Aufruf der Initiative Black&White zur Bildung einer Lampedusa-Plattform

lampedusabild

Wir laden Euch von der Initiative Black&White ein, mit uns die „Lampedusa-Plattform“ aufzubauen: Sie soll dazu beitragen, das Sterben der Flüchtlinge im Mittelmeer zu beenden.

Wir wollen diesen Aufruf gemeinsam veröffentlichen mit anderen Organisationen und Menschen, wenn möglich auch Prominenten und Politikern. Bitte schreibt uns, wenn Ihr ihn unterstützen wollt mit Name, Funktion, Email.

„20.000 Menschen sind in den vergangenen Jahren im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa ertrunken. Die jüngste Katastrophe muss jetzt zu einer Wende führen: Das Sterben muss beendet werden.

Wir halten es nicht für zielführend, nur Schlepperbanden zu bekämpfen, die Zäune, Schiffs- und Satellitenüberwachung der Grenzen zu verstärken, die nordafrikanischen Länder aufzurüsten, damit sie die Flüchtlinge schon an ihren Grenzen abfangen. Das alles trifft nicht den Kern des Problems: Es ist die Frage: Wie bedroht ist ihr Leben, dass sie es auf der Flucht aufs Spiel setzen? Was sind die Fluchtursachen? Wie können diese Fluchtursachen beseitigt werden? Wie kann Europa und Deutschland dazu beitragen, dass die Menschen ohne Bedrohung, Angst und Hoffnungslosigkeit in ihren Ländern menschenwürdig leben können?

Wir wollen zur gegenseitigen Information von Menschen in Afrika und Europa und von Afrikanern und Einheimischen in Europa anregen, zum Meinungsaustausch und der gemeinsamen Suche nach tragfähigen Antworten auf die Tragödien im Mittelmeer. Antworten im Sinne der Menschenrechtserklärung, in der die Staaten vereinbart hatten, so zusammenzuarbeiten, dass alle in Frieden und menschenwürdig leben.

Lasst uns länder- und kontinentübergreifend eine Bürgerstimme schaffen, die die Politik drängt, in diesem Sinne jetzt ernsthafte Lösungen zu schaffen.

Wir suchen Menschen in Deutschland, Europa und Afrika, die mit uns zusammen ein Netzwerk schaffen wollen, um uns (und dann auch unsere Gesellschaften) gegenseitig zu informieren, zu bilden, Meinungen auszutauschen und auch Aktivitäten gemeinsam zu planen. So wollen wir dazu beitragen, dass jetzt neue Wege beschlossen werden, um die Fluchtursachen zu überwinden, die Menschen dazu bringen, auf der Flucht ihr Leben zu riskieren.“ Wir wollen möglichst bald ein erstes Treffen organisieren, um über den Aufbau und die Arbeitsweise der Plattform zu beraten.

Erster Unterzeichner: Initiative Black&White

Neu eingerichtet für die Vernetzung zum Aufbau der Lampedusa-Plattform:

Email: lampedusaplattform@gmx.de (hier bitte melden, wenn Ihr den Aufruf mittragen wollt oder auch Veränderungen wünscht)
Facebookseite:   https://www.facebook.com/lampedusa.plattform
Blog: http://lampedusaplattform.wordpress.com/

PS: Die Initiative Black&White wurde als gemeinnütziger Verein von afrikanischen Flüchtlingen und Deutschen gegründet. Seit vielen Jahren geht der Verein mit einer Tourgruppe bundesweit zu Projekttagen in Schulen, Kirchengemeinden und zu Eine-Welt-Initiativen mit der Botschaft: Es ist unmenschlich Grenzen dichtzumachen, wenn die Fluchtursachen fortbestehen! Lasst uns zusammenarbeiten, um eine Welt aufzubauen, die für alle funktioniert. Der Verein bringt diese Botschaft mit einem Programm rüber, das Begegnung, Musik, Lebensfreude und ernste Information als Erlebnistag kombiniert.
Mehr zu unserem Verein: www.blackandwhite-schwarzundweiss.de, www.blackandwhiteinitiative.wordpress.com
Telefon: 05655-924981/0171-9132149

i.A. Wolfgang Lieberknecht, Eunice Bentum (Ghana), Elisabeth Niamkey (Elfenbeinküste)

Feuer in Textilfabrik in Bangladesch: Mindestens neun Tote

9. Oktober 2013, 06:18

Die Polizei geht von mehr Todesopfern aus

Dhaka – Bei einem Brand in einer Textilfabrik in der Nähe der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka sind am Dienstag mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei ging davon aus, dass sich noch mehr Leichen in dem Gebäude in dem Industriebezirk 40 Kilometer nördlich von Dhaka befanden. Allerdings hätten sich nur relativ wenige Menschen während des Ausbruchs des Brandes in der Fabrik aufgehalten. Die Ursache des Brandes war noch unklar.

In Textilfabriken in Bangladesch hat es in den zurückliegenden Monaten immer wieder verheerende Unglücke gegeben. Im April war ein Fabrikgebäude in der Nähe von Dhaka in sich zusammengestürzt, dabei starben mehr als 1.100 Menschen, fast 2.500 wurden verletzt. Im November vergangenen Jahres starben mehr als 100 bei einem Brand. Häufige Ursachen waren unzureichende Sicherheitsvorkehrungen und Baumängel. Kleidung ist das Hauptexportgut von Bangladesch. (APA, 9.10.2013)

http://derstandard.at/1379293524140/Feuer-in-Textilfabrik-in-Bangladesch-Mindestens-neun-Tote

Keine Entschädigung für Opfer in Bangladesch

13. September 2013, 15:35
  • Die Opfer der Katastrophen in zwei Textilfabriken in Bangladesch fordern eine Entschädigung.

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    foto: ap/a.m. ahad

    Die Opfer der Katastrophen in zwei Textilfabriken in Bangladesch fordern eine Entschädigung.


Nur wenige Markenkonzerne nahmen überhaupt teil – “Wir sind sehr enttäuscht”

Dhaka/Genf – Die Opfer der Katastrophen in zwei Textilfabriken in Bangladesch müssen weiter auf eine langfristige Entschädigung warten. Zweitägige Verhandlungen zwischen Marken- und Zulieferfirmen sowie Behörden- und Arbeitnehmervertretern scheiterten am Donnerstagabend in Genf. Nur rund ein Drittel der eingeladenen Markenkonzerne hätten Vertreter geschickt, und nur ein einziges Unternehmen sei zu konkreten Zusagen bereit gewesen, teilte die Kampagne für saubere Kleidung (CCC) mit.

Abwesenheit großer Markenkonzerne

“Wir sind sehr enttäuscht”, sagte Ineke Zeldenrust von der CCC. Große Konzerne wie Walmart, Benetton und Mango hätten keine Vertreter zu den Verhandlungen geschickt. Lediglich die irische Textilkette Primark habe sich verpflichtet, allen betroffenen Familien drei weitere Monatsgehälter zu zahlen. “Wir hatten gehofft, viel mehr erreichen zu können.” Binnen zweier Wochen soll es aber weitere Verhandlungen geben.

Die Abwesenheit der großen Markenkonzerne zeige die völlige Gleichgültigkeit gegenüber den 1.900 Arbeitern, die bei den beiden Katastrophen verletzt wurden, sowie den Angehörigen der mehr als 1.200 Arbeiter, die ums Leben kamen, kritisierte die Kampagne. Zu den Verhandlungen seien 29 Markenfirmen eingeladen worden, nur neun seien der Einladung gefolgt – aus Deutschland nur der Textildiscounter Kik.

Entschädigungsmodell präsentiert

Bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen ging es um den Brand in der Textilfabrik Tazreen im vergangenen November, bei dem 110 Menschen starben, und um den Einsturz des Rana Plaza, bei dem im April mehr als 1.100 Menschen ums Leben gekommen waren. Die CCC verlangt langfristige Entschädigungen für die Familien der Opfer, die ihren Haupternährer oder die Haupternährerin verloren haben. Zusammen mit der Gewerkschaft Industriall und dem Konsortium für Arbeitnehmerrechte (WRC) präsentierte sie ein Entschädigungsmodell, das von Markenkonzernen und Zulieferern schon bei früheren Fabrikunglücken in Bangladesch angewendet worden war. Es sieht Ausgleichszahlungen für Einkommensverluste und Schmerzensgeldzahlungen vor.

Nach Schätzungen der CCC sind umgerechnet rund 4,8 Millionen Euro nötig, um die Opfer des Brandes in Tazreen langfristig zu entschädigen. Davon sollen die Markenkonzerne 2,1 Millionen Euro übernehmen. Für die Hinterbliebenen der Opfer von Rana Plaza fordert die Organisation rund 56 Millionen Euro, von denen die Konzerne 25 Millionen Euro zahlen sollen. Bisher haben Opfer der Unglücke aber nur Einmalzahlungen erhalten.

Forderung nach stärkerer Überwachung der Textilindustrie

EU-Handelskommissar Karel de Gucht forderte von der Regierung in Bangladesch eine stärkere Überwachung der Textilindustrie. Komme das Land dem nicht nach, werde die EU bestehende Abkommen kündigen, drohte der EU-Kommissar in einem Interview mit “Zeit Online”. Das Land müsste dann normale Einfuhrzölle auf exportierte Waren zahlen. Bisher ist Bangladesch davon befreit.

Mit dem internationalen Brandschutz-Abkommen für die Textilindustrie in Bangladesch hatte das Treffen in Genf nichts zu tun. Dem Abkommen hatten sich nach öffentlichem Druck rund 80 hauptsächlich europäische Textilketten angeschlossen. (APA, 13.9.2013)

http://derstandard.at/1378249059095/Entschaedigungsverhandlungen-fuer-Opfer-in-Bangladesch-gescheitert

Bangladesch: Regierung plant höhere Löhne für Textilarbeiter

12. Mai 2013, 16:39
  • Bergungsarbeiten nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes nahe Dhaka.
    foto: ap/a.m. ahad

    Bergungsarbeiten nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes nahe Dhaka.


Ausschuss zur Einführung eines höheren Mindestlohnes eingerichtet

Dhaka – Die Regierung in Bangladesch hat nach den schweren Fabrikunfällen im Textilsektor höhere Löhne für die Arbeiter der Branche angekündigt. Für den Sektor sei ein Ausschuss zur Einführung eines höheren Mindestlohnes eingerichtet worden, an dem sowohl Gewerkschaften als auch Fabrikbesitzer teilnehmen sollten, sagte Textilminister Abdul Latif Siddique am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. “Kein Zweifel, die Löhne werden erhöht.” Die Regierung habe bei ihren Überlegungen auch die steigenden Lebenshaltungskosten der mehr als drei Millionen Arbeiter in der Branche berücksichtigt, sagte Siddique.

Der Durchschnittslohn liegt in der Branche derzeit bei weniger als 40 Dollar (rund 30 Euro) im Monat. Papst Franziskus hatte von “Sklavenarbeit” in Bangladeschs Textilindustrie gesprochen. Besonders problematisch sind die teils lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen, da in Bangladesch die Sicherheitsvorkehrungen oft nicht eingehalten werden.

Bei dem Einsturz eines mehrstöckigen Fabrikgebäudes nahe der Hauptstadt Dhaka vor knapp drei Wochen waren mehr als 1.100 Menschen getötet worden. Das Unglück sorgte für massive Proteste gegen die Arbeitsbedingungen und mangelnden Sicherheitsvorkehrungen in den Textilfabriken des Landes, in denen vor allem auch zahlreiche westliche Marken ihre Kleidung produzieren lassen. (APA, 12.5.2013)

http://derstandard.at/1363710729947/Bangladesch-Regierung-plant-hoehere-Loehne-fuer-Textilarbeiter

Textilketten beugen sich Protesten

14. Mai 2013, 10:30
  • Datei-IconStudie zu den Arbeitsbedingungen in Bangladesch. Ende April starben bei einem Fabrikeinsturz in Dhaka mehr als 1.100 Menschen.

Ein Abkommen von H&M, Zara, Tchibo, C&A und anderen soll Katastrophen wie jene in Bangladesch verhindern

Stockholm/Dhaka/Berlin – Die weltgrößten Bekleidungskonzerne H&M und Inditex (Zara) wollen nach dem verheerenden Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch mit mehr als 1.100 Toten und darauffolgenden Protesten die Arbeitsbedingungen in dem asiatischen Land verbessern. Man werde einer entsprechenden Vereinbarung zustimmen, teilte H&M-Managerin Helena Helmersson mit. Ein Inditex-Sprecher bestätigte, dass auch der spanische Konzern dabei sein werde.

Aus Deutschland wollen sich die Modekette C&A und der Konsumgüterhersteller Tchibo beteiligen. Auch der Textildiskonter Primark will das Abkommen unterzeichnen.

Auch Wal-Mart und Gap aufgefordert

Die Internationale Arbeitsorganisation, Gewerkschaften wie Industriall und andere haben die auf fünf Jahre angelegte Vereinbarung ausgehandelt, deren endgültiger Entwurf am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Ein Industriall-Sprecher forderte andere Einzelhändler wie Gap und Wal-Mart auf, sich anzuschließen. Die Calvin-Klein-Mutterfirma PVH (Calvin Klein/Tommy Hilfiger) habe signalisiert, sich ebenfalls mit einem Millionenbetrag beteiligen zu wollen.

Die neuen Regeln beinhalteten eine Stärkung der Arbeitsrechte, eine höhere Gebäudesicherheit mit mehr Brandschutz, bessere Ausbildung sowie finanzielle Unterstützung. Das Abkommen soll einen Schlussstrich unter die Serie von Unglücken in der Textilindustrie von Bangladesch ziehen, die die großen Bekleidungshersteller in Verruf brachte. Ihnen wird vorgeworfen, die Bewohner des Landes als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen.

Das schwerste Unglück ereignete sich Ende April bei Dhaka. Kurz vor Ende der Rettungsarbeiten liegt die Zahl der Toten bei 1.127.

Lob von Aktivisten

Die Clean-Clothes Kampagne-begrüßte das Vorhaben. Damit wachse der Druck auf andere wichtige Akteure der Branche, es ihnen gleichzutun, sagte Michaela Königshofer, Sprecherin der Kampagne in Österreich. Ein Kernstück des Abkommen sei die Kostenbeteiligung. Die unterzeichnenden Markenunternehmen verpflichten sich, für Instandhaltungskosten in ihren Zulieferbetrieben aufzukommen und damit die Arbeitsplätze sicherer zu machen. (APA, 14.5.2013)

http://derstandard.at/1363710910858/Textilketten-wollen-asiatische-Billigfabriken-sicherer-machen

Karzai: NATO-Einsatz hat Afghanistan nichts gebracht

8. Oktober 2013, 09:05
    • Hamid Karzai zieht kurz vor dem Abzug der NATO-Truppen negative Bilanz.
      foto: ap/gul

      Hamid Karzai zieht kurz vor dem Abzug der NATO-Truppen negative Bilanz.

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Staatspräsident beklagt schlechte Sicherheitslage in seinem Land

Kabul/London – Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat eine negative Bilanz des internationalen Militäreinsatzes in seinem Land gezogen. Der NATO-Einsatz habe “viel Leid gebracht, den Verlust zahlreicher Leben und keine Vorteile, denn das Land ist nicht sicher”, sagte Karzai amMontagabend dem britischen Sender BBC. “Wir wolltenabsolute Sicherheit und einen klar umrissenen Krieg gegen den Terrorismus.”

Die ausländischen Kampftruppen in Afghanistan bereiten derzeit ihren Abzug vor, der bis Ende 2014 abgeschlossen sein soll. Die Sicherheitsverantwortung soll nach und nachvon afghanischen Kräften übernommen werden; am Sonntag übergab die Bundeswehr das Feldlager Kunduz an die einheimische Polizei und Armee. In den vergangenen Monaten verschlechterte sich allerdings die Sicherheitslage im Land zusehends. In der ersten Jahreshälfte wurden nach UN-Angaben mehr als tausend Zivilisten bei Kämpfen und Anschlägen getötet, deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum.

Keine schnelle Sicherheitsvereinbarung

Afghanistan und die USA verhandeln seit längerem darüber, wie sie ihr Verhältnis nach dem Abzug der NATO-Kampftruppen gestalten sollen. Karzai dämpfte nun die Hoffnungen auf einen schnellen Abschluss der Sicherheitsvereinbarung. “Wenn diese Vereinbarung Afghanistan nicht Frieden und Sicherheit bringt, dann wollen die Afghanen sie nicht”, sagte er. Wenn keine Einigung mit den USA erzielt werde, “dann werden wir natürlich getrennte Wege gehen”.

Die USA hoffen, die Gespräche noch vor der Wahl von Karzais Nachfolger in einem halben Jahr zum Abschluss zu bringen. Es habe bereits Fortschritte gegeben, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Montag. Die Verhandlungen seien jedoch “komplex”. (APA, 8.10.2013)

“Es gibt Gesellschaften, die sind noch mehr parallel”

INTERVIEW | OLJA ALVIR, 7. Oktober 2013, 19:21
  • Soziologe Yıldız: "Die sogenannten Parallelgesellschaften tragen zur modernen Urbanität bei, das sollte betont werden."
    illustration: andrea maria dusl/comandantina.com

    Soziologe Yıldız: “Die sogenannten Parallelgesellschaften tragen zur modernen Urbanität bei, das sollte betont werden.”


Sogenannte Parallelgesellschaften müssen kein Problem sein, ist der Soziologe Erol Yıldız überzeugt. Komme es zu Verwerfungen, so aus hausgemachten Gründen, sagte er zu Olja Alvir – und bricht eine Lanze für verrufene Stadtteile.

STANDARD: Viele Menschen haben Angst vor sogenannten Parallelgesellschaften von Einwanderern. Woher kommt diese Furcht?

Yıldız: Der Begriff Parallelgesellschaft ist eine wissenschaftliche Erfindung. Im deutschsprachigen Raum hat er erst in Wahlkämpfen ums Ausländerthema so einen negativen Beiklang bekommen. Im englischsprachigen Raum gibt es diese Ablehnung hingegen nicht. Das liegt wohl am anderen nationalen Selbstverständnis klassischer Einwanderungsländer wie den USA oder Kanada. Dort werden Stadtteile wie Chinatown und Little Italy eher als Bereicherung und als normaler Teil der Cities gesehen. Doch auch in Europa fördern Gesellschaften, die sich selbst als anders definieren, die urbane Vielfalt. Man denke nur an die alternative Freistadt Christiania im dänischen Kopenhagen. Im Grunde sind die sogenannten Parallelgesellschaften also normale, menschliche, städtische Phänomene, die erst Ende des 20. Jahrhunderts in Verruf gekommen sind.

STANDARD: Das jedoch so sehr, dass heute versucht wird, ihre Entstehung von vornherein zu verhindern. Migranten sollen sich stattdessen “integrieren”, sich in die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse einfügen. Warum?

Yıldız: Weil die sogenannten Parallelgesellschaften als Abweichung von der einheimischen Norm verstanden werden. Die Angst vor ihnen ist Angst vor einer rechtsfreien Zone: Es wird vermutet, dass die Lebensweisen in solchen Gemeinschaften nichts mit jenen der Einheimischen zu tun haben, und man befürchtet dadurch eine Unterwanderung der herrschenden Verhältnisse. Das wird dann meistens in Form der Warnung vor sogenannter Überfremdung ausgedrückt.

STANDARD: Aber leben wir nicht alle in irgendeiner Form in einer Parallelgesellschaft, einfach dadurch, dass wir uns in einem bestimmten Milieu bewegen?

Yıldız: Dazu würde ich lieber “Parallelwelten” sagen, das ist der bessere Begriff. Parallelwelten gibt es quer durch alle Gesellschaftsschichten. Bei der Kritik an der sogenannten Parallelgesellschaft hingegen geht es meistens um oben und unten, um Verachtung der sozial Schwächeren. Hier herrscht eine starke Doppelmoral: Reiche Bezirke werden nie als Parallelgesellschaften bezeichnet, wiewohl es genug Anlässe gäbe: Viele Uno-Mitarbeiter, Diplomatenfamilien und Großverdiener müssen in ihrem Umfeld nie Deutsch lernen. Ihre Kinder gehen in internationale, englisch- oder französischsprachige Privatschulen. Es gibt also Gesellschaften, die sind noch viel mehr parallel, aber da kommt keiner auf die Idee, das zu kritisieren.

STANDARD: Heißt das, dass soziale Konflikte durch den Kampfbegriff “Parallelgesellschaft” in ethnische verwandelt werden?

Yıldız: Dieses schielende Unterscheiden zwischen Migranten und Nicht-Migranten ist typisch. Wenn Österreicher Knoblauch essen und ihre Familie besuchen, nennt man das gesund und lobt den Familienzusammenhalt; wenn es Migranten tun, ist es deren Mentalität und angebliches Sippendenken. Wenn autochthone Österreicher im Grätzel Kontakte pflegen, dann ist das gute Nachbarschaft und sozialer Zusammenhalt. Wenn es Migranten tun, dann handelt es sich um sogenannte Parallelgesellschaften.

STANDARD: Aber leisten migrantische “Parallelgesellschaften” nicht auch einiges?

Yıldız: Sie verhindern, dass bestimmte Stadtteile – Arbeiterbezirke oder Industriegegenden – verwahrlosen, wie sie es ohne Migranten wohl tun würden. Die sogenannten Parallelgesellschaften werten derlei Gegenden unheimlich auf – beispielsweise durch Gastronomie und Handel, der dort durch die Migranten angetrieben wird. Von außen glaubt man – und so wird es auch von Politik und Medien transportiert -, dass es sich hier um einen Abstieg der betroffenen Gegenden durch Einwanderung handelt, aber das Gegenteil ist der Fall: Die sogenannten Parallelgesellschaften tragen zur modernen Urbanität bei, das sollte dringend stärker betont werden.

STANDARD: Um die Gefahren durch sogenannte Parallelgesellschaften zu belegen, werden oft Geschichten von Migranten erzählt, die nach 30 Jahren in Österreich kaum Deutsch sprechen. Muss man diese Menschen kritisieren?

Yıldız: Es gibt viele Mythen in diesem Bereich. Die Mehrheit der Einwanderer spricht ohnehin Deutsch – die zweite und dritte Generation auf alle Fälle. Über die erste Generation kann man diskutieren, aber man sollte nicht vergessen, dass bei ihnen Deutschlernen oft gar nicht gewünscht war. Sie sollten fleißig arbeiten, das war das Wichtigste. Es handelt sich hierbei also um ein hausgemachtes Problem – und als solches sollte man es ehrlicherweise auch bezeichnen. (Olja Alvir, DER STANDARD, 8.10.2013)

Wissen: Kampfbegriff Parallelgesellschaft

Der Begriff Parallelgesellschaft kommt aus der Stadtforschung und wurde erstmals Anfang der 1990er-Jahre vom Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer verwendet. Er bezeichnet die Selbstorganisation von Minderheiten wie Migranten (in bestimmten Stadtteilen), deren soziale Verhältnisse und moralischen Vorstellungen von jenen der Mehrheitsgesellschaft abweichen. Später wandelte sich das Wort zum politischen Kampfbegriff. 2004 landete es im “Wort des Jahres”-Ranking der Gesellschaft für deutsche Sprache an zweiter Stelle hinter Hartz IV. (red)


Erol YildizEROL YILDIZ (53) studierte Pädagogik, Soziologie und Psychologie in Köln und habilitierte sich dort 2005 als Soziologe. Derzeit ist er an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt als Professor für den Schwerpunkt “Interkulturelle Bildung” tätig und an der Uni Wien als Lehrbeauftragter. Yıldız’ Forschungsschwerpunkte sind, neben interkultureller Bildung, Migrationsforschung, Diversität und Urbanität.

ParallelgeselschaftYıldız ist Mitherausgeber des 2007 im VS Springer Verlag für Sozialwissenschaften erschienenen Bandes “Was heißt hier Parallelgesellschaft?”. Darin wird der in Diskursen über Migration viel verwendete Begriff aus den verschiedensten Blickwinkeln untersucht.

 

 

 

 

Einsätze in Libyen und Somalia

Die «Obama-Doktrin» in Aktion

Auslandnachrichten Heute, 19:34
Sowohl in Somalia als auch in Libyen kamen Spezialeinheiten der Streitkräfte zum Einsatz.
Sowohl in Somalia als auch in Libyen kamen Spezialeinheiten der Streitkräfte zum Einsatz. (Bild: Keystone / AP)
Die beiden amerikanischen Militäreinsätze in Libyen undSomalia spiegeln die neue «Obama-Doktrin» in der Terrorismusbekämpfung. Der Präsident hatte diese im Mai unter erheblichem Druck wegen der Drohneneinsätze skizziert.
Peter Winkler, Washington

Die beiden Einsätze amerikanischer Spezialtruppen gegen Terroristen in Libyen und Somalia haben am Sonntag und Montag zwar zunächst die Schlagzeilen der Medien geprägt. Doch als Ablenkungsmanöver in der politischen Krise in Washington, als welches die eingefleischten Kritiker der Administration Obama die synchron ausgeführten Operationen bereits bezeichnen, taugen sie nicht. Der Government-Shutdown und die drohende technische Zahlungsunfähigkeit bei der Erreichung der Schuldenobergrenze beschäftigen die Amerikanerinnen und Amerikaner bedeutend stärker.

Militärische Einsatzleitung

Die Einsätze senden aber wichtige Signale zur neuen Doktrin in der Terrorismusbekämpfung aus, die der Präsident im Mai in einer Rede vor der National Defense University in Washington skizziert hatte. Unter dem Druck der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen hatte Obama damals angekündigt, die Terrorismusbekämpfung wieder stärker dem Militär zu übertragen, nachdem der Auslandgeheimdienst CIA nach den Anschlägen von «9/11» immer stärker zu einer paramilitärischen Kraft hochgerüstet worden war. Zudem hatte er mit Nachdruck unterstrichen, gezielte Tötungen würden nur dann gutgeheissen, wenn eine Ergreifung der Zielperson nicht möglich sei.

Sowohl in Somalia als auch in Libyen kamen Spezialeinheiten der Streitkräfte zum Einsatz; die Delta Force der Armee in Tripolis, die Navy Seals in Barawe. Im Gegensatz zur Operation gegen Usama bin Ladin in Abbottabad waren die Spezialeinheiten nicht der CIA unterstellt, sondern den militärischen Kommandostrukturen, die sich im Normalfall stärker mit den Behörden der «Gastländer» absprechen müssen. Dies soll laut amerikanischen Versicherungen in beiden Fällen geschehen sein. Dass die libysche Regierung danach die Ergreifung des seit 2000 gesuchten al-Libi heftig als «Entführung» kritisierte, hat wohl mehr mit den innenpolitischen Kräfteverhältnissen zu tun als mit einer wirklichen Entrüstung.

Drohnen als Ultima Ratio

Die beiden Einsätze sollten zweifellos beweisen, dass es Obama mit seiner Aussage ernst meinte, Drohneneinsätze seien nur die Ultima Ratio. Falls gegen Führungsfiguren der Shabab in Somalia künftig wieder vermehrt Drohnen eingesetzt würden, könnte Obama darauf verweisen, die USA hätten ihr Möglichstes versucht, die Zielperson zu ergreifen. Offenbar galt der Angriff in Südsomalia einem Mann namens Ikrima, einem Somali kenyanischer Nationalität, der vor allem für die Rekrutierung von Kenyanern für die Shabab verantwortlich sein, aber auch Operationen geleitet haben soll.

Der Abbruch der Operation der Navy Seals wurde damit begründet, dass die Gefahr von Verlusten unter der Zivilbevölkerung während eines intensiven Feuergefechts zu gross geworden sei. Auch dies wäre ein wesentliches Element der «Obama-Doktrin»: das Vermeiden sogenannter Kollateralschäden. Anders lässt sich beim gegenwärtigen Erkenntnisstand die Tatsache nicht erklären, dass die Amerikaner nach dem Abbruch der Operation darauf verzichteten, die betreffende Villa aus sicherer Distanz in Trümmer zu legen.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-obama-doktrin-in-aktion-1.18163708

Weltweite wirtschaftliche Verflechtung

Verliert der Westen die Kontrolle über die Globalisierung?

Reportagen und Analysen Freitag, 4. Oktober, 10:00
Globalisierung: Die Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen ist beim Handel mit Gütern steckengeblieben. (Aufnahme: Verladestation Bremerhaven).

Globalisierung: Die Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen ist beim Handel mit Gütern steckengeblieben. (Aufnahme: Verladestation Bremerhaven). (Bild: Reuters)
Die wirtschaftliche Globalisierung ist beim Handel mit Gütern steckengeblieben. Auch die westlichen Staaten fokussieren zunehmend auf nationale Interessen statt auf eine globale Liberalisierung der Märkte.
Jonas Grätz

Die Globalisierung hat zu beispiellosen wechselseitigen Abhängigkeiten geführt. Nun droht der am weitesten entwickelte, westliche Teil der Welt, der bis anhin überwiegend von der Globalisierung profitierte, die Kontrolle über sie zu verlieren. Wirtschaftliche Globalisierung war im Westen als ein Prozess fortschreitender Öffnung und Vereinheitlichung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen gedacht worden.

Mangelhafte Regelwerke

Wachsender Handel sollte Vorteile für alle bringen. Diese Vision hat jedoch ausgedient. Zum einen ist die Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen beim Handel mit Gütern steckengeblieben. Dienstleistungsexporte treffen vielerorts noch auf Barrieren, und der Schutz geistigen Eigentums kann nicht durchgesetzt werden. Zum anderen haben sich die Finanzmärkte zu einem bedeutenden politischen Problem für die Staaten entwickelt. Der rasche Aufstieg nichtwestlicher Akteure wie China trägt ein Übriges dazu bei, den Einfluss des Westens zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund fokussieren westliche Staaten auf nationale Interessen statt auf globale Visionen. Viele westliche Wirtschaften befinden sich in einem postindustriellen Stadium. Exportiert werden nicht mehr vorrangig industrielle Güter, sondern Wissen über Management- und Produktionsprozesse sowie neue Produktideen. Die westliche Welt kann hingegen auf dem von ihr selbst bestellten Feld «postindustrieller» Güter nicht mehr die erforderlichen Regeln durchsetzen, um globalen Nutzen aus ihren komparativen Vorteilen zu ziehen.

Internationale Organisationen wie die Welthandelsorganisation (WTO) regeln vor allem den traditionellen Warenhandel. Diese ist nicht auf serviceorientierte und wissensbasierte Wirtschaften zugeschnitten. Versuche des Westens, Barrieren für denHandel mit Dienstleistungen einzureissen und das intellektuelle Eigentum besser zu schützen, scheiterten am Widerstand der Schwellen- und Entwicklungsländer. Diese sind nicht daran interessiert, dass westliche Konzerne ihr technisches Wissen und die daraus resultierenden Erträge bewahren können. Zudem erleichtert die Revolution in der Informationstechnologie den Fluss von Ideen.

Amerikas Antwort

Die Regeln der WTO und die unzureichenden Regelungen in anderen Bereichen haben zu Chinas Aufstieg beigetragen. China kann die relativ weichen globalen Regeln in seinem Sinne nutzen. Besonders der oft fehlende Patentschutz spielt Peking in die Hände. Fehlende Regeln über Investitionen ermöglichen es, ausländische Investoren in China zu Gemeinschaftsunternehmen mit lokalen Partnern zu «ermuntern», was den Technologietransfer zugunsten Chinas beschleunigt.

Wie reagieren nun die USA als Hauptverfechter der Globalisierung auf die veränderten Realitäten? Im Mittelpunkt der neuen Strategie der USA stehen keine globalen Konzepte, sondern bilaterale und regionale Freihandelsabkommen. Diese werden enger als zuvor mit sicherheitspolitischen Allianzen verbunden. So ging die sicherheitspolitische Neuorientierung der USA auf den asiatisch-pazifischen Raum einher mit der Lancierung des transpazifischen Freihandelsabkommens TPP im Jahre 2011. Dabei geht es um den stärkeren Schutz intellektuellen Eigentums und um eine weitreichende Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Neben Kanada wird auch mit den südamerikanischen Staaten Chile und Peru, mit Australien und Neuseeland sowie vier weiteren neuen Partnern in Südostasien verhandelt. Ferner trat 2013 Japan bei. Der Abschluss der Verhandlungen wird noch für dieses Jahr erwartet. Mit der EU soll ein ähnliches bilaterales Freihandelsabkommen ausgehandelt werden. So versuchen die USA, mehr und mehr Staaten in ein Handelssystem einzubinden, das besser an die Bedürfnisse entwickelter Wirtschaften angepasst ist.

Finanzmärkte als Problem

Auch an den Finanzmärkten zeigt sich die Erschöpfung der westlichen Globalisierungsvision. Allerdings sind hier die Gründe im Westen selbst, genauer im politischen System, zu suchen. Wie die Schuldenkrise gezeigt hat, konnten westliche Demokratien nicht gut mit den erweiterten Möglichkeiten zur Schuldenfinanzierung umgehen, die globale Finanzmärkte geboten haben. Gesellschaften und Staatenlenker gleichermassen liessen sich gern einreden, dass die eigene Wirtschaft gesund sei, während sie in Wirklichkeit auf schuldenfinanziertem Konsum beruhte. Die notwendigen Massnahmen zur Bekämpfung der Krise ziehen nun hohe Anpassungskosten nach sich. In Europa sind diese so gross, dass sie nicht nur das europäische Projekt, sondern auch die Stabilität politischer Systeme bedrohen.

Globalisierung ohne Führung

Mit dem Scheitern der westlichen Globalisierungsvision kündigt sich nun eine neue Phase globaler Verflechtung an. Sie beruht noch deutlicher als bisher auf den Machtressourcen der Akteure. Allgemein tritt die Rolle des Staates wieder in den Vordergrund. Zugleich wird Globalisierung widersprüchlicher. Westliche Staaten versuchen einerseits, ihre Kontrolle über Finanzströme zu verstärken. Dies zeigt sich etwa bei der angestrebten globalen Bankenregulierung, der Kriminalisierung von Steuerflucht oder bei Bestrebungen, die Mobilität globaler Konzerne zu beschränken. Andererseits sollen Freihandelsabkommen für eine Abschaffung staatlicher Eingriffe sorgen. Die Wirtschaften von Drittstaaten sollen in neuen Bereichen geöffnet werden, um westlichen Staaten Vorteile zu verschaffen. Diese Widersprüche zwischen staatlichen Eingriffen und Liberalisierung müssen aufgelöst werden, wenn der Westen wieder ordnungspolitische Führungsmacht beanspruchen will.

Jonas Grätz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/reportagen-und-analysen/verliert-der-westen-die-kontrolle-ueber-die-globalisierung-1.18161254#

Marine Le Pen profitiert von der Krise

7. Oktober 2013, 20:04
    • FN-Chefin Marine Le Pen, hier bei einer Veranstaltung im September, erlebt angesichts von Wirtschaftskrise, EU-Frust und steigender Kriminalität mit ihrer Partei einen Aufschwung.
      foto: ap/ c. paris

      FN-Chefin Marine Le Pen, hier bei einer Veranstaltung im September, erlebt angesichts von Wirtschaftskrise, EU-Frust und steigender Kriminalität mit ihrer Partei einen Aufschwung.

Der rechtsextreme Front National hat bei einer Nachwahl ein Spitzenresultat weit vor den Bürgerlichen und Linken erzielt

40,4 Prozent Stimmen für den rechtsextremen Front National (FN) – das ist viel. Zumal, wenn die zweitplatzierte Partei, die bürgerliche “Union für eine Volksbewegung” (UMP), mit ihrer Kandidatin nur auf 20,8 Prozent der Stimmen kommt – und die Linke gerade einmal auf 14,6 Prozent.

So geschehen am Sonntag im ersten Durchgang einer Nachwahl für den Departementsrat in Brignoles, zwischen Provence und Côte d’Azur gelegen. Die Wahl ist nichtbedeutend. Das Resultat umso mehr, als ein FN-Dissident 9,1 Prozent der Stimmen erhielt. Die Rechtsextremen kommen damit auf fast 50 Prozent der Stimmen. In den Pariser Parteizentralen herrschte am Montag Alarm, wie viele Medien titelten. Die Parti Socialiste (PS) rief umgehend dazu auf, bei der Stichwahl für die UMP-Kandidatin zu stimmen. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang ist eine Trendumkehr nicht ganz ausgeschlossen.

FN-Präsidentin Marine Le Pen jubelte allerdings schon am Montag: “Wir sind nun die erste Partei Frankreichs.” Die Parteichefin bezieht sich dabei nicht nur auf die Wahl in Brignoles, sondern auf alle anderen Nachwahlen der letzten Monate, bei denen ihre Kandidaten teilweise nur haarscharf die Wahl verpassten, weil sich Bürgerliche und Sozialisten mit einem ungeschriebenen “republikanischen Pakt” gegenseitig unterstützten. Wirtschaftskrise und EU-Frust, Kriminalität und Islam-Debatte sowie der nationale Krebsgang kommen Le Pen entgegen. Laut Umfragen haben ihre Ideen massiven Zulauf, und auch bei den Sympathiewerten übertrifft sie heute Präsident François Hollande klar.

Entteufelungs-Taktik

Langsam geht die Saat der 45-jährigen Präsidentin des Front National auf. Ihre Taktik der “dé-diabolisation”  (Entteufelung) veranlasst immer mehr Franzosen, den FN als normale Partei und als ernsthafte politische Alternative anzusehen. Im Unterschied zu ihrem Vater Jean-Marie Le Pen, der für seine rassistischen und antisemitischen Sprüche diverse Geldbußen erhalten hatte, gibt sich “Marine”  – wie sie viele Landsleute nennen – betont salonfähig und sozial. Journalisten, die sie als rechtsextrem “diffamieren” , wie sie sagt, droht die ehemalige Anwältin mit rechtlichen Schritten.

Gehorsam meinte auch der FN-Kandidat in Brignoles, Laurent Lopez, seine Partei stehe “weder links noch rechts” . Ihre Wahlerfolge beruhten nicht so sehr auf den angestammten FN-Themen Immigration und Sicherheit, sondern der Armut und hohen Arbeitslosigkeit. “Die Leute halten die soziale Spannung nicht mehr aus” , bedeutete Lopez, der im Departement Var bisher als strammer Rechter bekannt war. (Stefan Brändle aus Paris /DER STANDARD, 8.10.2013)

http://derstandard.at/1379293376804/Marine-Le-Pen-profitiert-von-der-Krise

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