Aufruf der Initiative Black&White zur Bildung einer Lampedusa-Plattform: Wir laden Euch von der Initiative Black&White ein, mit uns die „Lampedusa-Plattform“ aufzubauen: Sie soll dazu beitragen, das Sterben der Flüchtlinge im Mittelmeer zu beenden. Wir wollen diesen Aufruf gemeinsam veröffentlichen mit anderen Organisationen und Menschen, wenn möglich auch Prominenten und Politikern. Bitte schreibt uns, wenn Ihr ihn unterstützen wollt mit Name, Funktion, Email.

Aufruf der Initiative Black&White zur Bildung einer Lampedusa-Plattform

Wir laden Euch von der Initiative Black&White ein, mit uns die „Lampedusa-Plattform“ aufzubauen: Sie soll dazu beitragen, das Sterben der Flüchtlinge im Mittelmeer zu beenden.

Wir wollen diesen Aufruf gemeinsam veröffentlichen mit anderen Organisationen und Menschen, wenn möglich auch Prominenten und Politikern. Bitte schreibt uns, wenn Ihr ihn unterstützen wollt mit Name, Funktion, Email.

„20.000 Menschen sind in den vergangenen Jahren im Mittelmeer auf dem Weg nach Europa ertrunken. Die jüngste Katastrophe muss jetzt zu einer Wende führen: Das Sterben muss beendet werden.

Wir halten es nicht für zielführend, nur Schlepperbanden zu bekämpfen, die Zäune, Schiffs- und Satellitenüberwachung der Grenzen zu verstärken, die nordafrikanischen Länder aufzurüsten, damit sie die Flüchtlinge schon an ihren Grenzen abfangen. Das alles trifft nicht den Kern des Problems: Es ist die Frage: Wie bedroht ist ihr Leben, dass sie es auf der Flucht aufs Spiel setzen? Was sind die Fluchtursachen? Wie können diese Fluchtursachen beseitigt werden? Wie kann Europa und Deutschland dazu beitragen, dass die Menschen ohne Bedrohung, Angst und Hoffnungslosigkeit in ihren Ländern menschenwürdig leben können?

Wir wollen zur gegenseitigen Information von Menschen in Afrika und Europa und von Afrikanern und Einheimischen in Europa anregen, zum Meinungsaustausch und der gemeinsamen Suche nach tragfähigen Antworten auf die Tragödien im Mittelmeer. Antworten im Sinne der Menschenrechtserklärung, in der die Staaten vereinbart hatten, so zusammenzuarbeiten, dass alle in Frieden und menschenwürdig leben.

Lasst uns länder- und kontinentübergreifend eine Bürgerstimme schaffen, die die Politik drängt, in diesem Sinne jetzt ernsthafte Lösungen zu schaffen.

Wir suchen Menschen in Deutschland, Europa und Afrika, die mit uns zusammen ein Netzwerk schaffen wollen, um uns (und dann auch unsere Gesellschaften) gegenseitig zu informieren, zu bilden, Meinungen auszutauschen und auch Aktivitäten gemeinsam zu planen. So wollen wir dazu beitragen, dass jetzt neue Wege beschlossen werden, um die Fluchtursachen zu überwinden, die Menschen dazu bringen, auf der Flucht ihr Leben zu riskieren.“ Wir wollen möglichst bald ein erstes Treffen organisieren, um über den Aufbau und die Arbeitsweise der Plattform zu beraten.

Erster Unterzeichner: Initiative Black&White

Neu eingerichtet für die Vernetzung zum Aufbau der Lampedusa-Plattform:

Email: lampedusaplattform@gmx.de (hier bitte melden, wenn Ihr den Aufruf mittragen wollt oder auch Veränderungen wünscht)
Facebookseite:   https://www.facebook.com/lampedusa.plattform
Blog: http://lampedusaplattform.wordpress.com/

PS: Die Initiative Black&White wurde als gemeinnütziger Verein von afrikanischen Flüchtlingen und Deutschen gegründet. Seit vielen Jahren geht der Verein mit einer Tourgruppe bundesweit zu Projekttagen in Schulen, Kirchengemeinden und zu Eine-Welt-Initiativen mit der Botschaft: Es ist unmenschlich Grenzen dichtzumachen, wenn die Fluchtursachen fortbestehen! Lasst uns zusammenarbeiten, um eine Welt aufzubauen, die für alle funktioniert. Der Verein bringt diese Botschaft mit einem Programm rüber, das Begegnung, Musik, Lebensfreude und ernste Information als Erlebnistag kombiniert.
Mehr zu unserem Verein: www.blackandwhite-schwarzundweiss.de, www.blackandwhiteinitiative.wordpress.com
Telefon: 05655-924981/0171-9132149

i.A. Wolfgang Lieberknecht, Eunice Bentum (Ghana), Elisabeth Niamkey (Elfenbeinküste)

Textilarbeiter verbrennen erneut in Bangladesh – Markenkonzerne zeigen Opfern kalte Schulter: Große Konzerne wie Walmart, Benetton und Mango hatten keine Vertreter zu den Verhandlungen über Opferentschädigungen geschickt. Lediglich die irische Textilkette Primark habe sich verpflichtet, allen betroffenen Familien drei weitere Monatsgehälter zu zahlen. In Bangladesh werden große Teile der globalen Textilmarkenartikel hergestellt. Der Durchschnittslohn der 3 Millionen Arbeiter – vor allem junge Musliminnen – liegt bei unter 30 Euro im Monat! Häufige Ursachen waren unzureichende Sicherheitsvorkehrungen und Baumängel. Kleidung ist das Hauptexportgut von Bangladesch. EU-Handelskommissar Karel de Gucht forderte von der Regierung in Bangladesch eine stärkere Überwachung der Textilindustrie. Komme das Land dem nicht nach, werde die EU bestehende Abkommen kündigen, drohte der EU-Kommissar in einem Interview mit “Zeit Online”. Das Land müsste dann normale Einfuhrzölle auf exportierte Waren zahlen. Bisher ist Bangladesch davon befreit. Einige Textilketten beugen sich den Protesten und versprechen bessere Arbeitsbedingungen!

Feuer in Textilfabrik in Bangladesch: Mindestens neun Tote

9. Oktober 2013, 06:18

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Die Polizei geht von mehr Todesopfern aus

Dhaka – Bei einem Brand in einer Textilfabrik in der Nähe der bangladeschischen Hauptstadt Dhaka sind am Dienstag mindestens neun Menschen ums Leben gekommen. Die Polizei ging davon aus, dass sich noch mehr Leichen in dem Gebäude in dem Industriebezirk 40 Kilometer nördlich von Dhaka befanden. Allerdings hätten sich nur relativ wenige Menschen während des Ausbruchs des Brandes in der Fabrik aufgehalten. Die Ursache des Brandes war noch unklar.

In Textilfabriken in Bangladesch hat es in den zurückliegenden Monaten immer wieder verheerende Unglücke gegeben. Im April war ein Fabrikgebäude in der Nähe von Dhaka in sich zusammengestürzt, dabei starben mehr als 1.100 Menschen, fast 2.500 wurden verletzt. Im November vergangenen Jahres starben mehr als 100 bei einem Brand. Häufige Ursachen waren unzureichende Sicherheitsvorkehrungen und Baumängel. Kleidung ist das Hauptexportgut von Bangladesch. (APA, 9.10.2013)

http://derstandard.at/1379293524140/Feuer-in-Textilfabrik-in-Bangladesch-Mindestens-neun-Tote

Keine Entschädigung für Opfer in Bangladesch

13. September 2013, 15:35

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  foto: ap/a.m. ahad

  Die Opfer der Katastrophen in zwei Textilfabriken in Bangladesch fordern eine Entschädigung.

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Nur wenige Markenkonzerne nahmen überhaupt teil – “Wir sind sehr enttäuscht”

Dhaka/Genf – Die Opfer der Katastrophen in zwei Textilfabriken in Bangladesch müssen weiter auf eine langfristige Entschädigung warten. Zweitägige Verhandlungen zwischen Marken- und Zulieferfirmen sowie Behörden- und Arbeitnehmervertretern scheiterten am Donnerstagabend in Genf. Nur rund ein Drittel der eingeladenen Markenkonzerne hätten Vertreter geschickt, und nur ein einziges Unternehmen sei zu konkreten Zusagen bereit gewesen, teilte die Kampagne für saubere Kleidung (CCC) mit.

Abwesenheit großer Markenkonzerne

“Wir sind sehr enttäuscht”, sagte Ineke Zeldenrust von der CCC. Große Konzerne wie Walmart, Benetton und Mango hätten keine Vertreter zu den Verhandlungen geschickt. Lediglich die irische Textilkette Primark habe sich verpflichtet, allen betroffenen Familien drei weitere Monatsgehälter zu zahlen. “Wir hatten gehofft, viel mehr erreichen zu können.” Binnen zweier Wochen soll es aber weitere Verhandlungen geben.

Die Abwesenheit der großen Markenkonzerne zeige die völlige Gleichgültigkeit gegenüber den 1.900 Arbeitern, die bei den beiden Katastrophen verletzt wurden, sowie den Angehörigen der mehr als 1.200 Arbeiter, die ums Leben kamen, kritisierte die Kampagne. Zu den Verhandlungen seien 29 Markenfirmen eingeladen worden, nur neun seien der Einladung gefolgt – aus Deutschland nur der Textildiscounter Kik.

Entschädigungsmodell präsentiert

Bei den Gesprächen hinter verschlossenen Türen ging es um den Brand in der Textilfabrik Tazreen im vergangenen November, bei dem 110 Menschen starben, und um den Einsturz des Rana Plaza, bei dem im April mehr als 1.100 Menschen ums Leben gekommen waren. Die CCC verlangt langfristige Entschädigungen für die Familien der Opfer, die ihren Haupternährer oder die Haupternährerin verloren haben. Zusammen mit der Gewerkschaft Industriall und dem Konsortium für Arbeitnehmerrechte (WRC) präsentierte sie ein Entschädigungsmodell, das von Markenkonzernen und Zulieferern schon bei früheren Fabrikunglücken in Bangladesch angewendet worden war. Es sieht Ausgleichszahlungen für Einkommensverluste und Schmerzensgeldzahlungen vor.

Nach Schätzungen der CCC sind umgerechnet rund 4,8 Millionen Euro nötig, um die Opfer des Brandes in Tazreen langfristig zu entschädigen. Davon sollen die Markenkonzerne 2,1 Millionen Euro übernehmen. Für die Hinterbliebenen der Opfer von Rana Plaza fordert die Organisation rund 56 Millionen Euro, von denen die Konzerne 25 Millionen Euro zahlen sollen. Bisher haben Opfer der Unglücke aber nur Einmalzahlungen erhalten.

Forderung nach stärkerer Überwachung der Textilindustrie

EU-Handelskommissar Karel de Gucht forderte von der Regierung in Bangladesch eine stärkere Überwachung der Textilindustrie. Komme das Land dem nicht nach, werde die EU bestehende Abkommen kündigen, drohte der EU-Kommissar in einem Interview mit “Zeit Online”. Das Land müsste dann normale Einfuhrzölle auf exportierte Waren zahlen. Bisher ist Bangladesch davon befreit.

Mit dem internationalen Brandschutz-Abkommen für die Textilindustrie in Bangladesch hatte das Treffen in Genf nichts zu tun. Dem Abkommen hatten sich nach öffentlichem Druck rund 80 hauptsächlich europäische Textilketten angeschlossen. (APA, 13.9.2013)

http://derstandard.at/1378249059095/Entschaedigungsverhandlungen-fuer-Opfer-in-Bangladesch-gescheitert

Bangladesch: Regierung plant höhere Löhne für Textilarbeiter

12. Mai 2013, 16:39

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  foto: ap/a.m. ahad

  Bergungsarbeiten nach dem Einsturz eines Fabrikgebäudes nahe Dhaka.

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Ausschuss zur Einführung eines höheren Mindestlohnes eingerichtet

Dhaka – Die Regierung in Bangladesch hat nach den schweren Fabrikunfällen im Textilsektor höhere Löhne für die Arbeiter der Branche angekündigt. Für den Sektor sei ein Ausschuss zur Einführung eines höheren Mindestlohnes eingerichtet worden, an dem sowohl Gewerkschaften als auch Fabrikbesitzer teilnehmen sollten, sagte Textilminister Abdul Latif Siddique am Sonntag der Nachrichtenagentur AFP. “Kein Zweifel, die Löhne werden erhöht.” Die Regierung habe bei ihren Überlegungen auch die steigenden Lebenshaltungskosten der mehr als drei Millionen Arbeiter in der Branche berücksichtigt, sagte Siddique.

Der Durchschnittslohn liegt in der Branche derzeit bei weniger als 40 Dollar (rund 30 Euro) im Monat. Papst Franziskus hatte von “Sklavenarbeit” in Bangladeschs Textilindustrie gesprochen. Besonders problematisch sind die teils lebensgefährlichen Arbeitsbedingungen, da in Bangladesch die Sicherheitsvorkehrungen oft nicht eingehalten werden.

Bei dem Einsturz eines mehrstöckigen Fabrikgebäudes nahe der Hauptstadt Dhaka vor knapp drei Wochen waren mehr als 1.100 Menschen getötet worden. Das Unglück sorgte für massive Proteste gegen die Arbeitsbedingungen und mangelnden Sicherheitsvorkehrungen in den Textilfabriken des Landes, in denen vor allem auch zahlreiche westliche Marken ihre Kleidung produzieren lassen. (APA, 12.5.2013)

http://derstandard.at/1363710729947/Bangladesch-Regierung-plant-hoehere-Loehne-fuer-Textilarbeiter

Textilketten beugen sich Protesten

14. Mai 2013, 10:30

• Studie zu den Arbeitsbedingungen in Bangladesch. Ende April starben bei einem Fabrikeinsturz in Dhaka mehr als 1.100 Menschen.

Ein Abkommen von H&M, Zara, Tchibo, C&A und anderen soll Katastrophen wie jene in Bangladesch verhindern

Stockholm/Dhaka/Berlin – Die weltgrößten Bekleidungskonzerne H&M und Inditex (Zara) wollen nach dem verheerenden Einsturz einer Textilfabrik in Bangladesch mit mehr als 1.100 Toten und darauffolgenden Protesten die Arbeitsbedingungen in dem asiatischen Land verbessern. Man werde einer entsprechenden Vereinbarung zustimmen, teilte H&M-Managerin Helena Helmersson mit. Ein Inditex-Sprecher bestätigte, dass auch der spanische Konzern dabei sein werde.

Aus Deutschland wollen sich die Modekette C&A und der Konsumgüterhersteller Tchibo beteiligen. Auch der Textildiskonter Primark will das Abkommen unterzeichnen.

Auch Wal-Mart und Gap aufgefordert

Die Internationale Arbeitsorganisation, Gewerkschaften wie Industriall und andere haben die auf fünf Jahre angelegte Vereinbarung ausgehandelt, deren endgültiger Entwurf am Mittwoch veröffentlicht werden soll. Ein Industriall-Sprecher forderte andere Einzelhändler wie Gap und Wal-Mart auf, sich anzuschließen. Die Calvin-Klein-Mutterfirma PVH (Calvin Klein/Tommy Hilfiger) habe signalisiert, sich ebenfalls mit einem Millionenbetrag beteiligen zu wollen.

Die neuen Regeln beinhalteten eine Stärkung der Arbeitsrechte, eine höhere Gebäudesicherheit mit mehr Brandschutz, bessere Ausbildung sowie finanzielle Unterstützung. Das Abkommen soll einen Schlussstrich unter die Serie von Unglücken in der Textilindustrie von Bangladesch ziehen, die die großen Bekleidungshersteller in Verruf brachte. Ihnen wird vorgeworfen, die Bewohner des Landes als billige Arbeitskräfte zu missbrauchen.

Das schwerste Unglück ereignete sich Ende April bei Dhaka. Kurz vor Ende der Rettungsarbeiten liegt die Zahl der Toten bei 1.127.

Lob von Aktivisten

Die Clean-Clothes Kampagne-begrüßte das Vorhaben. Damit wachse der Druck auf andere wichtige Akteure der Branche, es ihnen gleichzutun, sagte Michaela Königshofer, Sprecherin der Kampagne in Österreich. Ein Kernstück des Abkommen sei die Kostenbeteiligung. Die unterzeichnenden Markenunternehmen verpflichten sich, für Instandhaltungskosten in ihren Zulieferbetrieben aufzukommen und damit die Arbeitsplätze sicherer zu machen. (APA, 14.5.2013)

http://derstandard.at/1363710910858/Textilketten-wollen-asiatische-Billigfabriken-sicherer-machen

Karzai: NATO-Einsatz hat Afghanistan nichts gebracht – Afghanistans Regierung zieht negative Bilanz der ausländischen Militärintervention! Der NATO-Einsatz habe “viel Leid gebracht, den Verlust zahlreicher Leben und keine Vorteile, denn das Land ist nicht sicher.” Afghanistan und USA über weitere militärische Kooperation

Karzai: NATO-Einsatz hat Afghanistan nichts gebracht

8. Oktober 2013, 09:05

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  foto: ap/gul

  Hamid Karzai zieht kurz vor dem Abzug der NATO-Truppen negative Bilanz.

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Staatspräsident beklagt schlechte Sicherheitslage in seinem Land

Kabul/London – Der afghanische Präsident Hamid Karzai hat eine negative Bilanz des internationalen Militäreinsatzes in seinem Land gezogen. Der NATO-Einsatz habe “viel Leid gebracht, den Verlust zahlreicher Leben und keine Vorteile, denn das Land ist nicht sicher”, sagte Karzai amMontagabend dem britischen Sender BBC. “Wir wolltenabsolute Sicherheit und einen klar umrissenen Krieg gegen den Terrorismus.”

Die ausländischen Kampftruppen in Afghanistan bereiten derzeit ihren Abzug vor, der bis Ende 2014 abgeschlossen sein soll. Die Sicherheitsverantwortung soll nach und nachvon afghanischen Kräften übernommen werden; am Sonntag übergab die Bundeswehr das Feldlager Kunduz an die einheimische Polizei und Armee. In den vergangenen Monaten verschlechterte sich allerdings die Sicherheitslage im Land zusehends. In der ersten Jahreshälfte wurden nach UN-Angaben mehr als tausend Zivilisten bei Kämpfen und Anschlägen getötet, deutlich mehr als im Vorjahreszeitraum.

Keine schnelle Sicherheitsvereinbarung

Afghanistan und die USA verhandeln seit längerem darüber, wie sie ihr Verhältnis nach dem Abzug der NATO-Kampftruppen gestalten sollen. Karzai dämpfte nun die Hoffnungen auf einen schnellen Abschluss der Sicherheitsvereinbarung. “Wenn diese Vereinbarung Afghanistan nicht Frieden und Sicherheit bringt, dann wollen die Afghanen sie nicht”, sagte er. Wenn keine Einigung mit den USA erzielt werde, “dann werden wir natürlich getrennte Wege gehen”.

Die USA hoffen, die Gespräche noch vor der Wahl von Karzais Nachfolger in einem halben Jahr zum Abschluss zu bringen. Es habe bereits Fortschritte gegeben, sagte eine Sprecherin des US-Außenministeriums am Montag. Die Verhandlungen seien jedoch “komplex”. (APA, 8.10.2013)

BBC: Afghanistan’s Hamid Karzai says Nato caused ‘great suffering’

Soziologe bricht eine Lanze für verrufene Stadtteile. Sogenannte Parallelgesellschaften müssen kein Problem sein. Anders als in Deutschland, wo der Begriff als Kampfbegriff genutzt werde, gibt es etwa im angelsächsischen Raum diese Ablehnung nicht! Dort werden Stadtteile wie Chinatown und Little Italy eher als Bereicherung und als normaler Teil der Cities gesehen.

“Es gibt Gesellschaften, die sind noch mehr parallel”

INTERVIEW | OLJA ALVIR, 7. Oktober 2013, 19:21

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  illustration: andrea maria dusl/comandantina.com

  Soziologe Yıldız: “Die sogenannten Parallelgesellschaften tragen zur modernen Urbanität bei, das sollte betont werden.”

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Sogenannte Parallelgesellschaften müssen kein Problem sein, ist der Soziologe Erol Yıldız überzeugt. Komme es zu Verwerfungen, so aus hausgemachten Gründen, sagte er zu Olja Alvir – und bricht eine Lanze für verrufene Stadtteile.

STANDARD: Viele Menschen haben Angst vor sogenannten Parallelgesellschaften von Einwanderern. Woher kommt diese Furcht?

Yıldız: Der Begriff Parallelgesellschaft ist eine wissenschaftliche Erfindung. Im deutschsprachigen Raum hat er erst in Wahlkämpfen ums Ausländerthema so einen negativen Beiklang bekommen. Im englischsprachigen Raum gibt es diese Ablehnung hingegen nicht. Das liegt wohl am anderen nationalen Selbstverständnis klassischer Einwanderungsländer wie den USA oder Kanada. Dort werden Stadtteile wie Chinatown und Little Italy eher als Bereicherung und als normaler Teil der Cities gesehen. Doch auch in Europa fördern Gesellschaften, die sich selbst als anders definieren, die urbane Vielfalt. Man denke nur an die alternative Freistadt Christiania im dänischen Kopenhagen. Im Grunde sind die sogenannten Parallelgesellschaften also normale, menschliche, städtische Phänomene, die erst Ende des 20. Jahrhunderts in Verruf gekommen sind.

STANDARD: Das jedoch so sehr, dass heute versucht wird, ihre Entstehung von vornherein zu verhindern. Migranten sollen sich stattdessen “integrieren”, sich in die bestehenden gesellschaftlichen Verhältnisse einfügen. Warum?

Yıldız: Weil die sogenannten Parallelgesellschaften als Abweichung von der einheimischen Norm verstanden werden. Die Angst vor ihnen ist Angst vor einer rechtsfreien Zone: Es wird vermutet, dass die Lebensweisen in solchen Gemeinschaften nichts mit jenen der Einheimischen zu tun haben, und man befürchtet dadurch eine Unterwanderung der herrschenden Verhältnisse. Das wird dann meistens in Form der Warnung vor sogenannter Überfremdung ausgedrückt.

STANDARD: Aber leben wir nicht alle in irgendeiner Form in einer Parallelgesellschaft, einfach dadurch, dass wir uns in einem bestimmten Milieu bewegen?

Yıldız: Dazu würde ich lieber “Parallelwelten” sagen, das ist der bessere Begriff. Parallelwelten gibt es quer durch alle Gesellschaftsschichten. Bei der Kritik an der sogenannten Parallelgesellschaft hingegen geht es meistens um oben und unten, um Verachtung der sozial Schwächeren. Hier herrscht eine starke Doppelmoral: Reiche Bezirke werden nie als Parallelgesellschaften bezeichnet, wiewohl es genug Anlässe gäbe: Viele Uno-Mitarbeiter, Diplomatenfamilien und Großverdiener müssen in ihrem Umfeld nie Deutsch lernen. Ihre Kinder gehen in internationale, englisch- oder französischsprachige Privatschulen. Es gibt also Gesellschaften, die sind noch viel mehr parallel, aber da kommt keiner auf die Idee, das zu kritisieren.

STANDARD: Heißt das, dass soziale Konflikte durch den Kampfbegriff “Parallelgesellschaft” in ethnische verwandelt werden?

Yıldız: Dieses schielende Unterscheiden zwischen Migranten und Nicht-Migranten ist typisch. Wenn Österreicher Knoblauch essen und ihre Familie besuchen, nennt man das gesund und lobt den Familienzusammenhalt; wenn es Migranten tun, ist es deren Mentalität und angebliches Sippendenken. Wenn autochthone Österreicher im Grätzel Kontakte pflegen, dann ist das gute Nachbarschaft und sozialer Zusammenhalt. Wenn es Migranten tun, dann handelt es sich um sogenannte Parallelgesellschaften.

STANDARD: Aber leisten migrantische “Parallelgesellschaften” nicht auch einiges?

Yıldız: Sie verhindern, dass bestimmte Stadtteile – Arbeiterbezirke oder Industriegegenden – verwahrlosen, wie sie es ohne Migranten wohl tun würden. Die sogenannten Parallelgesellschaften werten derlei Gegenden unheimlich auf – beispielsweise durch Gastronomie und Handel, der dort durch die Migranten angetrieben wird. Von außen glaubt man – und so wird es auch von Politik und Medien transportiert -, dass es sich hier um einen Abstieg der betroffenen Gegenden durch Einwanderung handelt, aber das Gegenteil ist der Fall: Die sogenannten Parallelgesellschaften tragen zur modernen Urbanität bei, das sollte dringend stärker betont werden.

STANDARD: Um die Gefahren durch sogenannte Parallelgesellschaften zu belegen, werden oft Geschichten von Migranten erzählt, die nach 30 Jahren in Österreich kaum Deutsch sprechen. Muss man diese Menschen kritisieren?

Yıldız: Es gibt viele Mythen in diesem Bereich. Die Mehrheit der Einwanderer spricht ohnehin Deutsch – die zweite und dritte Generation auf alle Fälle. Über die erste Generation kann man diskutieren, aber man sollte nicht vergessen, dass bei ihnen Deutschlernen oft gar nicht gewünscht war. Sie sollten fleißig arbeiten, das war das Wichtigste. Es handelt sich hierbei also um ein hausgemachtes Problem – und als solches sollte man es ehrlicherweise auch bezeichnen. (Olja Alvir, DER STANDARD, 8.10.2013)

Wissen: Kampfbegriff Parallelgesellschaft

Der Begriff Parallelgesellschaft kommt aus der Stadtforschung und wurde erstmals Anfang der 1990er-Jahre vom Bielefelder Soziologen Wilhelm Heitmeyer verwendet. Er bezeichnet die Selbstorganisation von Minderheiten wie Migranten (in bestimmten Stadtteilen), deren soziale Verhältnisse und moralischen Vorstellungen von jenen der Mehrheitsgesellschaft abweichen. Später wandelte sich das Wort zum politischen Kampfbegriff. 2004 landete es im “Wort des Jahres”-Ranking der Gesellschaft für deutsche Sprache an zweiter Stelle hinter Hartz IV. (red)

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EROL YILDIZ (53) studierte Pädagogik, Soziologie und Psychologie in Köln und habilitierte sich dort 2005 als Soziologe. Derzeit ist er an der Alpen-Adria-Universität Klagenfurt als Professor für den Schwerpunkt “Interkulturelle Bildung” tätig und an der Uni Wien als Lehrbeauftragter. Yıldız’ Forschungsschwerpunkte sind, neben interkultureller Bildung, Migrationsforschung, Diversität und Urbanität.

Yıldız ist Mitherausgeber des 2007 im VS Springer Verlag für Sozialwissenschaften erschienenen Bandes “Was heißt hier Parallelgesellschaft?”. Darin wird der in Diskursen über Migration viel verwendete Begriff aus den verschiedensten Blickwinkeln untersucht.

 

 

 

 

US-Militärangriffe in Libyen und Somalia nach der neuen “Obama-Doktrin”! Völkerrechts- und menschenrechtswidrige militärische Angriffe überall in der Welt nach eigener Entscheidung der US-Regierung ohne Beteiligung der UNO und von Gerichten! Genau das wollte die Welt durch Gründung der UNO ausschließen und zu globalen rechtlichen und nicht mehr gewaltmässigen Lösungen kommen!

Einsätze in Libyen und Somalia

Die «Obama-Doktrin» in Aktion

Auslandnachrichten Heute, 19:34

Sowohl in Somalia als auch in Libyen kamen Spezialeinheiten der Streitkräfte zum Einsatz. (Bild: Keystone / AP)

Die beiden amerikanischen Militäreinsätze in Libyen undSomalia spiegeln die neue «Obama-Doktrin» in der Terrorismusbekämpfung. Der Präsident hatte diese im Mai unter erheblichem Druck wegen der Drohneneinsätze skizziert.

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Peter Winkler, Washington

Die beiden Einsätze amerikanischer Spezialtruppen gegen Terroristen in Libyen und Somalia haben am Sonntag und Montag zwar zunächst die Schlagzeilen der Medien geprägt. Doch als Ablenkungsmanöver in der politischen Krise in Washington, als welches die eingefleischten Kritiker der Administration Obama die synchron ausgeführten Operationen bereits bezeichnen, taugen sie nicht. Der Government-Shutdown und die drohende technische Zahlungsunfähigkeit bei der Erreichung der Schuldenobergrenze beschäftigen die Amerikanerinnen und Amerikaner bedeutend stärker.

Militärische Einsatzleitung

Die Einsätze senden aber wichtige Signale zur neuen Doktrin in der Terrorismusbekämpfung aus, die der Präsident im Mai in einer Rede vor der National Defense University in Washington skizziert hatte. Unter dem Druck der Öffentlichkeit im Zusammenhang mit dem Einsatz bewaffneter Drohnen hatte Obama damals angekündigt, die Terrorismusbekämpfung wieder stärker dem Militär zu übertragen, nachdem der Auslandgeheimdienst CIA nach den Anschlägen von «9/11» immer stärker zu einer paramilitärischen Kraft hochgerüstet worden war. Zudem hatte er mit Nachdruck unterstrichen, gezielte Tötungen würden nur dann gutgeheissen, wenn eine Ergreifung der Zielperson nicht möglich sei.

Sowohl in Somalia als auch in Libyen kamen Spezialeinheiten der Streitkräfte zum Einsatz; die Delta Force der Armee in Tripolis, die Navy Seals in Barawe. Im Gegensatz zur Operation gegen Usama bin Ladin in Abbottabad waren die Spezialeinheiten nicht der CIA unterstellt, sondern den militärischen Kommandostrukturen, die sich im Normalfall stärker mit den Behörden der «Gastländer» absprechen müssen. Dies soll laut amerikanischen Versicherungen in beiden Fällen geschehen sein. Dass die libysche Regierung danach die Ergreifung des seit 2000 gesuchten al-Libi heftig als «Entführung» kritisierte, hat wohl mehr mit den innenpolitischen Kräfteverhältnissen zu tun als mit einer wirklichen Entrüstung.

Drohnen als Ultima Ratio

Die beiden Einsätze sollten zweifellos beweisen, dass es Obama mit seiner Aussage ernst meinte, Drohneneinsätze seien nur die Ultima Ratio. Falls gegen Führungsfiguren der Shabab in Somalia künftig wieder vermehrt Drohnen eingesetzt würden, könnte Obama darauf verweisen, die USA hätten ihr Möglichstes versucht, die Zielperson zu ergreifen. Offenbar galt der Angriff in Südsomalia einem Mann namens Ikrima, einem Somali kenyanischer Nationalität, der vor allem für die Rekrutierung von Kenyanern für die Shabab verantwortlich sein, aber auch Operationen geleitet haben soll.

Der Abbruch der Operation der Navy Seals wurde damit begründet, dass die Gefahr von Verlusten unter der Zivilbevölkerung während eines intensiven Feuergefechts zu gross geworden sei. Auch dies wäre ein wesentliches Element der «Obama-Doktrin»: das Vermeiden sogenannter Kollateralschäden. Anders lässt sich beim gegenwärtigen Erkenntnisstand die Tatsache nicht erklären, dass die Amerikaner nach dem Abbruch der Operation darauf verzichteten, die betreffende Villa aus sicherer Distanz in Trümmer zu legen.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/auslandnachrichten/die-obama-doktrin-in-aktion-1.18163708

Die westliche Welt, bisher Hauptprofiteur der Globalisierung, setzt nicht mehr zuerst auf Liberalisierung globaler Märkte durch globale Abkommen. Sie sind damit durch den Widerstand von Schwellen- und Entwicklungsländern nicht mehr durchgekommen! Jetzt setzen sie wieder – wie seit 500 Jahren – gegenüber dem Rest der Welt auf nationale Macht ihrer Staaten und ihres Militärs, die sie in bilateralen Abkommen in Teilen der Welt und durch das Schmieden von von ihnen dominierten Bündnissen durchzusetzen suchen! Die Wirtschaften von Drittstaaten sollen in neuen, bisher vom Widerstand blockierten, Bereichen geöffnet werden, um westlichen Staaten Vorteile zu verschaffen. Doch auch in Europa sind die Anpassungskosten an die Veränderungen auf den globalen Finanzmärkten so groß, dass sie nicht nur das europäische Projekt, sondern auch die Stabilität politischer Systeme bedrohen.

Weltweite wirtschaftliche Verflechtung

Verliert der Westen die Kontrolle über die Globalisierung?

Reportagen und Analysen Freitag, 4. Oktober, 10:00

Globalisierung: Die Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen ist beim Handel mit Gütern steckengeblieben. (Aufnahme: Verladestation Bremerhaven). (Bild: Reuters)

Die wirtschaftliche Globalisierung ist beim Handel mit Gütern steckengeblieben. Auch die westlichen Staaten fokussieren zunehmend auf nationale Interessen statt auf eine globale Liberalisierung der Märkte.

Jonas Grätz

Die Globalisierung hat zu beispiellosen wechselseitigen Abhängigkeiten geführt. Nun droht der am weitesten entwickelte, westliche Teil der Welt, der bis anhin überwiegend von der Globalisierung profitierte, die Kontrolle über sie zu verlieren. Wirtschaftliche Globalisierung war im Westen als ein Prozess fortschreitender Öffnung und Vereinheitlichung marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen gedacht worden.

Mangelhafte Regelwerke

Wachsender Handel sollte Vorteile für alle bringen. Diese Vision hat jedoch ausgedient. Zum einen ist die Vereinheitlichung der Rahmenbedingungen beim Handel mit Gütern steckengeblieben. Dienstleistungsexporte treffen vielerorts noch auf Barrieren, und der Schutz geistigen Eigentums kann nicht durchgesetzt werden. Zum anderen haben sich die Finanzmärkte zu einem bedeutenden politischen Problem für die Staaten entwickelt. Der rasche Aufstieg nichtwestlicher Akteure wie China trägt ein Übriges dazu bei, den Einfluss des Westens zu begrenzen. Vor diesem Hintergrund fokussieren westliche Staaten auf nationale Interessen statt auf globale Visionen. Viele westliche Wirtschaften befinden sich in einem postindustriellen Stadium. Exportiert werden nicht mehr vorrangig industrielle Güter, sondern Wissen über Management- und Produktionsprozesse sowie neue Produktideen. Die westliche Welt kann hingegen auf dem von ihr selbst bestellten Feld «postindustrieller» Güter nicht mehr die erforderlichen Regeln durchsetzen, um globalen Nutzen aus ihren komparativen Vorteilen zu ziehen.

Internationale Organisationen wie die Welthandelsorganisation (WTO) regeln vor allem den traditionellen Warenhandel. Diese ist nicht auf serviceorientierte und wissensbasierte Wirtschaften zugeschnitten. Versuche des Westens, Barrieren für denHandel mit Dienstleistungen einzureissen und das intellektuelle Eigentum besser zu schützen, scheiterten am Widerstand der Schwellen- und Entwicklungsländer. Diese sind nicht daran interessiert, dass westliche Konzerne ihr technisches Wissen und die daraus resultierenden Erträge bewahren können. Zudem erleichtert die Revolution in der Informationstechnologie den Fluss von Ideen.

Amerikas Antwort

Die Regeln der WTO und die unzureichenden Regelungen in anderen Bereichen haben zu Chinas Aufstieg beigetragen. China kann die relativ weichen globalen Regeln in seinem Sinne nutzen. Besonders der oft fehlende Patentschutz spielt Peking in die Hände. Fehlende Regeln über Investitionen ermöglichen es, ausländische Investoren in China zu Gemeinschaftsunternehmen mit lokalen Partnern zu «ermuntern», was den Technologietransfer zugunsten Chinas beschleunigt.

Wie reagieren nun die USA als Hauptverfechter der Globalisierung auf die veränderten Realitäten? Im Mittelpunkt der neuen Strategie der USA stehen keine globalen Konzepte, sondern bilaterale und regionale Freihandelsabkommen. Diese werden enger als zuvor mit sicherheitspolitischen Allianzen verbunden. So ging die sicherheitspolitische Neuorientierung der USA auf den asiatisch-pazifischen Raum einher mit der Lancierung des transpazifischen Freihandelsabkommens TPP im Jahre 2011. Dabei geht es um den stärkeren Schutz intellektuellen Eigentums und um eine weitreichende Liberalisierung des Handels mit Dienstleistungen. Neben Kanada wird auch mit den südamerikanischen Staaten Chile und Peru, mit Australien und Neuseeland sowie vier weiteren neuen Partnern in Südostasien verhandelt. Ferner trat 2013 Japan bei. Der Abschluss der Verhandlungen wird noch für dieses Jahr erwartet. Mit der EU soll ein ähnliches bilaterales Freihandelsabkommen ausgehandelt werden. So versuchen die USA, mehr und mehr Staaten in ein Handelssystem einzubinden, das besser an die Bedürfnisse entwickelter Wirtschaften angepasst ist.

Finanzmärkte als Problem

Auch an den Finanzmärkten zeigt sich die Erschöpfung der westlichen Globalisierungsvision. Allerdings sind hier die Gründe im Westen selbst, genauer im politischen System, zu suchen. Wie die Schuldenkrise gezeigt hat, konnten westliche Demokratien nicht gut mit den erweiterten Möglichkeiten zur Schuldenfinanzierung umgehen, die globale Finanzmärkte geboten haben. Gesellschaften und Staatenlenker gleichermassen liessen sich gern einreden, dass die eigene Wirtschaft gesund sei, während sie in Wirklichkeit auf schuldenfinanziertem Konsum beruhte. Die notwendigen Massnahmen zur Bekämpfung der Krise ziehen nun hohe Anpassungskosten nach sich. In Europa sind diese so gross, dass sie nicht nur das europäische Projekt, sondern auch die Stabilität politischer Systeme bedrohen.

Globalisierung ohne Führung

Mit dem Scheitern der westlichen Globalisierungsvision kündigt sich nun eine neue Phase globaler Verflechtung an. Sie beruht noch deutlicher als bisher auf den Machtressourcen der Akteure. Allgemein tritt die Rolle des Staates wieder in den Vordergrund. Zugleich wird Globalisierung widersprüchlicher. Westliche Staaten versuchen einerseits, ihre Kontrolle über Finanzströme zu verstärken. Dies zeigt sich etwa bei der angestrebten globalen Bankenregulierung, der Kriminalisierung von Steuerflucht oder bei Bestrebungen, die Mobilität globaler Konzerne zu beschränken. Andererseits sollen Freihandelsabkommen für eine Abschaffung staatlicher Eingriffe sorgen. Die Wirtschaften von Drittstaaten sollen in neuen Bereichen geöffnet werden, um westlichen Staaten Vorteile zu verschaffen. Diese Widersprüche zwischen staatlichen Eingriffen und Liberalisierung müssen aufgelöst werden, wenn der Westen wieder ordnungspolitische Führungsmacht beanspruchen will.

Jonas Grätz ist wissenschaftlicher Mitarbeiter am Center for Security Studies (CSS) der ETH Zürich.

http://www.nzz.ch/aktuell/international/reportagen-und-analysen/verliert-der-westen-die-kontrolle-ueber-die-globalisierung-1.18161254#

Massiver Rechtsruck in Frankreich: Rechtsextreme Front National bei Nachwahlen stärkste Partei! Alarm in Pariser Parteizentralen! Wirtschaftskrise und EU-Frust, Kriminalität und Islam-Debatte sowie der nationale Krebsgang kommen Le Pen entgegen. Laut Umfragen haben ihre Ideen massiven Zulauf, und auch bei den Sympathiewerten übertrifft sie heute Präsident François Hollande klar. Ihre Wahlerfolge beruhten nicht so sehr auf den angestammten FN-Themen Immigration und Sicherheit, sondern der Armut und hohen Arbeitslosigkeit. “Die Leute halten die soziale Spannung nicht mehr aus” , bedeutete Lopez, der im Departement Var bisher als strammer Rechter bekannt war.

Marine Le Pen profitiert von der Krise

7. Oktober 2013, 20:04

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  foto: ap/ c. paris

  FN-Chefin Marine Le Pen, hier bei einer Veranstaltung im September, erlebt angesichts von Wirtschaftskrise, EU-Frust und steigender Kriminalität mit ihrer Partei einen Aufschwung.

Der rechtsextreme Front National hat bei einer Nachwahl ein Spitzenresultat weit vor den Bürgerlichen und Linken erzielt

40,4 Prozent Stimmen für den rechtsextremen Front National (FN) – das ist viel. Zumal, wenn die zweitplatzierte Partei, die bürgerliche “Union für eine Volksbewegung” (UMP), mit ihrer Kandidatin nur auf 20,8 Prozent der Stimmen kommt – und die Linke gerade einmal auf 14,6 Prozent.

So geschehen am Sonntag im ersten Durchgang einer Nachwahl für den Departementsrat in Brignoles, zwischen Provence und Côte d’Azur gelegen. Die Wahl ist nichtbedeutend. Das Resultat umso mehr, als ein FN-Dissident 9,1 Prozent der Stimmen erhielt. Die Rechtsextremen kommen damit auf fast 50 Prozent der Stimmen. In den Pariser Parteizentralen herrschte am Montag Alarm, wie viele Medien titelten. Die Parti Socialiste (PS) rief umgehend dazu auf, bei der Stichwahl für die UMP-Kandidatin zu stimmen. Angesichts der geringen Wahlbeteiligung im ersten Wahlgang ist eine Trendumkehr nicht ganz ausgeschlossen.

FN-Präsidentin Marine Le Pen jubelte allerdings schon am Montag: “Wir sind nun die erste Partei Frankreichs.” Die Parteichefin bezieht sich dabei nicht nur auf die Wahl in Brignoles, sondern auf alle anderen Nachwahlen der letzten Monate, bei denen ihre Kandidaten teilweise nur haarscharf die Wahl verpassten, weil sich Bürgerliche und Sozialisten mit einem ungeschriebenen “republikanischen Pakt” gegenseitig unterstützten. Wirtschaftskrise und EU-Frust, Kriminalität und Islam-Debatte sowie der nationale Krebsgang kommen Le Pen entgegen. Laut Umfragen haben ihre Ideen massiven Zulauf, und auch bei den Sympathiewerten übertrifft sie heute Präsident François Hollande klar.

Entteufelungs-Taktik

Langsam geht die Saat der 45-jährigen Präsidentin des Front National auf. Ihre Taktik der “dé-diabolisation”  (Entteufelung) veranlasst immer mehr Franzosen, den FN als normale Partei und als ernsthafte politische Alternative anzusehen. Im Unterschied zu ihrem Vater Jean-Marie Le Pen, der für seine rassistischen und antisemitischen Sprüche diverse Geldbußen erhalten hatte, gibt sich “Marine”  – wie sie viele Landsleute nennen – betont salonfähig und sozial. Journalisten, die sie als rechtsextrem “diffamieren” , wie sie sagt, droht die ehemalige Anwältin mit rechtlichen Schritten.

Gehorsam meinte auch der FN-Kandidat in Brignoles, Laurent Lopez, seine Partei stehe “weder links noch rechts” . Ihre Wahlerfolge beruhten nicht so sehr auf den angestammten FN-Themen Immigration und Sicherheit, sondern der Armut und hohen Arbeitslosigkeit. “Die Leute halten die soziale Spannung nicht mehr aus” , bedeutete Lopez, der im Departement Var bisher als strammer Rechter bekannt war. (Stefan Brändle aus Paris /DER STANDARD, 8.10.2013)

http://derstandard.at/1379293376804/Marine-Le-Pen-profitiert-von-der-Krise

Griechischer Ex-Minister hat für Waffenkaufentscheidung aus Deutschland und Russland 55 Millionen eingesteckt! Schuldspruch wegen Geldwäsche und Bestechlichkeit! Ermittlungen jetzt auch von deutscher Seite gegen Rheinmetall-Defence-Electronics und Atlas Elektronik (Tochterunternehmen von EADS und Thyssen-Krupp) in Bremen und Wedel. Sie stehen im Verdacht, mit je 9 Millionen griechische Amtsträger bestochen und Steuern hinterzogen zu haben. Zwei Manager der Essener Handelsgesellschaft Ferrostaal haben bereits gestanden, griechische Amtsträger bestochen zu haben. Für ihre “erfolgreichen” Geschäfte zahlen heute die Griechen mit den Kürzungen ihrer Sozialleistungen und Europas Steuerzahler! Die kleinen Leute aber machen die Menschen der anderen Nation verantwortlich, statt solche gemeinsamen Geschäftsgebaren von deutschen und griechischen Entscheidungsträgern. Dank der Beeinflussung der Massenmedien!

Griechischer Ex-Minister wegen Geldwäsche schuldig gesprochen

Ehemalige Verteidigungsminister hat Bestechungsgelder kassiert – Haftstrafen von bis zu 20 Jahren drohen

Der wegen Bestechlichkeit verurteilte frühere Verteidigungsminister war einer der einflussreichsten Politiker Griechenlands in den vergangenen Jahrzehnten! Griechen und Europäer zahlen jetzt für die auch durch teuere Waffenkäufe verursachte Staatsverschuldung Griechenlands für seine und die Geschäfte deutscher und russischer Rüstungsfirmen.

Athen – Ein Gericht in Athen hat am Montag einen der wichtigsten griechischen Politiker der vergangenen Jahrzehnte, den früheren Verteidigungsminister Akis Tsochatzopoulos (Sozialisten/PASOK), der Geldwäsche und Bestechlichkeit schuldig gesprochen. Der 74-Jährige sowie 16 Verwandte und frühere Mitarbeiter haben demnach 55 Millionen Euro Bestechungsgeld für den Kauf von U-Booten aus Deutschland sowie Abwehrraketen aus Russland kassiert. Das Strafmaß solle in den kommenden Tagen verhängt werden, teilte das Gericht weiter mit.

Außer Tsochatzopoulos sprach das Gericht unter anderem auch seine Frau, seine deutsche Ex-Frau und seine Tochter sowie Mitarbeiter schuldig. Ihnen drohen jetzt Haftstrafen bis zu 20 Jahren. Tsochatzopoulos wurde bereits am 4. März wegen Steuerhinterziehung zu acht Jahren Haft und 520.000 Euro Geldstrafe verurteilt. Der Ex-Minister weist die Vorwürfe zurück. (APA, 7.10.2013)

http://derstandard.at/1379293254803/Griechischer-Ex-Minister-wegen-Geldwaesche-schuldig-gesprochen

VERDACHT AUF BESTECHUNGErmittlungen gegen deutsche Rüstungsfirmen

Die Bremer Staatsanwaltschaft hat zwei deutscheRüstungsfirmen durchsuchen lassen. Sie sollen griechische Regierungsvertreter bei U-Boot-Geschäften bestochen haben.

24. August 2013  08:22 Uhr 16 Kommentare

Wegen mutmaßlicher Schmiergeldzahlungen bei U-Boot-Geschäften mitGriechenland haben Ermittler diese Woche in Bremen und Wedel bei Hamburg zwei deutsche Rüstungsfirmen durchsucht. Nach Informationen derSüddeutschen Zeitung geht es um die Unternehmen Rheinmetall-Defence-Electronics und Atlas Elektronik.

Sie stehen nach Angaben der Zeitung im Verdacht, griechische Amtsträger bestochen und Steuern hinterzogen zu haben. Die Firmen sollen jeweils etwa neun Millionen Euro Schmiergeld gezahlt haben. Bei den Geschäften sei es um Ausrüstungen für U-Boote gegangen.

EADS und Thyssen-Krupp, die die Spezialfirma Atlas Elektronik aus Bremen 2006 vom britischen Rüstungsbetrieb BAE gekauft hatten, hätten bestätigt, dass die gemeinsame Tochterfirma am Dienstag durchsucht worden sei, schreibt dieSüddeutsche Zeitung. Atlas selbst soll vor einigen Jahren bei internen Untersuchungen auf die verdächtigen Vorgänge gestoßen sein. Die Firma habe die Staatsanwaltschaft Bremen 2010 darüber informiert, jedoch hätten die Ermittler zunächst keinen Anfangsverdacht gesehen.

Erst eine steuerliche Betriebsprüfung 2012 bei Rheinmetall-Defence habe der Staatsanwaltschaft weitere Hinweise geliefert. Nun wollten die Ermittler genau wissen, was geschehen sei. Rheinmetall-Defence habe die Anschuldigungen zurückgewiesen. Sie entbehrten “jeder Grundlage”, sagte ein Sprecher nach Angaben der Zeitung.

Ähnlicher Fall bei Ferrostaal

Es wäre nicht der erste Korruptionsfall bei deutschen U-Boot-Geschäften. Die Münchner Staatsanwaltschaft ermittelt nach Angaben der Süddeutschen Zeitungseit Jahren wegen Schmiergeldzahlungen beim Verkauf deutscher U-Boote nachAthen. Ende 2011 hat das Landgericht München zwei frühere Manager der Essener Handelsgesellschaft Ferrostaal zu Freiheitsstrafen auf Bewährung verurteilt. Beide Manager hatten gestanden, dass die frühere MAN-Tochter Ferrostaal griechische Amtsträger bestochen hatte. Ferrostaal musste 149 Millionen Euro Strafe zahlen.

Die Bremer Staatsanwaltschaft schloss nicht aus, dass die mutmaßlichen Schmiergelder von Atlas und Rheinmetall Defence Electronics womöglich in diesem Zusammenhang gezahlt worden waren. Es gebe “gewisse Parallelen” zum Ferrostaal-Fall.

 http://www.zeit.de/wirtschaft/unternehmen/2013-08/ruestungsfirmen-u-boote-bestechung

Wie sich die Situation in dem Berliner Bezirk Hellersdorf für die untergebrachten Asylsuchenden entwickeln wird, muss abgewartet werden. Dass die linken Interventionen und die bundesweite Aufmerksamkeit die rassistische Hegemonie beenden konnten, ist unwahrscheinlich. Langfristige antirassistische Arbeit und antifaschistische Aufmerksamkeit sind der einzige Garant die Geflüchteten zu schützen und ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

Zu einer öffentlichen Informationsveranstaltung des Bezirks zur geplanten Unterkunft für Asylsuchende kamen knapp 800 Besucher_innen, darunter 50 Berliner Neonazis.

Rassismus | AIB 100 / 3.2013 | 07.10.2013

Eine deutsche Wutbürger­initiative und ihr Tanz mit den Neonazis

Eine erfolgreiche rassistische Mobilmachung einer »Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf« (BMH) gegen eine Unterkunft für Asylsuchende in dem Berliner Bezirk Hellersdorf sorgte bundesweit für Aufsehen.

Recherchekombinat Oprema

Anfang Juli 2013 tauchten Flugblätter der BMH auf, die einer Veröffentlichung der NPD glichen. Passend dazu stellte sich Thomas Crull, früherer Kandidat der NPD im Bezirk, als presserechtlich Verantwortlicher hinter diese Flugblätter. Gleichzeitig wurde auf Facebook eine Fanseite der BMH gegründet, die in wenigen Tagen über 1.000 »Gefällt mir«-Angaben erhielt. Flugblatt und Facebook-Seite mobilisierten am 9. Juli 2013 zu einer Informationsveranstaltung des Bezirks, zu der knapp 800 Besucher kamen, darunter etwa 50 Berliner Neonazis. Die von Neonazis und Anwohner_innen vor­getragene Hetze sowie die frenetische Zustimmung der Mehrheit rief bei Antifaschist_innen Assoziationen zum Deutschland der frühen 1990er Jahre hervor.

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Nicht wegschauen – hinsehen oder hingehen?

Durch die Bürgerinitiative wurde ein niedrigschwelliges Angebot geschaffen, das die rassistischen Anwohner_innen dankend annahmen. Für sie bot sich die Möglichkeit, ihre als Ängste und Sorgen getarnten Ressentiments in kollektive Aktionen und Organisierung umzusetzen, ohne ihre eigene Einordnung als unpolitisch oder politische Mitte aufzugeben. Über Facebook wurde eine Plattform geschaffen, in der sich scheinbar hierarchiefrei und mit unpolitischer Ehrlichkeit über die als Problem empfundene Einrichtung der Unterkunft ausgetauscht werden konnte. Die Betreiber_innen moderierten nur wenig, was zur Folge hatte, dass Gewaltphantasien gegenüber Geflüchteten und Aufrufe zum Abbrennen der Unterkunft über längere Zeit verfügbar blieben. Schnell entwickelte sich die Seite zum Sammelbecken rassistischer Hetze. Gleichzeitig versuchten die Betreiber_innen krampf­haft, das bürgerliche Image aufrecht zu erhalten.

Nach Recherchen örtlicher Antifaschist_innen fanden in der BMH Akteure aus der Berliner Neonazi-Szene und zuvor politisch nicht organisierte Rassist_innen zusammen. Deutlich machen das Berichte über eine vermeintlich spontane Demonstration am 9. August 2013 von rund 100 Personen: Angemeldet wurde die Demonstration von André Kiebis, der zu dieser Zeit die Inhalte der Facebook-Seite gepflegt haben soll. Als Moderatorin betätigte sich Daniela F.1, frühere Aktivistin der Berliner Neonazi-Szene.  Mehrere bekannte Neonazis beteiligten sich an der Demonstration. Zeitgleich hingen die Neonazi-Funktionäre Maria Fank und David Gudra NPD-Wahlplakate in dem Wohngebiet auf und sorgten später für den Abtransport des Transparentes.

FOTOSTRECKE

Weitere Fotostrecken…

Eine deutsche Wutbürger­initiative und ihr Tanz mit den Neonazis – 4 Fotos

Die beständige antifaschistische Arbeit und der Druck der Medien schien die BMH in eine Position zu treiben, in der sie weniger den Fokus auf die Wahrung der bürgerlichen Maske legte, sondern vielmehr ihren inzwischen gefestigten Umkreis der Anwohner_innen und Facebook-Fans darauf einschwor, nicht der Presse zu glauben. Interviewanfragen wurden kategorisch abgelehnt, nur der rassistische Blog »PI News« erhielt das Privileg für ein Interview mit BMH-Aktivist_innen.

Nach dem Tag des Einzugs der Geflüchteten und damit dem faktischen Scheitern der BMH, gab es erneut einen Kurswechsel. Nachdem linke Aktivist_innen erreichten, dass die BMH-Facebook-Seite vom Netz genommen werden musste, wurde eine vorbereitete Ersatzseite beworben, die schnell den offen nationalsozialistischen Kurs mit der Parole »Gemeinschaft statt Klassenkampf« fortführte. Mittlerweile kam es zu einer Spaltung: André Kiebis und Michael Engel2, letzterer von regionalen Antifaschist_innen als »Lifestyle-Neonazi« bezeichnet, gründeten einen Verein unter dem Namen »Bürgerinitiative für ein lebenswertes Marzahn-Hellersdorf e.V.« und distanzierten sich von der »Bürgerinitiative Marzahn-Hellersdorf« – wobei André Kiebis zugab, dass er in der Vergangenheit ihr Organisator war. Aus der Ersatz-Facebook-Seite ist eine Art Online-Verbund derartiger Berliner Bürgerinitiativen erwachsen. Unter diesem Label versuchen Berliner Neonazis, politische Themenfelder unerkannt ideologisch zu besetzen. Der große Zuspruch über Hellersdorf hinaus blieb bisher aus. Gleichzeitig muss beobachtet werden, ob die Spaltung der BMH in die »alte BMH« und den Verein eine tatsächliche oder eine vorgeschobene ist.

Der NPD gelang es durch die BMH ihre Positionen der Öffentlichkeit bekannt zu machen. Zuletzt phantasierte sie über die Einrichtung einer Bürgerwehr. Tatsächlich gibt es fast täglich Angriffe von Neonazis und Anwohner_innen auf Geflüchtete oder linke Aktivist_innen3. Jedoch ist nach dem anfänglichen Erfolg die Organisierung in der Bürgerinitiative in sich zusammengebrochen. Durch kontinuierliche antifaschistische Recherche wurde die Organisationsstruktur enthüllt und die engen Verknüpfungen in die Neonazi-Szene aufgezeigt. Gleichzeitig wurden die Anwohner_innen im Kiez durch die über Wochen ständige Präsenz solidarischer Aktivist_innen in Form einer antifaschistischen Mahn­wache auseinander dividiert. Solidarische Anwohner_innen waren nicht mehr allein gegenüber den rechten Einschüchterungen, vielmehr erhielten sie durch die Mahnwache ein Forum. Der Anspruch der BMH, eine Interessenvertretung für die Mehrheit der Hellersdorfer Bürger_innen zu sein, hat sich nicht erfüllt und damit ist ein zentrales Definitionselement für viele BMH-Aktivist_innen, die nicht der organisierten Neonazi-Szene entsprangen, nicht mehr vorhanden. Dass sich die BMH – ob Verein oder Facebook-Seite – von dieser Entwicklung erholen kann, bleibt nicht zu hoffen.

Wie sich die Situation für die untergebrachten Asylsuchenden entwickeln wird, muss abgewartet werden. Dass die linken Interventionen und die bundesweite Aufmerksamkeit die rassistische Hegemonie beenden konnten, ist unwahrscheinlich. Langfristige antirassistische Arbeit und antifaschistische Aufmerksamkeit sind der einzige Garant die Geflüchteten zu schützen und ihnen eine gesellschaftliche Teilhabe zu ermöglichen.

 

• 1.Im Juni 2004 wurde sie von Sicherheitsbehörden als Teilnehmerin der Sommersonnwend-Feier der neonazistischen Artgemeinschaft im Hufhaus in Ilfeld festgestellt. Unter den Anwesenden war demnach auch der ange­klag­­te NSU Unterstützer Andre Eminger.
• 2.http://infoportalhellersdorf.blogsport.de/2013/09/03/michael-engel-der-quotennazi-im-bmh-vorstand/
• 3.http://infoportalhellersdorf.blogsport.de/2013/08/29/jeden-tag-ein-angriff-nazis-an-der-neuen-unterkunft/
• https://www.antifainfoblatt.de/artikel/eine-deutsche-wutb%C3%BCrger%C2%ADinitiative-und-ihr-tanz-mit-den-neonazis

Der Bundesnachrichtendienst (BND) wurde von wesentlich von ehemaligen Nationalsozialisten geformt. Rund 28 Prozent des neuen Dienstes, so schätzte die CIA damals ein, waren ehemalige NSDAP-Mitglieder. Geformt wurde sie vom einstigen Generalmajor der Wehrmacht und Sturmbannführer der SS, Reinhard Gehlen.

Der Bundesnachrichtendienst (BND) war eine reine Nazigründung. Im Dezember 1947, in der ehemaligen “Rudolf Hess Siedlung” in München-Pullach, formierte der gewesene Generalmajor der Wehrmacht und Sturmbannführer der SS, Reinhard Gehlen, eine besonders widerliche Nazi-Nachfolgeorganisation zum BND. Mit Vorliebe stellte er ehemalige Mitglieder der NSDAP, der SS und der Gestapo ein. Rund 28 Prozent des neuen Dienstes, so schätzte die CIA damals ein, waren ehemalige NSDAP-Mitglieder. Das war nicht überraschend, verweist doch der CIA-Bericht darauf, dass im zweiten deutschen Bundestag 129 von 487 Bundestagsabgeordneten auch in der Nazi-Partei gewesen waren und so mit 26,5 Prozent NSDAP-Anteil das vom BND vorgegebene Ziel nur knapp verfehlte.

http://tv-orange.de/2013/10/es-stinkt-der-braune-strumpf-seit-70-jahren/

Reinhard Gehlen (* 3. April 1902 in Erfurt; † 8. Juni 1979 in Berg am Starnberger See) war Generalmajor der Wehrmacht, Leiter der Abteilung Fremde Heere Ost (FHO) des deutschenGeneralstabs, Leiter der Organisation Gehlen und erster Präsident des deutschenBundesnachrichtendienstes (BND). Reinhard Gehlen war an den Vorbereitungen für das Unternehmen Barbarossa, den Überfall auf dieSowjetunion im Juni 1941, beteiligt. (..) Ab Oktober 1944 plante Gehlen für die Zeit nach dem Krieg. Dafür entwickelte er eine Hypothese, die sich später als richtig erwies: „Die Westmächte werden sich gegen den Verbündeten Russland wenden. Dabei werden sie mich, meine Mitarbeiter und meine kopierten Dokumente im Kampf gegen eine kommunistische Expansion benötigen, weil sie selbst keine Agenten dort besitzen.“

http://de.wikipedia.org/wiki/Reinhard_Gehlen