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Understanding Development of nations

Dirk Müller

https://www.youtube.com/watch?feature=player_embedded&v=C1VjXUYqzaQ#t=396

Christoph Hörstel:

https://www.youtube.com/watch?v=9zFzEzqH06I

Dr. Alexander von Bülow

https://www.youtube.com/watch?v=mAEZrGoEQjc

https://www.youtube.com/watch?v=oYPx1DaCnLE

Jürgen ‘Todenhöfer

https://www.youtube.com/watch?v=oGISO-z0t8s

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Kurs auf Rot-Rot-Grün in Deutschland

23. August 2013, 19:05

In Berlin wird über “Kanzler Sigmar Gabriel” spekuliert

Berlin – Sollte bei der Bundestagswahl am 22. September der Wunsch der deutschen Kanzlerin Angela Merkel in Erfüllung gehen, dann muss sich SPD-Chef Sigmar Gabriel über die künftige Rolle der SPD keine Gedanken machen. Reicht es nämlich am Wahltag wieder für Schwarz-Gelb, dann hat die SPD keine andere Wahl, als in Opposition zu bleiben.

Für den nicht gänzlich unwahrscheinlichen Fall, dass CDU/CSU und FDP keine Mehrheit zustande bekommen, gibt es in der SPD jedoch jede Menge Planspiele. Die SPD geht dann als Juniorpartnerin der Union in eine große Koalition. Oder sie wagt doch ein rot-rot-grünes Bündnis mit der Linken und der Ökopartei. So liefen die Spekulationen bisher.

Doch nun gibt es laut mehreren Medienberichten eine ganz neue Variante. Und diese lautet nicht: entweder große Koalition oder Rot-Rot-Grün. Sondern: zuerst große Koalition, dann Rot-Rot-Grün. Es gibt sogar schon ein neues Codewort dafür: “R2G” – also zweimal Rot, einmal Grün.

SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück würde sich, sollte es erneut zu einer großen Koalition unter Merkels Führung kommen, ohnehin in die Pension verabschieden und seine gut dotierte Vortragstätigkeit wieder aufnehmen. An einem Ministerposten ist er nicht interessiert.

Freie Bahn also für SPD-Chef Gabriel, der Vizekanzler in diesem Bündnis sein würde – aber eben nur eine Zeitlang. Denn er, so die Gerüchte, würde sofort beginnen, die Sozialdemokraten für ein rot-rot-grünes Bündnis zu öffnen. Bei einigen Linken würde er damit sowieso offene Türen einrennen, der eher rechte Flügel aber müsste noch erwärmt werden.

Verlierer in großer Koalition

Letztendlich aber könnte für diesen ein Argument überzeugend sein: Bleibt die SPD wieder vier Jahre in einer großen Koalition mit Merkel, geht sie erneut als Verliererin aus dieser heraus.

Steinbrück hat übrigens auf seiner Homepage seine Stasi-Akte veröffentlicht. Er wurde in den 1970er- und frühen 1980er-Jahren vom Ehemann seiner Cousine bespitzelt, die Akte enthüllt aber nichts Brisantes. Originell allerdings: Der Spitzel behauptet, Steinbrück bezeichne sich selbst als “Marxisten”. Dazu Steinbrück heute: Diese “Denunziation” könne “allenfalls für schlechtes politisches Kabarett taugen”. (bau/DER STANDARD, 24.8.2013)

 

Havarie in Fukushima

300 Tonnen verseuchtes Wasser

Auslandnachrichten Heute, 15:30
Seit zwei Jahren fliesst radioaktives Wasser aus dem havarierten AKW in den Pazifik.
Seit zwei Jahren fliesst radioaktives Wasser aus dem havarierten AKW in den Pazifik. (Bild: Reuters)
Japans Regierung hat zugegeben, dass in Fukushima seit zwei Jahren täglich radioaktiv belastetes Wasser in den Pazifik fliesst. Sie springt nun der Betreiberfirma Tepco bei und finanziert einen Sperrwall, der die Verseuchung des Meeres wenigstens ab 2015 stoppen soll.
Carsten Germis, Tokio

Die dramatischen Zustände auf dem Gelände des havarierten Atomkraftwerks in Fukushima haben die japanische Regierung nach langem Schweigen dazu bewogen, sich selbst stärker um den Schutz vor radioaktiver Belastung in der Umgebung der Reaktoren zu kümmern. Am Mittwoch räumte die Regierung in Tokio ein, dass wahrscheinlich schon seit zwei Jahren radioaktiv belastetes Grundwasser aus den Reaktoren unkontrolliert in den Pazifik fliesst. Ein Vertreter des Industrieministeriums sagte, dass derzeit täglich rund 300 Tonnen verstrahlten Wassers über Lecks aus den unterirdischen Gängen und Leitungsschächten in den Ozean gelangten. Die Lage ist damit offenbar dramatischer, als die Betreibergesellschaft des Atomkraftwerks, die Elektrizitätswerke von Tokio (Tepco), bisher zugegeben hat. Tepco hat erst im Juli zugegeben, dass radioaktiv belastetes Wasser in den Pazifik fliesst. Obwohl das, wie die Regierung jetzt einräumte, offenbar seit zwei Jahren der Fall ist, hatte das Energieunternehmen noch im Juni bei einem Besuch ausländischer Journalisten erklärt, die Lage sei unter Kontrolle und es bestehe keinerlei Risiko.

Lügen und Vertuschung

Für die Regierung von Ministerpräsident Shinzo Abe sind die Versuche Tepcos, die Pannen beim Rückbau der havarierten Atomreaktoren zu vertuschen, mittlerweile zu einem ernsthaften innenpolitischen Problem geworden. Abe und seine regierenden Liberaldemokraten (LDP) waren schon immer eng mit der Atomlobby Japans verflochten. Derzeit ist die LDP die einzige Partei in Japan, die sich dafür ausspricht, die nach der Kernschmelze in Fukushima abgeschalteten japanischen Atomreaktoren teilweise wieder ans Netz gehen zu lassen. Von den 50 Atomreaktoren im Land produzieren derzeit nur 2 Strom. Die Lügen und die Vertuschungsversuche Tepcos haben in jüngster Zeit die Zweifel in der japanischen Öffentlichkeit bestärkt, dass die Energieunternehmen aus der Atomkatastrophe in Fukushima wirklich gelernt haben. Die Mehrheit der japanischen Bevölkerung lehnt Abes Bekenntnis zur Atomkraft deshalb ab.

Auch deswegen will die Regierung jetzt direkt bei der Kontrolle der havarierten Reaktoren in Fukushima eingreifen. Nach Erkenntnissen der japanischen Atombehörde wird die Lage zunehmend dramatisch, weil die Menge des radioaktiv belasteten Grundwassers steigt. Nach Angaben von Tepco, die eher zu optimistisch sein dürften, dringen derzeit täglich rund 400 Tonnen Grundwasser in die Gebäude mit den Reaktoren ein, in denen es im März 2011 zur Kernschmelze gekommen ist. Dieses Wasser vermischt sich mit den 300 bis 400 Tonnen Wasser, mit denen die Brennstäbe in den havarierten Reaktoren gekühlt werden und die demnach verseucht sind. Berichte über erste Leckagen gab es in japanischen Medien bereits im April. Die Aufsichtsbehörde äusserte Anfang Juli erstmals den Verdacht, dass stark radioaktiv belastetes Wasser in den Boden und dann in den Pazifik fliesse. Obwohl das offenbar schon seit zwei Jahren der Fall ist, gestand Tepco es erst Ende Juli ein. «Die Mitarbeiter vor Ort hatten die Daten, aber wir wurden nicht informiert», teilte das Energieunternehmen damals lapidar mit.

Steuergelder für den Sperrwall

300 000 Tonnen belasteten Wassers lagern derzeit bereits in Hunderten von Containern auf dem Betriebsgelände in Fukushima. In den kommenden zwei Jahren will Tepco die Kapazität auf 700 000 Tonnen erhöhen. Die Regierung will jetzt, dass Tepco mit Nachdruck den Bau eines Sperrwalls vor den Reaktorgebäuden vorantreibt. Damit soll das Grundwasser umgeleitet werden, das derzeit in die zerstörten Reaktorgebäude fliesst. Ministerpräsident Abe, der befürchtet, dass Tepcos Lügen seine Atomstrategie gefährden, hat Sofortmassnahmen angekündigt. Der Bau eines Sperrwalls, der im Oktober 2015 fertig sein soll, werde mit Steuergeldern finanziert werden, teilte ein Sprecher der Regierung mit. Ein örtlicher Vertreter der Atomaufsicht in Fukushima sagte am Mittwoch, das Bewusstsein für die Krise sei bei Tepco nur gering ausgeprägt. Deswegen könne der Staat die Firma im Kampf gegen die Katastrophe nicht allein lassen.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/300-tonnen-verseuchtes-wasser-1.18129158

Elektrizitätswirtschaft

Ringen um Atomstrom in Japan

Wirtschaftsnachrichten Dossier: Energie Dienstag, 9. Juli, 06:00
Das Kernkraftwerk Takahama erhält die erste Lieferung von «MOX» seit der Katastrophe von 2011.
Das Kernkraftwerk Takahama erhält die erste Lieferung von «MOX» seit der Katastrophe von 2011. (Bild: Keystone / AP)
Die Regierung Abe stösst mit ihrer Absicht, bald stillgelegte Atomkraftwerke ans Netz zu nehmen, auf lokalen Widerstand. Hinter den Kulissen wird Überzeugungsarbeit geleistet.
Carsten Germis, Tokio

Gut zwei Jahre nach der Atomkatastrophe von Fukushima rückt der Zeitpunkt näher, an dem japanische Kraftwerkbetreiber stillgelegte Atomkraftwerke wieder ans Netz gehen lassen können. Nachdem am Montag die neuen Sicherheitsstandards für Atomreaktoren in Kraft traten, haben vier der grossen japanischen Energiekonzerne bei den zuständigen Stellen umgehend die Wiederaufnahme eines Teils ihrer stillgelegten Reaktoren beantragt. Die Anträge sind der erste Schritt eines Prozesses, der sich nach Einschätzung von Beobachtern über einige Monate hinziehen dürfte. Die Atomaufsichtsbehörde spricht von mindestens sechs Monaten, die für die gründliche Prüfung und bis zu einem Entscheid notwendig seien.

Lange Bewilligungsverfahren

Es gehe darum, dass die Regulierungsbehörde Anlagen und Anweisungen auf etwaige Sicherheitsprobleme überprüfe, liess der Konzern Kansai Electric Power am Montag verlauten. Derzeit sind landesweit 48 der 50 Atomreaktoren in Japan abgeschaltet. Den definitiven Entscheid zur Wiederinbetriebnahme treffen aber nicht die Behörden, sondern die Zentralregierung. Während Ministerpräsident Shinzo Abe sich deutlich für die Nutzung der Atomkraft ausgesprochen hat, scheuen viele Bürgermeister davor noch zurück. Auch die Zustimmung der Gemeinden ist notwendig, wenn die Reaktoren wieder ans Netz gehen sollen.

Zuerst allerdings muss die neue Atomaufsicht bestätigen, ob die Atomkraftwerke neue, deutlich strengere Sicherheitsanforderungen überhaupt erfüllen. Die Elektrizitätswerke von Kansai, die unter anderem die Ballungsräume Osaka und Kyoto mit Strom versorgen, dringen angesichts des erwarteten heissen Sommers auf einen möglichst schnellen Entscheid. Ausser dem Versorger Kansai haben am Montag Shikoku Electric Power, Hokkaido Electric Power und Kyushu Electric Power bei der Behörde um die Genehmigung zur Wiederinbetriebnahme von insgesamt zehn Atomreaktoren mit einer Leistung von 8,84 Gigawatt nachgesucht. Diese Leistung entspricht etwa 19% der insgesamt 50 betriebsbereiten Atomkraftwerke in Japan.

Auch die Betreibergesellschaft der havarierten Atomreaktoren in Fukushima, Tokyo Electric Power (Tepco), will «so schnell wie möglich» entscheiden, einen Antrag zur Inbetriebnahme von zwei Reaktoren im Kraftwerk Kashiwazaki-Kariwa in der Präfektur Niigata 220 km entfernt von Tokio zu stellen. Tepco-Präsident Naomi Hirose ist deswegen Ende vergangener Woche in die Präfektur Niigata gefahren, um dort mit dem Gouverneur der Präfektur und mit den Kommunalvertretern darüber zu sprechen, die zwei Reaktoren wieder hochzufahren. In Kashiwazaki-Kariwa betreibt Tepco das grösste Atomkraftwerk der Welt mit sieben Reaktoren.

Widerstand auf lokaler Ebene

Vor allem Niigatas Gouverneur Hirohiko Izumida weigerte sich aber standhaft, seine Zustimmung zu einem Neustart zu geben, solange es Zweifel an der Sicherheit des Atomkraftwerks gebe. Tepco steht unter enormem Druck seiner Gläubigerbanken. Das Unternehmen muss die Energielücke, die durch das Abschalten der Atomkraftwerke entstanden ist, durch teure Gas- und Erdölimporte schliessen.

Es gibt weitere Herausforderungen: Die Kosten zur Sicherung und zum Rückbau havarierter Atomreaktoren im Kraftwerk Fukushima Daiichi drohen ins Unermessliche zu steigen. Daher erlitt Tepco im Geschäftsjahr per Ende März einen Verlust von 685,3 Mrd. Yen (7,1 Mrd. Fr.). Verluste melden auch die anderen Energiekonzerne. Izumida erklärte, die finanziellen Probleme der Energiekonzerne könnten kein Argument sein, Atomreaktoren wieder ans Netz gehen zu lassen.

http://www.nzz.ch/aktuell/wirtschaft/wirtschaftsnachrichten/ringen-um-atomstrom-in-japan-1.18113157

Misstrauen gegenüber Institutionen

Brasilien in der Vertrauenskrise

Auslandnachrichten Heute
Mit verhüllten Schaufensterpuppen protestieren Aktivisten in Rio de Janeiro gegen Verhaftungen der Geheimpolizei.
Mit verhüllten Schaufensterpuppen protestieren Aktivisten in Rio de Janeiro gegen Verhaftungen der Geheimpolizei. (Bild: Keystone / AP)
Die Stimme der Strasse ist leiser geworden in Brasilien. Dennoch kommt es weiterhin täglich zu Protesten. Die Institutionen haben massiv an Vertrauen verloren und ringen nach Antworten.
Tjerk Brühwiller, São Paulo

«Wo ist Amarildo?», fragen die Demonstranten in Rio de Janeiro und in São Paulo seit Tagen. Sie gehören zu jenen, die weiterhin lauthals auf der Strasse ihren Unmut äussern. Ihr Protest richtet sich gegen die Polícia Militar, die militarisierte Sicherheitspolizei. Sie hat Amarildo Dias de Souza, einen Maurer aus Rios Armenviertel Rocinha, Mitte Juli zum Verhör abgeführt. Seither ist er verschwunden. Er wäre nicht das erste Opfer der Polícia Militar, die oftmals im Graubereich agiert. Da sie der Militärjustiz untersteht, ist es schwierig, gegen sie vorzugehen. Untersuchungen bleiben meist ergebnislos. Die Manifestanten, die sich mit Amarildo solidarisieren, haben genug davon. Sie fordern die Abschaffung der Polícia Militar.

Kraft verloren

Zu einer Massenbewegung, wie sie Brasilien im Juni erlebte, als Hunderttausende auf die Strasse gingen, um gegen Korruption und für bessere öffentliche Dienste einzustehen, wird sich der Protest gegen die Polizei nicht entwickeln. Er zeigt aber, dass die Proteste in Brasilien nicht einfach zu Ende sind. Praktisch täglich kommt es zu kleineren Kundgebungen mit unterschiedlichsten Inhalten. Besonders hartnäckig ist eine Gruppe in Rio de Janeiro. Seit Wochen belagert sie das schicke Viertel Leblon, wo Gouverneur Sergio Cabral wohnt. Er verkörpert für sie jene Sorte von Politikern, die in erster Linie die Privilegien ihres Amtes geniessen. Die Demonstranten fordern Cabrals Rücktritt. Mit derselben Forderung sieht sich auch Senatspräsident Renan Calheiros konfrontiert, der sich seit Jahren im Visier der Justiz befindet.

Die Demonstrationen kämpfen mit denselben Problemen wie die grosse Protestwelle im Juni. Ihnen fehlen die Führung und die Koordination. Da die internationalen Ereignisse wie der Konföderationen-Cup oder der Papstbesuch vorüber sind, generieren sie zudem kaum noch Aufmerksamkeit. Stattdessen werden die Proteste regelmässig von den sogenannten Black Blocks unterwandert, die auf Konfrontation aus sind. Besonders in Rio de Janeiro war es in den vergangenen Wochen immer wieder zu Krawallen, Vandalenakten und Plünderungen gekommen. Die Öffentlichkeit distanziert sich, und die Demonstrationen verlieren zusehends an Legitimität.

Misstrauen gegen alle

Dabei widerspiegelt sich in den Protesten genau das, was offenbar viele Brasilianer fühlen: ein wachsendes Misstrauen gegenüber den Institutionen. Die neuste Erhebung des Brasilianischen Instituts für öffentliche Meinung und Statistik (Ibope), das jährlich das Vertrauen der Brasilianer in 18 Gruppen öffentlicher und privater Institutionen misst, spricht Bände. Noch nie sind die Werte so massiv gesunken wie in diesem Jahr. Auf einer Skala von 0 bis 100 beträgt der durchschnittliche Rückgang 7 Punkte. Zwischen 2009 und 2012 waren es insgesamt 3 Punkte. Besonders betroffen ist das Präsidentenamt, das gerade noch 42 Punkte erreicht. Im Vorjahr waren es 63. Das öffentliche Gesundheitswesen hat 10 Punkte eingebüsst und geniesst mit 32 Punkten gerade noch ein wenig mehr Vertrauen bei den Brasilianern als der Kongress und die politischen Parteien, die am Ende der Skala zu finden sind. Der Vertrauensverlust betrifft auch den Privatsektor und selbst die Kirche. Es handle sich um eine generelle Vertrauenskrise, die Lage im Land werde durch die Proteste auf der Strasse reflektiert, erklärte Studienleiterin Marcia Cavallari bei der Präsentation der neusten Zahlen.

Sorgen mit der Macht

Die Politik scheint nach wie vor ratlos zu sein. Mit einem Aktionsplan und der Verabschiedung einer ganzen Liste von populären Gesetzen und Beschlüssen haben Regierung und Kongress den Manifestanten zwar den Wind aus den Segeln genommen. Das Misstrauen jedoch lässt sich damit nicht beseitigen. Gerade im Hinblick auf die Wahlen im kommenden Jahr dürfte die Vertrauenskrise vielen Politikern und Parteien Kopfzerbrechen bereiten – allen voran Präsidentin Dilma Rousseff und ihrer Arbeiterpartei. Am Forum von São Paulo, dem jährlichen Treffen der Linken Lateinamerikas, warnte Rousseffs Vorgänger Lula da Silva mit Blick auf die Proteste davor, den Kontakt zum Volk zu verlieren. Nur so könne sich eine Partei retten, die an die Macht gelangt sei. Macht sei eine magische Sache, sagte Lula da Silva. Doch wer an die Macht gelange, müsse oftmals feststellen, dass das Volk, das einst so schön erschien, dies plötzlich nicht mehr sei.

 

Stunde der alternativen Medien

tjb. ⋅ Das Misstrauen gegenüber den Institutionen betrifft auch die traditionellen Medien Brasiliens, die als konservativ und elitär gelten. Mit der Protestwelle begann die Stunde der alternativen Medien. Zu ihnen gehört Mídia Ninja, eine Gruppe freischaffender Journalisten und Techniker, die über Kanäle im Internet gratis Informationen bereitstellt. Während der Proteste sorgte Mídia Ninja mit unkommentierten Direktübertragungen der Manifestationen für Furore. Das Material wurde über Mobiltelefone direkt ins Internet gespeist. Zeitweise folgten über 100 000 Zuschauer den Einschaltungen. Für Aufsehen sorgte auch ein exklusives Interview zu den Protesten mit Rios Bürgermeister. Finanziert wird Mídia Ninja über ein Kollektiv, das im Kulturbereich tätig ist. Kritiker werfen Mídia Ninja vor, im Interesse linker Parteien zu agitieren.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/brasilien-in-der-vertrauenskrise-1.18128649

Job seeker, 21, with 3 A-levels and 10 GCSEs, kills herself after she was rejected for 200 jobs

By James Tozer
UPDATED: 00:58 GMT, 23 April 2010

 

A bright 21-year-old killed herself after more than 200 unsuccessful job applications.

Vicky Harrison had dreamed of a career as a teacher or a television producer, but gave up hope for the future, her family said yesterday.

A day after her latest rejection, and on the eve of her fortnightly trip to sign on, she wrote heartbreaking notes to her parents and boyfriend saying ‘I don’t want to be me any more’ and took a huge drug overdose.

Vicky HarrisonVicky Harrison died after taking a a massive drug overdose. Her mother said: ‘Vicky found it humiliating that she had been out of work for so long and couldn’t take it any more’

Her death last month tragically highlights the human cost of the highest level of joblessness since the mid-1990s. Rising youth unemployment has led to warnings about a ‘lost generation’.

Miss Harrison’s devastated parents called yesterday for more help for young jobseekers, telling how the never-ending search for work had driven their daughter to despair.

Her father Tony, 53, said: ‘I lost track of the different types of jobs she applied for. It was really hard seeing her confidence suffer after each rejection. She just wanted to work and earn some cash. I didn’t realise how hard it would be to get a job.’

Miss Harrison grew up in Darwen, Lancashire, and passed ten good GCSEs at Moorland High School before gaining A-levels in film and media studies and English language at Runshaw College, Leyland.

She won a place at South Bank University in London to study film and media studies, but quit after a year because she was not enjoying the course.

Back home, she set her sights on teaching, applying for secretarial or dinner lady jobs at local schools in the hope of becoming a teaching assistant.

Vicky HarrisonVicky with boyfriend Nathan Howarth: He and Vicky’s family are calling for more support for unemployed young people

Miss Harrison, who was on £51-a-week Jobseeker’s Allowance, finally lowered her sights in a bid to simply earn some money, but even applications for waitressing jobs got nowhere.

She asked supermarkets, including Tesco, for work stacking shelves or at check-ins and visited shops such as WH Smith and McDonald’s inquiring in vain about sales positions.

Over the two years after she left college her family estimate she applied for more than 200 jobs.

‘In the end it obviously got her down to such a point that she felt she had no future,’ said her father, a former joiner.

On March 30 Miss Harrison received yet another rejection, from a nursery, and the next day her father found her dead in the lounge, surrounded by empty pill packets and bottles.

She left three suicide notes  –  one each for her parents, and one for her boyfriend, Nathan Haworth, 22.

They read: ‘It’s just that I don’t want to be me any more.

Vicky HarrisonBright future: Vicky at age five

‘Please don’t be sad. It’s not your fault. I want everybody in life to be HAPPY.’

Her mother Louise, 43, added: ‘Vicky was a bright, bubbly and clever girl but she became depressed at not being able to find a job. Vicky found it humiliating that she had been out of work for so long and couldn’t take it any more. We are struggling to come to terms with it. Vicky is and always was special.’

Mr Harrison said: ‘She was such a gorgeous girl and had a stunning smile. She was clever too. There was no reason why she shouldn’t have been able to find a job.

‘I am sure that the latest rejection letter combined with the fact that she had to go and sign on the next day was too much for her.

‘She had decided university was not for her but she never expected to struggle so much to find a job. The timing was unlucky because of the recession.’

Mr Harrison added: ‘I think she was upset that she had no money and she felt she was losing touch with her friends because she couldn’t go out. She never wanted any charity and that is why she was so desperate for work.

‘What upsets us so much is that there are obviously so many other people in a similar position.’

Miss Harrison’s family and boyfriend hope to set up a foundation in her memory to help young people struggling to find work.

‘It needs to be a place where people can talk and understand that this is not the end of the world,’ said Mr Haworth. ‘Some good needs to come from Vicky’s death.’

Figures published this week showed that 4,045 18-to-24 year olds in East Lancashire were claiming Jobseeker’s Allowance last month, compared to 2,730 in July 2008, before the recession.

Nationally, youth unemployment rose to 929,000 for the December to February period, up 4,000 on the previous three months, with the overall total hitting 2.5million.

Critics say Labour policies are creating a ‘lost generation’ of school leavers unable to find employment.

Österreichs Reiche viel reicher als angenommen

3. August 2013, 14:33

Uni Linz errechnete Privatvermögen: Zehn Prozent der österreichischen Haushalte verfügen demnach über zwei Drittel des Vermögens

Wien – Die SPÖ erhält neues Argumentationsfutter für ihr Wahlkampfthema Vermögenssteuern. Eine Studie der Universität Linz, in Auftrag gegeben von der Arbeiterkammer, kommt zu dem Schluss, dass vermögende Haushalte in Österreich viel mehr besitzen als bisher angenommen und dass dieses Vermögen äußerst ungleich verteilt ist, wie “profil Online” am Samstag berichtete.

Demnach wird das gesamte Nettovermögen Privater (abzüglich allfälliger Schulden) auf rund 1,25 Billionen Euro geschätzt. Über zwei Drittel davon, nämlich 863 Milliarden bzw. 69 Prozent, entfallen auf gerade einmal zehn Prozent der Bevölkerung. Das reichste Prozent – laut “profil” etwa 37.000 Haushalte – besitze 469 Milliarden Euro. Umgekehrt verfügten die “ärmsten” 50 Prozent, also die Hälfte aller Haushalte, über nur 2,2 Prozent des Vermögens.

Dass diese Zahlen über jenen liegen, die zuletzt von der Österreichischen Nationalbank (OeNB) bzw. in Folge von der Europäischen Zentralbank (EZB) veröffentlicht wurden, liegt laut “profil” an der Methodik: Die OeNB-Studie im Auftrag der EZB basiere auf Befragungen. Viele Wohlhabenden hätten sich aber schlicht nicht befragen lassen, und so mancher Befragter könnte tiefgestapelt haben.

Gesamtes Nettovermögen bei 1,25 Billionen Euro

Die Ökonomen an der Uni Linz hätten deshalb auf ein komplexes mathematisches Verfahren der Wahrscheinlichkeitsrechnung zurückgegriffen, der sogenannten “Pareto-Methode”, und damit die Daten der Nationalbank neu durchgerechnet. Um eine Überschätzung des Gesamtvermögens auszuschließen, zogen sie eine Obergrenze der Vermögen bei einer Milliarde Euro ein – Milliardäre wie etwa die Familien Piëch und Porsche fehlen also auch in der Studie der Uni Linz.

Trotz dieser Vorsichtsmaßnahme ergibt die Neuberechnung ein weit höheres Vermögen – das gesamte Nettovermögen (abzüglich allfälliger Kredite) der österreichischen Privathaushalte wird um ein Viertel höher als bisher geschätzt – und liegt demnach nicht wie bisher angenommen bei 1000 Milliarden Euro sondern insgesamt 1,25 Billionen Euro. Exakt: 1,248.599.886.785 Euro.

Geplant ist laut “profil” ein zweiter Teil der Studie, in dem errechnet werden soll, wie viel Geld angesichts dieser Zahlen Vermögenssteuern in die Staatskassen spülen könnten. Ergebnisse sollen aber erst nach dem Wahlkampf vorliegen. (APA/red, 3.8.2013)

http://derstandard.at/1373514542998/Oesterreichs-Reiche-sind-viel-reicher-als-angenommen

Libyen: Transformation im Schneckentempo

Astrid Frefel aus Tripolis, 23. Juli 2013, 19:04
  • Premier Ali Zidan geriet mit dem Reformplan ins Hintertreffen.Sch
    foto: epa/elmhedwi

    Premier Ali Zidan geriet mit dem Reformplan ins Hintertreffen.

Vom Schwung des Umbruchs nach der Entmachtung von Muammar al-Gaddafi ist nur noch wenig übrig

Schon Ende Mai warf er das Handtuch als Vizepräsident des Stadtrates von Tripolis, doch empört ist Hisham Krekshi noch immer: “Ich lasse mich nicht zum Sündenbock stempeln!” Premier Ali Zidan hatte sich beklagt, Tripolis sei “schmutzig” und hatte den Stadtrat verantwortlich gemacht. Der ist aber gar nicht zuständig, sondern das Ministerium für Lokalverwaltung. Zwei Jahre nach dem Sturz des Gaddafi-Regimes haben die Gemeinden immer noch kein Budget, sondern bloß eine Art Notgroschen. “So kann eine Stadt nicht funktionieren”, beklagt sich Krekshi.

Die Transformation hinkt lokal wie national Monate hinter dem ursprünglichen Fahrplan der Verfassungserklärung hinterher. Vor einem Jahr wurde der Nationalkongress gewählt und doch hat es das Übergangsparlament noch nicht geschafft, eine 60-köpfige Verfassungskommission zu installieren. Immerhin wurde das Wahlgesetz am 16. Juli verabschiedet. Im besten Fall kann das Gremium im Herbst gewählt werden. Bis eine Verfassung ausgearbeitet und ein definitives Parlament erkoren werden kann, dürfte ein weiteres Jahr verstreichen.

Machtkämpfe

Im ersten Amtsjahr hat sich der Nationalrat vor allem durch Machtkämpfe ausgezeichnet. Auf der einen Seite stehen jene Kräfte, die für sich in Anspruch nehmen, die Revolution zu vertreten. Zu ihnen zählen vor allem Islamisten aller Schattierungen. Ihnen gegenüber steht ein heterogenes Lager aus etablierten konservativen und moderaten Abgeordneten, wobei die Grenzen nicht immer scharf gezogen sind. “Sie kämpfen um Dinge, die noch gar nicht existieren. Es gibt noch keinen Staat und keine Institutionen”, kritisiert Anis Sharif, Generaldirektor des neuen TV-Senders Al-Anbaa.

Tarek Mitri, der UN-Vertreter in Tripolis, hat den Nationalkongress darauf hingewiesen, dass das kürzlich verabschiedete Gesetz über die politische Isolierung ungerecht und arbiträr sei und nicht internationalen Standards entspreche. Es schließt hohe Funktionäre der Gaddafi-Zeit von politischen Ämtern aus, ohne den Einzelfall zu prüfen.

Sharif erachtet das Gesetz als Produkt des Machtspiels: Es war mit der Androhung von Gewalt durch bewaffnete Gruppen durchgesetzt worden, und auch jetzt sitzen am Märtyrer-Platz in Tripolis immer noch Aktivisten in einem Zelt, die eine ausnahmslose Umsetzung fordern.

Die schwachen Institutionen führen zu einem Machtvakuum, das auch einer der Gründe für die prekäre Sicherheitslage ist. Veraltete Gesetze und eine überbordende Bürokratie behindern zudem all jene, die private Initiativen ergreifen möchten.

Front bildet sich

Und so verlieren die Menschen allmählich die Geduld und das Vertrauen in ihre Politiker. Dagegen helfen auch Geldgeschenke, wie kürzlich das Kindergeld, nicht. Eine Bewegung nach ägyptischem Vorbild unter dem Namen Rafd (Ablehnung) hat sich bereits gebildet. Sie will dem Parlament nur noch bis Ende des Jahres Zeit geben, um die Transformationsphase und den Neuaufbau abzuschließen – so wie es die Verfassungserklärung verlangt. (Astrid Frefel, DER STANDARD, 24.7.2013)

http://derstandard.at/1373513513455/Libyen-Transformation-im-Schneckentempo

Ein erster Schritt zur libyschen Verfassung

Analyse | Gudrun Harrer, 23. Juli 2013, 14:16
  • Festakt in Beida zum neu beschlossenen Wahlgesetz.
    foto: reuters/stringer

    Festakt in Beida zum neu beschlossenen Wahlgesetz.

Je 20 direkt gewählte Repräsentanten der drei großen Provinzen sollen die Verfassung schreiben

Beida, genauer gesagt Zawiya al-Bayda (oft übersetzt “Das weiße Kloster”), soll die Wiege der neuen libyschen Verfassung werden. Die zweitgrößte Stadt der östlichen Provinz Cyrenaika, viertgrößte in Libyen, war nach Erlangung der Unabhängigkeit und Errichtung der Monarchie 1951 als Hauptstadt vorgesehen. Aus dieser Zeit gibt es ein Parlamentsgebäude, das die noch zu wählende Verfassungsgebende Versammlung beherbergen soll.

Das Wahlgesetz wurde vergangene Woche verabschiedet, am Montag fand in Beida ein Festakt statt. Libyen, dessen politischer Prozess so wie der in Ägypten und Tunesien aufgesetzt ist – Wahlen zum Interimsparlament, Schreiben einer Verfassung, Referendum, Wahlen zum ersten verfassungsmäßigen Parlament -, hinkt hinter dem selbst verordneten Zeitplan her. Dafür ist er aber auch noch nicht völlig entgleist wie in Ägypten.

Verfassung in 120 Tagen schreiben

Die Geschichte Beidas reicht in die Antike zurück – der Name Zawiya al-Bayda ist jedoch verbunden mit der Sanussiya, jener religiösen Bewegung, die im 19. Jahrhundert ihre religiösen Schulen (Zawiya ist eine Koranschule/Internat, Lebensraum einer religiösen Gemeinschaft, etwa wie Madrasa) und Garnisonen von der Cyrenaika ausgehend in der Region errichteten, was letztlich im Königreich Libyen mündete. Mit der Wahl von Beida als Verfassungsstadt wollte man wohl zweierlei erreichen: die Verfassungsgebung aus den politischen – und faktischen – Kämpfen in Tripolis heraushalten, und die Sezessionisten der Cyrenaika beruhigen.

Geschichtsträchtig ist auch die Form der Verfassungsgebenden Versammlung selbst: Ihr Aufbau gleicht jener, welche die Verfassung von 1951 schrieb, je 20 Repräsentanten der drei großen libyschen Provinzen Tripolitania, Cyrenaika und Fezzan. Sie werden direkt gewählt, in Einer-Wahlkreisen. Wahltermin gibt es noch keinen. Wenn die Versammlung einmal steht, soll sie innerhalb von 120 Tagen eine Verfassung schreiben, die dann den Libyern und Libyerinnen zur Abstimmung vorgelegt wird. Wenn man daran denkt, wie lange Tunesien schon um einen Verfassungstext ringt und wie schief der verfassungsgebende Prozess in Ägypten gegangen ist: ein ehrgeiziger Plan.

Frauen sind unterrepräsentiert

Noch dazu sind bei weitem nicht alle zufrieden: Die Frauen sind mit sechs Sitzen eklatant unterrepräsentiert, sie hatten 15, also 25 Prozent, verlangt. Das wurde von den Islamisten verhindert. Wie man in Einer-Wahlkreisen erreichen will, dass Frauen überhaupt gewählt werden, ist noch unklar: Bei gemischten Kandidaten wird wohl keine durchkommen, und wer entscheidet, welcher männliche Kandidat welchen Wahlkreises dann zugunsten einer Frau verzichten wird? Oder wird es Wahlkreise geben, in denen nur Frauen antreten, welche werden das sein, und wie kriegt man dann die Männer in die Abstimmungslokale dieses Wahlkreises?

Sehr unzufrieden sind auch die drei großen Minderheiten Amazigh, Tuareg und Tebu. Auch sie haben gemeinsam nur sechs Sitze, also zwei für jede Gruppe. Die Minderheiten drohen nun einen Boykott der Wahlen an, sie wollen zumindest erreichen, dass sie ein Vetorecht für Entscheidungen bekommen, die ihre eigenen Gemeinschaften betreffen.

Die großen Fragen sind klar: Da ist einmal das Verhältnis zwischen Staat und Religion, wobei die Meinung, dass die Scharia die Grundlage des Rechtssystems sein soll, wohl eine klare Mehrheit hat. Es gibt nur graduelle Unterschiede. Auch bei der Zeremonie am Montag in Beida wurde von den Sprechern die Korantreue beschworen. Der “Libya Herald” berichtet von der NGO-Initiative “Nibi fi Disturi” (Was ich in meiner Verfassung haben will), die über eine Periode von drei Monaten mit etwa 1500 Libyern und Libyerinnen in allen Landesteilen diskutiert hat. Das Diktum, dass die individuellen Freiheiten der Einschränkung von Religion, Tradition und Kultur unterliegen, stößt auf allgemeine Akzeptanz.

Föderalismus oder Autonomie

Zweitens müsste eine Verfassung die Zentrifugalkräfte, die sich 2011 in Bewegung gesetzt haben, einfangen: In der unter der Gaddafi-Herrschaft entfremdeten Cyrenaika wünschen sich viele einen sehr starken Föderalismus, am besten eine Autonomie. In einem Eintrag im “Transitions”-Blog von “Foreign Policy” schreibt Mohamed Eljarh, dass die “Föderalisten” verlangen, dass das Verfassungsreferendum in den drei Regionen separat stattfindet und auch separat gewertet wird, wenn es unterschiedlich ausfällt. Dabei darf nicht vergessen werden, dass Tripolis den bevölkerungsärmeren Provinzen bereits ein klares Zugeständnis gemacht hat, indem sie in der Versammlung genauso stark vertreten sind.

Das Parlament (General National Congress, GNC) hat gelobt, sich nicht einzumischen, hat jedoch das Recht, gegen Entscheidungen der Kommission Einspruch zu erheben. Und man weiß, wie die diversen libyschen Gruppen dem GNC ihre Meinung aufzuzwingen pflegen: manchmal mit nackter Waffengewalt, so wie etwa beim “Isolationsgesetz”, das Menschen, die dem Gaddafi-Staat irgendwann einmal auch in harmlosen Positionen gedient haben, vom öffentlichen Leben ausschließt – und die politische Wüste Libyen weiterer menschlicher Ressourcen beraubt. Aber man darf ja nicht immer pessimistisch sein: Immerhin ist Libyen jetzt konkret auf dem Weg zu einer Verfassung. (Gudrun Harrer, derStandard.at, 23.7.2013)