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Alliance for the implementation of the Universal Declaration of Human Rights in Europe

Lampedusa: Das politische Ringen nach der Katastrophe

6. Oktober 2013, 18:43
  • Am Sonntag gingen die Bergungs- arbeiten vor der Küste Lampedusas weiter, doch viele der Toten werden für immer im Meer versunken bleiben. Seeleute gedachten am Samstag der Opfer mit einem Blumenkranz.
    foto: epa/stringer

    Am Sonntag gingen die Bergungs- arbeiten vor der Küste Lampedusas weiter, doch viele der Toten werden für immer im Meer versunken bleiben. Seeleute gedachten am Samstag der Opfer mit einem Blumenkranz.


Während Europas Politiker darüber streiten, welche Gesetze ein erneutes Unglück wie das Drama vor Lampedusa verhindern sollen, erhebt ein Fischer der Insel schwere Vorwürfe gegen die Küstenwache.

Rom/Wien – Nach dem Tod hunderter Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa am Donnerstag ist eine Diskussion um europäische Asylpolitik in vollem Gange: Italiens Premier Enrico Letta hat sich am Wochenende bereiterklärt, das restriktive Einwanderungsgesetz zu überdenken, das seit 2002 in Italien in Kraft ist und vor allem vom Mitte-rechts-Lager verteidigt wird.

In Deutschland fordern führende CDU-Politiker einen europäischen Flüchtlingsgipfel, SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt die Forderung Italiens, Flüchtlinge auf mehrere EU-Länder zu verteilen. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will vor allem schärfere Maßnahmen gegen Schlepper einführen.

Politische Willensbekundung

Auch Frankreich kündigte an, das Thema auf die Agenda des EU-Gipfels Ende Oktober zu setzen, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Insel am Mittwoch besuchen. Dass nicht nur gegen die Schlepper, sondern auch Ermittlungen gegen die 155 Überlebenden der Flüchtlingstragödie aufgenommen wurden, sorgte bei der politischen Linken in Italien für Empörung.

Ein Fischer namens Marcello Nizza, der 47 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet haben soll, erhebt schwere Vorwürfe gegen die italienische Küstenwache. Nicht nur, dass diese erst spät mit dem Rettungseinsatz begonnen habe, sie hätte ihn auch an daran gehindert, noch mehr Menschen zu retten, weil er keine offizielle Erlaubnis dafür hat, sagte Nizza zu diversen Medien.

Ein Sprecher der Behörde betonte, es sei ureigenste Aufgabe der Küstenwache, Rettungsaktionen zu koordinieren und Chaos zu verhindern.

Dass Hilfe für die vor Lampedusa in Hafensichtweite in Seenot geratenen Flüchtlinge so spät kam, zeigt laut dem Asylexperten Karl Kopp, Europareferent der NGO pro Asyl Deutschland, “wie sehr das elementare Gesetz der Seenotrettung durch Gesetze, die der Abschottung vor Flüchtlingen und dem Kampf gegen Schlepperei dienen, erodiert ist”.

Strafen für Hilfe

Nach Fällen wie jenem des Schiffs Cap Anamur im Jahr 2004, dessen Kapitän Elias Bierdel nach der Rettung von 37 Flüchtlingen aus Seenot in Italien jahrelang wegen Beihilfe zur illegalen Einreise vor Gericht stand, bevor er 2009 freigesprochen wurde, sowie Fällen tunesischer Fischer, die aus ähnlichen Gründen zum Teil hohe Strafen bekamen, zögerten Fischer und Frachterbesatzungen heute vielfach mit Hilfsmaßnahmen aus Angst vor Strafen.

Es müsse für Flüchtlinge, die in Libyen oder Tunesien zum Teil jahrelang warteten und dort “dahinvegetierten”, einfacher werden, nach Europa weiterzureisen, meint Kopp. “Dafür gibt zwei Möglichkeiten: einfachere Visaerteilung oder intensivere Ansiedlung von Personen, denen UNHCR den Flüchtlingsstatus bereits zuerkannt hat”, sagt der Flüchtlingsexperte im Standard-Gespräch. Derzeit gebe es für derlei Migranten nach Europa “de facto keine legalen Einreisemöglichkeiten”.

Im August hatte der Tanker MV Salamis, der 102 Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet hatte, tagelang auf die Bewilligung warten müssen, in einen Hafen einzulaufen. Malta hatte dies verweigert, erst unter Druck der EU billigte Italien schließlich die Landung. (red, bri, DER STANDARD, 7.10.2013)

http://derstandard.at/1379293218901/Lampedusa-Das-politische-Ringen-nach-der-Katastrophe

Suche nach Vermissten auf Lampedusa geht weiter

6. Oktober 2013, 19:11

Weitere 38 Leichen geborgen, 181 Todesopfer

Lampedusa – Nach der Flüchtlingstragödie vor der Mittelmeerinsel Lampedusa nimmt die Zahl der geborgenen Leichen immer mehr zu. Aus einem Schiff der Hafenbehörde von Lampedusa wurden weitere 38 Leichen von Migranten auf die Insel gebracht. Damit stieg die provisorische Bilanz des Unglücks auf 181 Todesopfer. 155 Menschen konnten gerettet werden. Vermutet wird, dass die Zahl der Todesopfer auf über 300 steigen könnte. Laut Angaben der Überlebenden befanden sich 518 Menschen an Bord des am Donnerstag gekenterten Bootes an Bord. Unzählige Migranten werden noch vermisst.

Mehrere Tauchermannschaften waren unermüdlich am Werk, um nach umgekommenen Flüchtlingen zu suchen, die sich in und rund um das Wrack des gesunkenen Bootes befinden dürften. Wegen des starken Schirokkowinds hatte die Suchaktion zwei Tage lang eingestellt werden müssen. (APA, 6.10.2013)

http://derstandard.at/1379293223052/Suche-nach-Vermissten-auf-Lampedusa-geht-weiter

Immer wieder wagen sie die beschwerliche Überfahrt auf völlig überfüllten und kaum seetüchtigen Booten, immer wieder kommt es zu schlimmen Unfällen. Die Reihe von Flüchtlingsdramen fand diese Woche einen traurigen Höhepunkt. Ein Schiff mit etwa 500 Migranten aus Somalia und Eritrea kenterte kurz vor der rettenden Küste , für den Großteil der Passagiere kam jede Hilfe zu spät. Die Katastrophe hat weltweit für Entsetzen und Bestürzung gesorgt. Gleichzeitig werden neue Forderungen nach einer überarbeiteten Asylpolitik laut. Italien trauert – und sucht nach Lösungen.

http://mediathek.daserste.de/suche/17455550_italien-drama-vor-lampedusa?s=lampedusa&sendung=329478

 

Autor: Bernd Niebrügge / ARD Rom

Film:

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/br/italien-lampedusa-100.html

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Rechtsextreme marschieren in tschechischen Städten gegen Roma

24. August 2013, 20:51

Polizei setzte Tränengas zum Schutz von Roma-Siedlungen ein

Prag – In mehreren tschechischen Städten hat es am Samstag Aufmärsche zum Teil gewaltbereiter Rechtsextremer gegeben. In der Industriestadt Ostrau (Ostrava) lieferten sich mehr als 500 Neonazis Auseinandersetzungen mit der Polizei. Es flogen Steine und Feuerwerkskörper. Die Polizei setzte Tränengas ein, um die Rechtsextremen von einer Roma-Siedlung fernzuhalten.

Zu weiteren Neonazi-Aufmärschen kam es in Pilsen (Plzen), Tetschen (Decin), Budweis (Ceske Budejovice) und Duchcov. An Gegenkundgebungen nahmen hunderte Menschen teil. In Tschechien leben Schätzungen zufolge 200.000 bis 300 000 Roma, mehrheitlich in äußerst schwierigen wirtschaftlichen und sozialen Verhältnissen. (APA, 24.8.2013)

http://derstandard.at/1376534533936/Rechtsextreme-marschieren-in-tschechischen-Staedten-gegen-Roma

Europäische Wissenschaftler sind besorgt, dass die meisten heimischen Wälder nicht mehr in der Lage sind, genügend Kohlenstoff aufzunehmen und zu speichern. In einem aktuellen Bericht heißt es, der Klimawandel habe dazu geführt, dass die Wälder ihre Kapazitäten erreicht haben. Der Waldwachstum ist damit gebremst.

Mehr dazu: 

Italien verlangt nach neuem Flüchtlingsdrama EU-Hilfe

12. August 2013, 10:26
  • Die Gewässer vor Lampedusa, Gibraltar oder - wie hier - vor den Kanaren sind

Premier Letta: Trendwende bei europäischer Migrationspolitik dringend notwendig

Rom – Nach dem erneuten Flüchtlingsdrama mit sechs ägyptischen Migranten, die am Samstag bei Catania im Osten Siziliens ertrunken sind, verlangt Italien Hilfe von der EU bei der Bewältigung des Flüchtlingszustroms. “Italien hat bisher Flüchtlinge immer aufgenommen, wir verlangen jedoch eine Trendwende bei der europäischen Migrationspolitik”, sagte Letta nach Angaben italienischer Medien. Der Premier kritisierte, dass die EU keine koordinierte Flüchtlingspolitik betreibe und sich lediglich bei Notstandssituationen in Bewegung setze.

Letta erklärte, er habe sich mit seinem griechischen Amtskollegen Antonis Samaras in Verbindung gesetzt, um gemeinsam Druck auf die EU für eine strukturierte Flüchtlingspolitik zu machen. “Europa kann nicht so tun, als ob die Landungen der Migranten ein rein italienisches Problem wären”, meinte auch Innenminister Angelino Alfano.

Bonino kritisiert EU-Richtlinien

Die italienische Außenministerin Emma Bonino kritisierte, dass EU-Richtlinien zum Thema Migration zwar diskutiert worden seien, die Debatte werde jedoch von mehreren EU-Partnern erschwert. “Jedes Land verlangt Garantien, dass die Migranten sich nur vorübergehend bei ihnen aufhalten”, sagte Bonino.

Sechs ägyptische Migranten waren am Samstag bei Catania ertrunken, sie konnten nicht schwimmen. Die jungen Männer im Alter von 17 bis 27 Jahren hatten nach Angaben der Behörden vor der Küste ein mit insgesamt etwa hundert Menschen übervolles Fischerboot verlassen und das Ufer zu erreichen versucht.

Seit Anfang dieses Jahres sind nach Angaben des italienischen Innenministeriums 6.970 Migranten nach Seefahrten an die Küste Italiens gelangt. Bei den heiklen Überfahrten nach Europa mit oft wenig seetauglichen Booten kommen sehr häufig Migranten ums Leben.

Erst in den vergangenen Tagen hatten Flüchtlinge aus Somalia berichtet, bei ihren Fahrten mit zwei Booten seien insgesamt fünf Flüchtlinge an Entkräftung gestorben. 102 Migranten aus Eritrea und dem Sudan hatten tagelang auf einem Schiff vor Malta ausharren müssen, bis sich die Behörden in La Valletta und Rom darauf einigten, dass sie in Syrakus an Land gehen konnten.

http://derstandard.at/1375626289516/Italien-verlangt-nach-neuem-Fluechtlingsdrama-EU-Hilfe