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Alliance for the implementation of the General Declaration of Human Rights in Europe

Marine Le Pen profitiert von der Krise

7. Oktober 2013, 20:04
    • FN-Chefin Marine Le Pen, hier bei einer Veranstaltung im September, erlebt angesichts von Wirtschaftskrise, EU-Frust und steigender Kriminalität mit ihrer Partei einen Aufschwung.
      foto: ap/ c. paris

      FN-Chefin Marine Le Pen, hier bei einer Veranstaltung im September, erlebt angesichts von Wirtschaftskrise, EU-Frust und steigender Kriminalität mit ihrer Partei einen Aufschwung.

Der rechtsextreme Front National hat bei einer Nachwahl ein Spitzenresultat weit vor den Bürgerlichen und Linken erzielt

40,4 Prozent Stimmen für den rechtsextremen Front National (FN) – das ist viel. Zumal, wenn die zweitplatzierte Partei, die bürgerliche “Union für eine Volksbewegung” (UMP), mit ihrer Kandidatin nur auf 20,8 Prozent der Stimmen kommt – und die Linke gerade einmal auf 14,6 Prozent.

So geschehen am Sonntag im ersten Durchgang einer Nachwahl für den Departementsrat in Brignoles, zwischen Provence und Côte d’Azur gelegen. Die Wahl ist nichtbedeutend. Das Resultat umso mehr, als ein FN-Dissident 9,1 Prozent der Stimmen erhielt. Die Rechtsextremen kommen damit auf fast 50 Prozent der Stimmen. In den Pariser Parteizentralen herrschte am Montag Alarm, wie viele Medien titelten. Die Parti Socialiste (PS) rief umgehend dazu auf, bei der Stichwahl für die UMP-Kandidatin zu stimmen. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang ist eine Trendumkehr nicht ganz ausgeschlossen.

FN-Präsidentin Marine Le Pen jubelte allerdings schon am Montag: “Wir sind nun die erste Partei Frankreichs.” Die Parteichefin bezieht sich dabei nicht nur auf die Wahl in Brignoles, sondern auf alle anderen Nachwahlen der letzten Monate, bei denen ihre Kandidaten teilweise nur haarscharf die Wahl verpassten, weil sich Bürgerliche und Sozialisten mit einem ungeschriebenen “republikanischen Pakt” gegenseitig unterstützten. Wirtschaftskrise und EU-Frust, Kriminalität und Islam-Debatte sowie der nationale Krebsgang kommen Le Pen entgegen. Laut Umfragen haben ihre Ideen massiven Zulauf, und auch bei den Sympathiewerten übertrifft sie heute Präsident François Hollande klar.

Entteufelungs-Taktik

Langsam geht die Saat der 45-jährigen Präsidentin des Front National auf. Ihre Taktik der “dé-diabolisation”  (Entteufelung) veranlasst immer mehr Franzosen, den FN als normale Partei und als ernsthafte politische Alternative anzusehen. Im Unterschied zu ihrem Vater Jean-Marie Le Pen, der für seine rassistischen und antisemitischen Sprüche diverse Geldbußen erhalten hatte, gibt sich “Marine”  – wie sie viele Landsleute nennen – betont salonfähig und sozial. Journalisten, die sie als rechtsextrem “diffamieren” , wie sie sagt, droht die ehemalige Anwältin mit rechtlichen Schritten.

Gehorsam meinte auch der FN-Kandidat in Brignoles, Laurent Lopez, seine Partei stehe “weder links noch rechts” . Ihre Wahlerfolge beruhten nicht so sehr auf den angestammten FN-Themen Immigration und Sicherheit, sondern der Armut und hohen Arbeitslosigkeit. “Die Leute halten die soziale Spannung nicht mehr aus” , bedeutete Lopez, der im Departement Var bisher als strammer Rechter bekannt war. (Stefan Brändle aus Paris /DER STANDARD, 8.10.2013)

http://derstandard.at/1379293376804/Marine-Le-Pen-profitiert-von-der-Krise

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NSU-U-Ausschuss: Behörden haben bei Ermittlungen versagt

22. August 2013, 10:28
  • NSU-U-Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy stellt den deutschen Behörden ein vernichtendes Zeugnis aus.

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    foto: epa

    NSU-U-Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy stellt den deutschen Behörden ein vernichtendes Zeugnis aus.

Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor: “Drastische Unterschätzung der Gefährlichkeit” der Szene

München – Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), hat den Behörden erneut ein vernichtendes Zeugnis bei den Ermittlungen zu den Mordtaten der rechtsextremen Gruppe ausgestellt. “Wir kommen ganz klar zu dem Befund, dass wir es mit einem massiven Behördenversagen zu tun haben, das sich ergeben hat aus einer drastischen Unterschätzung der Gefährlichkeit der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland”, sagte Edathy dem Radiosender NDR Info.

Spekulationen, wonach die Behörden einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) absichtlich ignorierten, wies Edathy hingegen zurück. “Wir haben keine Hinweise darauf gefunden, dass Behörden zu der Zeit, als die Straftaten sich ereignet haben, wussten, wer dahinter steckt, und weggeschaut oder die Täter unterstützt haben.”

Der Untersuchungsausschuss soll am Donnerstag seinen Abschlussbericht vorlegen. Die Abgeordneten ziehen nach anderthalbjähriger Arbeit ihr Fazit über die Ermittlungspannen der Behörden, wegen der die Mordserie jahrelang unerkannt geblieben war. Der Ausschuss dringt auf Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz und verlangt eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes. Dem NSU wird der Mord an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt; in München läuft derzeit der Prozess um die Taten. (APA, 22.8.2013)

http://derstandard.at/1376534294538/NSU-U-Ausschuss-Massives-Behoerdenversagen-bei-Ermittlungen

Roma in Deutschland

Mit dem EU-Pass in ein Kellerloch

Auslandnachrichten Heute, 08:00

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In diesem sogenannten Problemhaus in Duisburg teilen sich bis zu 15 Personen kleine Wohnungen von 60 Quadratmetern.
In diesem sogenannten Problemhaus in Duisburg teilen sich bis zu 15 Personen kleine Wohnungen von 60 Quadratmetern. (Bild: Cristian Stefanescu)
In stetig steigender Zahl zieht es rumänische und bulgarische Roma ins Ruhrgebiet. In den vom Strukturwandel betroffenen Städten finden sie leerstehende Häuser und Wohnungen. Die Kommunen sind dem Ansturm kaum gewachsen.
Gerd Kolbe, Duisburg

Wer von einem Hochhaus hört, in dem bisweilen zwischen 600 und 1000 Personen wohnen, denkt an einen Gebäudekomplex, der eine stattliche Höhe erreicht. Das Hochhaus, das für jeden Duisburger mittlerweile zum Begriff geworden ist, zählt gerade einmal sechs bis sieben Geschosse. Es liegt im Stadtteil Rheinhausen-Bergheim, ist von Einfamilienhäusern umgeben und befindet sich mithin in einem durchweg bürgerlichen Umfeld. Dies allein schon sorgt für permanente Konflikte. Auf engstem Raum leben im «Problemhaus» Roma aus zwei rumänischen Nachbardörfern. 60 Quadratmeter grosse Wohnungen bieten 10 bis 15 Personen eine Unterkunft. Sobald das Wetter es zulässt, spielt sich das Leben auf der Strasse ab. Kindergeschrei und anderer Lärm ist bis spät in die Nacht zu vernehmen. Die deutschen Nachbarn beschweren sich. Fast allabendlich rufen sie nach der Polizei. Erschwert wird die Situation noch dadurch, dass die Roma-Sippen auch untereinander zerstritten sind. Dazu tragen religiöse Unterschiede bei. Die Roma aus einem der Dörfer gehören einer Pfingstkirche an.

«Sie kommen, um zu bleiben»

Im Hochhaus, das ein Käufer bei einer Zwangsversteigerung erworben hatte, standen Wohnungen leer. Doch dann zogen Roma ein. Mietverträge gab es nicht. Wozu auch! Die Fluktuation ist gross. Wer etwas auf dem Kerbholz hat, verschwindet über Nacht. Nachfolger warten schon. Eigentümer, Verwalter und Behörden haben längst den Überblick verloren. Am liebsten würde der Besitzer heute das Gebäude räumen und wieder leer stehen lassen. Wären die rumänischen und bulgarischen Roma als Flüchtlinge gekommen, die einen Asylantrag stellen, hätte die Stadt Duisburg sie in Unterkünfte einweisen müssen. So aber sind sie für die deutschen Behörden nur EU-Bürger, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen. Um bleiben zu können, müssen sie lediglich nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Bei fünf oder mehr Kindern fällt das nicht schwer. Schliesslich bekommen sie Kindergeld.

Die Meinungen sind geteilt, ob sie als fahrendes Volk alsbald wieder von dannen ziehen, wie es viele Einheimische wünschen, oder sich am Rhein dauerhaft niederlassen. Schon bei der Frage danach muss Dieter Herberth, der Pfarrer der evangelischen Christus-Kirchengemeinde, kurz lachen. Das erste deutsche Wort, das die Roma lernten, sagt er, sei Integration. Einen besseren Anwalt als Herberth konnten die Roma aus Rumänien nicht finden. Der Geistliche ist Siebenbürger Sachse aus Hermannstadt. Er hat in seiner Jugend noch das kommunistische Ceausescu-Regime erlebt und kennt inzwischen auch die Heimatdörfer der beiden Roma-Sippen.

Der Geistliche wirbt bei seinen Duisburger Mitbürgern um Verständnis und beschreibt, wie sich die Lage der Roma nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft verschlechterte. Kapitalismuskritik klingt an. Ihre Volksgruppe sei die erste gewesen, die ihre Arbeitsplätze verlor, die ihr in der Diktatur doch sicher waren. Alte, überwunden geglaubte Ressentiments lebten wieder auf. «Ja, die kommen, um zu bleiben», da ist sich Herberth sicher. «Sie suchen ein Auskommen, das ihnen ein Leben in Deutschland ermöglicht. Und sie wollen natürlich auch Deutsch lernen.»

Kulturschock

Was Bulgaren und Rumänen ausgerechnet ins von Strukturkrisen geschüttelte Ruhrgebiet zieht, ist leicht nachvollziehbar. In Köln zum Beispiel ist Wohnraum in den letzten Jahren knapp und teuer geworden. Flüchtlinge müssen mittlerweile in Hotels untergebracht werden. In den Ruhrgebietsstädten hingegen stehen ganze Häuser leer, die Mieten sind vergleichsweise niedrig. Duisburg verliert pro Jahr 2500 Einwohner. Doch hier wie anderswo werden die Neuankömmlinge selten mit offenen Armen aufgenommen. Sie müssen erst lernen, dass es für Müll die Müllabfuhr gibt und für das alte Sofa den Sperrmüll. Für beide Seiten ist es ein Kulturschock.

Die Einheimischen fliehen aus ihren alten Vierteln. Die Zuwanderer kommen in eine Welt, deren Sitten ihnen fremd und unverständlich sind. Besonders deutlich wird dies in der Dortmunder Nordstadt hinter dem Hauptbahnhof. Ein Stadtteil für Migranten ist das Viertel seit mehr als hundert Jahren, als die ersten polnischen Bergarbeiter ins Ruhrgebiet kamen. Im Laufe der Jahrzehnte folgten Italiener, Spanier, Griechen, Portugiesen und schliesslich Türken. 3500 Rumänen und Bulgaren sind schon jetzt in der westfälischen Metropole zu Hause, Tendenz steigend. In Duisburg wird ihre Zahl inzwischen auf 7000 geschätzt. Die Nächsten sitzen schon auf den Koffern.

Es sind nicht allein Schmutz und Lärm, über den sich die Alteingesessenen aufregen. Die Polizeistatistik weist eine wachsende Kriminalität aus. Kinder gehen nicht zur Schule, sondern betteln oder betätigen sich als «Klau-Kids». Erst nach längeren Auseinandersetzungen raffte sich die Stadtverwaltung dazu auf, den Strassenstrich in der Nordstadt zu schliessen, auf dem Prostituierte aus Südosteuropa ihre Dienste anboten. Wenigstens den Zuhältern wurde das Handwerk gelegt. Opfer der Kriminalität aber sind nicht nur die Einheimischen. Die neu ankommenden Roma werden, nachdem Schlepper sie ins Land gebracht haben, von den eigenen Landsleuten geschröpft. Schon sesshaft gewordene Roma lassen sich Behördengänge oder Hausrat teuer bezahlen. Vermieter nutzen die Unkenntnis der Neuankömmlinge aus. Mietwucher ist die Regel.

Aus Köln wurde der Fall von 14 Personen bekannt, die sich einen teuren winzigen Kellerraum teilten. Als es darum ging, Anzeige zu erstatten, war niemand bereit dazu. In vielen Fällen sind Polizei und Justiz machtlos. Bagatelldelikte wie zum Beispiel Ladendiebstähle werden nach geltendem Recht nicht verfolgt, wenn der mutmassliche Täter einen festen Wohnsitz in einer der völlig überfüllten Unterkünfte nachweisen kann. Kinder, die zum Betteln und Stehlen in die wohlhabenderen Städte Düsseldorf und Köln geschickt werden, müssen ohnehin nach wenigen Stunden wieder freigelassen werden. Es gilt der Grundsatz: Man wohnt in einer Stadt, Delikte begeht man in einer anderen.

Schwarzarbeit als Ausweg

Trotz dem Arbeitsverbot suchen viele Roma Tag für Tag Jobs. Sie finden sie auf dem sogenannten Arbeiter-Strich, einem illegalen Tagelöhner-Markt, den die Behörden dulden. Geboten wird Schwarzarbeit zu niedrigsten Löhnen und ohne jeden Versicherungsschutz. Arbeitgeber sind zum Beispiel kleine Baufirmen, die gerade einmal für einen Tag eine Aushilfe brauchen. Doch dies soll und wird sich am 1. Januar ändern. Dann nämlich endet für Rumänen und Bulgaren endgültig die EU-Übergangsphase. Sie haben dann ungehinderten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt mit allen Konsequenzen. So kommen sie in den Genuss von Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Im Rahmen der Sozialhilfe haben sie Anspruch auf einen Zuschuss zur Wohnungsmiete. Die Städte und Kommunen, die zur Kasse gebeten werden, protestieren schon jetzt. Die Stadt Duisburg geht davon aus, künftig jährlich 13 Millionen Euro zusätzlich aufbringen zu müssen, die an anderer Stelle, etwa zum Abbau des städtischen Defizits, fehlen.

Henriette Reker, die Sozial-Dezernentin der Stadt Köln, hält sich noch zurück. Die Probleme, die man jetzt habe, gehörten zu den Risiken der Wertegemeinschaft EU, meint sie. Ihre Dortmunder Kollegin Birgit Zoerner sagt es umso deutlicher: «Der EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien kam zu früh.» In einem Strategiepapier der Dortmunder Stadtverwaltung, das sich auch der Deutsche Städtebund zu eigen machte, werden die Regierung in Berlin und die Brüsseler EU-Kommission scharf attackiert. Verlangt wird von Berlin, die «aus der verfehlten EU-Erweiterungspolitik des Bundes entstehenden Soziallasten» zu erstatten.

Überforderte Ämter

Viele zu lange ist die Politik davon ausgegangen, dass die meisten Zuwanderer nicht auf Dauer bleiben. Die Zivilgesellschaft bewies mehr Weitblick. Private Initiativen, die mittlerweile auch von städtischen Ämtern unterstützt werden, kümmerten sich schon früh um die Zuwanderer. Die Initiatoren stammen oft selbst aus dem Migrantenmilieu. Vor fast 30 Jahren wurde in Köln der Verein Rom e. V. gegründet. Er setzt sich für die Menschen-rechte von Sinti und Roma ein. Seit 2005 betreibt er in enger Kooperation mit der Stadt ein Schulprojekt namens «Amaro Kher», zu deutsch «Unser Haus», das Roma-Kinder, die oft im Alter von zehn oder zwölf noch Analphabeten sind, auf die deutsche Regelschule vorbereitet. Ivana Ilic, die Projektleiterin, beklagt, dass für Deutschkurse nicht genug Plätze zur Verfügung stehen. Sie selbst kam als Flüchtlingskind während des Bürgerkriegs aus Bosnien nach Köln.

Ohne die Hilfe der Bürger wären die Stadtverwaltungen hoffnungslos überfordert. Sie sind dankbar für jedes Angebot. In Duisburg trägt inzwischen die Initiative «Zukunftsorientierte Förderung», kurz ZOF genannt, die Hauptlast der Verantwortung für die Integration der Einwanderer. Ins Leben gerufen wurde sie 2004 vom heutigen Geschäftsführer Denis Aksen und seiner Schwester Tülay. Ihre Eltern waren aus der Türkei nach Duisburg gekommen.

Erklärtes Ziel der ZOF war, zusammen mit dem Jugendamt der Stadt neue Formen der Familien- und Jugendhilfe zu entwickeln. Doch seit vier Jahren betreut der Verein auch Zuwanderer aus EU-Staaten. Geboten werden alle nur denkbaren Arten von Lebenshilfe. Die 50 Mitarbeiter des Vereins stammen aus 28 Nationen. Sie stehen rund um die Uhr in den jeweiligen Muttersprachen als Ratgeber zur Verfügung. Ausser in Duisburg ist ZOF in 16 anderen Städten Nordrhein-Westfalens tätig. Der Erfolg hat sich herumgesprochen. Geplant ist sogar eine Aussenstelle in Stuttgart. Glücksfall oder Zufall – überaus erfolgreich gelang Aksen und seinen Mitstreitern die Integration bulgarischer Roma im Duisburger Stadtteil Hochfeld. Das Viertel ist seit langem fest in türkischer Hand. Nach anfänglichen Spannungen kamen Türken und Bulgaren gut miteinander zurecht. Die Neuankömmlinge konnten sich auf Türkisch mit den Alt-Immigranten verständigen.

EU-Fördermittel für Bulgarien fliessen jetzt ins Ruhrgebiet

Roma sind, anders als viele Medienberichte glauben machen, nicht die einzigen Sorgenkinder der kommunalen Behörden in Deutschland. Die Frage, wie mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa umzugehen sei, stellt sich ganz generell für alle Bulgaren und Rumänen, denen in einer Übergangsphase noch nicht alle Rechte eines EU-Bürgers zustehen. Sie geniessen zwar Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit. Die deutschen Sozialgesetze gelten für sie aber erst ab 1. Januar 2014.

Allein im Jahr 2012 sind nach Angaben des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales in Düsseldorf 12 000 Bulgaren und Rumänen nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Mittlerweile leben 60 000 Personen aus beiden Balkanländern zwischen Rhein und Weser, und zwar vor allem in Dortmund, Duisburg und Köln. Die Domstadt ist die bevorzugte erste Anlaufstelle, weil sie weltweit bekannt ist.

Es ist kaum anzunehmen, dass die Zuwanderung aus Südosteuropa Anfang Januar nachlässt. Die Behörden erwarten das Gegenteil. Obwohl die Beschäftigungschancen für die Südosteuropäer speziell im Ruhrgebiet minimal sind, kommen sie, um der krassen Armut in ihrer Heimat zu entgehen. Unter den Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien befinden sich aber schon jetzt auch dringend benötigte Fachkräfte wie Ingenieure, Techniker, Ärzte und Pflegekräfte. Sie brauchen sich über ihre ökonomische Zukunft in Deutschland keine Sorgen zu machen.

Die Klagen vieler Kommunen über die zusätzliche Belastung ihrer Budgets durch die Osterweiterung der Europäischen Union sind zwar nicht von Berlin, wohl aber von Brüssel und der Landesregierung in Düsseldorf positiv aufgenommen worden. So sollen jetzt 1,7 Millionen Euro aus dem EU-Sozialfonds und aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen bereitgestellt werden, um die Integration der Neuankömmlinge zu fördern. Verstärkt sollen beispielsweise Sprach- und Fortbildungskurse zur Qualifikation auf dem deutschen Arbeitsmarkt angeboten werden. Intensiver als bisher schon werden Kinder demnächst in Integrationsklassen auf den Besuch der Regelschule vorbereitet werden. Rechtzeitig vor der erwarteten zweiten Einwanderungswelle werden auch vermehrt muttersprachliche Sozialarbeiter bereitstehen.

Die Mittel, die die Europäische Kommission jetzt aus dem Sozialfonds zur Verfügung stellt, waren ursprünglich dazu gedacht, den Armen in den Herkunftsländern selbst eine Perspektive zu bieten und sie von der Auswanderung abzuhalten. Doch verstehe es, wer will: Die dafür vorgesehenen Gelder wurden von Ländern wie Bulgarien und Rumänien nur zu einem Viertel überhaupt in Anspruch genommen.

Die Umwidmung der Mittel war die logische, aber keinesfalls beabsichtigte Folge. Den Nutzen hat die Industrieregion an Rhein und Ruhr. Unterstützt wird mithin die Integration in der neuen Heimat, denn Illusionen macht sich niemand mehr. Die Neubürger werden, wie die Erfahrung mit Migrantengruppen lehrt, auf Dauer in Deutschland bleiben und allenfalls noch zu Familienbesuchen in ihre alte Heimat zurückkehren.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/mit-dem-eu-pass-in-ein-kellerloch-1.18136133

Lebenspartner von Guardian-Journalist in London festgehalten

19. August 2013, 06:47
  • Der Journalist Glenn Greenwald (rechts) mit seinem Partner David Miranda.
    foto: ap photo/janine gibson, the guardian

    Der Journalist Glenn Greenwald (rechts) mit seinem Partner David Miranda.

Polizei rechtfertigt stundenlange Befragung mit Anti-Terrorgesetz – Brasilianische Regierung und Amnesty International empört

London/Washington – Die britische Polizei hat neun Stunden lang den Lebenspartner des NSA-Enthüllungsjournalisten Glenn Greenwald festgehalten. David Miranda sei am Sonntag entsprechend der geltenden Anti-Terrorgesetze auf dem Flughafen London-Heathrow befragt worden, teilte die Polizei mit. Der 28-jährige Brasilianer ist der Lebenspartner von Greenwald, der einen Großteil der Akten von Edward Snowden über das gigantische Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA aufbereitet und veröffentlicht hat.

Handy und Computer konfisziert

Miranda war auf dem Weg von Berlin in seine Heimatstadt Rio de Janeiro, als er bei einem Zwischenstopp in Heathrow festgehalten wurde. Dies sei auf Grundlage der in Großbritannien geltenden Anti-Terrorgesetze erfolgt, erklärte die Polizei. Der Brasilianer sei aber nicht verhaftet, sondern später wieder auf freien Fuß gesetzt worden. Der britische “Terrorism Act 2000” gibt den Grenzbehörden die Befugnis, eine Person mit Blick darauf zu befragen, ob sie Bezug zu Terror-Akten haben könnte. Laut einem Bericht der britischen Zeitung “The Guardian”, für die der US-Journalist Greenwald arbeitet, konfiszierten die Sicherheitskräfte unter anderem Mirandas Handy sowie seinen Laptop und Speichermedien.

Kein Recht auf Anwalt

Greenwald selbst berichtete später in einem Artikel im “Guardian”, dass er von einem britischen Sicherheitsbeamten angerufen worden sei, der aber seinen Namen nicht genannt habe. “Er sagte mir, dass sie das Recht haben, David bis zu neun Stunden für Befragungen festzuhalten. Er sagte zudem, dass David kein Recht auf einen Anwalt habe und dass sie mir nicht erlauben würden, mit ihm zu sprechen.”

Die brasilianische Regierung zeigte sich empört über den Vorfall. Miranda sei ohne jede Kontaktmöglichkeit nach außen in Heathrow festgehalten worden, erklärte das Außenministerium. Dieses Vorgehen gegenüber einem brasilianischem Staatsbürger sei “unentschuldbar”, schließlich gebe es keinen konkreten Vorwurf gegen Miranda.

Amnesty International: Vorgehen “illegal”

Auch Amnesty International kritisierte das Vorgehen der britischen Sicherheitskräfte, das ganz offensichtlich im Zusammenhang mit den Enthüllungen von Greenwald stehe. “Das Festhalten von David Miranda war illegal und unentschuldbar”, erklärte die Menschenrechtsorganisation. Der Brasilianer sei “ganz klar Opfer von Repressalien” geworden, die seinen Lebenspartner treffen sollten.

Greenwald hat in den vergangenen Wochen mehrere Artikel über das gigantische Spähprogramm des US-Geheimdienstes NSA veröffentlicht. Dabei bezog er sich auf Dokumente, die ihm der US-Computerexperte Snowden, der zuletzt als Auftragnehmer für den Geheimdienst NSA arbeitete, übergeben hatte. Wegen der Enthüllungen wird Snowden von den USA per Haftbefehl gesucht. Er hält sich in Russland an einem geheimen Ort auf. (APA, 19.8.2013)

http://derstandard.at/1376533892615/Lebenspartner-von-Guardian-Journalist-in-London-festgehalten

“Das schlimmste Beispiel ist Griechenland”

INTERVIEW | PETRA STUIBER, 15. August 2013

Die Krise geht stark auf Kosten der Gesundheit. In Griechenland gibt es Hinweise, wonach die Menschen nicht mehr die notwendige Grundversorgung erhalten.

foto: reuters/karahalis

Die Krise geht stark auf Kosten der Gesundheit. In Griechenland gibt es Hinweise, wonach die Menschen nicht mehr die notwendige Grundversorgung erhalten.

Die strikte Sparpolitik in Europa führt laut Martin McKee zum Anstieg von Selbstmorden, Depressionen und Angststörungen

Standard: Sie gehören zu jenen Experten, die davor warnen, dass die europäische Austeritätspolitik den Gesundheitszustand der Bevölkerung massiv beeinträchtige – speziell in den Krisenländern. Inwiefern ist das so?

McKee: Die größte Beeinträchtigung durch die Krise sehen wir im Bereich der mentalen Gesundheit. Wir und andere haben den Anstieg von Patienten mit Depressionen und Angststörungen dokumentiert, genauso wie vermehrte Selbstmorde in vielen Ländern, in denen sie zuvor zurückgegangen waren. Andererseits nimmt die Zahl der Verkehrstoten in Ländern ab, in denen es vorher viele gab – weil die Menschen einfach weniger Autofahren. In einigen Ländern wiederum beobachten wir das Auftauchen infektiöser Seuchen. Diesbezüglich das schlimmste Beispiel ist Griechenland, wo es eine HIV-Epidemie unter Drogensüchtigen gibt, weil die Mittel gekürzt wurden. Auch die Malaria kehrt dorthin zurück, weil die Mittel für ihre Bekämpfung gestrichen wurden. Und es gibt Hinweise, speziell in Griechenland, dass Menschen grundsätzlich Probleme haben, notwendige Gesundheitsleistungen zu bekommen.

Standard: Haben Sie Zahlen, wie viele Menschen in Europa heute kränker sind als vor Beginn der Wirtschaftskrise?

McKee: Es ist schwierig zu sagen, wie viele Menschen konkrete Probleme haben, weil unsere Datenbanken alles andere als vollständig sind. Aber wir schätzen, dass es in den Jahren 2007 bis 2010 in der EU 8000 Suizide mehr gab als erwartet.

Standard: Sind die Gesundheitsprobleme der Menschen in der gegenwärtigen Krise dieselben wie nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion?

McKee: Es ist in dreierlei Hinsicht anders: Erstens gab es diesmal keinen Zusammenbruch des Rechtsstaats. Das bedeutet ganz praktisch, dass die Zahl der Morde und der Verkehrsunfälle nicht signifikant gestiegen ist. Die Gesundheitssysteme kollabierten auch nicht, Leute mit chronischen Krankheiten starben bisher nicht in großer Zahl, obwohl die Lage in Griechenland immer schwieriger wird und Migranten in Spanien im Krankheitsfall große Schwierigkeiten haben behandelt zu werden. Drittens ist nicht dieselbe gigantische Menge an billigem Alkohol im Umlauf, wie wir es nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion erlebten. Parallelen gibt es beim Anstieg der Selbstmordrate.

Standard: Wie sehen Sie die Rolle der EU? Hat sie auf die Krise gut reagiert oder versagt?

McKee: Die Generaldirektion für Gesundheit der Europäischen Kommission hat getan, was sie konnte. Dennoch hat die EU-Kommission immer die Austeritätspolitik unterstützt, obwohl wir die Hinweise sehen, dass diese Politik versagt. Sogar der Internationale Währungsfonds hat sich nach Überprüfung seiner Forschungsergebnisse von der EU-Position distanziert. Auch das Europäische Zentrum für Seuchenkontrolle hat wiederholt darauf aufmerksam gemacht, welche gesundheitlichen Effekte Austeritätspolitik nach sich zieht. Die größten Probleme macht derzeit tatsächlich die verfehlte Wirtschaftspolitik der EU.

Standard: Wie müsste man sofort gegensteuern?

McKee: Es ist ganz klar, dass die EU-Sparpolitik den Ländern, die sie übernommen haben, nicht hilft. Sie schlittern immer weiter in die Rezessionsspirale. Wir brauchen mehr als alles andere eine Politik für Wirtschaftswachstum. Wenn es gelingt, Menschen zurück in den Arbeitsmarkt zu bringen, wird das ihren Gesundheitszustand mehr verbessern als alle anderen Maßnahmen zusammen.

Standard: Österreich und auch Deutschland geben sehr viel Geld für die Erhaltung ihrer Gesundheitssysteme aus. Das Sozialversicherungssystem mit Kranken- und Pensionsversicherung verschlingt etwa ein Drittel des österreichischen BIPs. Ist das zu viel?

McKee: Das müssen vor allem die österreichischen und die deutschen Wähler demnächst beantworten. Aber wenn man bedenkt, dass beide Staaten die Finanzkrise mehr oder weniger unbeschadet überstanden haben und ihre Ökonomien rascher wieder auf den Wachstumspfad zurückkehrten als die Länder, die Austeritätspolitik betrieben, liegt es nahe, dass etwas richtig gemacht wurde. (Petra Stuiber, DER STANDARD; 16.8.2013)

Martin McKee, Professor am Institut für Gesundheitswesen an der London School of Hygiene & Tropical Medicine, ist Experte für krisenbezogene Gesundheitsforschung und referiert bei den Alpbacher Gesundheitsgesprächen über “Evidenzbasierte Gesundheitspolitik – von den Besten lernen”.

http://derstandard.at/1376533682421/Schlimmstes-Beispiel-ist-Griechenland

Romasiedlung Pušča: “Das hier ist das einzige Romadorf Europas”

13. August 2013, 05:30
  • Die einzige "Baracke" von Pušča ist das Replikat eines historischen Hauses. Sie erinnert, wie die Steintafel auf dem Bild unten, an die Gründung der Siedlung 1911.
  • foto: standard/schmidt

    Die einzige “Baracke” von Pušča ist das Replikat eines historischen Hauses. Sie erinnert, wie die Steintafel auf dem Bild unten, an die Gründung der Siedlung 1911.

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    foto: standard/schmidt
  • Kinder und Erwachsene bereiteten sich 2011 im Gemeindezentrum (unten) auf die 100-Jahr-Feier ihres Dorfes vor.
    foto: romano kher

    Kinder und Erwachsene bereiteten sich 2011 im Gemeindezentrum (unten) auf die 100-Jahr-Feier ihres Dorfes vor.

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  • Ortschef Ignac Horvat vor dem Gemeindezentrum.
    foto: standard/schmidt

    Ortschef Ignac Horvat vor dem Gemeindezentrum.

In der slowenischen Romasiedlung Pušča geben sich Politiker, Menschenrechtsexperten und Polizisten die Klinke in die Hand, um zu lernen, warum im “Dorf der Harmonie” vieles so gut funktioniert

Murska Sobota – Das Dorf Pušča bei Murska Sobota in Nordslowenien ist nur wenige Kilometer von der österreichischen und von der ungarischen Grenze entfernt. Es gilt heute als größte Romasiedlung Sloweniens. Wer schon andere Romadörfer in Europa besucht hat, kommt mit ganz anderen Bildern im Kopf hierher.

Es ist einer der heißesten Tage dieses Sommers, und obwohl hier über 600 Menschen leben, ist es in den Straßen zwischen den Einfamilienhäusern – viele von ihnen in bunten Farben frisch verputzt, einige im Rohbau – relativ ruhig. Ein Fußballplatz, ein moderner Kindergarten mit bunten Spielgeräten im Garten und eine gepflegte Allee, deren Bäume Ehrengäste von Pušča gesetzt haben, sind das Erste, das man bei der Einfahrt in die Siedlung erblickt. Eine Gemeinde wie jede andere, scheint es.

Jožef-Toni Horvat vom Regionalentwicklungsprojekt Romano Kher, selbst Rom und Gemeinderat in seiner Heimatgemeinde Cankova, führt uns zum neuen Gemeindezen­trum von Pušča, um den Ortschef Ignac Horvat zu treffen. Nein, sie seien nicht verwandt, lacht Jožef-Toni Horvat, hier heißen fast alle Horvat. Er klopft dem väterlichen Freund Ignac Horvat auf die Schulter und sagt: “Nazi ist eine Autorität im Dorf und arbeitet überall mit, obwohl seine Frau sagt, zu Hause schlägt er nicht einmal einen Nagel in die Wand.” Nazi?! “Ach so, nein, nicht Nazi”, erklärt Jožef-Toni Horvat die gewöhnungsbedürftige Abkürzung von Ignac. Er ist verwundert, dass man das falsch hören kann. “Nahhhci!”, wiederholt er, mit einer Reihe von stummen Hs, die er in die Luft zeichnet.

Dann schließt Ignac Horvat das angenehm kühle Gemeindezen­trum, eine Art Mehrzweckhalle mit Büro, auf. Die Wände sind voll mit hunderten Fotos, die dokumentieren, dass hier in den letzten Jahren viel gefeiert wurde: 100 Jahre Pušča, 40 Jahre Kindergarten und schließlich zehn Jahre als eigenständige Ortschaft.

Lückenloses Netz

Denn obwohl sich Pušča als eigene Gemeinschaft fühlte, war man immer Teil anderer Gemeinden, bis man vor etwa zehn Jahren eigenständig wurde. “Seitdem ist das hier das einzige Romadorf Europas”, versucht Jožef-Toni Horvat zu erklären, was dieser Schritt in die Selbstständigkeit bedeutet hat. Seit Jahren arbeitet man mit dem EU-subventionierten Romano Kher (“Roma-Haus”), dessen Büro sich wenige Autominuten entfernt in Murska Sobota befindet, intensiv an der Infrastruktur des Dorfes. Die Kanalisation befindet sich in der Ausbauphase zwei, bald ist das Netz lückenlos.

Auf einigen der vielen Fotos an der Wand, auf denen Minister und andere prominente Besucher zu sehen sind, ziehen Gruppen von Uniformierten durch Pušča. “Das war im Vorjahr”, sagt Ignac Horvat, “da waren hunderte Polizisten bei uns.” Warum? Jožef-Toni Horvat, der im Gegensatz zum Ortschef fließend Deutsch spricht, antwortet: “Sie wollen wissen, warum bei uns keine Scheiße passiert. Das sollen Polizisten hier lernen.” Doch was genau das Geheimnis von Pušča ist, warum hier Analphabetismus, Arbeitslosigkeit oder Kriminalität keine bemerkenswerten Themen sind, darauf wissen die zwei Horvats keine spontane Antwort. Es läuft gut. Darauf ist man stolz.

Erfolgsstory Kindergarten

Eine eigene Erfolgsstory ist der Kindergarten von Pušča. Er hat einen so guten Ruf, dass auch Nicht-Roma aus den Nachbargemeinden ihre Kinder herbringen. Ein Drittel der Kinder stamme nicht aus Romafamilien, erzählt Jožef-Toni Horvat. Nachsatz: “Montessori ist einfach gut.”

Unweit des dunkelrot verputzen Gemeindezentrums steht eine archaische Baracke aus Lehm und Holz, die dem Klischee der ärmlichen Romasiedlung, das in vielen Ländern erfüllt wird, näherkommt. Doch niemand wohnt hier. Das Häuschen ist ein Replikat des ersten Hauses von Pušča von 1911. Liebevoll rekonstruiert wie für ein Freilichtmuseum.

In Pušča sei noch nicht alles ideal, sagte die slowenische Bürgerbeauftragte für Menschenrechte, Zdenka Čebašek Travnik, bei der 100-Jahr-Feier des “Dorfes der Harmonie”, wie Pušča auch genannt wird – aber man könnte es sich zum Vorbild nehmen. (Colette M. Schmidt /DER STANDARD, 13.8.2013)

http://derstandard.at/1375626375979/Romasiedlung-Pusca-Das-hier-ist-das-einzige-Romadorf-Europas

Bildung, Arbeit und Selbstermächtigung

13. August 2013, 05:30

Das Projekt Romano Kher strahlt von Nordslowenien erfolgreich ins ganze Land aus

Murska Sobota – Laut dem slowenischen Innenministerium leben in Slowenien rund 6400 Roma. Teilweise wohnten sie auf dem Gebiet des heutigen Slowenien schon im 15. Jahrhundert, doch ab dem 17. Jahrhundert werden die historischen Quellen durch Geburtsregister oder Taufregister dichter. Die Vorfahren jener Roma, die heute in Slowenien leben, kamen aus Ungarn und Kroatien, zudem kamen Sinti aus Österreich.

Gesetzlich versuchte der junge Staat, die Rechte der Roma ähnlich in der Verfassung zu sichern wie jene anderer Minderheiten, etwa der Italiener. Real sei aber noch viel zu tun, kritisieren Roma-Vertreter. Wesentlich sei neben Bildung, dass man auch politisch selbst aktiv sei. Mittlerweile gibt es allein um Murska Sobota in 20 Orten Roma als Gemeinderäte.

Wichtige Arbeit auf diesem Gebiet leistet seit 2010 das Projekt Romano Kher, das vom Staat und der EU bis 2014 finanziert wird. Pušča ist nur ein Ort von vielen in Nordslowenien, wo Romano Kher aktiv ist.

Das Leben der Roma habe sich in den letzten drei Jahren, seit dem Start von Romano Kher, noch nicht immens verändert, sagt Projektleiter Romeo Varga, “es geht stückweise voran”. Im Projektbüro in Murska Sobota schuf man fünf Arbeitsplätze. Man betreibt ein Infozentrum und organisiert Konferenzen. Vor kurzem etwa eine Gedenkveranstaltung zum Völkermord an Roma während der NS-Diktatur – einer Zeit, die man auf Romanes Porajmos (das Verschlingen) nennt. Mitte September lädt Romano Kher Roma aus ganz Europa zu einer Tagung.

Erfolge verzeichnet man vor allem bei den Kindern. “Sie hatten in der Schule Probleme”, erzählt Varga. Anders als im Vorzeigedorf Pušča besuchten sie meist keinen Kindergarten. “Dann kamen sie in die Schule, konnten zwar zu 99 Prozent fließend Slowenisch, doch es fehlten Grundlagen.” Man entwickelte die Idee der Roma-Assistenten, speziell ausgebildeter Roma, die Schulkindern helfen.

Wirkung in der Schule

Das zeigte Wirkung: “Die Noten sind besser, sie schließen die Schule öfter ab und leihen sich öfter Bücher aus”, so Varga. Das Bildungsministerium übernahm die Idee kürzlich für ganz Slowenien.

Bei der Integration in den Arbeitsmarkt arbeite man “mit beiden Seiten”, betont Varga. Habe man einen Arbeitgeber erst überredet, einen Rom einzustellen, und macht er gute Erfahrungen, laufe die Sache. Auf der anderen Seite müsse man Roma oft kulturelle Unterschiede erklären: “Etwa, dass es bei anderen Slowenen nicht als unhöflich gilt, wenn einen nicht die gesamte Familie bei der Arbeit besucht.” (cms/DER STANDARD, 13.8.2013)

http://derstandard.at/1375626375384/Bildung-Arbeit-und-Selbstermaechtigung