Griechischer Ex-Minister wegen Geldwäsche schuldig gesprochen

Ehemalige Verteidigungsminister hat Bestechungsgelder kassiert – Haftstrafen von bis zu 20 Jahren drohen

Griechenland: Gesegnetes Geschäft für Akis Tsochatzopoulos

Der wegen Bestechlichkeit verurteilte frühere Verteidigungsminister war einer der einflussreichsten Politiker Griechenlands in den vergangenen Jahrzehnten! Griechen und Europäer zahlen jetzt für die auch durch teuere Waffenkäufe verursachte Staatsverschuldung Griechenlands für seine und die Geschäfte deutscher und russischer Rüstungsfirmen.

Athen – Ein Gericht in Athen hat am Montag einen der wichtigsten griechischen Politiker der vergangenen Jahrzehnte, den früheren Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos (Sozialisten/PASOK), der Geldwäsche und Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Der 74-Jährige sowie 16 Verwandte und frühere Mitarbeiter haben demnach 55 Millionen Euro Bestechungsgeld für den Kauf von U-Booten aus Deutschland sowie Abwehrraketen aus Russland kassiert. Das Strafmaß solle in den kommenden Tagen verhängt werden, teilte das Gericht weiter mit.

Außer Tsochatzopoulos sprach das Gericht unter anderem auch seine Frau, seine deutsche Ex-Frau und seine Tochter sowie Mitarbeiter schuldig. Ihnen drohen jetzt Haftstrafen bis zu 20 Jahren. Tsochatzopoulos wurde bereits am 4. März wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft und 520.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Minister weist die Vorwürfe zurück. (APA, 7.10.2013)

http://derstandard.at/1379293254803/Griechischer-Ex-Minister-wegen-Geldwaesche-schuldig-gesprochen

VERDACHT AUF BESTECHUNGErmittlungen gegen deutsche Rüstungsfirmen

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat zwei deutscheRüstungsfirmen durchsuchen lassen. Sie sollen griechische Regierungsvertreter bei U-Boot-Geschäften bestochen haben.

24. August 2013  08:22 Uhr 16 Kommentare

Wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen bei U-Boot-Geschäften mitGriechenland haben Ermittler diese Woche in Bremen und Wedel bei Hamburg zwei deutsche Rüstungsfirmen durchsucht. Nach Informationen derSüddeutschen Zeitung geht es um die Unternehmen Rheinmetall-Defence-Electronics und Atlas Elektronik.

Sie stehen nach Angaben der Zeitung im Verdacht, griechische Amtsträger bestochen und Steuern hinterzogen zu haben. Die Firmen sollen jeweils etwa neun Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben. Bei den Geschäften sei es um Ausrüstungen für U-Boote gegangen.

EADS und Thyssen-Krupp, die die Spezialfirma Atlas Elektronik aus Bremen 2006 vom britischen Rüstungsbetrieb BAE gekauft hatten, hätten bestätigt, dass die gemeinsame Tochterfirma am Dienstag durchsucht worden sei, schreibt dieSüddeutsche Zeitung. Atlas selbst soll vor einigen Jahren bei internen Untersuchungen auf die verdächtigen Vorgänge gestoßen sein. Die Firma habe die Staatsanwaltschaft Bremen 2010 darüber informiert, jedoch hätten die Ermittler zunächst keinen Anfangsverdacht gesehen.

Erst eine steuerliche Betriebsprüfung 2012 bei Rheinmetall-Defence habe der Staatsanwaltschaft weitere Hinweise geliefert. Nun wollten die Ermittler genau wissen, was geschehen sei. Rheinmetall-Defence habe die Anschuldigungen zurückgewiesen. Sie entbehrten “jeder Grundlage”, sagte ein Sprecher nach Angaben der Zeitung.

Ähnlicher Fall bei Ferrostaal

Es wäre nicht der erste Korruptionsfall bei deutschen U-Boot-Geschäften. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben der Süddeutschen Zeitungseit Jahren wegen Schmiergeldzahlungen beim Verkauf deutscher U-Boote nachAthen. Ende 2011 hat das Landgericht München zwei frühere Manager der Essener Handelsgesellschaft Ferrostaal zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. Beide Manager hatten gestanden, dass die frühere MAN-Tochter Ferrostaal griechische Amtsträger bestochen hatte. Ferrostaal musste 149 Millionen Euro Strafe zahlen.

Die Bremer Staatsanwaltschaft schloss nicht aus, dass die mutmaßlichen Schmiergelder von Atlas und Rheinmetall Defence Electronics womöglich in diesem Zusammenhang gezahlt worden waren. Es gebe “gewisse Parallelen” zum Ferrostaal-Fall.

Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung des Bezirks zur geplanten Unterkunft für Asylsuchende kamen knapp 800 Besucher_innen, darunter 50 Berliner Neonazis.
Rassismus | AIB 100 / 3.2013 | 07.10.2013

Eine deutsche Wutbürger­initiative und ihr Tanz mit den Neonazis

Eine erfolgreiche rassistische Mobilmachung einer »Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf« (BMH) gegen eine Unterkunft für Asylsuchende in dem Berliner Bezirk Hellersdorf sorgte bundesweit für Aufsehen.

Recherchekombinat Oprema

Anfang Juli 2013 tauchten Flugblätter der BMH auf, die einer Veröffentlichung der NPD glichen. Passend dazu stellte sich Thomas Crull, früherer Kandidat der NPD im Bezirk, als presserechtlich Verantwortlicher hinter diese Flugblätter. Gleichzeitig wurde auf Facebook eine Fanseite der BMH gegründet, die in wenigen Tagen über 1.000 »Gefällt mir«-Angaben erhielt. Flugblatt und Facebook-Seite mobilisierten am 9. Juli 2013 zu einer Informationsveranstaltung des Bezirks, zu der knapp 800 Besucher kamen, darunter etwa 50 Berliner Neonazis. Die von Neonazis und Anwohner_innen vor­getragene Hetze sowie die frenetische Zustimmung der Mehrheit rief bei Antifaschist_innen Assoziationen zum Deutschland der frühen 1990er Jahre hervor.

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AIB 99 / 2.2013 | 29.06.2013

AIB 92 / 3.2011 | 13.09.2011

Durch die Bürgerinitiative wurde ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen, das die rassistischen Anwohner_innen dankend annahmen. Für sie bot sich die Möglichkeit, ihre als Ängste und Sorgen getarnten Ressentiments in kollektive Aktionen und Organisierung umzusetzen, ohne ihre eigene Einordnung als unpolitisch oder politische Mitte aufzugeben. Über Facebook wurde eine Plattform geschaffen, in der sich scheinbar hierarchiefrei und mit unpolitischer Ehrlichkeit über die als Problem empfundene Einrichtung der Unterkunft ausgetauscht werden konnte. Die Betreiber_innen moderierten nur wenig, was zur Folge hatte, dass Gewaltphantasien gegenüber Geflüchteten und Aufrufe zum Abbrennen der Unterkunft über längere Zeit verfügbar blieben. Schnell entwickelte sich die Seite zum Sammelbecken rassistischer Hetze. Gleichzeitig versuchten die Betreiber_innen krampf­haft, das bürgerliche Image aufrecht zu erhalten.

Nach Recherchen örtlicher Antifaschist_innen fanden in der BMH Akteure aus der Berliner Neonazi-Szene und zuvor politisch nicht organisierte Rassist_innen zusammen. Deutlich machen das Berichte über eine vermeintlich spontane Demonstration am 9. August 2013 von rund 100 Personen: Angemeldet wurde die Demonstration von André Kiebis, der zu dieser Zeit die Inhalte der Facebook-Seite gepflegt haben soll. Als Moderatorin betätigte sich Daniela F.1, frühere Aktivistin der Berliner Neonazi-Szene.  Mehrere bekannte Neonazis beteiligten sich an der Demonstration. Zeitgleich hingen die Neonazi-Funktionäre Maria Fank und David Gudra NPD-Wahlplakate in dem Wohngebiet auf und sorgten später für den Abtransport des Transparentes.

Die beständige antifaschistische Arbeit und der Druck der Medien schien die BMH in eine Position zu treiben, in der sie weniger den Fokus auf die Wahrung der bürgerlichen Maske legte, sondern vielmehr ihren inzwischen gefestigten Umkreis der Anwohner_innen und Facebook-Fans darauf einschwor, nicht der Presse zu glauben. Interviewanfragen wurden kategorisch abgelehnt, nur der rassistische Blog »PI News« erhielt das Privileg für ein Interview mit BMH-Aktivist_innen.

Nach dem Tag des Einzugs der Geflüchteten und damit dem faktischen Scheitern der BMH, gab es erneut einen Kurswechsel. Nachdem linke Aktivist_innen erreichten, dass die BMH-Facebook-Seite vom Netz genommen werden musste, wurde eine vorbereitete Ersatzseite beworben, die schnell den offen nationalsozialistischen Kurs mit der Parole »Gemeinschaft statt Klassenkampf« fortführte. Mittlerweile kam es zu einer Spaltung: André Kiebis und Michael Engel2, letzterer von regionalen Antifaschist_innen als »Lifestyle-Neonazi« bezeichnet, gründeten einen Verein unter dem Namen »Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.« und distanzierten sich von der »Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf« – wobei André Kiebis zugab, dass er in der Vergangenheit ihr Organisator war. Aus der Ersatz-Facebook-Seite ist eine Art Online-Verbund derartiger Berliner Bürgerinitiativen erwachsen. Unter diesem Label versuchen Berliner Neonazis, politische Themenfelder unerkannt ideologisch zu besetzen. Der große Zuspruch über Hellersdorf hinaus blieb bisher aus. Gleichzeitig muss beobachtet werden, ob die Spaltung der BMH in die »alte BMH« und den Verein eine tatsächliche oder eine vorgeschobene ist.

Der NPD gelang es durch die BMH ihre Positionen der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Zuletzt phantasierte sie über die Einrichtung einer Bürgerwehr. Tatsächlich gibt es fast täglich Angriffe von Neonazis und Anwohner_innen auf Geflüchtete oder linke Aktivist_innen3. Jedoch ist nach dem anfänglichen Erfolg die Organisierung in der Bürgerinitiative in sich zusammengebrochen. Durch kontinuierliche antifaschistische Recherche wurde die Organisationsstruktur enthüllt und die engen Verknüpfungen in die Neonazi-Szene aufgezeigt. Gleichzeitig wurden die Anwohner_innen im Kiez durch die über Wochen ständige Präsenz solidarischer Aktivist_innen in Form einer antifaschistischen Mahn­wache auseinander dividiert. Solidarische Anwohner_innen waren nicht mehr allein gegenüber den rechten Einschüchterungen, vielmehr erhielten sie durch die Mahnwache ein Forum. Der Anspruch der BMH, eine Interessenvertretung für die Mehrheit der Hellersdorfer Bürger_innen zu sein, hat sich nicht erfüllt und damit ist ein zentrales Definitionselement für viele BMH-Aktivist_innen, die nicht der organisierten Neonazi-Szene entsprangen, nicht mehr vorhanden. Dass sich die BMH – ob Verein oder Facebook-Seite – von dieser Entwicklung erholen kann, bleibt nicht zu hoffen.

Wie sich die Situation für die untergebrachten Asylsuchenden entwickeln wird, muss abgewartet werden. Dass die linken Interventionen und die bundesweite Aufmerksamkeit die rassistische Hegemonie beenden konnten, ist unwahrscheinlich. Langfristige antirassistische Arbeit und antifaschistische Aufmerksamkeit sind der einzige Garant die Geflüchteten zu schützen und ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

 

Der Bundesnachrichtendienst (BND) war eine reine Nazigründung. Im Dezember 1947, in der ehemaligen “Rudolf Hess Siedlung” in München-Pullach, formierte der gewesene Generalmajor der Wehrmacht und Sturmbannführer der SS, Reinhard Gehlen, eine besonders widerliche Nazi-Nachfolgeorganisation zum BND. Mit Vorliebe stellte er ehemalige Mitglieder der NSDAP, der SS und der Gestapo ein. Rund 28 Prozent des neuen Dienstes, so schätzte die CIA damals ein, waren ehemalige NSDAP-Mitglieder. Das war nicht überraschend, verweist doch der CIA-Bericht darauf, dass im zweiten deutschen Bundestag 129 von 487 Bundestagsabgeordneten auch in der Nazi-Partei gewesen waren und so mit 26,5 Prozent NSDAP-Anteil das vom BND vorgegebene Ziel nur knapp verfehlte.

http://tv-orange.de/2013/10/es-stinkt-der-braune-strumpf-seit-70-jahren/

Reinhard Gehlen (* 3. April 1902 in Erfurt; † 8. Juni 1979 in Berg am Starnberger See) war Generalmajor der Wehrmacht, Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) des deutschenGeneralstabs, Leiter der Organisation Gehlen und erster Präsident des deutschenBundesnachrichtendienstes (BND). Reinhard Gehlen war an den Vorbereitungen für das Unternehmen Barbarossa, den Überfall auf dieSowjetunion im Juni 1941, beteiligt. (..) Ab Oktober 1944 plante Gehlen für die Zeit nach dem Krieg. Dafür entwickelte er eine Hypothese, die sich später als richtig erwies: „Die Westmächte werden sich gegen den Verbündeten Russland wenden. Dabei werden sie mich, meine Mitarbeiter und meine kopierten Dokumente im Kampf gegen eine kommunistische Expansion benötigen, weil sie selbst keine Agenten dort besitzen.“

http://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Gehlen

Kein Platz im Boot

Italienische Marine und Küstenwache suchen nach Opfern: Bei dem Versuch, Europa zu erreichen, sind Hunderte Flüchtlinge aus Afrika ums Leben gekommen.

(Foto: Getty Images)

Der Massentod vor Lampedusa ist Teil der EU-Flüchtlingspolitik, er gehört zur Abschreckungsstrategie. Die Außengrenzen des Friedensnobelpreisträgers wurden so dicht gemacht, dass es auch für Humanität kein Durchkommen gibt. Über die Menschenverachtung der Schmuggler kann man lamentieren – aber sie kann nur gedeihen, weil es in der EU-Politik keine Achtung vor Flüchtlingen gibt.

Ein Kommentar von Heribert Prantl

Das Mittelmeer ist ein Massengrab. Die toten Flüchtlinge sind Opfer unterlassener Hilfeleistung; womöglich handelt es sich auch um Tötung durch Unterlassen. Sie sind jedenfalls Opfer der europäischen Flüchtlingspolitik, der Politik also des Friedensnobelpreisträgers von 2012, der Europäischen Union. In dieser Politik hat die Abwehr von Menschen den Vorrang vor der Rettung von Menschen. Diese Politik behandelt den Flüchtlingstod auf dem Meer wie ein Schicksal, das man nicht ändern kann, nicht ändern will und nicht darf – weil die Politiker fürchten, dass Hilfe noch mehr Flüchtlinge anlocken könnte.

Hilfe gilt als Fluchtanreiz. Deshalb ist sie verboten, deshalb wird sie bestraft, deshalb nimmt die EU-Politik den Tod der Flüchtlinge fatalistisch hin. Die Tränen, die nun angesichts des Massentodes vor Lampedusa von EU-Politikern zerdrückt werden, sind Krokodilstränen; und die Reden dieser Politiker sind Krokodilsreden. Der Tod der Flüchtlinge ist Teil der EU-Flüchtlingspolitik, er gehört zur Abschreckungsstrategie, die der Hauptinhalt dieser Politik ist.

Das Boot, mit dem sich vorige Woche Kinder, Männer und Frauen nach Lampedusa retten wollten, war fast leer – weil die verzweifelten Flüchtlinge zu Hunderten ins Wasser gesprungen sind. Sie wollten sich retten und sind ertrunken. Aber nicht nur deswegen war das Boot leer. Es war auch leer, weil Europas Politik ihre Flüchtlingsstrategie auf den Satz vom “vollen Boot” gründet: Der Wohlstand soll in Europa drinnen, die Armut draußen bleiben. Deswegen wurde vor 20 Jahren das deutsche Asylrecht geändert. Man tat so, als sei die Änderung ein Beitrag für ein neues, gemeinsames EU-Asylrecht.

Der damalige Innenminister Manfred Kanther schwärmte von einem EU-Konzept, von einem europäischen Verantwortungszusammenhang. Das neue deutsche Recht, so schwadronierte er 1995 vor dem Verfassungsgericht, sei Teil dieses Konzepts, dessen schützende Wirkung sich noch entfalten werde. Die höchsten Richter glaubten dieses Geschwätz oder trauten sich nicht, es infrage zu stellen.

Die Botschafter der Menschenrechte kommen nicht so elegant daher

Zwei Jahrzehnte später ist vom angekündigten Schutzkonzept nichts zu sehen. Das deutsche Asylabwehrrecht wurde europäisiert. Entfaltet hat sich ein System der Unverantwortlichkeit. Jeder EU-Staat schiebt den Flüchtling ab in den nächsten, jeder wäscht die Hände in Unschuld. Die Hin-, Her- und Abschieberei ist Hauptinhalt des EU-Flüchtlingsrechts.

Staaten haben Botschafter mit Schlips und Kragen. Die Menschenrechte haben auch Botschafter, nur kommen die nicht so elegant daher. Die Flüchtlinge sind die Botschafter des Hungers, der Verfolgung, des Leids. Doch Europa mag diese Botschafter nicht aufnehmen und nicht empfangen. Die europäischen Außengrenzen wurden so dicht gemacht, dass es dort auch für Humanität kein Durchkommen mehr gibt.

Die Politiker sprechen von “illegaler Einwanderung”. Wann ist ein Mensch illegal? Ist es illegal, wenn er sich zu retten versucht? Ist es illegal, wenn er sich dabei sogenannter Schlepper bedienen muss, weil er sonst wegen der juristischen und faktischen Absperrmaßnahmen von vornherein keine Chance hat?

“Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt”

Die Flüchtlinge sind nicht illegal, sie werden illegalisiert. Zu den Grundirrtümern der vergangenen Jahrzehnte gehört der Glaube, dass man Flüchtlinge gerecht sortieren könne: in “gute” Flüchtlinge, die allein aus politischen Gründen, und in “böse”, die allein aus wirtschaftlichen Gründen kommen. Alle Anstrengungen wurden darauf verwendet, alle sind gescheitert. Wann wurde je mit gleicher Kraft versucht, den Menschen dort zu helfen, wo sie das Schicksal trifft?

Eine Politik, die das, was sie “illegale Einwanderung” nennt, zu verhindern sucht, kann ohnehin nur dann erfolgreich sein, wenn sie ein gewisses Maß an legaler Einwanderung zulässt. Wenn keine Einwanderung zugelassen wird, wenn es auch keine nachhaltigen Versuche gibt, die Verhältnisse in den Fluchtländern zu verbessern – dann wird die Politik von Menschenschmugglern gemacht. Über deren Menschenverachtung kann man dann lamentieren; sie kann gedeihen, weil es in der EU-Politik keine Achtung vor Flüchtlingen gibt.

Die EU-Politik ist stolz auf ihre Grenzschutztruppe Frontex. Darf man wirklich stolz sein auf eine Truppe, die nur Grenzen schützt, aber nicht Flüchtlinge? In den Flugblättern der Weißen Rose hieß es einst: “Zerreißt den Mantel der Gleichgültigkeit, den Ihr um Euer Herz gelegt.” Diese Sätze aus furchtbarer Zeit sind keine Sätze nur für das Museum des Widerstands; sie haben ihre eigene Bedeutung in jeder Zeit, auch in unserer. Sie gelten in Diktaturen und Rechtsstaaten, auch im “Raum des Rechts, der Sicherheit und der Freiheit”, wie sich Europa gerne nennt.

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingspolitik-der-eu-kein-platz-im-boot-1.1788385

 

Flüchtlingsdrama vor Lampedusa Italien bittet EU um Hilfe

Direkt aus dem Reuters-Videokanal

Nach dem jüngsten Schiffsunglück mit Hunderten Toten vor Lampedusa ist in Europa eine Diskussion über eine neue EU-Flüchtlingspolitik entbrannt.

http://www.sueddeutsche.de/panorama/deutschland-soll-mehr-fluechtlinge-aufnehmen-1.1788601

 

Martin Schulz verlangt von Deutschland mehr Hilfe

EP-Präsident Martin Schulz fordert, dass Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika nicht alleingelassen wird

(Foto: dpa)

Mehr als 190 Menschen kamen vor Lampedusa ums Leben: Nach dem Flüchtlingsdrama in der vergangenen Woche werden Forderungen nach einer Änderung der europäischen Politik lauter. EU-Parlamentspräsident Schulz richtet harte Worte an die Länder und spricht von einer Schande. EU-Kommissionspräsident Barroso wird die Insel besuchen.

Nach der Bootskatastrophe vor Lampedusa hat Europaparlamentspräsident Martin Schulz die Bundesregierung zur Aufnahme zusätzlicher Flüchtlinge aufgefordert. “Es ist eine Schande, dass die EU Italien mit dem Flüchtlingsstrom aus Afrika so lange alleingelassen hat”, kritisierte der SPD-Politiker in der Bild-Zeitung.

Die Flüchtlinge müssten in Zukunft gerechter auf die EU-Mitgliedsstaaten verteilt werden. “Das heißt auch, dass Deutschland zusätzliche Menschen aufnehmen muss”, verlangte Schulz. Über das Thema müssten die EU-Staaten auf ihrem Gipfel in Oktober in Brüssel beraten, wird er zitiert.

An diesem Mittwoch wird EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso auf der Insel erwartet, “um meine Solidarität nach der Tragödie zum Ausdruck zu bringen”, wie er twitterte. Die EU-Innenminister werden am morgigen Dienstag bei ihrem Treffen in Luxemburg über Konsequenzen für die europäische Flüchtlingspolitik beraten.

Bundesentwicklungsminister Dirk Niebel (FDP) sagte dem Bericht zufolge, “dass wir eine gemeinsame europäische Migrations- und Flüchtlingspolitik brauchen”. Der Unions-Außenexperte Philipp Mißfelder forderte in der Zeitung mehr Unterstützung für Afrika.

Am Donnerstag war ein Boot mit 500 Flüchtlingen aus Eritrea und Somalia vor der italienischen Insel Lampedusa gesunken. Rettungskräfte hatten der Nachrichtenagentur Ansa zufolge am Sonntag 83 weitere Leichen geborgen. Damit stieg die Zahl der Opfer auf 194, die Behörden rechnen mit weiteren Toten. Gegen die 155 Überlebenden soll wegen illegaler Einwanderung ermittelt werden. Ihnen drohen Geldstrafen von bis zu 5000 Euro. Das Wrack liegt in etwa 40 Meter Tiefe.

Flüchtlingsdrama vor Lampedusa Italien bittet EU um Hilfe

Nach dem jüngsten Schiffsunglück mit Hunderten Toten vor Lampedusa ist in Europa eine Diskussion über eine neue EU-Flüchtlin

http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlingsdrama-vor-lampedusa-martin-schulz-verlangt-von-deutschland-mehr-unterstuetzung-1.1788411

Flüchtlingsdrama vor Lampedusa: Europa trauert, Europa mauert

Von Gregor Peter Schmitz, Brüssel

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DPA

Mehr als 100 Flüchtlinge sind vor Lampedusa ertrunken, Europa ist schockiert. Dabei tut der Staatenbund alles, um ungebetene Gäste fernzuhalten. Die Tragödie wirft eine Grundsatzfrage auf: Darf sich Deutschland weiter abschotten?

Es ist ein ungeheures Drama, das sich vor der Küste von Lampedusa abgespielt hat. Bislang sind mindestens 111 Tote geborgen, darunter zahlreiche Kinder. Rund 200 Menschen werden noch vermisst, ihre Überlebenschancen gelten als winzig. Vielleicht setzt die Tragödie nun eine Diskussion in Gang, inklusive unangenehmer Fragen.

 

Eine davon lautet: Was kann rasch getan werden, um eine ähnliche Tragödie in der Zukunft zumindest unwahrscheinlicher werden zu lassen? Das Unglück vor der italienischen Mittelmeerinsel war schließlich bereits das zweite dieser Art binnen einer Woche – am Montag waren vor Siziliens Küste 13 Flüchtlinge beim Versuch, ans Ufer zu schwimmen, ertrunken. Von bis zu tausend toten Migranten in diesem Jahr gehen die italienischen Behörden aus.Gute Ansätze aus Brüssel

Und deren Strom wird nicht so bald abreißen: Derzeit sind wegen des günstigen Wetters besonders viele Flüchtlinge aus Afrika auf dem Weg nach Europa. Sie kommen auch, weil der Arabische Frühling in Ländern wie Tunesien oder Ägypten rasch abgeklungen ist und in Somalia undEritrea das staatliche Chaos wächst. In Libyen lässt die unübersichtliche Lage seit dem Sturz von Diktator Muammar al-Gaddafi den Schleuserbanden weitgehend freie Hand.

 

EU-Innenkommissarin Cecilia Malmström schlägt nun Folgendes vor: 

  • Im Dezember soll das Europäische Grenzkontrollsystem (Eurosur) starten, das kleine Boote – wie sie Migranten oft benutzen – leicht aufspüren und aus Seenot befreien kann. Das System soll allen Mitgliedstaaten zugutekommen: durch Datentransfer und gemeinsame Ortungssysteme.
  • Und dann gibt es noch die Idee der “Mobilitätspartnerschaften“, die die Europäische Union etwa mit Marokko bereits geschlossen hat und die für andere Länder Nordafrikas laut Malmström ebenfalls denkbar wären. Diese Abkommen sind auf Zusammenarbeit angelegt: Drittländer müssen beim Kampf gegen Menschenschmuggel mitmachen und illegale Migranten verpflichtend wieder aufnehmen – im Gegenzug sollen ihre Bewohner leichter Visa und mehr Infos über Arbeitsmöglichkeiten in Europa erhalten können.

Deutschland verweist auf die “Drittstaaten-Regelung”

Die Ansätze klingen gut, doch das Kernproblem der EU lösen sie nicht. In Lampedusa strandeten seit 1999 rund 200.000 Flüchtlinge aus Asien und Afrika, allein in diesem Jahr 22.000.

Europas Rezept hieß bislang: Abschottung. Die Zahl der Asylanträge innerhalb der EU fiel zwischen 1992 und 2007 von 460.000 auf nur noch 220.000. Dies geschah, weil die besonders betroffenen Staaten im Süden zweifelhafte Deals mit Diktatoren wie Gaddafi schlossen, um sich Flüchtlinge vom Leib zu halten.

Ein Grund ist aber auch, dass Länder wie Deutschland sich verweigern – indem sie auf die “Drittstaaten-Regelung” verweisen, die so bürokratisch ist, wie sie sich anhört. Ein Asylbewerber muss in dem EU-Mitgliedsland, dessen Boden er zuerst betritt, auch seinen Antrag auf Asyl stellen. Das heißt: Selbst wenn ein Flüchtling Anrecht auf Bleibe hätte, aber Deutschland nur über andere EU-Länder wie ItalienSpanien oderGriechenland erreicht hat, wird sein Antrag nicht einmal geprüft. Er muss wieder zurück.

“Rückreise ist die einzige Option”

Auf dieser Regelung ruht sich Deutschland aus, egal wie groß das Leid ist. Erst nach anderthalb Jahren Dauerdiskussion war Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich endlich bereit, wenigstens 5000 syrische Flüchtlinge in Deutschland aufzunehmen – und dann auch nur unter strengen Bedingungen. Die Türkei muss derweil mit Hunderttausenden syrischer Flüchtlinge klarkommen.Und als im Sommer in Hamburg rund 300 libyschstämmige Flüchtlinge auftauchten, die offenbar von Italien mit temporären Schengenvisa weitergeschickt worden waren, weil das Land des Ansturms nicht mehr Herr wurde, urteilte der Hamburgische Sozialsenator Detlef Scheele umgehend: “Rückreise ist die einzige Option.”

Deutschland argumentiert gerne mit Fairness, wenn es um Geld geht, etwa bei der Euro-Rettung. Europa sei ein Raum des Rechts, in dem faire Lastenverteilung gelten müsse, heißt es dann. Diese Prinzipien sollten gerade gelten, wenn es um Menschen geht. Das sieht offenbar auch Bundespräsident Joachim Gauck so. Er fand in Berlin deutliche Worte: “Zufluchtsuchende sind Menschen und – die gestrige Tragödie zeigt das – besonders verletzliche Menschen. Sie bedürfen des Schutzes. Wegzuschauen und sie hineinsegeln zu lassen in einen vorhersehbaren Tod, missachtet unsere europäischen Werte.”

http://www.spiegel.de/politik/deutschland/lampedusa-duerfen-wir-deutsche-uns-weiter-abschotten-a-926100.html

Lampedusa: Das politische Ringen nach der Katastrophe

6. Oktober 2013, 18:43
  • Am Sonntag gingen die Bergungs- arbeiten vor der Küste Lampedusas weiter, doch viele der Toten werden für immer im Meer versunken bleiben. Seeleute gedachten am Samstag der Opfer mit einem Blumenkranz.
    foto: epa/stringer

    Am Sonntag gingen die Bergungs- arbeiten vor der Küste Lampedusas weiter, doch viele der Toten werden für immer im Meer versunken bleiben. Seeleute gedachten am Samstag der Opfer mit einem Blumenkranz.


Während Europas Politiker darüber streiten, welche Gesetze ein erneutes Unglück wie das Drama vor Lampedusa verhindern sollen, erhebt ein Fischer der Insel schwere Vorwürfe gegen die Küstenwache.

Rom/Wien – Nach dem Tod hunderter Flüchtlinge vor der italienischen Insel Lampedusa am Donnerstag ist eine Diskussion um europäische Asylpolitik in vollem Gange: Italiens Premier Enrico Letta hat sich am Wochenende bereiterklärt, das restriktive Einwanderungsgesetz zu überdenken, das seit 2002 in Italien in Kraft ist und vor allem vom Mitte-rechts-Lager verteidigt wird.

In Deutschland fordern führende CDU-Politiker einen europäischen Flüchtlingsgipfel, SPD-Chef Sigmar Gabriel unterstützt die Forderung Italiens, Flüchtlinge auf mehrere EU-Länder zu verteilen. Der deutsche Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) will vor allem schärfere Maßnahmen gegen Schlepper einführen.

Politische Willensbekundung

Auch Frankreich kündigte an, das Thema auf die Agenda des EU-Gipfels Ende Oktober zu setzen, EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso will die Insel am Mittwoch besuchen. Dass nicht nur gegen die Schlepper, sondern auch Ermittlungen gegen die 155 Überlebenden der Flüchtlingstragödie aufgenommen wurden, sorgte bei der politischen Linken in Italien für Empörung.

Ein Fischer namens Marcello Nizza, der 47 Flüchtlinge vor dem Ertrinken gerettet haben soll, erhebt schwere Vorwürfe gegen die italienische Küstenwache. Nicht nur, dass diese erst spät mit dem Rettungseinsatz begonnen habe, sie hätte ihn auch an daran gehindert, noch mehr Menschen zu retten, weil er keine offizielle Erlaubnis dafür hat, sagte Nizza zu diversen Medien.

Ein Sprecher der Behörde betonte, es sei ureigenste Aufgabe der Küstenwache, Rettungsaktionen zu koordinieren und Chaos zu verhindern.

Dass Hilfe für die vor Lampedusa in Hafensichtweite in Seenot geratenen Flüchtlinge so spät kam, zeigt laut dem Asylexperten Karl Kopp, Europareferent der NGO pro Asyl Deutschland, “wie sehr das elementare Gesetz der Seenotrettung durch Gesetze, die der Abschottung vor Flüchtlingen und dem Kampf gegen Schlepperei dienen, erodiert ist”.

Strafen für Hilfe

Nach Fällen wie jenem des Schiffs Cap Anamur im Jahr 2004, dessen Kapitän Elias Bierdel nach der Rettung von 37 Flüchtlingen aus Seenot in Italien jahrelang wegen Beihilfe zur illegalen Einreise vor Gericht stand, bevor er 2009 freigesprochen wurde, sowie Fällen tunesischer Fischer, die aus ähnlichen Gründen zum Teil hohe Strafen bekamen, zögerten Fischer und Frachterbesatzungen heute vielfach mit Hilfsmaßnahmen aus Angst vor Strafen.

Es müsse für Flüchtlinge, die in Libyen oder Tunesien zum Teil jahrelang warteten und dort “dahinvegetierten”, einfacher werden, nach Europa weiterzureisen, meint Kopp. “Dafür gibt zwei Möglichkeiten: einfachere Visaerteilung oder intensivere Ansiedlung von Personen, denen UNHCR den Flüchtlingsstatus bereits zuerkannt hat”, sagt der Flüchtlingsexperte im Standard-Gespräch. Derzeit gebe es für derlei Migranten nach Europa “de facto keine legalen Einreisemöglichkeiten”.

Im August hatte der Tanker MV Salamis, der 102 Bootsflüchtlinge aus Seenot gerettet hatte, tagelang auf die Bewilligung warten müssen, in einen Hafen einzulaufen. Malta hatte dies verweigert, erst unter Druck der EU billigte Italien schließlich die Landung. (red, bri, DER STANDARD, 7.10.2013)

http://derstandard.at/1379293218901/Lampedusa-Das-politische-Ringen-nach-der-Katastrophe

Suche nach Vermissten auf Lampedusa geht weiter

6. Oktober 2013, 19:11

Weitere 38 Leichen geborgen, 181 Todesopfer

Lampedusa – Nach der Flüchtlingstragödie vor der Mittelmeerinsel Lampedusa nimmt die Zahl der geborgenen Leichen immer mehr zu. Aus einem Schiff der Hafenbehörde von Lampedusa wurden weitere 38 Leichen von Migranten auf die Insel gebracht. Damit stieg die provisorische Bilanz des Unglücks auf 181 Todesopfer. 155 Menschen konnten gerettet werden. Vermutet wird, dass die Zahl der Todesopfer auf über 300 steigen könnte. Laut Angaben der Überlebenden befanden sich 518 Menschen an Bord des am Donnerstag gekenterten Bootes an Bord. Unzählige Migranten werden noch vermisst.

Mehrere Tauchermannschaften waren unermüdlich am Werk, um nach umgekommenen Flüchtlingen zu suchen, die sich in und rund um das Wrack des gesunkenen Bootes befinden dürften. Wegen des starken Schirokkowinds hatte die Suchaktion zwei Tage lang eingestellt werden müssen. (APA, 6.10.2013)

http://derstandard.at/1379293223052/Suche-nach-Vermissten-auf-Lampedusa-geht-weiter

Immer wieder wagen sie die beschwerliche Überfahrt auf völlig überfüllten und kaum seetüchtigen Booten, immer wieder kommt es zu schlimmen Unfällen. Die Reihe von Flüchtlingsdramen fand diese Woche einen traurigen Höhepunkt. Ein Schiff mit etwa 500 Migranten aus Somalia und Eritrea kenterte kurz vor der rettenden Küste , für den Großteil der Passagiere kam jede Hilfe zu spät. Die Katastrophe hat weltweit für Entsetzen und Bestürzung gesorgt. Gleichzeitig werden neue Forderungen nach einer überarbeiteten Asylpolitik laut. Italien trauert – und sucht nach Lösungen.

http://mediathek.daserste.de/suche/17455550_italien-drama-vor-lampedusa?s=lampedusa&sendung=329478

 

Autor: Bernd Niebrügge / ARD Rom

Film:

http://www.daserste.de/information/politik-weltgeschehen/weltspiegel/sendung/br/italien-lampedusa-100.html