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Alliance to overcome racism, fundamentalism, homophobism, extremism

“Es gibt Gesellschaften, die sind noch mehr parallel”

INTERVIEW | OLJA ALVIR, 7. Oktober 2013, 19:21
  • Soziologe Yıldız: "Die sogenannten Parallelgesellschaften tragen zur modernen Urbanität bei, das sollte betont werden."
    illustration: andrea maria dusl/comandantina.com

    Soziologe Yıldız: “Die sogenannten Parallelgesellschaften tragen zur modernen Urbanität bei, das sollte betont werden.”


Sogenannte Parallelgesellschaften müssen kein Problem sein, ist der Soziologe Erol Yıldız überzeugt. Komme es zu Verwerfungen, so aus hausgemachten Gründen, sagte er zu Olja Alvir – und bricht eine Lanze für verrufene Stadtteile.

STANDARD: Viele Menschen haben Angst vor sogenannten Parallelgesellschaften von Einwanderern. Woher kommt diese Furcht?

Yıldız: Der Begriff Parallelgesellschaft ist eine wissenschaftliche Erfindung. Im deutschsprachigen Raum hat er erst in Wahlkämpfen ums Ausländerthema so einen negativen Beiklang bekommen. Im englischsprachigen Raum gibt es diese Ablehnung hingegen nicht. Das liegt wohl am anderen nationalen Selbstverständnis klassischer Einwanderungsländer wie den USA oder Kanada. Dort werden Stadtteile wie Chinatown und Little Italy eher als Bereicherung und als normaler Teil der Cities gesehen. Doch auch in Europa fördern Gesellschaften, die sich selbst als anders definieren, die urbane Vielfalt. Man denke nur an die alternative Freistadt Christiania im dänischen Kopenhagen. Im Grunde sind die sogenannten Parallelgesellschaften also normale, menschliche, städtische Phänomene, die erst Ende des 20. Jahrhunderts in Verruf gekommen sind.

STANDARD: Das jedoch so sehr, dass heute versucht wird, ihre Entstehung von vornherein zu verhindern. Migranten sollen sich stattdessen “integrieren”, sich in die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse einfügen. Warum?

Yıldız: Weil die sogenannten Parallelgesellschaften als Abweichung von der einheimischen Norm verstanden werden. Die Angst vor ihnen ist Angst vor einer rechtsfreien Zone: Es wird vermutet, dass die Lebensweisen in solchen Gemeinschaften nichts mit jenen der Einheimischen zu tun haben, und man befürchtet dadurch eine Unterwanderung der herrschenden Verhältnisse. Das wird dann meistens in Form der Warnung vor sogenannter Überfremdung ausgedrückt.

STANDARD: Aber leben wir nicht alle in irgendeiner Form in einer Parallelgesellschaft, einfach dadurch, dass wir uns in einem bestimmten Milieu bewegen?

Yıldız: Dazu würde ich lieber “Parallelwelten” sagen, das ist der bessere Begriff. Parallelwelten gibt es quer durch alle Gesellschaftsschichten. Bei der Kritik an der sogenannten Parallelgesellschaft hingegen geht es meistens um oben und unten, um Verachtung der sozial Schwächeren. Hier herrscht eine starke Doppelmoral: Reiche Bezirke werden nie als Parallelgesellschaften bezeichnet, wiewohl es genug Anlässe gäbe: Viele Uno-Mitarbeiter, Diplomatenfamilien und Großverdiener müssen in ihrem Umfeld nie Deutsch lernen. Ihre Kinder gehen in internationale, englisch- oder französischsprachige Privatschulen. Es gibt also Gesellschaften, die sind noch viel mehr parallel, aber da kommt keiner auf die Idee, das zu kritisieren.

STANDARD: Heißt das, dass soziale Konflikte durch den Kampfbegriff “Parallelgesellschaft” in ethnische verwandelt werden?

Yıldız: Dieses schielende Unterscheiden zwischen Migranten und Nicht-Migranten ist typisch. Wenn Österreicher Knoblauch essen und ihre Familie besuchen, nennt man das gesund und lobt den Familienzusammenhalt; wenn es Migranten tun, ist es deren Mentalität und angebliches Sippendenken. Wenn autochthone Österreicher im Grätzel Kontakte pflegen, dann ist das gute Nachbarschaft und sozialer Zusammenhalt. Wenn es Migranten tun, dann handelt es sich um sogenannte Parallelgesellschaften.

STANDARD: Aber leisten migrantische “Parallelgesellschaften” nicht auch einiges?

Yıldız: Sie verhindern, dass bestimmte Stadtteile – Arbeiterbezirke oder Industriegegenden – verwahrlosen, wie sie es ohne Migranten wohl tun würden. Die sogenannten Parallelgesellschaften werten derlei Gegenden unheimlich auf – beispielsweise durch Gastronomie und Handel, der dort durch die Migranten angetrieben wird. Von außen glaubt man – und so wird es auch von Politik und Medien transportiert -, dass es sich hier um einen Abstieg der betroffenen Gegenden durch Einwanderung handelt, aber das Gegenteil ist der Fall: Die sogenannten Parallelgesellschaften tragen zur modernen Urbanität bei, das sollte dringend stärker betont werden.

STANDARD: Um die Gefahren durch sogenannte Parallelgesellschaften zu belegen, werden oft Geschichten von Migranten erzählt, die nach 30 Jahren in Österreich kaum Deutsch sprechen. Muss man diese Menschen kritisieren?

Yıldız: Es gibt viele Mythen in diesem Bereich. Die Mehrheit der Einwanderer spricht ohnehin Deutsch – die zweite und dritte Generation auf alle Fälle. Über die erste Generation kann man diskutieren, aber man sollte nicht vergessen, dass bei ihnen Deutschlernen oft gar nicht gewünscht war. Sie sollten fleißig arbeiten, das war das Wichtigste. Es handelt sich hierbei also um ein hausgemachtes Problem – und als solches sollte man es ehrlicherweise auch bezeichnen. (Olja Alvir, DER STANDARD, 8.10.2013)

Wissen: Kampfbegriff Parallelgesellschaft

Der Begriff Parallelgesellschaft kommt aus der Stadtforschung und wurde erstmals Anfang der 1990er-Jahre vom Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer verwendet. Er bezeichnet die Selbstorganisation von Minderheiten wie Migranten (in bestimmten Stadtteilen), deren soziale Verhältnisse und moralischen Vorstellungen von jenen der Mehrheitsgesellschaft abweichen. Später wandelte sich das Wort zum politischen Kampfbegriff. 2004 landete es im “Wort des Jahres”-Ranking der Gesellschaft für deutsche Sprache an zweiter Stelle hinter Hartz IV. (red)


Erol YildizEROL YILDIZ (53) studierte Pädagogik, Soziologie und Psychologie in Köln und habilitierte sich dort 2005 als Soziologe. Derzeit ist er an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt als Professor für den Schwerpunkt “Interkulturelle Bildung” tätig und an der Uni Wien als Lehrbeauftragter. Yıldız’ Forschungsschwerpunkte sind, neben interkultureller Bildung, Migrationsforschung, Diversität und Urbanität.

ParallelgeselschaftYıldız ist Mitherausgeber des 2007 im VS Springer Verlag für Sozialwissenschaften erschienenen Bandes “Was heißt hier Parallelgesellschaft?”. Darin wird der in Diskursen über Migration viel verwendete Begriff aus den verschiedensten Blickwinkeln untersucht.

 

 

 

 

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Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung des Bezirks zur geplanten Unterkunft für Asylsuchende kamen knapp 800 Besucher_innen, darunter 50 Berliner Neonazis.
Rassismus | AIB 100 / 3.2013 | 07.10.2013

Eine deutsche Wutbürger­initiative und ihr Tanz mit den Neonazis

Eine erfolgreiche rassistische Mobilmachung einer »Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf« (BMH) gegen eine Unterkunft für Asylsuchende in dem Berliner Bezirk Hellersdorf sorgte bundesweit für Aufsehen.

Recherchekombinat Oprema

Anfang Juli 2013 tauchten Flugblätter der BMH auf, die einer Veröffentlichung der NPD glichen. Passend dazu stellte sich Thomas Crull, früherer Kandidat der NPD im Bezirk, als presserechtlich Verantwortlicher hinter diese Flugblätter. Gleichzeitig wurde auf Facebook eine Fanseite der BMH gegründet, die in wenigen Tagen über 1.000 »Gefällt mir«-Angaben erhielt. Flugblatt und Facebook-Seite mobilisierten am 9. Juli 2013 zu einer Informationsveranstaltung des Bezirks, zu der knapp 800 Besucher kamen, darunter etwa 50 Berliner Neonazis. Die von Neonazis und Anwohner_innen vor­getragene Hetze sowie die frenetische Zustimmung der Mehrheit rief bei Antifaschist_innen Assoziationen zum Deutschland der frühen 1990er Jahre hervor.

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AIB 99 / 2.2013 | 29.06.2013

AIB 92 / 3.2011 | 13.09.2011

Durch die Bürgerinitiative wurde ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen, das die rassistischen Anwohner_innen dankend annahmen. Für sie bot sich die Möglichkeit, ihre als Ängste und Sorgen getarnten Ressentiments in kollektive Aktionen und Organisierung umzusetzen, ohne ihre eigene Einordnung als unpolitisch oder politische Mitte aufzugeben. Über Facebook wurde eine Plattform geschaffen, in der sich scheinbar hierarchiefrei und mit unpolitischer Ehrlichkeit über die als Problem empfundene Einrichtung der Unterkunft ausgetauscht werden konnte. Die Betreiber_innen moderierten nur wenig, was zur Folge hatte, dass Gewaltphantasien gegenüber Geflüchteten und Aufrufe zum Abbrennen der Unterkunft über längere Zeit verfügbar blieben. Schnell entwickelte sich die Seite zum Sammelbecken rassistischer Hetze. Gleichzeitig versuchten die Betreiber_innen krampf­haft, das bürgerliche Image aufrecht zu erhalten.

Nach Recherchen örtlicher Antifaschist_innen fanden in der BMH Akteure aus der Berliner Neonazi-Szene und zuvor politisch nicht organisierte Rassist_innen zusammen. Deutlich machen das Berichte über eine vermeintlich spontane Demonstration am 9. August 2013 von rund 100 Personen: Angemeldet wurde die Demonstration von André Kiebis, der zu dieser Zeit die Inhalte der Facebook-Seite gepflegt haben soll. Als Moderatorin betätigte sich Daniela F.1, frühere Aktivistin der Berliner Neonazi-Szene.  Mehrere bekannte Neonazis beteiligten sich an der Demonstration. Zeitgleich hingen die Neonazi-Funktionäre Maria Fank und David Gudra NPD-Wahlplakate in dem Wohngebiet auf und sorgten später für den Abtransport des Transparentes.

Die beständige antifaschistische Arbeit und der Druck der Medien schien die BMH in eine Position zu treiben, in der sie weniger den Fokus auf die Wahrung der bürgerlichen Maske legte, sondern vielmehr ihren inzwischen gefestigten Umkreis der Anwohner_innen und Facebook-Fans darauf einschwor, nicht der Presse zu glauben. Interviewanfragen wurden kategorisch abgelehnt, nur der rassistische Blog »PI News« erhielt das Privileg für ein Interview mit BMH-Aktivist_innen.

Nach dem Tag des Einzugs der Geflüchteten und damit dem faktischen Scheitern der BMH, gab es erneut einen Kurswechsel. Nachdem linke Aktivist_innen erreichten, dass die BMH-Facebook-Seite vom Netz genommen werden musste, wurde eine vorbereitete Ersatzseite beworben, die schnell den offen nationalsozialistischen Kurs mit der Parole »Gemeinschaft statt Klassenkampf« fortführte. Mittlerweile kam es zu einer Spaltung: André Kiebis und Michael Engel2, letzterer von regionalen Antifaschist_innen als »Lifestyle-Neonazi« bezeichnet, gründeten einen Verein unter dem Namen »Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.« und distanzierten sich von der »Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf« – wobei André Kiebis zugab, dass er in der Vergangenheit ihr Organisator war. Aus der Ersatz-Facebook-Seite ist eine Art Online-Verbund derartiger Berliner Bürgerinitiativen erwachsen. Unter diesem Label versuchen Berliner Neonazis, politische Themenfelder unerkannt ideologisch zu besetzen. Der große Zuspruch über Hellersdorf hinaus blieb bisher aus. Gleichzeitig muss beobachtet werden, ob die Spaltung der BMH in die »alte BMH« und den Verein eine tatsächliche oder eine vorgeschobene ist.

Der NPD gelang es durch die BMH ihre Positionen der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Zuletzt phantasierte sie über die Einrichtung einer Bürgerwehr. Tatsächlich gibt es fast täglich Angriffe von Neonazis und Anwohner_innen auf Geflüchtete oder linke Aktivist_innen3. Jedoch ist nach dem anfänglichen Erfolg die Organisierung in der Bürgerinitiative in sich zusammengebrochen. Durch kontinuierliche antifaschistische Recherche wurde die Organisationsstruktur enthüllt und die engen Verknüpfungen in die Neonazi-Szene aufgezeigt. Gleichzeitig wurden die Anwohner_innen im Kiez durch die über Wochen ständige Präsenz solidarischer Aktivist_innen in Form einer antifaschistischen Mahn­wache auseinander dividiert. Solidarische Anwohner_innen waren nicht mehr allein gegenüber den rechten Einschüchterungen, vielmehr erhielten sie durch die Mahnwache ein Forum. Der Anspruch der BMH, eine Interessenvertretung für die Mehrheit der Hellersdorfer Bürger_innen zu sein, hat sich nicht erfüllt und damit ist ein zentrales Definitionselement für viele BMH-Aktivist_innen, die nicht der organisierten Neonazi-Szene entsprangen, nicht mehr vorhanden. Dass sich die BMH – ob Verein oder Facebook-Seite – von dieser Entwicklung erholen kann, bleibt nicht zu hoffen.

Wie sich die Situation für die untergebrachten Asylsuchenden entwickeln wird, muss abgewartet werden. Dass die linken Interventionen und die bundesweite Aufmerksamkeit die rassistische Hegemonie beenden konnten, ist unwahrscheinlich. Langfristige antirassistische Arbeit und antifaschistische Aufmerksamkeit sind der einzige Garant die Geflüchteten zu schützen und ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

 

Herbe Kritik an Paris für restriktive Roma-Politik

4. Oktober 2013, 19:37
    • Sarkozys Politik der "freiwilligen Rückreise" wird unter Hollande weitergeführt.
      foto: reuters /pascal rossignol

      Sarkozys Politik der “freiwilligen Rückreise” wird unter Hollande weitergeführt.

Präsident Hollande setzt Abschiebungen seines Vorgängers Sarkozy fort

Stolz thront die französische Nationalfigur Marianne über der Place de la République in Paris. Darunter wird aber die Kehrseite des Landes sichtbar: Zerlumpte Frauen campieren hier allabendlich und wiegen ihre Babys in den Schlaf, während der Verkehr braust. Es sind Romni aus Osteuropa, gelandet in den Hütten der Peripherie, von der Polizei verjagt und nun unwissentlich Schutz unter jener Statue suchend, die Freiheit, Gleichheit und Brüderlichkeit verspricht.

Doch Marianne bietet keinen Schutz: Im ersten Halbjahr wurden in Frankreich 10.200 Roma verjagt, rechnet die Menschenrechtsliga vor. Vergangenes Jahr wurden 12.800 Rumänen und Bulgaren, vorwiegend Roma, des Landes verwiesen. Auch heute noch werden sie mit 50 Euro ins Flugzeug gesteckt, tauchen aber bald wieder in Frankreich auf. Ein richtiger Kreislauf.

Manuel Valls, der zuständige sozialistische Innenminister, lässt ebenso wie sein Vorgänger in der Regierung des Konservativen Nicolas Sarkozy zahlreiche Lager schleifen und Roma ausweisen. Der “linke Sarkozy” , wie er häufig apostrophiert wird, pflegt auch eine ähnliche Rhetorik: “Nur eine Minderheit der Roma will sich wirklich integrieren” , behauptete er kürzlich; ihre Lebensart stehe “im Widerspruch zu jener der lokalen Bevölkerung” . Folglich seien die Roma “dazu berufen, in ihr Land zurückzukehren” . Laut einer Umfrage glauben das auch 93 Prozent der Franzosen.

“Das Spiel der Bestie”

Doch im eigenen politischen Lager wird Empörung laut. Solche Worte seien “skandalös”  und “inakzeptabel” , wettert die grüne Wohnbauministerin Cécile Duflot. Valls kontert kühl: “Je mehr man Engel spielen will und linke Werte zu verteidigen vorgibt, desto mehr spielt man das Spiel der Bestie – des Front National.”

Duflot lässt das nicht gelten: “Wir wurden nicht gewählt, um die gleiche Politik wie unsere Vorgänger zu betreiben.”  Die Rechte verfolgt derweil den Streit bei Rot-Grün mit Spott, aber auch mit dem unguten Gefühl, dass ihr ein Wahlthema abhandenkommt. Der Vize-Chef des Front National, Florian Philippot, findet, Valls könnte “fast”  schon Mitglied seiner rechtsextremen Partei werden.

Und François Hollande? Der sozialistische Staatspräsident beließ es bisher bei sehr generellen Bemerkungen zur Roma-Frage und weigerte sich, seinen Minister zu desavouieren. Anfang nächsten Jahres sind Kommunalwahlen, und im ganzen Land sorgen die 400 “bidonvilles”  (Wellblechsiedlungen) und wilden Roma-Siedlungen für erhitzte Gemüter.

Hollandes Berater verteidigen sich, man gehe “hart, aber humanitär”  zur Sache. Schließlich habe die Linksregierung die Polizei angewiesen, Roma-Lager nur unter ganz präzisen Bedingungen zu schleifen. Doch diese werden laut dem nationalen Ombudsmann Dominique Baudis schlicht und einfach nicht beachtet.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding wirft indes Paris vor, die Regierung schiele bloß auf die Wahlen: “Jedes Mal, wenn man nicht über wichtige Themen wie Budget oder Schulden sprechen will, verfällt man auf die Roma.”

Und EU-Kommissionssprecher Olivier Bailly droht, Brüssel werde “alle zur Verfügung stehenden Mittel”  einsetzen, sollte Paris EU-Recht verletzen. Das sei der Fall, wenn die Roma-Abschiedungen “kollektiven”  Charakter annähmen und damit gegen die Personenfreizügigkeit verstößen. Zudem fragt sich Bailly, warum Frankreich die von der EU bereitgestellten Milliarden für Integrationsmaßnahmen zugunsten von Roma nicht ausnütze. Geld ist eben nicht alles: Es braucht auch einen politischen Willen.

Anderswo in der EU gibt man sich engagierter: Am Freitag lancierte EU-Sozialkommissar László Andor ein länderübergreifendes Programm zur Integration von Roma in Ungarn, Bulgarien, Rumänien, Italien und der Slowakei.  (Stefan Brändle aus Paris  /DER STANDARD, 5.10.2013)

http://derstandard.at/1379293146406/Herbe-Kritik-an-Paris-fuer-restriktive-Roma-Politik

Britischer Premier erwägt Austritt aus Europa-Menschenrechtscharta

29. September 2013, 12:11

Cameron will Verhältnis zur EU “sehr radikal” neuverhandeln

London – Der britische Premier David Cameron hat am Sonntag einmal mehr die euroskeptische Haltung seiner Regierung unterstrichen. Großbritannien könnte aus der Europäischen Menschenrechtscharta austreten, erklärte der konservative Politiker in einem Interview mit dem britischen Fernsehsender BBC. Dadurch könnte man illegale Migranten und Kriminelle leichter abschieben. Der britische Premier sprach sich zudem für eine “sehr radikale” Neuverhandlung von Großbritanniens Verhältnis mit der EU aus. Man müsse die Verträge neu verhandeln, um eine neue Beziehung mit der Europäischen Union aufzubauen, so Cameron.

Der Premier äußerte sich im Vorfeld des am Sonntag beginnenden dreitägigen Parteitags der britischen Konservativen. Innerhalb der Tories gewinnen offen euroskeptische Stimmen immer mehr an Gewicht, obwohl Großbritannien bereits jetzt zahlreiche Sonderregelungen genießt. In Folge parteiinterner Krisen, kündigte CameronAnfang des Jahres für den Fall seiner Wiederwahl 2015 ein Referendum über den EU-Austritt Großbritanniens an. (APA, 29.9.2013)

http://derstandard.at/1379292437990/Britischer-Premier-erwaegt-Austritt-aus-Europa-Menschenrechtscharta

Camerons “Go Home”-Kampagne gegen Einwanderer unter Rassismus-Verdacht

9. August 2013, 14:34
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Britische Werbe-Regulierer leiten Verfahren gegen britische Regierung ein

London – Wegen ihrer “Go Home”-Drohkampagne gegenillegale Einwanderer bekommt die britische Regierung Ärger mit der Werbe-Regulierungsbehörde ASA. Es sei eine formelle Untersuchung wegen der Aktion des Innenministeriums eingeleitet worden, nachdem es 60 Beschwerden gegen die Kampagne gegeben habe, sagte ein ASA-Sprecher am Freitag. Die Phrase “Go Home” (Geh heim) werde als besonders “beleidigend und verantwortungslos” empfunden, weil sie an einschlägige Slogans rassistischer Gruppierungen in Großbritannien erinnere.

Das Innenministerium hatte ab Ende Juni Kleinbusse durch Londoner Stadtviertel mit hohem Einwandereranteil geschickt. Bebildert waren sie mit Handschellen und der Zahlenangabe, wie viele Festnahmen es in dem Bezirk schon gegeben hat. Daneben prangte die Warnung: “In the UK illegally? Go home or face arrest” – auf Deutsch: “Illegal in Großbritannien? Geh heim oder rechne mit einer Festnahme”. Wer sich zur Zielgruppe zählte, sollte eine SMS mit dem Wort “home” an eine eigens eingerichtete Nummer schicken.

Busse fahren nicht mehr. Dafür …

Zwar fahren die “Rassismus-Van” getauften Kleinbusse nicht mehr. Doch wird die Kampagne mit Handzetteln und Anzeigen in Lokalzeitungen fortgesetzt.

Ein Sprecher des Innenministeriums erklärte am Freitag, es gebe Kontakt zur Regulierungsbehörde und es werde rasch auf das Verfahren reagiert. Ein Sprecher des konservativen Premierministers David Cameron hatte die Aktion in der vergangenen Woche noch gerechtfertigt: Illegal eingewanderten Menschen zu helfen, das Land freiwillig zu verlassen, sei der billigste Weg, damit es weniger würden. Und die Kampagne habe schon gewirkt.

Allerdings hat die Aktion die Gräben in der Koalition mit den Liberalen vertieft. Mehrere Minister des Juniorpartners haben sie als beleidigend kritisiert. (APA, 9.8.2013)

http://derstandard.at/1375626155974/Camerons-Go-Home-Kampagne-gegen-Einwanderer-unter-Rassismus-Verdacht

Cameron-Vize unter Vergewaltigungsverdacht festgenommen

28. September 2013, 16:07
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Vorwürfe gehen in die 1960er-Jahre zurück

London – Einer der Stellvertreter des britischen Regierungschefs David Cameron an der Spitze der Konservativen Partei, der 75-jährige Alan Lewis, ist wegen des Vorwurfs der Vergewaltigung vorübergehend festgenommen worden. Wie die Polizei am Samstag mitteilte, erfolgte der Zugriff am Vortag in London, Lewis wurde jedoch gegen Zahlung einer Kaution wieder freigelassen.

Gegen Lewis wird von einer Frau der Vorwurf erhoben, er habe sie in den 1960er-Jahren in Manchester vergewaltigt, als sie noch minderjährig war. Lewis ist Inhaber des Unternehmens Crombie, das Luxuskleidung vertreibt. Er wurde von Cameron 2010 als Partei-Vize eingesetzt und vonKönigin Elizabeth II. wegen seiner Verdienste um das britische Wirtschaftsleben ausgezeichnet. Die Polizei gab die Festnahme ohne Namensnennung bekannt. Am Sonntag beginnt in Manchester ein viertägiger Parteitag der Konservativen. (APA, 28.9.2013)

http://derstandard.at/1379292413510/Cameron-Vize-Lewis-unter-Vergewaltigungsverdacht-festgenommen

 

Griechenlands Polizei im braunen Sumpf

MARKUS BERNATH AUS ATHEN, 26. September 2013, 05:30
    • Griechische Studenten gingen am Mittwoch in Athen auf die Straße, um gegen Faschismus und die Ermordung des Rappers Pavlos Fyssas zu protestieren.
      foto: reuters / yorgos karahalis

      Griechische Studenten gingen am Mittwoch in Athen auf die Straße, um gegen Faschismus und die Ermordung des Rappers Pavlos Fyssas zu protestieren.

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Nach dem Mord an Hip-Hop-Sänger Fyssas mehren sich Hinweise auf die Kooperation zwischen Faschistenpartei und Polizei in Griechenland

Javied Aslam hat ein Stück Papier aufbewahrt, hinten und vorn dicht mit roter Schrift beschrieben. Es ist sein Beweis für das Versagen des griechischen Staats und für die Zusammenarbeit der Polizei mit den Faschisten der Partei Goldene Morgenröte.

Auf Aslams Zettel stehen die Namen und Telefonnummern von 50 Einwanderern; Pakistanis zumeist, die an zwei Tagen in Folge von einem Mob mit Messern und Holzknüppeln angegriffen wurden – rechtlich folgenlos. Zwei Jahre ist dasnun her, am 10. und 11. September 2011 in Aspropyrgos, einem Vorort im Nordwesten Athens. “Es hat sich seither nichts geändert. Die Polizei ist die größte Gefahr für uns”, stellt Javied Aslam fest, Vorsitzender der Pakistanischen Gemeinschaft in Griechenland und der Gewerkschaft der Migrantenarbeiter.

Oder richtiger: Es hat sich hinter den Kulissen nichts geändert, sagt der Anwalt Aslam. Denn seit der politisch engagierte Hip-Hop-Sänger Pavlos Fyssas vergangene Woche von einem Mitglied von Chrysi Avgi (Goldene Morgenröte) niedergestochen wurde, hat die griechische Regierung der Nazi-Partei den Kampf angesagt. Tausende zogen am Mittwoch zu einer Protestkundgebung zum Syntagma-Platz in Athen.

Zwei hohe Polizeioffiziere reichten zu Wochenbeginn ihren Rücktritt ein, vier Beamte wurden vom Dienst suspendiert. Wegen ihrer Verwicklung in die Aktivitäten von Chrysi Avgi, so meldeten die Medien in Athen. Es war ein Mord dafür notwendig – an einem Griechen, wohlgemerkt. Als im Jänner dieses Jahres ein 27-jähriger Pakistani morgens auf dem Weg zur Arbeit in Athen auf der Straße erstochen wurde, stellten Kabinettsminister und Parlamentarier noch in Abrede, es könnte sich um eine rassistische, politisch motivierte Mordtat handeln.

Nun ist die Justiz aktiver geworden. Fälle von Körperverletzung, an denen Mitglieder der Goldenen Morgenröte beteiligt sein sollen, werden zusammengelegt. Ermittlungen gegen vier Parlamentsabgeordnete der Nazi-Partei, deren Immunität schon vor Monaten aufgehoben worden war, kommen angeblich in Gang.

Kalkül mit Faschistenwählern

“Es wird nichts ändern”, glaubt John Loulis, ein Politikberater. “Ein Teil der konservativen Regierungspartei Nea Dimokratia sieht über die Rhetorik und die Aktivitäten von Chrysi Avgi hinweg. Warum? Weil diese Partei zehn bis elf Prozent der Stimmen bekommt.” Die Konservativen von Premier Antonis Samaras, seit 15 Monaten an der Macht in einer wenig respektierten Koalition mit den noch mehr geschwächten Sozialisten, versuchen, diese Stimmen zu bekommen, so erklärt Loulis. “Sie wissen aber nicht, wie sie das bewerkstelligen sollen. Soll man die Nazis beschwichtigen? Oder besser aggressiv gegen sie vorgehen?”

Längst sind die Faschisten in Umfragen zur drittstärksten Kraft im Land geworden. Ein relativer Wert in Griechenlands zersplitterter Parteienlandschaft, aber das Anti-Establishment ist ein Machtfaktor: Das Linksaußen-Bündnis Syriza stand einmal bei vier Prozent, heute ist es die größte Oppositionskraft. Und Chrysi Avgi sitzt mit 18 Abgeordneten im Parlament in Athen. “Die Griechen wählen Chrysi Avgi, weil sie ex­trem wütend auf das politische System sind. Aber das sind keine Faschisten. Mehr als die Hälfte dieser Wähler bezeichnet sich als weder rechts noch links”, erklärt Loulis: “Sie sind das, was wir hier früher die politische Mitte genannt haben.”

Früher war vor der Krise, vor den 27 Prozent Arbeitslosen und den mittlerweile sechs Jahren Rezession. Die Wut auf die politisch Verantwortlichen sitzt – “sie ist ein Schild für Chrysi Avgi”, sagt John Loulis. Der Aufschrei nach dem Mord an dem Sänger Fyssas hat die Faschisten offenbar nur einen Prozentpunkt gekostet, zeigen neue Umfragen.

“Trainierte Messerstecher”

“Sie wollten ihn nur verletzen. Sie wissen, wie man das macht. Sie sind trainiert auf Messerstiche ins Bein oder in den Rücken”, sagt Petros Konstantinou, linker Stadtverordneter in Athen, über die Chrysi-Avgi-Männer. Aber Fyssas ließ sich nicht einschüchtern.

Ihre große Wählerschaft hat Chrysi Avgi in der Polizei, glaubt man Untersuchungen nach den Wahlen 2012. 55 Prozent der Polizeibeamten sollen damals die Faschisten gewählt haben. Anonym enthüllen Ex-Parteimitglieder dieser Tage nun, wie die Zusammenarbeit zwischen Polizei und Partei funktioniert. Anzeigen, deren Aufnahme verletzte Einwanderer auf einer Polizeiwache oft erst einmal durchsetzen müssen, wanderten demnach als Kopie an die Parteisitze von Chrysi Avgi in Athen und anderswo im Land. Die Schläger der Partei nahmen dann “Revanche”.

“Wie kann man unter diesen Umständen erwarten, dass die Polizei Einwanderer schützt?”, fragt Javied Aslam. (Markus Bernath aus Athen, DER STANDARD, 26.9.2013)

http://derstandard.at/1379292087629/Griechenlands-Polizei-im-braunen-Sumpf

Frankreich

EU mahnt zur Achtung der Rechte der Roma

Auslandnachrichten Gestern, 15:46
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zu den Abschiebungen von Roma aus Frankreich: http://www.welt.de/welt_print/politik/article9120575/Roma-Abschiebungen-haben-begonnen.html

(dpa) Frankreichs Regierung macht den Roma wieder einmal klar, dass sie im Lande nicht willkommen sind. Die EU-Kommission warnt Paris und droht mit Gegenmassnahmen.

Nach umstrittenen Äusserungen des französischen Innenministers Manuel Valls über die Volksgruppe der Roma hat die EU-Kommission Paris vor Rechtsverstössen gewarnt. Die Roma hätten ebenso wie alle anderen EU-Bürger das Recht, nach Frankreich zu reisen und sich dort auch aufzuhalten, sagte ein Sprecher der EU-Kommission am Mittwoch in Brüssel.

Der Sozialist Valls hatte gesagt, Frankreich werde seinen Teil beitragen: «Aber wir haben nicht die Aufgabe, das ganze Elend dieser Welt aufzunehmen.» Nur eine Minderheit der Roma sei zur Integration bereit. Die Gruppe der Roma habe «deutlich andere Lebensweisen». Es sei besser, wenn die Roma beispielsweise nach Rumänien oder Bulgarien zurückkehrten: «Es ist eine Illusion zu glauben, dass wir das Problemmit der Roma-Bevölkerung allein durch Integration lösen können.«

In den vergangenen Wochen ist eine Reihe von Wohnlagern der Roma in Frankreich aufgelöst worden. Nach Angaben von Amnesty International wurden im ersten Halbjahr 2013 rund 10′ 000 Roma aus improvisierten Lagern vertrieben. «Es ist unsere Verantwortung, dafür zu sorgen, dass im Zentrum unserer Städte, mitten in Wohnvierteln und mitten in der Hauptstadt nicht solche Lager und Elendssiedlungen entstehen», sagte Valls.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/eu-mahnt-zur-achtung-der-rechte-der-roma-1.18156568

Griechische Regierung geht gegen Polizeikontakte zu Neonazis vor

23. September 2013, 17:03

Hohe Polizeioffiziere ihres Amtes enthoben oder versetzt

Athen – Nach dem gewaltsamen Tod eines Rappers aus der linken Szene geht Griechenlands Regierung gezielt gegen Verflechtungen von Polizisten mit rechtsradikalen Kräften vor. Zwei ranghohe Offiziere der Polizei Mittelgriechenlands wurden am Montag ihres Amtes enthoben, teilte das Ministerium für Bürgerschutz mit. Andere Polizeioffiziere wurden versetzt, weil sie nicht effektiv genug gegen Rechtsradikale vorgegangen seien. Ein bekennender Rechtsradikaler hat gestanden, den bekannten Rapper erstochen zu haben.

Der Tatverdächtige, ein 45-jähriger Lastwagenfahrer, gilt als Anhänger der ausländerfeindlichen und antisemitischen Partei Goldene Morgenröte, die mit 18 von 300 Abgeordneten im Parlament von Athen vertreten ist.

Berichte über Polizei-Kontakte zur Morgenröte

Zuvor hatte die Presse über Verbindungen der Partei Goldene Morgenröte in die Polizei hinein berichtet. Unter anderem wurden Aufnahmen von vermeintlichen Mitgliedern der Partei gezeigt. Sie halfen der Polizei bei Demonstrationen, indem sie Steine auf Autonome schleuderten. Entsprechende Ermittlungen finden nach Angaben des Verteidigungsministeriums auch in der Armee statt.

Am Wochenende hatten aktive und frühere Mitglieder der Goldenen Morgenröte den Aufbau und die Mechanismen der Partei offengelegt. Unter anderem ist dort von einem strikten Führerprinzip und Praktiken der Gehirnwäsche die Rede. Die Partei verfüge über paramilitärische Gruppen, die von früheren und aktiven Offizieren griechischer Eliteeinheiten ausgebildet würden.

Präsident meldet sich zu Wort

Am Montag schaltete sich Staatspräsident Karolos Papoulias ein. “Es ist meine höchste Pflicht, die Demokratie und das Volk vor dem kommenden Orkan (des Rechtsextremismus) zu schützen”, sagte er im Fernsehen. Der Chef der Oppositionspartei Bündnis der radialen Linken, Alexis Tsipras, erklärte, “die Schlange” des Rechtsextremismus sei gewachsen und drohe, “die Griechen zu erwürgen”.

Seit Freitag ermittelt die Anti-Terror-Einheit der Polizei gegen die rechtsradikale Partei. In der Nacht zum Samstag kam es zu ersten Festnahmen wegen illegalen Waffenbesitzes. Zugleich prüft die Staatsanwaltschaft am höchsten Gericht, dem Areopag, ob Gewalttaten von Parteimitgliedern und Anhängern unter das Gesetz für organisierte Kriminalität fallen.

Nach den jüngsten Ereignissen verliert die Goldene Morgenröte in der Bevölkerung deutlich an Zustimmung. Knapp 80 Prozent der Befragten charakterisierten die Partei als eine faschistische und verbrecherische Vereinigung, wie die Athener Zeitung “Eleftheros Typos” (Montag-Ausgabe) berichtete. (APA, 23.9.2013)

http://derstandard.at/1379291757885/Griechische-Polizeichefs-treten-nach-Neonazi-Mord-zurueck

Die rechtsextreme Partei "Goldene Morgenröte" stellt nach Ansicht vieler Griechen eine Gefahr für die Demokratie dar. Die rechtsextreme Partei “Goldene Morgenröte” stellt nach Ansicht vieler Griechen eine Gefahr für die Demokratie dar.(Foto: ASSOCIATED PRESS)
Mittwoch, 18. September 2013

Griechischer Rechtsextremist legt Geständnis abLinker Aktivist niedergestochen

Die griechischen Parteien sind entsetzt: Kämpfe zwischen linken und rechten Gruppen fordern mittlerweile Todesopfer. Die Regierung denkt über Parteiverbote nach. Parteien wie die “Goldene Morgenröte” sollten als verbrecherische Organisation verboten werden, heißt es.

Bei einem Kampf zwischen linken und rechten Gruppierungen in Griechenland ist ein linker Aktivist getötet worden. Das 34-jährige Opfer sei in der südgriechischen Hafenstadt Piräus niedergestochen worden und sei im Krankenhaus seinen Verletzungen erlegen, hieß es aus Polizeikreisen. Demnach gehörte er der linken Organisation “Antarsya” an.

Video

Bei dem mutmaßlichen Täter handele es sich um einen bekannten Rechtsextremisten, der Mitglied der rechtsextremen Partei “Goldene Morgenröte” sei. Der 45-Jährige, bei dessen Festnahme ein Messer gefunden wurde, habe die Tat bereits gestanden.

Nach Darstellung der außerparlamentarischen Partei “Antarsya” war “der 34-jährige Antifaschist” von mehreren Mitgliedern der rechtsextremistischen Partei “Goldene Morgenröte” nach einem Streit in einem Café überfallen worden. Der Streit drehte sich offenbar zunächst um Fußball, habe sich dann jedoch schnell zu einer Auseinandersetzung über politische Themen entwickelt. “Antarsya” kündigte Proteste an. Die “Goldene Morgenröte” dementierte jedoch, dass Mitglieder der Organisation “etwas mit diesem Zwischenfall zu tun” hätten.

Der Ruf nach einem Parteiverbot wird lauter

Der Fall erregt nicht nur linke Organisationen, sondern ruft auch Entsetzen bei den etablierten Parteien hervor: “Ich rufe alle demokratischen Kräfte auf, zusammen zu entscheiden, dass der Staat und die Gesellschaft keine Taten mehr akzeptiert, die die Demokratie untergraben”, sagte der Minister für öffentliche Ordnung und Bürgerschutz, Nikos Dendias. Die Regierung werde mit den demokratischen Parteien Wege suchen, wie die “Goldene Morgenröte” als verbrecherische Organisation verboten werden könne.

“Es handelt sich um einen organisierten Versuch, die Demokratie zu destabilisieren”, sagte der Vertreter der Oppositionspartei Bündnis der radikalen Linken (Syriza), Dimitris Papadimoulis. “Die ‘Goldene Morgenröte’ ist eine verbrecherische Vereinigung”, erklärte die zusammen mit den Konservativen regierende Sozialistische Partei (Pasok).

Wirtschaftskrise als Katalysator für Radikalisierungen

Bei der griechischen Parlamentswahl im Jahr 2012 hatten die Rechtsextremisten knapp 7 Prozent und somit 18 Mandate im 300-Sitze-Parlament in Athen errungen. Nach jüngsten Umfragen rangiert die Goldene Morgenröte mit derzeit 13 Prozent der Stimmen auf dem dritten Platz.

In Griechenland kommt es seit einigen Monaten zunehmend zu Gewalttaten mit politischem Hintergrund. Erst kürzlich waren bei gewaltsamen Zusammenstößen in der Vorstadt von Athen acht Mitglieder der kommunistischen Partei KKE verletzt worden. Auch dafür wurden Anhänger der “Goldenen Morgenröte” verantwortlich gemacht. Als Gründe für die Radikalisierung vieler Griechen gelten die schwere Wirtschaftskrise sowie der starke Zustrom von Migranten aus Asien und Afrika.

Quelle: n-tv.de , cri/dpa/AFP

http://www.n-tv.de/politik/Linker-Aktivist-niedergestochen-article11391201.html