Archive

Alliance for the implementation of the Universal Declaration of Human Rights in Germany

Bloß nicht von Rassismus reden

Von 

Viel Papier: Der Abschlussbericht des NSU-Untersuchungsausschusses. Foto: dpa

Der NSU-Ausschuss benennt zwar das Versagen der Sicherheitsbehörden. Aber die Abgeordneten schweigen zu den Ursachen, damit aus der NSU-Krise keine Staatskrise wird.

Drucken per Mail

Wer nicht blind ist, konnte es unmöglich übersehen – der Bundestag ist am Donnerstag über sich hinausgewachsen. Der Untersuchungsausschuss zum Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) hat in der bundesdeutschen Parlamentsgeschichte Einmaliges geleistet: 19 Monate lang haben die Abgeordneten aller fünf Fraktionen nicht gegen-, sondern miteinander versucht, das Totalversagen der Sicherheitsbehörden bei der Aufklärung der terroristischen Verbrechen aufzuhellen, haben alle Beweisbeschlüsse einstimmig gefasst, haben sich am Ende – trotz grundsätzlicher Differenzen im Einzelnen – sogar auf ein gemeinsames Fazit verständigt.

Und auch dieses Fazit ist einmalig in der Geschichte des Bundestages. Denn noch nie hat ein Untersuchungsausschuss deutschen Behörden ein „bis dahin nicht vorstellbares Versagen“ attestiert und es mit deren „massiven Versäumnissen, Fehlleistungen und Fehleinschätzungen“ begründet. Auch die einmütige Erwartung, die die Abgeordneten in dem rund 1100 Seiten langen Abschlussbericht äußern, ist ohne Vergleich: „Dass in den Sicherheits- und Ermittlungsbehörden die Gefahr von Rechtsextremismus nie wieder so fahrlässig gering eingeschätzt wird.“

Rassismus-Vorwurf wird nicht ausgesprochen

Aber einmalig ist nicht nur der Abschlussbericht. Einmalig war auch die Mordserie der Rechtsterroristen. Und einmalig war das Versagen der Behörden. Auf die Frage aber, wie es dazu kommen konnte, was die Ursache des Versagens war, haben die Abgeordneten keine Antwort gefunden.

Sie kritisieren, die Ermittlungen seien „nicht ausreichend offen“ geführt, sie seien in Teilen „vorurteilsgeladen“ gewesen. Aber die Neigung in Polizei- und Sicherheitsbehörden, Morde an Ausländern – selbst entgegen aller Wahrscheinlichkeit – für Morde unter Ausländern zu halten, die Mafia, Drogenhändler oder das Rotlichtmilieu mit den Mordopfern in Beziehung zu setzen, selbst wenn sich nicht der geringste Hinweis dafür findet, die Bereitschaft, die Ehepartner, die Kinder, die Nichten, Neffen, Onkel und Tanten als potenzielle Täter in Erwägung zu ziehen, nur keinen deutschen Rechtsterroristen, ist keine Ursache des Versagens, sondern eine Folge. Ein Folge wovon?

Ein Anwalt von Opferangehörigen hat es so gesagt: „Die Haltung vieler Beamter im Umgang mit den Opfern zeugte von Voreingenommenheit gegenüber Bürgern dieses Landes mit ausländischen Wurzeln.“ Er hätte auch von Rassismus reden können, der bis heute nicht nur in den Köpfen einzelner Polizeibeamter, sondern in den Büros etlicher Sicherheitsbehörden herrscht. Er hätte darauf verweisen können, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz – dessen Arbeit jahrzehntelang ehemalige Gestapo-Männer bestimmten – bis heute unter dem begründeten Verdacht steht, diejenige Behörde zu sein, vor der die Verfassung geschützt werden müsste.

Der NSU-Untersuchungsausschuss hat es vermieden, den Behörden rassistisches Denken vorzuhalten. Er hat es vermieden, obwohl der Rassismus als Fahndungsinstrument bei der Nicht-Aufklärung der 13 NSU-Morde so offenkundig, intensiv und nachhaltig zum Einsatz kam, dass ihn nur übersehen kann, wer ihn übersehen will. Die Mitglieder des NSU-Ausschusses haben ihn gesehen – man spürt es in etlichen Passagen – , aber sie haben nicht gewagt, das auszusprechen. Hätten sie es gewagt, wäre aus der NSU-Affäre eine Staatskrise geworden.

Den Verfassungsschutz hat’s nie gestört

Hat eine Handlung nicht nur positive, sondern auch unangenehme Folgen, spricht die Psychologie von einem Annäherungs-Vermeidungs-Konflikt. Die Bundestagsabgeordneten haben ihn so gelöst, dass sie auf das gewünschte Ergebnis – Bezeichnung der Ursachen des Behördenversagens – zugunsten der Vermeidung ungewollter Folgen – der Staatskrise – verzichtet haben: „Auch das jahrelang unerkannte Leben des Trios mitten in Deutschland wurde von Behörden weder unterstützt noch gebilligt.“

Aber wäre die Erkenntnis – selbst wenn sie zuträfe – , von Behörden beschützt zu werden, die rassistisch motivierte Morde zwar weder unterstützen noch billigen, aber trotz unübersehbarer Hinweise übersehen, wirklich eine Beruhigung?

Immerhin trifft der Freispruch nicht diejenigen Mitarbeiter des Verfassungsschutzes, die regelmäßig die Arbeit der Behörde diskreditieren: „Diese Feststellung gilt nicht für die von Sicherheitsbehörden geführten V-Personen aus der rechten Szene.“ Doch hat sich die Erkenntnis, dass V-Leute aus dem rechten Milieu häufig eher dem Milieu als dem Verfassungsschutz zu Diensten sind, im NSU-Verfahren allenfalls bestätigt.

Als vor 20 Jahren bei einem von Neonazis verübten Brandschlag in Solingen fünf türkischstämmige Menschen starben, stellte sich heraus, dass drei der vier Täter Mitglieder einer Kampfsportgruppe waren, deren Leiter Kontakte zur neonazistischen „Nationalistischen Front“ unterhielt. Er war auch V-Mann des Verfassungsschutzes.

Damals wie heute – den Verfassungsschutz hat’s nie gestört.

NATIONALSOZIALISTISCHER UNTERGRUND: Rassismus der Apparate

Von 

Der Vorsitzende im NSU-Untersuchungsausschuss, Sebastian Edathy (SPD) mit Aktenordnern. Foto: Sebastian Kahnert/dpa

Wie verfassungstreu sind die Sicherheitsbehörden? Die Frage stellt sich nach dem NSU-Ausschuss dringlicher denn je.

Es gab ein großes Erschrecken, als deutlich geworden war, dass über Jahre eine rechtsradikale Gruppe – der Nationalsozialistische Untergrund – durch Deutschland gezogen war und – so viel wie wir heute wissen – neun türkisch- oder griechischstämmige Kleinunternehmer und eine Polizistin ermordet hatte. Wir erschraken, weil viele von uns es nicht für möglich gehalten hatten, dass es ein solches Mordkommando in Deutschland hatte geben können. Wir wussten alle und wissen es immer noch, dass Ausländer in Deutschland zusammengeschlagen und getötet werden, aber wir erwarteten nicht, dass es eine Gruppe geben könnte, deren Lebenszweck die Ermordung von Ausländern sei.

Viele von uns erschraken auch, weil wir dachten, selbst wenn eine solche Gruppe sich zusammengefunden hätte – die geballte Kraft der Landeskriminalämter, des Bundeskriminalamtes, des Verfassungsschutzes, der gesamten, in Zeiten des Kampfes gegen den Terror gewaltig aufgestockten Sicherheitsarchitektur der Republik würde verhindern, dass eine solche Gruppierung ihre Arbeit über Jahre völlig unbehelligt würde fortsetzen können.

Wir erschraken, als uns klarwurde, dass seit Jahren die öffentliche, finanzielle Unterstützung der Arbeit gegen den Rechtsradikalismus immer kleiner gefahren wurde. Wer sich in Kommunen engagierte, der hatte und hat weiter Mühe, die Miete für den Treffpunkt, die Finanzierung der einen oder anderen Aktion zu finanzieren. Es ist viel von der wehrhaften Demokratie die Rede. Aber es ist damit immer der Ausbau der staatlichen Einrichtungen gemeint, niemals – oder doch nur sehr selten – der der zivilgesellschaftlichen.

Vordemokratischen Welt

Wir erschraken, als wir im NSU-Ausschuss des Bundestages saßen und die Herren – es waren meistens Herren – sahen, die qua Amt diese Demokratie verteidigen. Es gab einige wenige kluge, vernünftige Menschen darunter. Menschen, die sich schämten für das, was sie alles nicht gemacht hatten. Die meisten aber machten sich breit in ihrem Selbstbewusstsein. So breit, dass sie weder ihre aktuelle Lage erkannten noch, was sie über die Jahre falsch gemacht hatten. Es gab Leiter oberster Behörden, die nicht verstanden, dass sie den gewählten Abgeordneten des Bundestages, dem Souverän also, gegenübersaßen. Sie lebten in einer vordemokratischen Welt, in der allenfalls ein Minister ihnen etwas zu sagen hatte. Wir saßen oben bei den Zuschauern und dachten: Das sind die Hüter der Verfassung! Alles Juristen natürlich. Autoritäre Charaktere, die erst nach einer Weile, wahrscheinlich als man es ihnen klargemacht hatte, verstanden, dass es klüger ist, erst einmal die Opfer zu bedauern, dann aber zur Tagesordnung überzugehen.

Wir erschraken darüber, dass als einziger Fehler immer wieder genannt wurde, dass die Koordination, auf Deutsch: die Subordination, verbessert werden muss. Das offensichtliche Versagen der Sicherheitsbehörden lag darin, dass die Politik ihnen nicht die zentralistische Organisation erlaubte, die sie in die Lage versetzt hätte, den Nationalsozialistischen Untergrund zu erkennen und auszuhebeln. Wir erschraken, weil diese Organisationen, deren Hauptarbeit in der Analyse von Tatbeständen und Sachlagen liegt, sich außerstande sahen, die konkrete Situation zu betrachten. Sie nutzten ihr Versagen, um exakt das zu fordern, was sie schon immer einklagen: mehr Koordination, zentrale Datensammlung und so weiter.

Wir erschraken darüber, dass in keiner dieser Institutionen die Frage gestellt wurde, warum man so beharrlich an der These festhielt, hier finde ein Bandenkrieg zwischen rivalisierenden Gruppen innerhalb der Migrantengemeinden statt. Dabei verlief jede der in diese Richtung unternommenen Untersuchungen im Sande. Warum wurde nie mit vergleichbarer Energie, ähnlichem Zeit-, Arbeits- und Kostenaufwand in die rechtsextreme Szene ermittelt?

Statistiken geschönt

Wir erschrecken darüber, dass im Abschlussbericht – soweit wir sehen – die Frage, ob es ein rassistisches Vorurteil in unseren Sicherheitsapparaten geben könnte, nicht einmal gestellt wird. Es sind schließlich die Organe, die in den 90er Jahren auch weitgehend stillgehalten haben. Es sind die Organe, die seit Jahrzehnten die Statistiken schönen. Sie schreiben zum Beispiel, in den Jahren zwischen 1990 und 2011 habe es 60 Todesopfer durch rechtsextreme Gewalt gegeben. Die Amadeu-Antonio-Stiftung hat 184 ermittelt.

Wir erschrecken bei dem Wort Rassismus. Es fällt uns schwer, es hier hinzuschreiben. Wir würden uns wohler fühlen, es hätte Untersuchungen über die politischen und weltanschaulichen Dispositionen unserer Verfassungsschützer gegeben. Und wir könnten anhand dieses Materials sagen: Die Verfassung wird von Menschen geschützt, die tatsächlich, zu sagen wir 70 Prozent, also deutlich mehr als in der Gesamtbevölkerung, der Auffassung sind: „Die Würde des Menschen ist unantastbar. Sie zu achten und zu schützen ist Verpflichtung aller staatlichen Gewalt.“ Nicht die Würde der Deutschen, sondern die des Menschen. Und der Schutz ist auch nicht die Aufgabe von bestimmten Organen, sondern „aller staatlichen Gewalt“. Auch der Staatsschutz ist nur dann Staatsschutz, wenn er dem Staat hilft, die Würde des Menschen zu schützen. Es gibt diese Untersuchungen nicht. Es gibt dieses Verständnis von Staatsschutz – soweit wir das als Zuschauer des Bundestagsuntersuchungsausschusses beobachten konnten – nicht.

Wir erschrecken darüber, dass während die NSU-Parlamentsauschüsse tagten, die Zahl rechtsextremer Straftaten massiv anstieg. 2012 gab es in der Bundesrepublik – so Innenminister Hans-Peter Friedrichs gewohnt zurückhaltende Rechnung – rund 17 600 politisch rechts motivierte Straftaten. Das sind pro Tag 48.

AUTOR

Ermittlungsdesaster: NSU-Ausschuss will tiefgreifende Reformen

Sebastian Edathy, Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU, spricht von einem «Desaster». Foto: Rainer Jensen

Sebastian Edathy, Vorsitzender des Bundestags-Untersuchungsausschusses zu den Morden der rechtsextremen Terrorzelle NSU, spricht von einem «Desaster». Foto: Rainer Jensen

BERLIN –Radikale Reformen und ein tiefgreifender Mentalitätswandel bei Polizei und Geheimdiensten sollen Neonaziterror wie die NSU-Mordserie künftig verhindern.

Das ist das Ergebnis des Untersuchungsausschusses zu den Versäumnissen bei den Ermittlungen gegen die Terrorzelle des «Nationalsozialistischen Untergrunds» (NSU). Der Ausschussvorsitzende Sebastian Edathy (SPD) sprach bei der Vorlage des gut 1300 Seiten starken Berichts am Donnerstag in Berlin von einem «historisch beispiellosen Desaster». Fraktionsübergreifend legte der Ausschuss einen Forderungskatalog in 47 Punkten vor. Anwälte der Opfer und der Zentralrat der Muslime äußerten Kritik.

Der NSU-Ausschuss: Aktenberge und Endlossitzungen. Foto: Martin Schutt

Der NSU-Ausschuss: Aktenberge und Endlossitzungen. Foto: Martin Schutt

Edathy beklagte rassistische und ausländerfeindliche Tendenzen in den Sicherheitsbehörden, die verhindert hätten, dass ohne Verzögerung auch ein rechtsextremistischer Hintergrund der zehn Morde geprüft worden sei. Von strukturellem Rassismus wollte er aber nicht sprechen. Edathy forderte bessere Prävention, um zu verhindern, dass junge Menschen in den Rechtsextremismus abgleiten. Die Politik müsse überlegen, wie es zu schaffen sei, «dass junge Leute nicht in ein solches menschenfeindliches ideologisches Weltbild abdriften können».

Dem NSU werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt – neun davon an türkisch- und griechischstämmigen Migranten. Polizei und Nachrichtendienste waren der Bande über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Die Neonazis flogen erst Ende 2011 auf.

Bundestagspräsident Norbert Lammert versicherte in einem Geleitwort zu dem Bericht: «Der Schutz von Leib und Leben und die von unserer Verfassung garantierten Grundrechte haben in diesem Land Geltung für jeden, der hier lebt, mit welcher Herkunft, mit welchem Glauben und mit welcher Orientierung auch immer.» Am 2. September beschäftigt sich der Bundestag in einer Sondersitzung mit dem Bericht. Bundespräsident Joachim Gauck sowie Angehörige der Opfer werden an der Parlamentssitzung teilnehmen.

Als Konsequenz aus den Vorgängen um den NSU fordert der Ausschuss unter anderem die Einstellung von mehr Polizisten mit ausländischen Wurzeln und die Entwicklung «interkultureller Kompetenz». Die Zusammenarbeit von Bund und Ländern sowie von Polizei und Geheimdiensten müsse verbessert werden. Der Verfassungsschutz brauche neue Offenheit «und keine “Schlapphut-Haltung” der Abschottung». Das System der V-Leute müsse reformiert werden. Grüne und Linke forderten darüber hinaus eine weitgehende Umstrukturierung oder die komplette Auflösung des Verfassungsschutzes.

Die Anwälte der Nebenkläger im Münchner NSU-Prozess kritisierten den Abschlussbericht als unzureichend. Das entscheidende Problem, dass es in den Sicherheitsbehörden einen institutionellen Rassismus gebe, werde ausgeblendet, erklärten 17 Juristen, die Angehörige der NSU-Opfer vertreten. Bisher sei kein Mentalitätswandel erkennbar. Die Arbeit vieler Beamter sei von Vorurteilen geprägt.

Der Vorsitzende des Zentralrats der Muslime in Deutschland, Aiman Mazyek, forderte die Einsetzung eines Antirassismusbeauftragten, der dem Parlament jährlich einen Bericht vorlegen müsse. «Rassismus, Antisemitismus und Islamfeindlichkeit werden immer noch in unserem Land sträflich verharmlost oder kleingeredet», warnte er.

Außenminister Guido Westerwelle (FDP) lobte den Abschlussbericht bei einem Treffen mit seinem türkischen Amtskollegen Ahmet Davutoglu in Berlin als Beitrag für ein besseres Deutschland-Bild im Ausland und als wichtiges Signal der Vertrauensbildung. Die Integrationsbeauftragte Maria Böhmer erklärte: «Die wachsende Vielfalt in unserem Land mit 15 Millionen Menschen aus Zuwandererfamilien muss sich auch bei der Polizei, beim Verfassungsschutz und in anderen Sicherheitsbehörden widerspiegeln.»

Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) betonte, es seien bereits wichtige Konsequenzen aus den Fehlern der Sicherheitsbehörden gezogen worden. Dazu zähle die Einrichtung eines Gemeinsamen Abwehrzentrums Rechtsextremismus oder die Schaffung einer Rechtsextremismusdatei. Es gebe aber noch erheblichen Handlungsbedarf. Die Gewerkschaft der Polizei wies den Vorwurf rassistisch geprägter Verdachtsstrukturen innerhalb der Polizei als ungeheuerliche Unterstellung zurück. (dpa)

http://www.fr-online.de/politik/nsu-ausschuss-legt-bericht-vor—systemisches-versagen-,1472596,24084190,view,asTicker.html

Bundestags-Ausschuss legt Abschlussbericht vor

«Beispiellosen Desaster» bei Aufklärung der Neonazi-Morde

Auslandnachrichten Heute, 14:16
Beate Zschäpe zwischen ihren Verteidigern vor dem Gericht in München.
Beate Zschäpe zwischen ihren Verteidigern vor dem Gericht in München. (Bild: Keystone / EPA)
Der Bundestags-Ausschuss zur Aufklärung der NSU-Mordserie hat seinen Abschlussbericht vorgestellt. Die Mitglieder des Ausschusses ziehen eine vernichtende Bilanz.

srs./Agenturen In Deutschland hat der parlamentarische Untersuchungsausschuss zur Aufklärung der NSU-Mordserie in seinem Abschlussbericht eine verheerende Bilanz gezogen. Der Ausschussvorsitzende Edathy sprach von einem «beispiellosen Desaster». Der Ausschuss stellt seinen Abschlussbericht in Berlin vor.

Edathy kritisierte die mangelnde Zusammenarbeit zwischen den insgesamt 36 Sicherheitsdiensten in Deutschland; dort dominiere eher die Konkurrenz. Die Gefährdung durch militante Rechtsextremisten dürfe nie mehr unterschätzt werden. Edathy wies in diesem Zusammenhang auf die Bedeutung von Prävention hin. Man müsse überlegen, wie es zu schaffen sei, dass junge Leute nicht in ein solches menschenverachtendes Weltbild abdriften können. Zudem dürfe die Tatsache, dass Opfer einer ethnischen Minderheit angehörten, kein Kriterium für die Polizeiarbeit sein. Insgesamt habe der Ausschuss festgestellt, so Edathy, dass der Rechtsstaat zwar nicht fehlerfrei sei, aber aus seinen Fehlern lernen wolle.

Keine Nachforschungen in der Schweiz

Die Obfrau der Sozialdemokraten im Ausschuss, Eva Högl, berichtete von «Fehlern und Versäumissen auf allen Ebenen». Das liberale Ausschussmitglied Hartfrid Wolff beklagte sich darüber, dass schweizerische Aspekte bei der Ausschussarbeit nicht weiter bearbeitet wurden. So habe man darauf verzichtet, Zeugen aus der Schweiz einzuladen. Weiter habe sich das NSU-Trio eine Zeitlang in der Schweiz aufgehalten, und enge Verbindungen zu einer rechtsradikalen Partei dort gepflegt. Wolff plädierte dafür, den Ausschuss auch nach den Wahlen im September wieder einzusetzen.

Die Linken-Politikerin Petra Pau forderte wegen der Rolle des Geheimdienstes in der Affäre die Abschaffung des Verfassungsschutzes.

Der Bericht soll nun dem Bundestag vorgelegt und im Internet veröffentlicht werden.

Einigkeit über Konsequenzen

Der Untersuchungsausschuss verständigte sich fraktionsübergreifend auf Konsequenzen aus den Ermittlungspannen bei der NSU-Mordserie. Er übt in seinem Abschlussbericht scharfe Kritik an den Behörden.

47 Empfehlungen aus dem Untersuchungsbericht sollen dazu beitragen, ähnlich schwere Fehler von Behörden künftig zu vermeiden. Der Bericht wurde am Donnerstag auch Bundestagspräsident Norbert Lammert übergeben. Am 2. September befasst sich das Parlament in einer Sondersitzung damit.

«Systemischen Versagen»

Edathy sprach bereits vor der Veröffentlichung des Berichts von einem «systemischen Versagen» der Behörden. Im Deutschlandradio Kultur sagte er, es müsse nun nach Wegen gesucht werden, damit sich «ein solches massives, historisch beispielloses Behördenversagen» nicht wiederholen kann.

Im ZDF-«Morgenmagazin» forderte Edathy mehr Polizeibeamte mit ausländischen Wurzeln. Nötig sei zudem mehr Sorgfalt bei Aus- und Weiterbildung auch mit Blick auf eine interkulturelle Gesellschaft.

Zehn Morde

Dem «Nationalsozialistischen Untergrund» (NSU) werden zwischen den Jahren 2000 und 2007 zehn Morde zur Last gelegt – neun davon an türkisch- und griechischstämmigen Migranten. Polizei und Nachrichtendienste waren der Bande über Jahre nicht auf die Spur gekommen. Die Neonazis flogen erst Ende 2011 auf.

Nach vorab bekanntgewordenen Passagen äussert der Abschlussbericht scharfe Kritik an den Sicherheitsbehörden und stellt eine «beschämende Niederlage der deutschen Sicherheits- und Ermittlungsbehörden» fest. Das zitiert die «Berliner Zeitung» aus dem mehr als 1000 Seiten starken Papier. Deutlich geworden seien schwere Versäumnisse und Fehler der Behörden sowie Organisationsmängel bis hin zum Verssagen von ganzen Organisationseinheiten bei Behörden von Bund und Ländern.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/abschlussbericht-neonazi-morde-1.18137188

NSU-U-Ausschuss: Behörden haben bei Ermittlungen versagt

22. August 2013, 10:28
  • NSU-U-Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy stellt den deutschen Behörden ein vernichtendes Zeugnis aus.

    vergrößern 500×311

    foto: epa

    NSU-U-Ausschussvorsitzender Sebastian Edathy stellt den deutschen Behörden ein vernichtendes Zeugnis aus.

Untersuchungsausschuss legt Abschlussbericht vor: “Drastische Unterschätzung der Gefährlichkeit” der Szene

München – Der Vorsitzende des NSU-Untersuchungsausschusses des Deutschen Bundestags, Sebastian Edathy (SPD), hat den Behörden erneut ein vernichtendes Zeugnis bei den Ermittlungen zu den Mordtaten der rechtsextremen Gruppe ausgestellt. “Wir kommen ganz klar zu dem Befund, dass wir es mit einem massiven Behördenversagen zu tun haben, das sich ergeben hat aus einer drastischen Unterschätzung der Gefährlichkeit der gewaltbereiten rechtsextremen Szene in Deutschland”, sagte Edathy dem Radiosender NDR Info.

Spekulationen, wonach die Behörden einen ausländerfeindlichen Hintergrund der Taten des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) absichtlich ignorierten, wies Edathy hingegen zurück. “Wir haben keine Hinweise darauf gefunden, dass Behörden zu der Zeit, als die Straftaten sich ereignet haben, wussten, wer dahinter steckt, und weggeschaut oder die Täter unterstützt haben.”

Der Untersuchungsausschuss soll am Donnerstag seinen Abschlussbericht vorlegen. Die Abgeordneten ziehen nach anderthalbjähriger Arbeit ihr Fazit über die Ermittlungspannen der Behörden, wegen der die Mordserie jahrelang unerkannt geblieben war. Der Ausschuss dringt auf Reformen bei Polizei und Verfassungsschutz und verlangt eine bessere Kontrolle des Geheimdienstes. Dem NSU wird der Mord an neun Migranten und einer Polizistin zur Last gelegt; in München läuft derzeit der Prozess um die Taten. (APA, 22.8.2013)

http://derstandard.at/1376534294538/NSU-U-Ausschuss-Massives-Behoerdenversagen-bei-Ermittlungen

Roma in Deutschland

Mit dem EU-Pass in ein Kellerloch

Auslandnachrichten Heute, 08:00

 2

In diesem sogenannten Problemhaus in Duisburg teilen sich bis zu 15 Personen kleine Wohnungen von 60 Quadratmetern.
In diesem sogenannten Problemhaus in Duisburg teilen sich bis zu 15 Personen kleine Wohnungen von 60 Quadratmetern. (Bild: Cristian Stefanescu)
In stetig steigender Zahl zieht es rumänische und bulgarische Roma ins Ruhrgebiet. In den vom Strukturwandel betroffenen Städten finden sie leerstehende Häuser und Wohnungen. Die Kommunen sind dem Ansturm kaum gewachsen.
Gerd Kolbe, Duisburg

Wer von einem Hochhaus hört, in dem bisweilen zwischen 600 und 1000 Personen wohnen, denkt an einen Gebäudekomplex, der eine stattliche Höhe erreicht. Das Hochhaus, das für jeden Duisburger mittlerweile zum Begriff geworden ist, zählt gerade einmal sechs bis sieben Geschosse. Es liegt im Stadtteil Rheinhausen-Bergheim, ist von Einfamilienhäusern umgeben und befindet sich mithin in einem durchweg bürgerlichen Umfeld. Dies allein schon sorgt für permanente Konflikte. Auf engstem Raum leben im «Problemhaus» Roma aus zwei rumänischen Nachbardörfern. 60 Quadratmeter grosse Wohnungen bieten 10 bis 15 Personen eine Unterkunft. Sobald das Wetter es zulässt, spielt sich das Leben auf der Strasse ab. Kindergeschrei und anderer Lärm ist bis spät in die Nacht zu vernehmen. Die deutschen Nachbarn beschweren sich. Fast allabendlich rufen sie nach der Polizei. Erschwert wird die Situation noch dadurch, dass die Roma-Sippen auch untereinander zerstritten sind. Dazu tragen religiöse Unterschiede bei. Die Roma aus einem der Dörfer gehören einer Pfingstkirche an.

«Sie kommen, um zu bleiben»

Im Hochhaus, das ein Käufer bei einer Zwangsversteigerung erworben hatte, standen Wohnungen leer. Doch dann zogen Roma ein. Mietverträge gab es nicht. Wozu auch! Die Fluktuation ist gross. Wer etwas auf dem Kerbholz hat, verschwindet über Nacht. Nachfolger warten schon. Eigentümer, Verwalter und Behörden haben längst den Überblick verloren. Am liebsten würde der Besitzer heute das Gebäude räumen und wieder leer stehen lassen. Wären die rumänischen und bulgarischen Roma als Flüchtlinge gekommen, die einen Asylantrag stellen, hätte die Stadt Duisburg sie in Unterkünfte einweisen müssen. So aber sind sie für die deutschen Behörden nur EU-Bürger, die von ihrer Niederlassungsfreiheit Gebrauch machen. Um bleiben zu können, müssen sie lediglich nachweisen, dass sie ihren Lebensunterhalt selbst bestreiten können. Bei fünf oder mehr Kindern fällt das nicht schwer. Schliesslich bekommen sie Kindergeld.

Die Meinungen sind geteilt, ob sie als fahrendes Volk alsbald wieder von dannen ziehen, wie es viele Einheimische wünschen, oder sich am Rhein dauerhaft niederlassen. Schon bei der Frage danach muss Dieter Herberth, der Pfarrer der evangelischen Christus-Kirchengemeinde, kurz lachen. Das erste deutsche Wort, das die Roma lernten, sagt er, sei Integration. Einen besseren Anwalt als Herberth konnten die Roma aus Rumänien nicht finden. Der Geistliche ist Siebenbürger Sachse aus Hermannstadt. Er hat in seiner Jugend noch das kommunistische Ceausescu-Regime erlebt und kennt inzwischen auch die Heimatdörfer der beiden Roma-Sippen.

Der Geistliche wirbt bei seinen Duisburger Mitbürgern um Verständnis und beschreibt, wie sich die Lage der Roma nach dem Ende der kommunistischen Herrschaft verschlechterte. Kapitalismuskritik klingt an. Ihre Volksgruppe sei die erste gewesen, die ihre Arbeitsplätze verlor, die ihr in der Diktatur doch sicher waren. Alte, überwunden geglaubte Ressentiments lebten wieder auf. «Ja, die kommen, um zu bleiben», da ist sich Herberth sicher. «Sie suchen ein Auskommen, das ihnen ein Leben in Deutschland ermöglicht. Und sie wollen natürlich auch Deutsch lernen.»

Kulturschock

Was Bulgaren und Rumänen ausgerechnet ins von Strukturkrisen geschüttelte Ruhrgebiet zieht, ist leicht nachvollziehbar. In Köln zum Beispiel ist Wohnraum in den letzten Jahren knapp und teuer geworden. Flüchtlinge müssen mittlerweile in Hotels untergebracht werden. In den Ruhrgebietsstädten hingegen stehen ganze Häuser leer, die Mieten sind vergleichsweise niedrig. Duisburg verliert pro Jahr 2500 Einwohner. Doch hier wie anderswo werden die Neuankömmlinge selten mit offenen Armen aufgenommen. Sie müssen erst lernen, dass es für Müll die Müllabfuhr gibt und für das alte Sofa den Sperrmüll. Für beide Seiten ist es ein Kulturschock.

Die Einheimischen fliehen aus ihren alten Vierteln. Die Zuwanderer kommen in eine Welt, deren Sitten ihnen fremd und unverständlich sind. Besonders deutlich wird dies in der Dortmunder Nordstadt hinter dem Hauptbahnhof. Ein Stadtteil für Migranten ist das Viertel seit mehr als hundert Jahren, als die ersten polnischen Bergarbeiter ins Ruhrgebiet kamen. Im Laufe der Jahrzehnte folgten Italiener, Spanier, Griechen, Portugiesen und schliesslich Türken. 3500 Rumänen und Bulgaren sind schon jetzt in der westfälischen Metropole zu Hause, Tendenz steigend. In Duisburg wird ihre Zahl inzwischen auf 7000 geschätzt. Die Nächsten sitzen schon auf den Koffern.

Es sind nicht allein Schmutz und Lärm, über den sich die Alteingesessenen aufregen. Die Polizeistatistik weist eine wachsende Kriminalität aus. Kinder gehen nicht zur Schule, sondern betteln oder betätigen sich als «Klau-Kids». Erst nach längeren Auseinandersetzungen raffte sich die Stadtverwaltung dazu auf, den Strassenstrich in der Nordstadt zu schliessen, auf dem Prostituierte aus Südosteuropa ihre Dienste anboten. Wenigstens den Zuhältern wurde das Handwerk gelegt. Opfer der Kriminalität aber sind nicht nur die Einheimischen. Die neu ankommenden Roma werden, nachdem Schlepper sie ins Land gebracht haben, von den eigenen Landsleuten geschröpft. Schon sesshaft gewordene Roma lassen sich Behördengänge oder Hausrat teuer bezahlen. Vermieter nutzen die Unkenntnis der Neuankömmlinge aus. Mietwucher ist die Regel.

Aus Köln wurde der Fall von 14 Personen bekannt, die sich einen teuren winzigen Kellerraum teilten. Als es darum ging, Anzeige zu erstatten, war niemand bereit dazu. In vielen Fällen sind Polizei und Justiz machtlos. Bagatelldelikte wie zum Beispiel Ladendiebstähle werden nach geltendem Recht nicht verfolgt, wenn der mutmassliche Täter einen festen Wohnsitz in einer der völlig überfüllten Unterkünfte nachweisen kann. Kinder, die zum Betteln und Stehlen in die wohlhabenderen Städte Düsseldorf und Köln geschickt werden, müssen ohnehin nach wenigen Stunden wieder freigelassen werden. Es gilt der Grundsatz: Man wohnt in einer Stadt, Delikte begeht man in einer anderen.

Schwarzarbeit als Ausweg

Trotz dem Arbeitsverbot suchen viele Roma Tag für Tag Jobs. Sie finden sie auf dem sogenannten Arbeiter-Strich, einem illegalen Tagelöhner-Markt, den die Behörden dulden. Geboten wird Schwarzarbeit zu niedrigsten Löhnen und ohne jeden Versicherungsschutz. Arbeitgeber sind zum Beispiel kleine Baufirmen, die gerade einmal für einen Tag eine Aushilfe brauchen. Doch dies soll und wird sich am 1. Januar ändern. Dann nämlich endet für Rumänen und Bulgaren endgültig die EU-Übergangsphase. Sie haben dann ungehinderten Zugang zum deutschen Arbeitsmarkt mit allen Konsequenzen. So kommen sie in den Genuss von Arbeitslosen- und Krankenversicherung. Im Rahmen der Sozialhilfe haben sie Anspruch auf einen Zuschuss zur Wohnungsmiete. Die Städte und Kommunen, die zur Kasse gebeten werden, protestieren schon jetzt. Die Stadt Duisburg geht davon aus, künftig jährlich 13 Millionen Euro zusätzlich aufbringen zu müssen, die an anderer Stelle, etwa zum Abbau des städtischen Defizits, fehlen.

Henriette Reker, die Sozial-Dezernentin der Stadt Köln, hält sich noch zurück. Die Probleme, die man jetzt habe, gehörten zu den Risiken der Wertegemeinschaft EU, meint sie. Ihre Dortmunder Kollegin Birgit Zoerner sagt es umso deutlicher: «Der EU-Beitritt von Bulgarien und Rumänien kam zu früh.» In einem Strategiepapier der Dortmunder Stadtverwaltung, das sich auch der Deutsche Städtebund zu eigen machte, werden die Regierung in Berlin und die Brüsseler EU-Kommission scharf attackiert. Verlangt wird von Berlin, die «aus der verfehlten EU-Erweiterungspolitik des Bundes entstehenden Soziallasten» zu erstatten.

Überforderte Ämter

Viele zu lange ist die Politik davon ausgegangen, dass die meisten Zuwanderer nicht auf Dauer bleiben. Die Zivilgesellschaft bewies mehr Weitblick. Private Initiativen, die mittlerweile auch von städtischen Ämtern unterstützt werden, kümmerten sich schon früh um die Zuwanderer. Die Initiatoren stammen oft selbst aus dem Migrantenmilieu. Vor fast 30 Jahren wurde in Köln der Verein Rom e. V. gegründet. Er setzt sich für die Menschen-rechte von Sinti und Roma ein. Seit 2005 betreibt er in enger Kooperation mit der Stadt ein Schulprojekt namens «Amaro Kher», zu deutsch «Unser Haus», das Roma-Kinder, die oft im Alter von zehn oder zwölf noch Analphabeten sind, auf die deutsche Regelschule vorbereitet. Ivana Ilic, die Projektleiterin, beklagt, dass für Deutschkurse nicht genug Plätze zur Verfügung stehen. Sie selbst kam als Flüchtlingskind während des Bürgerkriegs aus Bosnien nach Köln.

Ohne die Hilfe der Bürger wären die Stadtverwaltungen hoffnungslos überfordert. Sie sind dankbar für jedes Angebot. In Duisburg trägt inzwischen die Initiative «Zukunftsorientierte Förderung», kurz ZOF genannt, die Hauptlast der Verantwortung für die Integration der Einwanderer. Ins Leben gerufen wurde sie 2004 vom heutigen Geschäftsführer Denis Aksen und seiner Schwester Tülay. Ihre Eltern waren aus der Türkei nach Duisburg gekommen.

Erklärtes Ziel der ZOF war, zusammen mit dem Jugendamt der Stadt neue Formen der Familien- und Jugendhilfe zu entwickeln. Doch seit vier Jahren betreut der Verein auch Zuwanderer aus EU-Staaten. Geboten werden alle nur denkbaren Arten von Lebenshilfe. Die 50 Mitarbeiter des Vereins stammen aus 28 Nationen. Sie stehen rund um die Uhr in den jeweiligen Muttersprachen als Ratgeber zur Verfügung. Ausser in Duisburg ist ZOF in 16 anderen Städten Nordrhein-Westfalens tätig. Der Erfolg hat sich herumgesprochen. Geplant ist sogar eine Aussenstelle in Stuttgart. Glücksfall oder Zufall – überaus erfolgreich gelang Aksen und seinen Mitstreitern die Integration bulgarischer Roma im Duisburger Stadtteil Hochfeld. Das Viertel ist seit langem fest in türkischer Hand. Nach anfänglichen Spannungen kamen Türken und Bulgaren gut miteinander zurecht. Die Neuankömmlinge konnten sich auf Türkisch mit den Alt-Immigranten verständigen.

EU-Fördermittel für Bulgarien fliessen jetzt ins Ruhrgebiet

Roma sind, anders als viele Medienberichte glauben machen, nicht die einzigen Sorgenkinder der kommunalen Behörden in Deutschland. Die Frage, wie mit der Armutszuwanderung aus Südosteuropa umzugehen sei, stellt sich ganz generell für alle Bulgaren und Rumänen, denen in einer Übergangsphase noch nicht alle Rechte eines EU-Bürgers zustehen. Sie geniessen zwar Bewegungs- und Niederlassungsfreiheit. Die deutschen Sozialgesetze gelten für sie aber erst ab 1. Januar 2014.

Allein im Jahr 2012 sind nach Angaben des Ministeriums für Arbeit, Integration und Soziales in Düsseldorf 12 000 Bulgaren und Rumänen nach Nordrhein-Westfalen gekommen. Mittlerweile leben 60 000 Personen aus beiden Balkanländern zwischen Rhein und Weser, und zwar vor allem in Dortmund, Duisburg und Köln. Die Domstadt ist die bevorzugte erste Anlaufstelle, weil sie weltweit bekannt ist.

Es ist kaum anzunehmen, dass die Zuwanderung aus Südosteuropa Anfang Januar nachlässt. Die Behörden erwarten das Gegenteil. Obwohl die Beschäftigungschancen für die Südosteuropäer speziell im Ruhrgebiet minimal sind, kommen sie, um der krassen Armut in ihrer Heimat zu entgehen. Unter den Zuwanderern aus Bulgarien und Rumänien befinden sich aber schon jetzt auch dringend benötigte Fachkräfte wie Ingenieure, Techniker, Ärzte und Pflegekräfte. Sie brauchen sich über ihre ökonomische Zukunft in Deutschland keine Sorgen zu machen.

Die Klagen vieler Kommunen über die zusätzliche Belastung ihrer Budgets durch die Osterweiterung der Europäischen Union sind zwar nicht von Berlin, wohl aber von Brüssel und der Landesregierung in Düsseldorf positiv aufgenommen worden. So sollen jetzt 1,7 Millionen Euro aus dem EU-Sozialfonds und aus Mitteln des Landes Nordrhein-Westfalen bereitgestellt werden, um die Integration der Neuankömmlinge zu fördern. Verstärkt sollen beispielsweise Sprach- und Fortbildungskurse zur Qualifikation auf dem deutschen Arbeitsmarkt angeboten werden. Intensiver als bisher schon werden Kinder demnächst in Integrationsklassen auf den Besuch der Regelschule vorbereitet werden. Rechtzeitig vor der erwarteten zweiten Einwanderungswelle werden auch vermehrt muttersprachliche Sozialarbeiter bereitstehen.

Die Mittel, die die Europäische Kommission jetzt aus dem Sozialfonds zur Verfügung stellt, waren ursprünglich dazu gedacht, den Armen in den Herkunftsländern selbst eine Perspektive zu bieten und sie von der Auswanderung abzuhalten. Doch verstehe es, wer will: Die dafür vorgesehenen Gelder wurden von Ländern wie Bulgarien und Rumänien nur zu einem Viertel überhaupt in Anspruch genommen.

Die Umwidmung der Mittel war die logische, aber keinesfalls beabsichtigte Folge. Den Nutzen hat die Industrieregion an Rhein und Ruhr. Unterstützt wird mithin die Integration in der neuen Heimat, denn Illusionen macht sich niemand mehr. Die Neubürger werden, wie die Erfahrung mit Migrantengruppen lehrt, auf Dauer in Deutschland bleiben und allenfalls noch zu Familienbesuchen in ihre alte Heimat zurückkehren.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/mit-dem-eu-pass-in-ein-kellerloch-1.18136133

Mehr Straftaten seit dem NSU-Prozess

In der rechtsextremen Szene gärt es

Auslandnachrichten Dossier: Terrorismus Heute, 10:00
Rechtsextreme wenden sich vermehrt von der NPD ab und organisieren sich in freien Kameradschaften.
Rechtsextreme wenden sich vermehrt von der NPD ab und organisieren sich in freien Kameradschaften.(Bild: DDP)
Der Beginn des NSU-Prozesses um eine rechtsextreme Mordserie hat in München zu vermehrten Neonazi-Schmierereien geführt. Seit dem Auffliegen der Zwickauer Bande ist auch die Zahl der rechtsextrem motivierten Straftaten in Bayern gestiegen.
Stephanie Lahrtz, München

Um den Münchner NSU-Prozess und seine Protagonistin Beate Zschäpe ist es weitgehend ruhig geworden. Vor der Sommerpause verfolgten jeweils nur noch wenige Journalisten und Zuhörer an den wöchentlich drei Verhandlungstagen das Geschehen, bei dem eine rechtsextreme Mordserie mit zehn Toten abgeurteilt werden soll. Völlig anders hingegen sieht es laut Beobachtern in der rechtsextremen Szene aus. «Diese bewegt sich nicht erst seit Prozessbeginn, sondern es begann bereits kurz nach dem Auffliegen des aus Zschäpe, Mundlos und Böhnhardt bestehenden Zwickauer Trios Ende 2011», hat Martin Becher, Geschäftsführer der Projektstelle gegen Rechtsextremismus, beobachtet.

Mehr Aktivitäten in München

Während sich die rechtsextreme Partei NPD in letzter Zeit deutlich legalistischer gebe und dabei intern wie extern an Unterstützung verliere, seien die rechtsextremen und allenfalls lose miteinander assoziierten Kameradschaften deutlich aktiver geworden, berichtet Martin Becher. Mittlerweile gebe es nicht nur in Bayern fast jede Woche eine grössere Aktion wie Demonstrationen, Konzerte, Plakate-Kleben oder Schmierereien an Gebäuden. Offensichtlich wolle man die eigene Gefolgschaft durch solche öffentlichen Inszenierungen noch intensiver an sich binden und «ein Gegengewicht zur leiser gewordenen NPD bilden».

Münchens Einwohner hatten in den letzten Wochen den Eindruck, die rechte Szene verstärke ihre Präsenz in der Stadt des Prozesses. So kam es zu Prozessbeginn vermehrt zu Sachbeschädigungen und Graffiti an Häusern, in denen entweder Hilfsorganisationen für Opfer rechtsextremer Gewalt oder Bürgerinitiativen gegen Rechtsradikale ihre Büros haben. Zudem mieteten drei Angehörige der rechten Szene ein Wohnhaus in einem bürgerlichen Quartier. Gemäss Augenzeugenberichten sind in diesem Haus auch einer der Mitangeklagten des NSU-Prozesses, dessen Familienangehörige und sonstige Unterstützer häufiger zu Gast. Gemäss dem neuen Motto der rechten Szene, im Alltag als Biedermänner aufzutreten, wurde in dem «Braunen Haus», so nennen es die Quartierbewohner, kürzlich zu einem «Nachbarschaftsfest mit Kinderschminken und Grillwürschtl für jedermann» eingeladen.

Keine Abschreckung

Fabian Wichmann, Mitarbeiter der privaten Aussteigerhilfe «Exit Deutschland», erkennt sogar eine Radikalisierung der rechten Szene, gerade auch in Bayern. Man solidarisiere sich zwar aus Angst vor zu viel Aufmerksamkeit seitens der Behörden nicht öffentlich mit Zschäpe, sondern nur mit dem vermeintlich harmloseren Neonazi-Funktionär Ralf Wohlleben. Dieser zählte zu den Unterstützern des Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) und steht dafür nun in München vor Gericht. Doch in internen Foren und Kommentaren im Internet könne man durchaus Sympathien für die NSU-Bande finden, erzählt Fabian Wichmann weiter. Zudem würden die eigenen Gefolgsleute vermehrt aufgerufen, jetzt selbst tätig zu werden.

Offenbar werden diese Aufrufe auch beherzigt. Denn gemäss der offiziellen Kriminalstatistik hat es in Bayern 2012 insgesamt 1759 rechtsextremistisch motivierte Straftaten und damit 12,3 Prozent mehr als 2011 gegeben (neuere Zahlen wurden noch nicht bekanntgegeben). Zu diesen Straftaten zählen Sachbeschädigungen, sogenannte Propaganda-Delikte oder Volksverhetzung ebenso wie Tötungsdelikte, Körperverletzungen, Raub, Erpressung oder Landfriedensbruch. Zudem wurden im Jahr 2012 65 Gewaltstraftaten und damit 14 Prozent mehr als im Vorjahr in Bayern erfasst. In 62 Fällen handelte es sich um Körperverletzung. Dabei liegt Bayern laut dem Bayerischen Landesamt für Verfassungsschutz gemessen an der Einwohnerzahl bundesweit an drittletzter Stelle in puncto rechtsextremistisch motivierter Gewaltstraftaten.

Offenbar stufen auch die bayrischen Behörden die Lage anders ein. So hatte kürzlich der neue Münchner Polizeichef bei seinem Amtsantritt den Kampf gegen Neonazis zu einer der prioritären Aufgaben erklärt. Im Juli wurden zudem in einer der grössten Razzien gegen Rechtsextremisten überhaupt in ganz Bayern 70 Wohnungen und Firmen von Neonazis durchsucht. Dabei wurden Dokumente, Computer und Waffen beschlagnahmt. Man hofft, nun auch genügend Material in der Hand zu haben, um die Strukturen des rechtsextremen «Freien Netzes Süd» offenlegen und diesen losen Zusammenschluss diverser Kameradschaften und Gruppierungen verbieten zu können.

Nur bei einer Gruppe haben die Mordtaten des NSU und ihre Aufdeckung bis anhin keine Effekte gezeigt: bei den Ausstiegswilligen. Weder Exit noch die staatlichen Aussteigerprogramme in Bayern (Bayerische Informationsstelle gegen Extremismus, kurz Bige) oder Baden-Württemberg (Beratungs- und Interventionsgruppe gegen Rechtsextremismus, kurz BIG Rex) vermelden mehr Interessenten als in den Jahren zuvor. Im ersten Halbjahr 2012 habe es bei der Bige zwar einige wenige Anfragen mehr als sonst gegeben. Aber alle Betroffenen hätten gesagt, dass sie nicht wegen des kurz zuvor aufgeflogenen NSU aussteigen wollten, erzählt Christoph Dauser, der Leiter der Bige.

Verschwörungstheorien

Mehrere Aussteiger erklärten in Gesprächen, warum die NSU-Taten für überzeugte Neonazis kein Grund zum Aussteigen seien. «Gewalt und Quälerei von Menschen, die anders sind und anders denken, gehören in der Szene seit je dazu», berichtet eine Frau. «Leute wie jene vom NSU sind in den Augen vieler Neonazis echte Helden, weil sie sich etwas getraut haben, wovon viele andere nur reden», erklärt ein junger Mann. Zudem hielten viele Rechtsextremisten die Morde als eigentlich von Informanten des Verfassungsschutzes begangene Taten, welche man nun den Neonazis anhängen wolle, um diese blosszustellen und öffentlich bestrafen zu können, fügt Fabian Wichmann hinzu. So würden die Rechtsextremisten durch die NSU-Morde noch angestachelt, jetzt erst recht gegen den Staat und seine Vertreter aktiv zu werden, statt sich von der Ideologie abzuwenden.

Wie in einer Sekte

Auch für Bernd Wagner, Gründer von Exit und seit vielen Jahren Betreuer von Aussteigern aus der rechten Szene, ist es völlig logisch, dass die NSU-Morde nicht zum Aussteigen motivieren. Seiner Erfahrung nach würden Aussteiger immer wegen persönlicher Erlebnisse, also zum Beispiel oft am eigenen Körper erlebter Gewalt, vermehrter Gefängnisaufenthalte und insgesamt langsam wachsender Zweifel an den Kameraden und der immer wieder gehörten Ideologie, anfangen, sich aus der Szene zu lösen. «Man kann das durchaus mit einem Burnout vergleichen», erklärt er. «In der Kameradschaft muss man seine ideologische Treue ständig beweisen, ständig mit Worten und vor allem auch Taten gegen die linken Feinde, Ausländer oder die Staatsgewalt aktiv sein. Und zudem immer wieder Beobachtung und auch Hausdurchsuchungen seitens der Polizei über sich ergehen lassen. Irgendwann wird das dann zu viel.»

Wie viele Aussteiger es tatsächlich gibt, darüber herrscht Unklarheit, auch weil unterschiedliche Definitionen verwendet werden und nicht jeder an einem Programm teilnimmt. Bernd Wagner hat in den letzten Jahren gemäss eigenen Aussagen knapp 500 Aussteiger betreut, nur 10 davon seien in ihr altes Milieu zurückgekehrt. Bei der Bige haben in den letzten zwölf Jahren 90 Personen das Aussteigerprogramm erfolgreich abgeschlossen, derzeit werden dort 11 Personen beraten.

Ulrich Bäuchle, Verantwortlicher von BIG Rex, berichtet von 160 Aussteigern, die es mithilfe des Programms seiner Organisation seit dem Jahr 2001 geschafft hätten, sich aus der Szene zu lösen. Darüber hinaus habe es in diesem Zeitraum noch weitere rund 300 Aussteiger gegeben, die ohne das Programm die Szene verlassen hätten, mit Mitarbeitern der Organisation aber zumeist mindestens einmal gesprochen hätten. Anders als in Bayern, wo der Kontakt zum Bige-Programm ausschliesslich seitens des Aussteigewilligen erfolgen muss, gehen BIG-Rex-Mitarbeiter zusammen mit örtlichen Polizisten regelmässig zu bekannten Rechtsextremisten und suchen das Gespräch. «Auch wenn uns dabei oft die Tür vor der Nase zugeschlagen wird», wie Bäuchle betont. Aber manchmal erreiche man die Familie, oder ein zweiter Kontakt bewirke dann doch etwas.

Keine Anwerbung von Spitzeln

Allerdings sind die Zahlen an Aussteigern angesichts mehrerer tausend bekannter Rechtsextremisten in Bayern wie Baden-Württemberg nicht sehr hoch. Für Wagner wie auch die von uns befragten Aussteiger liegt das auch daran, dass es zu wenig private Hilfsorganisationen gebe. Für viele Ausstiegswillige sei die Aufnahme eines Kontakts zu staatlichen Stellen eine zu hohe Hürde. Denn das sei aus Sicht der Szene der böse Feind. Ausserdem habe man Angst, dass die bei den Verfassungsschutzämtern angesiedelten Helfer nur Informationen über die Szene und deren Taten wollten. Aussteiger berichten auch, dass sie das Gefühl gehabt hätten, man sei weniger an ihnen als an Informationen interessiert. Dauser wie auch Bäuchle betonen, dass man nur den Einzelnen helfen und auf keinen Fall Informanten anwerben wolle.

Jeder Ausstieg ist individuell – und schmerzhaft

slz. ⋅ Aussteigen tut weh. Zum einen direkt körperlich, denn schätzungsweise jeder Dritte wird von den Neonazi-Kameraden nicht nur verbal, sondern auch körperlich bedroht, sobald diese von den Ausstiegsgedanken erfahren. «Plötzlich standen vier Vermummte vor meiner Haustür, und ich wurde auch zusammengeschlagen von meinen Kameraden», berichtet ein Aussteiger in einem vertraulichen Gespräch. Ein anderer musste seinen Heimatort verlassen und lebt nun in einem anderen Bundesland.

In manchen Fällen ist es sogar nötig, den Betroffenen eine neue Identität zu geben wie jener Frau, die vor einigen Jahren mit ihren Kindern die Szene verliess. «Als ich wegen der immer häufigeren Gewalt meines Ex-Mannes aussteigen und zuerst einmal in einem Frauenhaus unterkommen wollte, hat man mich dort aber gar nicht aufgenommen, aus Angst vor Attacken der Neonazis gegen die Einrichtung», erzählt sie uns.

Der Bruch mit der braunen Ideologie bestimmte ihr weiteres Leben. Sie und ihre Tochter seien durch ganz Deutschland geflüchtet, sie hätten immer wieder den Namen wechseln und sich verstecken müssen. Ständig mussten sie aufpassen, dass sie nicht plötzlich doch etwas Verräterisches sagen. Wegen dieses Martyriums ist nach Angaben der Frau schliesslich ihre Tochter an Magersucht gestorben.

Aussteiger bekommen daher von ihren Betreuern auch eine Vielzahl von Vorsichtsmassnahmen genannt. Dazu zählen die Anschaffung eines neuen Handys, das Löschen des Facebook-Eintrags und die Entfernung von Tattoos ebenso wie das Einbauen eines Gucklochs in die Haustür. Des Weiteren benötigen Aussteiger Hilfe bei der Neuordnung ihres Lebens. Fast immer müssen Ausbildungs- oder Arbeitsplätze gefunden, Hilfen bei Behörden beantragt, aber auch die Beziehungen zur Familie wenn möglich wiederaufgenommen werden.

Aussteigen tut aber noch aus einem anderen Grund weh. Denn die Betroffenen müssen sich komplett von einer Ideologie verabschieden, welche Jahre ihres Lebens geprägt hat. «Ich schäme mich heute noch dafür, was ich mal geglaubt und verbreitet habe und wie viele Jugendliche ich damit manipuliert habe», erzählt uns einer unserer Gesprächspartner. Dementsprechend dauern ein Ausstieg und das definitive Ankommen in der normalen Gesellschaft meist auch mehrere Jahre.

Rechtsextremistinnen auf dem Vormarsch

(dpa) ⋅ Sie schreiben Hetzreden oder kaufen Immobilien: Frauen sind inzwischen mehr als nur der soziale Kitt in der rechtsextremen Szene in Deutschland. Ihre Rolle wird nach Meinung von Experten jedoch häufig unterschätzt. Der Rechtsextremismus gilt vielen als absolute Männerdomäne. Das Klischee «rechts, männlich und gewaltbereit» hält sich hartnäckig, dabei haben Frauen längst auf zahlreichen Ebenen gleichgezogen. Frauen würden aber weniger ernst genommen als männliche Neonazis, sie seien aber deshalb nicht weniger gefährlich, warnt etwa die grüne Thüringer Landtagsabgeordnete Astrid Rothe-Beinlich, die sich seit Jahren mit der Thematik befasst.

Frauen erweckten vor allem den Anschein von Normalität, meint die Politikerin. «So stellt sich die Frage: Hätten die beiden Männer des NSU-Trios ohne Beate Zschäpe so lange unerkannt quasi nebenan leben, Banken ausrauben und morden können?» Im Prozess vor dem Münchner Oberlandesgericht beschrieb ein Zeuge die Hauptangeklagte Beate Zschäpe als «liebe, gute Nachbarin», mit der man zusammen lachen konnte. Nach Lesart der Staatsanwaltschaft hat Zschäpe für den legalen Anstrich gesorgt und somit die Anschläge der Bande erst ermöglicht. Die rechte Frau, die nach aussen ein freundliches Image pflegt und im Hintergrund agiert, sei kein Einzelfall, sagt die Politikwissenschafterin und Soziologin an der Technischen Hochschule Nürnberg, Renate Bitzan. «Frauen wirken innerhalb der rechtsextremen Szene stabilisierend und machen rechtsradikale Parteien anschlussfähig.» Immer mehr Neonazis fänden Partnerinnen, die ebenfalls überzeugte «Kampfgefährtinnen» seien.

Organisiert sind Rechtsextremistinnen unter anderem in der «Gemeinschaft Deutscher Frauen», die sich der Pflege des Brauchtums und der Mutterschaft verschrieben hat, sowie im «Ring Nationaler Frauen», der mehr auf politische Ziele abhebt. Die Führungsposten bleiben aber meist in Männerhand. So zählt die NPD nach eigenen Angaben in ihrem 33-köpfigen Bundesvorstand nur drei Frauen. In der Wählerschaft rechter Parteien findet sich etwa ein Drittel Frauen, unter den Parteimitgliedern sollen 20 Prozent weiblich sein. Bei den rechten Einstellungen gibt es laut den gängigen Studien hingegen keine nennenswerten Unterschiede zwischen Frauen und Männern.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/in-der-rechtsextremen-szene-gaert-es-1.18128648

Statistik: Viele Deutsche werden immer reicher

Berlin – Gute Nachricht: Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland klettert trotz schwächelnder Konjunktur ungebremst auf immer neue Rekordhöhen. Das teilte die Bundesbank mit.

http://www.boeckler.de/cps/rde/xchg/hbs/hs.xsl/themen_showpicture.htm?id=40860&chunk=1

Euroscheine

Kaum zu glauben: Das Geldvermögen der privaten Haushalte in Deutschland klettert auf neue Rekordhöhen. Foto: Jens Wolf / Symbolbild
DPA

Zum Ende des ersten Quartals stieg das Vermögen der privaten Haushalte in Form von Bargeld, Wertpapieren, Bankeinlagen oder Ansprüchen gegenüber Versicherungen auf den Rekordwert von 4,992 Billionen Euro, teilte die Deutsche Bundesbank mit. Das ist ein Zuwachs um 52 Milliarden Euro oder 1,1 Prozent zum Vorquartal. Immobilien oder Vermögensgegenstände wie Autos oder Kunst sind in der Statistik nicht enthalten.

Die private Verschuldung sank: Denn etwas überraschend tilgten die Privathaushalte trotz des historisch niedrigen Zinsniveaus Kredite in Höhe von knapp 4 Milliarden Euro. Insbesondere Konsumentenkredite wurden abgelöst. Die Verschuldung sank um 0,2 Prozent auf 1,564 Billionen Euro. Das Nettogeldvermögen stieg damit gegenüber dem Vorquartal um knapp 55 Milliarden Euro auf 3,428 Billionen Euro. Die Verschuldungsquote, also der Anteil der Verbindlichkeiten am Bruttoinlandsprodukt, sank um 0,2 Prozentpunkte auf 59,0 Prozent.

Kursgewinne an den Kapitalmärkten machten allerdings nur noch etwa ein Zehntel des Vermögenszuwachses aus – nach fast einem Drittel im Börsen-Boomjahr 2012. Hingegen stiegen die Ansprüche gegenüber Versicherungen besonders stark um 22 Milliarden Euro.

Ebenfalls kräftig trugen Sichteinlagen einschließlich Bargeld mit 21 Milliarden Euro zur Geldvermögensbildung bei: Weil die Menschen in Deutschland noch immer durch die Euro-Staatsschuldenkrise verunsichert sind, ziehen sie Geld aus längerfristigen Termin- und Spareinlagen oder Sparbriefen ab – und parken es stattdessen auf Giro- oder Tagesgeldkonten. „Die bereits in den vergangenen Quartalen beobachtete Liquiditätspräferenz zeigte sich folglich weiterhin, im Vergleich zur Vorperiode jedoch in abgeschwächter Form“, betonten die Notenbanker. Denn im Schlussquartal 2012 waren sogar 36 Milliarden Euro in Sichteinlagen einschließlich Bargeld geflossen.

Auf den Kapitalmärkten scheinen die Sorgen hingegen überwunden. So wurden im Saldo Investmentzertifikate im Umfang von 11 Milliarden Euro gekauft. Das ist der kräftigste Zufluss seit Anfang 2003. Zudem kauften die privaten Haushalte im ersten Quartal Aktien im Wert von gut 3 Milliarden Euro – das war das erste dicke Plus seit Ende 2011. Die Bundesbank vermutet: „Diese Entwicklung dürfte im Zusammenhang mit den anhaltend negativen Realzinsen vieler Bankeinlagen stehen.“

In der Regel wächst das Geldvermögen der Deutschen stetig. Vor 20 Jahren hatte es noch einen Wert von 2,002 Billionen Euro, Anfang 2003 waren es 3,595 Billionen Euro. Nur in einigen Krisen gab es Dellen wie zuletzt im dritten Quartal des Jahres 2011. Damals nagten die Turbulenzen an den Börsen am Wohlstand der deutschen Aktionäre. Die Finanzkrise 2008/2009 ließ das Vermögen sogar über einen längeren Zeitraum schrumpfen. Diese Verluste wurden aber längst wieder aufgeholt.

http://www.rhein-zeitung.de/nachrichten/deutschland-und-welt_artikel,-Statistik-Viele-Deutsche-werden-immer-reicher-_arid,1017236.html