katar übersiedelt. 90 Prozent der Arbeitskräfte sind Migranten, und es wird kalkuliert, dass noch 1,5 MillionenArbeiter benötigt werden, um die ehrgeizigen Baupläne verwirklichen zu können. Rund 75 Milliarden Euro investiert das Land in den Bau von Stadien, Hotels und Infrastruktur.

Eines der verantwortlichen Unternehmen, die Lusail Real Estate Development Company, will diese Zustände nicht tolerieren. Vertragspartner und Subunternehmen sollen laufend instruiert werden, um die Standards bei Gesundheits- und Sicherheitsfragen zu erfüllen. Das WM-Organisationskomitee reagierte “zutiefst besorgt”. Die Verantwortlichen vor Ort seien mit einer Untersuchung beauftragt worden. (Thomas Hirner, derStandard.at, 26.9.2013)

http://derstandard.at/1379292153896/Die-WM-2022-in-schiefem-Licht

Katar kauft “Leopard-Panzer” und Haubitzen aus Deutschland

19. April 2013, 12:14
  • Bis zu 200 Panzer sollen verkauft werden.
    foto: ap/bilan

    Bis zu 200 Panzer sollen verkauft werden.

Auch Saudi-Arabien interessiert sich für deutsche Rüstungstechnik

Berlin/München – Der Münchner Waffenhersteller Krauss-Maffei Wegmann (KMW) liefert Kampfpanzer und Haubitzen nach Katar. Das Wüstenemirat habe 62 Panzer vom TypLeopard 2 und 24 Panzerhaubitzen bestellt, teilte das Unternehmen am Donnerstag mit. Das Gesamtvolumen des Auftrags, der auch Zubehör und Ausbildungseinrichtungen umfasse, betrage 1,89 Milliarden Euro. Rüstungskreisen zufolge haben sich die Münchner damit gegen die französische Konkurrenz durchgesetzt.

Das Heer von Katar verfügt über aus den 80er Jahren stammende und inzwischen veraltete Kampfpanzer. Mit derModernisierung seiner Panzer und Artillerie wolle das auf einer Halbinsel im Persischen Golf liegende Emirat seine Verteidigungsfähigkeiten für den Fall eines Konflikts zwischen dem Iran und den USA stärken, hieß es in Rüstungskreisen. Die alten Panzer und Geschütze aus französischer und südafrikanischer Produktion würden verschrottet, erklärte KMW.

Berichten zufolge interessiert sich auch das Nachbarland Saudi-Arabien für Waffen aus Deutschland. Das Königreich will sich demnach auch neue KMW-Panzer zulegen. Kritiker sehen das angebliche Vorhaben mit Verweis auf die Menschenrechtslage am Golf skeptisch. (Reuters, 19.4.2013)

http://derstandard.at/1342947963380/Katar-will-bis-zu-200-deutsche-Leopard-Panzer-kaufen

Advertisements

Große Kluft trotz “unbestreitbarer” Erfolge

11. September 2013, 17:44

Weltbank untersuchte jüngst die globale Einkommensverteilung

Washington/Wien – Wenn sich Ökonomen mit Ungleichheit beschäftigen, geht es oft um einzelne Länder oder Regionen. Wie gerecht geht es in den USA, Europa oder China zu, sind typische Fragestellungen. Der Befund dazu ist eindeutig. Die Ungleichheit nimmt in vielen Ländern zu. Die Reichsten konnten in den vergangenen 25 Jahren überdurchschnittlich von der Globalisierung profitieren.

Doch wie sieht es mit der “globalen Ungleichheit” aus? Branko Milanovic von der Weltbank hat dazu in den vergangenen Jahren intensiv geforscht und jüngst eine Studie zu den vergangenen 20 Jahren präsentiert. Demnach hat die Ungleichheit der Einkommen auf den ersten Blick abgenommen. Der Grund: In besonders armen Teilen der Welt hat es in den vergangenen zwei Jahrzehnten wirtschaftliche Fortschritte gegeben. “Die Erfolge von China und Indien sind unbestreitbar”, sagt der Weltbankforscher. Die beiden asiatischen Länder fallen mit ihren knapp 2,6 Milliarden Bürgern auch stark ins globale Gewicht. Und weil sie in den vergangenen 20 Jahren besonders stark gewachsen sind, haben sie den Abstand zu Industrienationen wie den USA und Österreich reduziert.

Doch für den typischen Chinesen oder Inder trifft das nur eingeschränkt zu, gibt der Weltbankökonom zu bedenken, auch wegen gestiegener Lebenshaltungskosten. Er bezieht sich dabei auf 120 Erhebungen zu Einkommen und Konsum von zehn Millionen Menschen weltweit. Nach wie vor sei die globale Einkommensverteilung die größte Ungerechtigkeit.

Laut den Berechnungen von Milanovic ist es eine “92-8”-Welt. Die acht reichsten Prozent weltweit verfügen über eine Hälfte des realen Einkommens, die restlichen 92 Prozent über die andere. Für einzelne Länder wäre dieses Verhältnis gerechter. In Deutschland verdienen die reichsten 29 Prozent die Hälfte des Einkommens, in den USA sind es 22 Prozent. (sulu, DER STANDARD, 12.9.2013)

Aufschwung für die Reichen in USA

11. September 2013, 17:41

Nach dem Absturz in der Krise steigen die Einkommen der US-Amerikaner wieder. Doch die Entwicklung verläuft völlig ungleich

Wien – Für David Tepper hätte das vergangene Jahr finanziell kaum besser laufen können. Der US-Amerikaner ist Chef von Appaloosa Management, einem Hedgefonds, der vor allem in Banken, Versicherungen und Technologiekonzerne wie Appleinvestiert. Tepper ist selbst an Appaloosa beteiligt, und das ForbesMagazin hat sich unlängst angesehen, wie viel der Manager im vergangenen Jahr verdient hat: Herausgekommen sind rekordverdächtige 2,2 Milliarden Dollar, was bei einer angenommenen 60-Stunden-Woche einen Stundenverdienst von mehr als 700.000 Dollar ergibt.

Dass der Milliardär tatsächlich so viel arbeitet, steht nicht fest, sicher ist aber, dass die Finanzkrise in der Geldbörse Teppers keine Spuren hinterlassen hat. Er verdient so viel wie eh und je und steht damit nicht allein da: Der Berkeley-Ökonom Emmanuel Saez hat eine neue Studie zur Einkommensentwicklung in den USA veröffentlicht. Die Ergebnisse sind sozialpolitisch ernüchternd: Saez zeigt, dass sich die US-Einkommen nach dem tiefen Einbruch 2008 zwar insgesamt wieder erholen, allerdings profitieren von dem Aufschwung fast ausschließlich die Reichen. Der Effekt: Die Bestverdiener, dazu gehört das oberste Einkommenszehntel mit einem Jahresgehalt von mehr als 114.000 US-Dollar (etwa 85.000 Euro), verdienten in den USA im vergangenen Jahr mehr als 50 Prozent des Gesamteinkommens. Das ist der höchste Wert seit 1917, als die Behörden begannen, regelmäßig Lohnstatistiken zu veröffentlichen.

Die Tendenz zu einem ungleichen Aufschwung hat sich im vergangenen Jahr beschleunigt. Den größten Teil des Kuchens schnappte sich die Gruppe der absoluten Spitzenverdiener (das oberste Prozent): Ihr Einkommen stieg 2012 um fast ein Fünftel an, während die übrigen 99 Prozent der Amerikaner auf ein Plus von durchschnittlich einem Prozent kamen. Der ungleiche Zuwachs kam nicht zuletzt durch den Höhenflug an den Börsen zustande, auch die Erholung der Immobilienpreise trug zu der ungleichen Entwicklung bei. Studienautor Saez hat für seine Statistik nämlich alle Arten von Einkünften und realisierten Gewinnen einbezogen (Löhne, Dividenden, Kapitalerträge, Aktienverkäufe, Pensionen). Als Basis diente ihm die offizielle US-Einkommenssteuerstatistik. Ausgenommen aus seiner Berechnung sind nur Sozialtransfers.

Gewinnmitnahmen

In einem Punkt sind die Zahlen allerdings mit Vorsicht zu genießen: Mit Anfang 2013 sind in den USA eine Reihe von Steuern für Besserverdiener angehoben worden. Unter anderem stieg auch die Steuer auf Kapitalgewinne von 15 auf 20 Prozent. Daher könnte ein Teil des großen Einkommenszuwachses bei den Topverdienern auf vorzeitige Gewinnmitnahmen zurückzuführen sein.

Am Gesamtbild ändert das freilich wenig. Die Einkommen der Topverdiener haben ihr Vorkrisenniveau wieder erreicht, schreibt Studienautor Saez, während der Rest Amerikas nicht vom Fleck kommt. Aus den Zahlen wird auch ersichtlich, dass nach der Großen Depression in den 30er-Jahren und nach dem umfassenden Reformprogramm von Franklin D. Roosevelt (New Deal) die Konzentration der Einkommen bei den Spitzenverdienern zurückgegangen ist. Diese Tendenz hielt bis Ende der 70er-Jahre an, seitdem steigt der Anteil der Reichen am Gesamteinkommen rapide an. Saez fordert daher rasch eine Anhebung der Spitzensteuersätze in den USA. (szi, DER STANDARD, 12.9.2013)

Artikelbild

http://derstandard.at/1378248808469/Ein-Aufschwung-fuer-die-Reichen

65 Prozent der jungen Griechen ohne Job

Der Arbeitsmarkt bietet kaum noch Platz für Jugendliche, die Hoffnung schwindet.

Der Arbeitsmarkt bietet kaum noch Platz für Jugendliche, die Hoffnung schwindet.

foto: reuters/yannis behrakis

Der Arbeitsmarkt bietet kaum noch Platz für Jugendliche, die Hoffnung schwindet.

Die gesamte Arbeitslosenquote steigt in dem krisengebeutelten Land auf die Rekordhöhe von 27,6 Prozent, eine Entspannung ist nicht in Sicht

Athen – Trotz der steigenden Beschäftigung in der wieder boomenden Tourismusbranche ist die Arbeitslosenquote in Griechenland auf ein Rekordhoch gestiegen. Sie kletterte im Mai auf 27,6 Prozent, von 27,0 Prozent im April, wie die Statistikbehörde Elstat mitteilte. Damit ist die Arbeitslosigkeit in Griechenland mehr als doppelt so hoch wie in der Eurozone mit durchschnittlich 12,1 Prozent.

Das Euro-Krisenland durchläuft seit sechs Jahren eine tiefe Rezession. In der heurigen Mai-Arbeitslosenstatistik gab es damit einen neuen traurigen Rekord: Im Mai vergangenen Jahres lag die Arbeitslosenquote noch bei 23,8 Prozent.

Generation ohne Zukunft

Dramatisch ist die Lage für junge Menschen. 64,9 Prozent sind ohne Job. Die Aussichten sind schlecht. Die griechische Wirtschaft soll nach Schätzungen der Zentralbank auch dieses Jahr um mindestens 4,5 Prozent schrumpfen. Arbeitslose erhalten in Griechenland bisher ein Jahr lang Unterstützung.

Zu den gestiegenen Arbeitslosenzahlen beigetragen haben drastische Einsparungen, gerade auch im staatlichen Bereich. Denen musste sich der hoch verschuldete Staat im Gegenzug für Milliardenhilfen der europäischen Partnerländer und des IWF unterziehen.

“Die wachsende Beschäftigung im Tourismus kann weder den Strukturwandel in vielen anderen Branchen der Wirtschaft noch die schwache Binnennachfrage kompensieren”, sagte Ökonom Nikos Magginas von der Notenbank. Die sehr gute Feriensaison könne aber ebenso wie steigende Exporte den Anstieg der Arbeitslosigkeit zumindest dämpfen.

Der Tourismus macht etwa 17 Prozent der Wirtschaftsleistung aus; jeder fünfte Grieche arbeitet in dieser Branche. Sie dürfte ihre Einnahmen 2013 um rund 10 Prozent auf elf Milliarden Euro steigern. Denn es werden 17 Millionen Urlauber erwartet – so viele wie noch nie.

Aussichten bleiben pessimistisch

Die Zentralbank des Landes geht davon aus, dass die Arbeitslosenquote noch bis auf 28 Prozent steigen wird. Erst 2015 soll sie zurückgehen. Gründe für die Misere sind Steuererhöhungen sowie Lohn- und Rentenkürzungen, ohne die die Regierung in Athen kein frisches Kapital von den internationalen Geldgebern bekommen hätte und in die Staatspleite gerutscht wäre.

Auch andere Krisenländer kämpfen mit einer Job-Misere. Italien will Unternehmen künftig steuerliche Vorteile gewähren, wenn sie junge Leute einstellen. Das Parlament gab am späten Mittwochabend grünes Licht für das Vorhaben, mit dem die Jugendarbeitslosigkeit von rund 40 Prozent bekämpft werden soll. Zudem wurde die geplante Anhebung der Mehrwertsteuer von 21 auf 22 Prozent auf Oktober verschoben. Das Paket ist ein Kompromiss der in vielen Punkten zerstrittenen Links-Rechts-Koalition unter Ministerpräsident Enrico Letta. Die drittgrößte Volkswirtschaft der Eurozone steckt seit rund zwei Jahren in der Rezession.

Eine extrem hohe Arbeitslosigkeit unter jungen Leuten gibt es auch in Spanien. In dem Land sind mehr als die Hälfte der jungen Menschen, die dem Arbeitsmarkt zur Verfügung stehen, ohne festen Job. Schüler und Studenten zählen nicht dazu. Die Staats- und Regierungschefs in der EU haben deshalb die Belebung des Arbeitsmarktes zu ihrer wichtigsten Aufgabe erklärt und wollen acht Milliarden Euro in den Bereich investieren. (APA, Reuters, 8.8.2013)

http://derstandard.at/1375626027606/Griechenland-65-Prozent-der-Jugend-ohne-Job

UN must prioritise equality, urge world’s most marginalised people

Slum dwellers among citizens of Brazil, Egypt, India and Uganda offering vision for future of development before UN talks

MDG : Ground level panels : deliberating global development issues in Egypt

UN goals … Egypt panellists identified political equilibrium as a prerequisite for effective development. Photograph: IDS

Equality before the law, corruption-free government, inclusiveness, gender equality, and respect for the environment are among the priorities for any future set of development goals, according to some of the world’s most marginalised people.

 

The issues emerged during an exercise designed to provide a “reality check” before a special UN session on the millennium development goals(MDGs) and the targets that should replace them when they expire in 2015.

 

The meeting is scheduled to take place in New York next month. Four groups were consulted, each comprising 10 to 14 people, including urban slum dwellers, people with disabilities, nomadic and indigenous people, and those from remote communities.

 

The four “ground-level panels” under the Participate initiative mirrored the work of the 27-person UN high-level panel (HLP), chaired by David Cameron and the presidents of Liberia and Indonesia, Ellen Johnson Sirleaf and Susilo Bambang Yudhoyono.

 

Whereas the HLP brought together experts to discuss a future development agenda, the ground-level panels gathered grassroots views, canvassing opinion among those likely to be affected by such an agenda. The HLP submitted its report (pdf) to Ban Ki-moon, the UN secretary general, in May, proposing 12 goals.

An Indian man in Faridabad drinks beerIndian panellists called for restrictions on the sale of alcohol. Photograph: AP 

The report said the world should set the ambitious goal of ending extreme poverty by 2030 and go beyond the MDGs, which did not focus enough on reaching the poorest and most excluded people.

 

Respondents on the Participate panel in Uganda agreed with the report’s finding that no one should be left behind, urging a grassroots approach to policy. “We believe that bottom-up processes where the people decide what is to be done by their government must be a priority,” said the Ugandan group.

The panel also felt foreign investment should create opportunities for Ugandans, and external investors should respect local customs and culture.

 

Corruption topped the list of 15 goals devised by the Indian panel. “Establish a corruption-free society and state,” it said. “Corruption is all-pervasive. Even national-led movements on corruption have been sidelined by political parties.”

 

Caste was also a concern, with respondents calling for an end to discrimination and stigma based on class, language, disability, sexual orientation, gender, age and religion. The Indian group felt strongly about alcohol, advocating restrictions on the sale and promotion of alcoholic and other addictive substances and identifying a need to “sever the profit motive of the state in the sale of alcohol”.

 

In Egypt, which is in political turmoil, governance was seen as paramount. “When good governance is achieved, good policies will be set and the right calibre of leaders will be working in the right place,” the panel said.

 

The Egyptian respondents said the high-level panel should aim to bring to zero the number of people living on less than $2 a day. They also thought the HLP placed insufficient emphasis on self-sufficiency, arguing that Egyptians should own the resources needed for development and be able to secure enough local production of food, along with other basic items such as water and fuel.

 

The most radical vision came from Brazil‘s panel, which saw present patterns of development as tantamount to developing a “plan of death” for the planet. The group proposed a so-called plan for global life emphasising the importance of dignity. “We understand dignity as the complete fulfilment of human rights and basic security in terms of housing, access to land, health, nourishment, education, transport and leisure,” it said.

 

Brazilian respondents also spoke of “overcoming the dehumanisation produced by a system of consumption, and reinvigorating love in every human being’s heart. Union and harmonious interaction in diversity are the basis for the common good.”

 

Participate, an initiative from the Institute of Development Studies and the global campaign Beyond 2015, seeks to reach the poorest and most marginalised people – those without computers or mobile phones, or who are illiterate – in 40 countries.

http://www.theguardian.com/global-development/2013/aug/06/world-poorest-people-un-equality

As well as on-the-ground research through local partners, Participate has distilled the findings of 84 participatory research studies conducted in 107 countries over the past seven years. A key finding is that the MDG approach, focusing on universal access to services such as health and education, rarely benefits the poorest and most marginalised people.

 

The UN has held thematic and national consultations, supplemented by aMy World survey that has drawn responses from more than 800,000 people, with employment emerging as a priority.

 

Statistik: Viele Deutsche werden immer reicher

Berlin – Gute Nachricht: Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland klettert trotz schwächelnder Konjunktur ungebremst auf immer neue Rekordhöhen. Das teilte die Bundesbank mit.

http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/themen_showpicture.htm?id=40860&chunk=1

Euroscheine

Kaum zu glauben: Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland klettert auf neue Rekordhöhen. Foto: Jens Wolf / Symbolbild
DPA

Zum Ende des ersten Quartals stieg das Vermögen der privaten Haushalte in Form von Bargeld, Wertpapieren, Bankeinlagen oder Ansprüchen gegenüber Versicherungen auf den Rekordwert von 4,992 Billionen Euro, teilte die Deutsche Bundesbank mit. Das ist ein Zuwachs um 52 Milliarden Euro oder 1,1 Prozent zum Vorquartal. Immobilien oder Vermögensgegenstände wie Autos oder Kunst sind in der Statistik nicht enthalten.

Die private Verschuldung sank: Denn etwas überraschend tilgten die Privathaushalte trotz des historisch niedrigen Zinsniveaus Kredite in Höhe von knapp 4 Milliarden Euro. Insbesondere Konsumentenkredite wurden abgelöst. Die Verschuldung sank um 0,2 Prozent auf 1,564 Billionen Euro. Das Nettogeldvermögen stieg damit gegenüber dem Vorquartal um knapp 55 Milliarden Euro auf 3,428 Billionen Euro. Die Verschuldungsquote, also der Anteil der Verbindlichkeiten am Bruttoinlandsprodukt, sank um 0,2 Prozentpunkte auf 59,0 Prozent.

Kursgewinne an den Kapitalmärkten machten allerdings nur noch etwa ein Zehntel des Vermögenszuwachses aus – nach fast einem Drittel im Börsen-Boomjahr 2012. Hingegen stiegen die Ansprüche gegenüber Versicherungen besonders stark um 22 Milliarden Euro.

Ebenfalls kräftig trugen Sichteinlagen einschließlich Bargeld mit 21 Milliarden Euro zur Geldvermögensbildung bei: Weil die Menschen in Deutschland noch immer durch die Euro-Staatsschuldenkrise verunsichert sind, ziehen sie Geld aus längerfristigen Termin- und Spareinlagen oder Sparbriefen ab – und parken es stattdessen auf Giro- oder Tagesgeldkonten. „Die bereits in den vergangenen Quartalen beobachtete Liquiditätspräferenz zeigte sich folglich weiterhin, im Vergleich zur Vorperiode jedoch in abgeschwächter Form“, betonten die Notenbanker. Denn im Schlussquartal 2012 waren sogar 36 Milliarden Euro in Sichteinlagen einschließlich Bargeld geflossen.

Auf den Kapitalmärkten scheinen die Sorgen hingegen überwunden. So wurden im Saldo Investmentzertifikate im Umfang von 11 Milliarden Euro gekauft. Das ist der kräftigste Zufluss seit Anfang 2003. Zudem kauften die privaten Haushalte im ersten Quartal Aktien im Wert von gut 3 Milliarden Euro – das war das erste dicke Plus seit Ende 2011. Die Bundesbank vermutet: „Diese Entwicklung dürfte im Zusammenhang mit den anhaltend negativen Realzinsen vieler Bankeinlagen stehen.“

In der Regel wächst das Geldvermögen der Deutschen stetig. Vor 20 Jahren hatte es noch einen Wert von 2,002 Billionen Euro, Anfang 2003 waren es 3,595 Billionen Euro. Nur in einigen Krisen gab es Dellen wie zuletzt im dritten Quartal des Jahres 2011. Damals nagten die Turbulenzen an den Börsen am Wohlstand der deutschen Aktionäre. Die Finanzkrise 2008/2009 ließ das Vermögen sogar über einen längeren Zeitraum schrumpfen. Diese Verluste wurden aber längst wieder aufgeholt.

http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/deutschland-und-welt_artikel,-Statistik-Viele-Deutsche-werden-immer-reicher-_arid,1017236.html

Afrika/EU: Besserer Kampf gegen Steuerflucht notwendig



Mehr Transparenz bei Finanzgeschäften fordern Geistliche aus Afrika und Europa im Vorfeld der Europarat-Versammlung in Brüssel. „Jedes Jahr verlieren Länder in aller Welt Einkommen in Höhe von Milliardenbeträgen dadurch, dass durchschnittlich aus Entwicklungsländern rund 725 bis 810 Milliarden pro Jahr illegal ins Ausland gebracht werden.“ Dies schreiben der stellvertretende Vorsitzende des Symposiums der Bischofskonferenzen von Afrika und Madagaskar (SECAM), Erzbischof Gabriel Mbilingi, und der österreichische Bischof Ludwig Schwarz in einem gemeinsamen offenen Brief. Die Umsetzung der „strukturellen Reformen zur Bekämpfung der Steuerflucht und der Undurchsichtigkeit der Finanzmärkte“ sei deshalb „eine dringende Herausforderung“, so die beiden Geistlichen. Auf der Tagesordnung der Versammlung des Europarates in Brüssel am 22. Mai stehen gerechte Steuern und die Bekämpfung der Streuerflucht.
(fides 20.05.2013 pr)

Dieser Text stammt von der Webseite http://de.radiovaticana.va/news/2013/05/20/afrika_eu:_besserer_kampf_gegen_steuerflucht_notwendig/ted-693815
des Internetauftritts von Radio Vatikan

http://de.radiovaticana.va/news/2013/05/20/afrika_eu:_besserer_kampf_gegen_steuerflucht_notwendig/ted-693815

Informationsaustausch auch mit Entwicklungsländern

Debatte Heute

 1

Mark Herkenrath, Alliance Sud

Die Entwicklungsländer verlieren durch die Steuerflucht wohlhabender Privatpersonen und multinationaler Konzerne jedes Jahr Milliardenbeträge, mit denen sie sonst den wirtschaftlichen Fortschritt steigern und die Folgen des Klimawandels bekämpfen könnten. Eine neue Studie der Afrikanischen Entwicklungsbank zeigt, dass über die letzten dreissig Jahre alleine aus den Entwicklungsländern Afrikas über 1000 Milliarden Dollar undeklariert ins Ausland abflossen. Das ist deutlich mehr als der Betrag, der im selben Zeitraum über Entwicklungshilfe und Direktinvestitionen in diese Länder hineinfloss.

Neben Indien und verschiedenen lateinamerikanischen Ländern spricht sich deshalb heute auch die Afrikanische Entwicklungsbank dezidiert für den automatischen Informationsaustausch (AIA) zwischen Steuerbehörden aus. Ebenso das African Progress Panel, eine Partnerinstitution des Davoser Weltwirtschaftsforums, und sein Vorsitzender, der ehemalige Uno-Generalsekretär Kofi Annan. Das zeigt, dass die Entwicklungsländer den AIA für wichtig und machbar halten.

Geschäft mit Fluchtgeld nicht angetastet

Der Bundesrat will den AIA aber voraussichtlich auf die reichen Industrie- und Schwellenländer beschränken, die der OECD angehören. Eine rasche Ausweitung auf die Entwicklungsländer steht jedenfalls noch nicht zur Debatte. So will auch die Vereinigung Schweizerischer Privatbankiers den AIA nur wirtschaftlich fortgeschrittenen Ländern anbieten. Gleichzeitig wehren sich die Privatbanken aber auch gegen die bundesrätliche Weissgeldstrategie, die sie zu erhöhten Sorgfaltsmassnahmen bei der Annahme ausländischer Vermögen verpflichten würde.

Nach Ansicht der Privatbanken soll es für die Entwicklungsländer also weder eine Weissgeldstrategie noch einen automatischen Informationsaustausch geben. Damit ginge das Geschäft mit unversteuerten Geldern aus ärmeren Ländern aber ungehindert weiter. Denn die Schweiz hat mit der grossen Mehrheit dieser Länder bisher auch keine erweiterte Amtshilfe vereinbart. Das dürfte auch der Grund dafür sein, dass laut der Boston Consulting Group im Jahr 2011 schon fast die Hälfte aller Offshore-Vermögen in der Schweiz aus Asien, Lateinamerika, dem Nahen Osten und Afrika stammte.

Der automatische Informationsaustausch hätte eine enorme abschreckende Wirkung auf potenzielle Steuerhinterzieher, und zwar unabhängig davon, wie viele der übermittelten Daten von den Empfängerländern tatsächlich ausgewertet würden. Besonders eindrücklich ist hier ein Beispiel aus Dänemark: Dort wurden kürzlich 1100 Personen darüber informiert, dass die Steuerbehörde möglicherweise Zugriff auf gewisse ausländische Bankdaten erhalten werde. Das führte dazu, dass 440 Personen (also rund 40 Prozent aller angeschriebenen Personen) plötzlich ausländische Vermögen deklarierten, über die sie nie zuvor Rechenschaft abgelegt hatten.

Die geplante Weissgeldstrategie bleibt in ihrer Wirkung denn auch weit hinter dem automatischen Informationsaustausch zurück. Wie ein NZZ-Artikel (18. 5. 13) aufzeigte, haben verschiedene Banken freiwillig ein System der Selbstdeklaration von Neukunden eingeführt. Sie überprüfen aber die Deklarationen von Personen aus Entwicklungsländern so gut wie gar nie – obwohl sie überzeugt sind, dass die meisten Deklarationen falsch sind.

Rechtliche Sicherungen

Der automatische Informationsaustausch muss deshalb mit möglichst allen Ländern, auch mit Entwicklungsländern, vereinbart werden. Vermeintliche Lösungen wie die Weissgeldstrategie oder eine Abgeltungssteuer sollten nur dort zum Einsatz kommen, wo sich der AIA aus Gründen der Rechtssicherheit als strikt unmöglich erweist. Ein kategorischer Ausschluss vom AIA scheint aber nur bei Ländern sinnvoll, welche die relevanten Menschenrechtskonventionen der Uno nicht unterschrieben haben oder die Todesstrafe auf Steuerhinterziehung ermöglichen. Eventuell könnte man sich auch den Ausschluss von Ländern überlegen, die gemäss dem Gesetz zur Rückführung von Potentatengeldern als Staaten ohne funktionierende rechtsstaatliche Institutionen gelten.

Was das Problem des Datenschutzes angeht, besteht dieses auch für den Informationsaustausch auf Anfrage. Theoretisch ist der Datenschutz also kein Argument speziell gegen den AIA, sondern gegen den Informationsaustausch ganz allgemein. Praktisch ist es aber so, dass in den allermeisten Ländern ein Steuergeheimnis herrscht. Somit besteht zunächst kein Grund anzunehmen, dass Daten nicht vertraulich behandelt würden.

Zudem gibt es in den verschiedenen Musterabkommen und Rahmenkonventionen zur Steueramtshilfe bereits vorformulierte vertragliche Schutzmassnahmen. Im OECD-Musterabkommen zum Austausch von steuerlichen Informationen (TIEA) schreibt Artikel 8 vor, dass Informationen nur mit solchen Behörden und öffentlichen Agenturen geteilt werden dürfen, die an der Steuerverwaltung oder -justiz beteiligt sind und den Datenschutz wahren. Doppelbesteuerungsabkommen enthalten ganz ähnliche Klauseln.

Auf dieser Basis hat die OECD bereits letztes Jahr einen Bericht über Massnahmen erstellt, die insbesondere auch für den AIA gelten sollten. Sie ist nun daran, diejenigen Entwicklungsländer, die noch Nachholbedarf haben, bei der Ausarbeitung und Umsetzung dieser Massnahmen zu unterstützen. Die Schweiz sollte sich dringend an diesen Unterstützungsmassnahmen beteiligen und in der Zwischenzeit eine stringente Weissgeldstrategie verfolgen – dies aber nur subsidiär und als Übergangslösung. Mittelfristig braucht es auch für die Entwicklungsländer den automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen.

Mark Herkenrath ist Steuerexperte bei Alliance Sud, der entwicklungspolitischen Arbeitsgemeinschaft der Schweizer Hilfswerke Swissaid, Fastenopfer, Brot für alle, Helvetas, Caritas und Heks.

http://www.nzz.ch/meinung/debatte/informationsaustausch-auch-mit-entwicklungslaendern-1.18125682