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alliance for total disamement of chemical and biologygal weapons

Türkei alarmiert über Islamisten-Vorstoß

20. September 2013, 17:58

Wichtigster Grenzübergang nach Syrien geschlossen – Davutoglu gibt Westen Schuld

Azaz ist eine dieser syrischen Städte im Nirgendwo, von denen die Türken nie etwas gehört haben, sofern sie nicht gerade an der Grenze leben und Verwandte auf der anderen Seite haben. Seit dieser Woche jedoch ist Azaz vielen ein Begriff. “Der neue Nachbar der Türkei: Al-Kaida”, titelte am Freitag die Tageszeitung Cumhuriyet.

Eine Jihadistengruppe, die dem Terrornetzwerk Al-Kaida zugerechnet wird, hat Azaz überrannt und die Freie Syrische Armee (FSA) vertrieben. Opposition gegen Opposition – Militärbeobachter sprechen von einem neuen Einschnitt im nun zweieinhalb Jahre dauernden Kampf gegen das Regime des syrischen Präsidenten Bashar al-Assad.

Die türkische Regierung ließ am Donnerstag den wichtigsten Grenzübergang nach Syrien schließen. Als “vorübergehende Vorsichtsmaßnahme”, hieß es in Ankara. Azaz liegt keine zehn Kilometer vom Grenzpunkt Bab al-Salameh auf syrischer und Öncüpinar auf türkischer Seite. Transporte mit humanitärer Hilfe könnten weiter passieren, erklärte der Gouverneur der türkischen Provinz Kilis. Über Öncüpinar rollte in den vergangenen Jahren die stetig wachsendeLieferung von Lebensmitteln und – so sagen Beobachter trotz Dementis der türkischen Regierung – die Waffen für die Rebellen. Nun haben sich auf der anderen Seite die Kämpfer des Islamischen Staats im Irak und in Syrien (Isis) festgesetzt.

Tschetschenen rekrutiert

Viele Jihadisten aus dem Ausland sollen sich Isis angeschlossen haben, darunter auch Tschetschenen. Der Nachrichtensender Al-Jazeera schätzt die Kämpfer der Isis, verbunden mit den Islamisten der bekannteren Nusra-Front, im Gebiet um Azaz auf derzeit etwa 10.000 Mann. Dort, im Norden Syriens, halten sich die meisten Rebellen auf, knapp 100.000 sollen es sein – FSA, Kurdenverbände und zunehmend islamistische Brigaden.

Die konservativ-islamische Regierung in Ankara reagierte lange zurückhaltend auf den Zustrom von Islamisten in den syrischen Bürgerkrieg. Spekulationen über Trainingscamps im türkischen Grenzgebiet für die Nusra-Front rissen nie ab. Zuletzt wies das Landwirtschaftsministerium Medienberichte zurück, wonach die Islamisten staatliche Ländereien und Gästehäuser in der Grenzprovinz Sianlurfa für Ausbildungslager erhalten hätten.

Außenminister Ahmet Davutoglu macht den Westen für dasAnwachsen der Nusra-Front verantwortlich, weil dieser der FSA lange Waffenhilfe versagte. Auch die Einstufung der Nusra-Front als terroristisch sei falsch gewesen, weil sie der Gruppe nur mehr Zulauf beschert hätte, erklärte der Minister.

Der Führer der Kurdenpartei PYD im Norden Syriens, Salih Müslim, warf der Türkei jedoch vor, Islamistengruppen wie Nusra  Artilleriegeschosse und andere Waffen zu geben, damit sie gegen die Kurden kämpfen könnten. Die Zeitung Taraf berichtete Freitag gar von Ermittlungen gegen Nusra-Mitglieder, die in der Türkei das Gas Sarin herstellen wollten. (Markus Bernath aus Istanbul /DER STANDARD, 21.9.2013)

http://derstandard.at/1379291558306/Tuerkei-alarmiert-ueber-Islamisten-Vorstoss

Gespräche in Genf

Neuer Anlauf für Syrien-Konferenz

Auslandnachrichten Heute, 12:34

Amerikas Aussenminister Kerry (l.) und sein russischer Kollege Lawrow (m.) trafen in Genf auch mit dem Syrien-Beauftragten Brahimi zusammen.
Amerikas Aussenminister Kerry (l.) und sein russischer Kollege Lawrow (m.) trafen in Genf auch mit dem Syrien-Beauftragten Brahimi zusammen. (Bild: Reuters)
Die Aussenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrow, haben in Genf ihre Gespräche über das syrische Chemiewaffen-Arsenal fortgesetzt. Beide äusserten ihren Willen, auf eine neue Friedenskonferenz für Syrien hinzuwirken.

jpk. Genf Die Aussenminister der USA und Russlands, Kerry und Lawrow, hoffen, dass die Verhandlungen zur Eliminierung der syrischen Chemiewaffen dazu beitragen werden, der Syrien-Konferenz «Geneva 2» zur Beilegung des Bürgerkrieges neuen Auftrieb zu verleihen.

Kerry erklärte nach einem Treffen mit Lawrow und dem Sondergesandten der Uno und der Arabischen Liga, Brahimi, er werde sich mit seinem russischen Amtskollegen am Rande der Uno-Generalversammlung am 28. September in New York treffen, und hoffe, dass dann ein Datum für die Fortsetzung der Friedensverhandlungen in Genf vereinbart werden könne.

Die USA und Russland hätten sich verpflichtet, im Bereich der syrischen Chemiewaffen eine gemeinsame Lösung zu erarbeiten, und es sei zu hoffen, dass diese Zusammenarbeit sich positiv auf die allgemeinen Bemühungen zur Befriedung Syriens auswirkten, fügte Kerry hinzu. Brahimi erklärte seinerseits, dass die Verhandlungen zur Eliminierung der C-Waffen einen wichtigen Schritt für die Neubelebung der Friedenskonferenz darstellten.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/wiederbelebung-der-syrien-konferenz-erhofft-1.18149800

Chemiewaffen: Assad stellt Bedingungen

13. September 2013, 17:18
  • Bashar al-Assad im russischen Fernsehen.
    foto: reuters/ru24 via reuters tv

    Bashar al-Assad im russischen Fernsehen.


Syriens Präsident fordert, dass USA Waffenlieferungen an Rebellen einstellen und Israel die Chemiewaffenkonvention ratifiziert

Noch vor einer Woche schien es, als ob US-Luftangriffe auf Syrien unmittelbar bevorstünden: Die Straßen der Hauptstadt Damaskus waren menschenleer, und die syrische Armee verlegte wichtige Einheiten aus ihren Kasernen an sichere Orte.

Doch dann kündigte US-Präsident Barack Obama an, den Kongress über eine mögliche Militärintervention abstimmen zu lassen, und der beim G-20-Gipfel in St. Petersburg erstmals erwähnte Vorschlag, Syrien solle seine Chemiewaffen der internationalen Gemeinschaft übergeben, hat Syriens Staatschef Bashar al-Assad etwas Zeit verschafft, die er für eine Medienoffensive nützte: “Moskau und Damaskus ziehen Obama den Teppich unter den Füßen weg” titelte die staatliche Zeitung “Al Watan” am Donnerstag.

Bedingungen

In einem am Donnerstag ausgestrahlten Interview mit dem russischen Fernsehsender Rossiya 24 nannte er nun die Bedingungen, unter denen Syrien einer Vernichtung seiner Chemiewaffenbestände zustimmen könnte: Die USA müssten “zeigen, dass sie wirklich Interesse an der Stabilität der Region haben”, indem sie Waffenlieferungen an die Rebellen beenden und aufhören, Syrien zu bedrohen.

Außerdem müsse Israel zuerst die 1992 verabschiedete Chemiewaffenkonvention ratifizieren. Dass Syriens Nachbar diese Forderung erfüllen könnte, ist äußerst unwahrscheinlich.

Briefe an Kongressabgeordnete

Tausende Syrer haben Briefe an US-Kongressabgeordnete verfasst, in denen sie diese auffordern, gegen einen Angriff auf ihr Land zu stimmen. Wer hinter der Aktion steht, ist nicht bekannt.

Und außerdem ist Assads Medienberaterin Bouthaina Shaaban, die ihm vor Beginn des Bürgerkriegs half, sich in westlichen Medien als modernen, reformorientierten Staatsmann zu präsentieren, nach zweijähriger Absenz wieder aufgetaucht und unterstützt ihn dabei, Interviews zu organisieren. (red/derStandard.at, 13.9.2013)

Moscow and Damascus pull the rug out from under the feet of Obama.”

http://derstandard.at/1378249053199/Chemiewaffen-Assad-stellt-Bedingungen

Chemiewaffenverbots-Muffel im Nahen Osten

ANALYSE | GUDRUN HARRER, 13. September 2013, 00:31

Neben Syrien haben auch Israel und Ägypten die Konvention nicht ratifiziert

Im Nahen Osten liegen neben Syrien noch zwei weitere der insgesamt sieben Staaten, die keine Mitglieder der OPCW – Organisation for the Prohibition of Chemical Weapons – sind. Israel hat die Chemiewaffenkonvention zwar 1993 unterschrieben, aber nie ratifiziert, und Ägypten hat nichts dergleichen getan. Von den Nachbarn Israels ging Jordanien bereits 1997 mit gutem Beispiel voran, der Libanon, immerhin im Kriegszustand mit Israel, trat 2008 bei. Auch der Irak, von dem unter Saddam Hussein Chemiewaffen im Krieg gegen den Iran und gegen die eigenen Kurden eingesetzt wurden, hat 2009 unterschrieben und ratifiziert. Iran ist schon seit 1997 dabei.

Dass Israel und Ägypten der OPCW nicht beitreten, hat in Zeiten der allgemeinen Ächtung von C-Waffen viel mehr politische Gründe als praktische militärische. Israel wurde nach seinen Libanon- und Gaza-Offensiven zwar beschuldigt, Chemiewaffen eingesetzt zu haben – der weiße Phosphor, um den es da ging, fällt, so schrecklich er ist, aber nicht unter die unter der Chemiewaffenkonvention verbotenen Substanzen. Ägypten hingegen dürfte das erste Land sein, das Chemiewaffen im Nahen Osten verwendet hat, aber das ist ein halbes Jahrhundert her: Während des ägyptischen Jemen-Abenteuers, als Gamal Abdul Nasser auf der Seite des Südjemens gegen die von Saudi-Arabien unterstützten Royalisten im Nordjemen eingriff (1963 bis 1967), setzten die Ägypter Senfgas und Phosgen ein. Es wird geschätzt, dass bei diesen Angriffen etwa 1400 Menschen umkamen.

Ägypten gilt als das Land mit dem ersten Chemiewaffenprogramm in der Region – jedoch wird dessen Start wiederum mit den Anfängen des israelischen Atomprogramms in den 1950er Jahren in Zusammenhang gesehen. Dieser Zusammenhang gilt zumindest heute: Der ägyptische Nichtbeitritt ist Teil der ägyptischen Kampagne gegen die israelischen Atomwaffen. Über die heutigen ägyptischen C-Waffen-Arsenale ist wenig bekannt, es wird angenommen, dass zum bekannten Senfgas und Phosgen später auch VX dazukam. In den 1970er Jahren soll es laut der “Federation of American Scientists” eine Zusammenarbeit mit Syrien gegeben haben, vielleicht in den 1980ern, während des Iran-Irak-Kriegs, auch mit dem Irak.

Die Anlage in der Negev-Wüste

Die israelischen Medien zitierten in den vergangenen Tagen ausführlich einen “Foreign Policy”-Artikel vom 9. September mit dem Titel: “Does Israel Have Chemical Weapons Too?”(Hat auch Israel chemische Waffen). Die Frage wird in dem Beitrag nicht beantwortet: Es ist nicht bekannt, ob und welche Arsenale Israel hat. Ein CIA-Bericht von 1983 ist bisher der stärkste Hinweis, dass Israel zumindest früher C-Waffen produziert und besessen hat. Demnach hätten amerikanische Spionagesatelliten 1982 in der Negev-Wüste eine Anlage entdeckt, in der Nervengas produziert und gelagert wurde. Laut CIA sollen die Kriege mit den Arabern 1967 und 1973 das israelische Chemiewaffenprogramm beschleunigt haben. Der israelische Historiker Avner Cohen, der vor allem über das israelische Atomprogramm publiziert hat (“Israel and the Bomb”), schreibt jedoch, dass das C-Waffenprogramm bereits von Davon Ben Gurion etwa 1956 gestartet wurde.

Als Israel die Chemiewaffenkonvention 1993 unterschrieb, war soeben der Oslo-Friedensprozess in Gang gekommen, der schon bald danach entgleiste. Zur Ratifizierung kam es nicht. Israel repliziert das ägyptische Argument: So lange seine Nachbarn nicht massenvernichtungswaffenfrei sind, wird es keinen israelischen Verzicht auf WMD (weapons of mass destruction) geben. Israel, die einzige Atommacht in der Region (wenn man Pakistan nicht zu ihr dazu zählt), hat ja auch den Atomwaffensperrvertrag (NPT) nicht unterschrieben – im Gegensatz zu Ägypten, das im Laufe des Friedensprozesses mit Israel von der Idee von Atomwaffen, die unter ägyptischen Militärs sehr wohl Thema waren, Abstand genommen hat (und dafür von den USA mit Militärhilfe belohnt wurden). Sollte Ägypten tatsächlich erwartet haben, dass auch Israel nachziehen würde, wurde es bekanntlich enttäuscht. Ende April 2013 verließ Ägypten im Protest ein Vorbereitungstreffen zur nächsten NPT-Konferenz, weil die Pläne für eine bereits für 2012 geplante Konferenz über einen massenvernichtungsfreien – gemeint ist natürlich atomwaffenfreien – Nahen Osten immer wieder im Sand verlaufen. Israel ist zwar prinzipiell zu einer Teilnahme bereit, aber an der Tagesordnung spießt es sich. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 12.9.2013)

http://derstandard.at/1378248904145/Chemiewaffenverbots-Muffel-im-Nahen-Osten?_blogGroup=1

CIA Files Prove America Helped Saddam as He Gassed Iran

The U.S. knew Hussein was launching some of the worst chemical attacks in history — and still gave him a hand.

BY SHANE HARRIS AND MATTHEW M. AID | AUGUST 26, 2013

The U.S. government may be considering military action in response to chemical strikes near Damascus. But a generation ago, America’s military and intelligence communities knew about and did nothing to stop a series of nerve gas attacks far more devastating than anything Syria has seen,Foreign Policy has learned.

In 1988, during the waning days of Iraq’s war with Iran, the United States learned through satellite imagery that Iran was about to gain a major strategic advantage by exploiting a hole in Iraqi defenses. U.S. intelligence officials conveyed the location of the Iranian troops to Iraq, fully aware that Hussein’s military would attack with chemical weapons, including sarin, a lethal nerve agent.

The intelligence included imagery and maps about Iranian troop movements, as well as the locations of Iranian logistics facilities and details about Iranian air defenses. The Iraqis used mustard gas and sarin prior to four major offensives in early 1988 that relied on U.S. satellite imagery, maps, and other intelligence. These attacks helped to tilt the war in Iraq’s favor and bring Iran to the negotiating table, and they ensured that the Reagan administration’s long-standing policy of securing an Iraqi victory would succeed. But they were also the last in a series of chemical strikes stretching back several years that the Reagan administration knew about and didn’t disclose.

U.S. officials have long denied acquiescing to Iraqi chemical attacks, insisting that Hussein’s government never announced he was going to use the weapons. But retired Air Force Col. Rick Francona, who was a military attaché in Baghdad during the 1988 strikes, paints a different picture.

“The Iraqis never told us that they intended to use nerve gas. They didn’t have to. We already knew,” he told Foreign Policy.

According to recently declassified CIA documents and interviews with former intelligence officials like Francona, the U.S. had firm evidence of Iraqi chemical attacks beginning in 1983. At the time, Iran was publicly alleging that illegal chemical attacks were carried out on its forces, and was building a case to present to the United Nations. But it lacked the evidence implicating Iraq, much of which was contained in top secret reports and memoranda sent to the most senior intelligence officials in the U.S. government. The CIA declined to comment for this story.

In contrast to today’s wrenching debate over whether the United States should intervene to stop alleged chemical weapons attacks by the Syrian government, the United States applied a cold calculus three decades ago to Hussein’s widespread use of chemical weapons against his enemies and his own people. The Reagan administration decided that it was better to let the attacks continue if they might turn the tide of the war. And even if they were discovered, the CIA wagered that international outrage and condemnation would be muted.

In the documents, the CIA said that Iran might not discover persuasive evidence of the weapons’ use — even though the agency possessed it. Also, the agency noted that the Soviet Union had previously used chemical agents in Afghanistan and suffered few repercussions.

It has been previously reported that the United States provided tactical intelligence to Iraq at the same time that officials suspected Hussein would use chemical weapons. But the CIA documents, which sat almost entirely unnoticed in a trove of declassified material at the National Archives in College Park, Md., combined with exclusive interviews with former intelligence officials, reveal new details about the depth of the United States’ knowledge of how and when Iraq employed the deadly agents. They show that senior U.S. officials were being regularly informed about the scale of the nerve gas attacks. They are tantamount to an official American admission of complicity in some of the most gruesome chemical weapons attacks ever launched.

http://www.foreignpolicy.com/articles/2013/08/25/secret_cia_files_prove_america_helped_saddam_as_he_gassed_iran

http://www.foreignpolicy.com/articles/2013/08/25/secret_cia_files_prove_america_helped_saddam_as_he_gassed_iran

GIFTGASANGRIFFSyrien lässt UN-Ermittler an die Tatorte vor

Experten der Vereinten Nationen dürfen nun doch die Gebiete untersuchen, in denen mutmaßlich Giftgas eingesetzt wurde. Das vereinbarte das Assad-Regime mit den UN.

25. August 201315:54 Uhr18 Kommentare
Soldat der syrischen Armee (Archivbild)Soldat der syrischen Armee (Archivbild)  |  © Stringer/AP/dpa

Die syrische Regierung will UN-Chemiewaffenkontrolleuren Zugang zu dem Dorf Ghuta in der Umgebung von Damaskus gewähren, das am vergangenen Mittwoch mit Giftgas bombardiert worden sein soll. Das meldete die staatliche syrische Nachrichtenagentur Sana.

Die Regierung in Damaskus und UN-Vertreter hätten sich auf eine Untersuchung des Gebiets geeinigt. Bisher hatte das Regime von Baschar al-Assad den UN-Experten den Zugang verweigert mit Hinweis auf die schlechte Sicherheitslage in dem umkämpften Gebiet.

Allerdings behält sich das Assad-Regime vor, das Datum und die Uhrzeit für diesen Besuch festzulegen. Wann die Untersuchung in dem Bezirk östlich von Damaskus beginnen soll, wurde nicht gesagt.

Am Mittwoch hatte die syrische Armee Stellungen der Rebellen angegriffen. Die syrische Opposition wirft dem Assad-Regime vor, dabei Giftgas eingesetzt zu haben. Es habe mehr als tausend Tote gegeben. Das Assad-Regime bestreitet den Einsatz von Chemiewaffen und wirft wiederum den Rebellen vor, für den Giftgas-Angriff verantwortlich zu sein.

Die UN-Inspektoren sind seit einigen Tagen im Land, sie durften aber bisher nur andere Gebiete untersuchen, in denen auch angeblich Giftgas eingesetzt wurde: Chan al-Asal in der Provinz Aleppo, Al-Ateibe in der Provinz Damaskus-Land und die Stadt Homs. Mit der Einigung können sie nun auch in Ghuta Spuren sichern.

Das Ergebnis der UN-Untersuchung könnte entscheidend sein: Die USA wie auch Großbritannien und Frankreich erwägen wegen des Giftgaseinsatzes einen Militärschlag gegen Syrien. US-Präsident Barack Obama zögert noch mit der Entscheidung, hat aber bereits sein Militär in Stellung bringen lassen.

http://www.zeit.de/politik/ausland/2013-08/un-syrien-giftgas